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: Die müssen nicht Dienstwagen fahren. Grüne machen
das schon seit Jahren so: Die Grünen-Fraktion verzichtet ebenfalls auf den ihnen zustehenden Dienstwagen und rechnet dafür bestimmte Taxifahrten ab. (aus obigem Artikel)
"[...] Damit der Entscheid gültig ist, müsste von den rund 65 000 FDP-Mitgliedern ein Drittel für die eine oder andere Variante stimmen. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat bereits erklärt, der Entscheid – er soll bis zum Jahresende abgeschlossen sein – habe keine bindende Wirkung für die Bundestagsabgeordneten."
Nix mit Umsetzen, wie das diese grünen machen. Die Befragung wird, wenn sie einem nicht passt, einfach als nicht bindend angesehen. So geht Befragung heute!
Während Wurstplatten und Grün-kernteigtaschen serviert werden, ballt Frank Schäffler beide Hände zu Fäusten. „Das würde in einer Inflation enden“, ruft der Bundestagsabgeordnete den Teilnehmern des FDP-Bezirksparteitags in einer Gaststätte in Distelhausen (Main-Tauber-Kreis) zu. Was er meint, ist der von der Bundesregierung unterstützte permanente Euro-Rettungsschirm – kurz ESM. Nicht ohne Grund sucht Schäffler in diesen Tagen – wie am Samstag beim Bezirksverband Franken – die Nähe zur Basis. Noch vor Weihnachten steht ein Mitgliederentscheid in der Partei an: für oder gegen den ESM.
Euro-Gegner sprechen von Tricksereien der FDP-Führung, die wehrt sich, Veteranen wie Genscher warnen gar vor einem Ende der Koalition: Der Mitgliederentscheid der Liberalen sorgt für eine extrem gereizte Stimmung in der Partei.
Fast 1,7 Millionen Euro hatte der ehemalige nordrhein-westfälische FDP-Landeschef Jürgen Möllemann aus dunklen Quellen bekommen. Jetzt müssen die Liberalen dafür zahlen: 3,5 Millionen Euro. Die Argumente der FDP-Verteidiger fanden bei der Richterin kein Gehör.
In der Parteispitze wächst die Nervosität, da es an der Basis viel Zustimmung für den Euro-Rebellen Schäffler gibt. Doch ist fraglich, ob genügend...jetzt lesen
Der Mitgliederentscheid der FDP zur Euro-Rettung läuft nur noch wenige Tage: Sollten sich die Euro-Skeptiker durchsetzen, sagt FDP-Gesundheitsminister Bahr, könne die Bundesregierung kaum noch arbeiten. Doch ob überhaupt genug Liberale abstimmen, scheint fraglicher denn je.
13.12.2011 Berlin intern: Piraten retten Merkel Kolumne von Henning Krumrey
Die Umfragewerte stagnieren wie festgemauert. Wer derzeit mit Politikern plaudert, gewinnt den Eindruck, die Wahl 2013 sei schon gelaufen
Der Konvent der SPD war Schlusspunkt der spätherbstlichen Parteitagssaison. Auf allen Treffen wurde in den Gängen längst über das Wahljahr 2013 diskutiert. Der Eindruck: Die Politik macht sich nicht nur für die Weihnachtspause bereit, sondern für eine Art Winterschlaf. Die Stimmung: Die Wahl ist schon gelaufen.
Vor allem im bürgerlichen Lager, aber auch in anderen Parteien sagt eine Mehrheitsmeinung angesichts der wie erstarrt wirkenden Umfrageergebnisse den Ausgang vorher.
Die Argumentation geht so:
•Selbst wenn die FDP erwartungsgemäß über die Fünf-Prozent-Hürde kraucht, wird Schwarz-Gelb keine Mehrheit haben. •Die SPD wird auch 2013 nicht mit der Linkspartei zusammen im Bund regieren. •Auf dem linken Spektrum sind die Piraten aufgetaucht. Selbst wenn sich in zwei Jahren mediale Aufregung und Popularität gelegt haben sollten, dass sie nicht bis ins Parlament segeln: Drei bis vier Prozent kapern sie auf dem linken Flügel allemal. •Zumal sich die einst technikaufgeschlossene SPD in den vergangenen Jahren dem grün durchwirkten, skeptischen Zeitgeist hingab. Die junge Internet-Generation sieht sich da bisher nicht aufgehoben. usw....
"[...] In Parteikreisen hieß es, die Entscheidung habe nichts mit dem Mitgliederentscheid zu tun, sondern sei schon länger gereift. Jetzt, nach Abschluss des Entscheids sei der Schritt möglich gewesen. Lindner galt neben Rösler und Gesundheitsminister Daniel Bahr nach der Ära Westerwelle als Strippenzieher der neuen Parteiführung.
Nach Informationen von "Welt Online" sollen auch persönliche Differenzen mit Parteichef Rösler ein Grund für den Rücktritt gewesen sein. Es habe Streitigkeiten über parteiinterne Organisation und Ressourcensteuerung gegeben. Lindner habe sich über die Entscheidungsschwäche des Parteivorsitzenden auch in Fragen der politischen Tagesarbeit geärgert. [...]
----------- Doppel-ID, Doppel-D, alles eine Baustelle!
Abgang vor dem Untergang: Zwei FDP-Rücktritte an einem Tag
Auch der FDP-Chef im Saarland, Schmitt, trat zurück. Der bisher stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Patrick Döring soll Nachfolger Lindners werden.
Möllemann und Westerwelle habens mit ihrem Klamauk an den Abgrund gefahren, der letzte Sargnagel war die Finanzkrise, die das Konzept desavouiert hat. Meine Meinung.
Ist nicht schade, die Grünen stehen als Nachfolger der Besitzstandswahrer-Partei bereit :o)))
Es geht angeblich um einen Sexfilm, um private Bilder und offenbar auch um ausgespähte E-Mails: Ein Mitglied der Berliner Piraten soll Parteikollegen ausspioniert und bedroht haben. Einige Betroffene gehen jetzt an die Öffentlichkeit, der Vorstand fordert Strafanzeigen.
Tag der Wahrheit bei der FDP: Die Liberalen geben das mit Spannung erwartete Ergebnis der Mitgliederbefragung zum Euro-Rettungsschirm ESM bekannt. Das Ergebnis könnte knapp ausfallen ? zumal mehr als 2000 Stimmzettel ungültig sein sollen.
Die FDP-Spitze hat sich im parteiinternen Streit über ihren Euro-Kurs knapp durchgesetzt. Parteichef Philipp Rösler reagierte sichtlich erleichtert. Zusammen mit dem gescheiterten Euro-Skeptiker Frank Schäffler rief er die Liberalen zu neuer Geschlossenheit auf. Rösler verspricht: Nach dem Dreikönigstreffen im Januar startet die Partei neu durch.
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