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: SARB settles Steinhoff R9bn fund dispute
The SARB has settled part of its dispute with the Ibex group of companies, formerly Steinhoff, releasing R9bn to pay foreign creditors that the bank blocked in July...
Vor dem Landgericht Oldenburg hat ein früherer Steinhoff-Manager eingeräumt, falsche Angaben beim Finanzamt gemacht zu haben, um Scheingeschäfte zu verschleiern. Er sagte ausführlich zu den Hintergründen aus.
Im voraussichtlich letzten Prozess um den milliardenschweren Bilanzskandal beim Möbelkonzern Steinhoff hat ein früherer Manager vor dem Landgericht Oldenburg eingeräumt, gegenüber dem Finanzamt Westerstede falsche Angaben gemacht und dadurch Steuern verkürzt zu haben. Die Staatsanwaltschaft wirft dem heute 53-Jährigen vor, in 18 Fällen von 2011 bis 2016 einen Steuerschaden in Höhe von insgesamt 13,5 Millionen Euro bewusst in Kauf genommen zu haben (2 KLs 55/19).
Der frühere Geschäftsführer verschiedener europäischer Steinhoff-Gesellschaften ist bereits im Sommer 2023 wegen der unrichtigen Darstellung in Bilanzen und der Beihilfe zum Kreditbetrug zu drei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden. Aktuell befindet er sich im offenen Vollzug. Die Steuervergehen seien ein Kollateralschaden der Bilanzmanipulationen gewesen, wie er nun erläuterte. Am Montag verlas der Angeklagte vor Gericht eine mehrere Seiten lange Erklärung, in der er ausführlich auf die Hintergründe der Bilanzmanipulationen und das „System Jooste“ einging. „Ich werde alles mir Mögliche tun, um zur Aufklärung beizutragen“, sagte der Diplom-Kaufmann.
Er habe auf Anweisung des früheren Konzernchefs Markus Jooste gehandelt, der sein direkter Vorgesetzter gewesen sei. Der inzwischen verstorbene Jooste hatte von Südafrika aus die Geschicke des Möbelhändlers mit Wurzeln in Westerstede gesteuert. Jooste habe schon zu Beginn eines Geschäftsjahres vorgegeben, welches Konzernergebnis nach Ablauf des Jahres in den Büchern stehen sollte. „Es war ausgedacht und es sollte immer höher sein als im Jahr zuvor“, sagte der Angeklagte. Mit Scheingeschäften wie dem Verkauf von Markenrechten und Grundstücken zu überhöhten Werten sowie einem komplizierten Firmengeflecht habe Jooste Gelder innerhalb des Konzerns verschieben und die Konzernbilanzen aufhübschen lassen. Dabei sei es ihm darum gegangen, Verluste im operativen Geschäft zu verschleiern und stattdessen eine Wachstumsgeschichte zu erzählen.
Ihm sei bewusst gewesen, dass es sich um Scheingeschäfte handelte, räumte der Angeklagte ein. Um den Schein zu wahren, sei der fiktive Gewinn versteuert und durch Abschreibungen an anderer Stelle versteckt worden. „Ich habe nie beabsichtigt, Steuern zu hinterziehen. Ich habe Steuern gezahlt, die ich nicht hätte zahlen müssen“, sagte der Angeklagte. Er habe aber auch in Kauf genommen, dass durch die falschen Angaben an anderer Stelle zu wenig Steuern gezahlt wurden. „Ich habe schwerwiegende Fehler begangen.“
Er bereue sein Mitwirken. Aus heutiger Sicht wisse er, dass er hätte aufstehen und gehen müssen. „Aber ich habe es nicht getan.“ Mit seiner umfassenden Aussage wolle nun zur Aufklärung des Steinhoff-Komplexes beitragen. „Ich stehe zu meinen Fehlern. Ich möchte mit meiner Vergangenheit abschließen und wünsche mir einen Neuanfang“, sagte der 53-Jährige. In den nächsten Verhandlungsterminen will sich der Angeklagte im Detail zu den einzelnen Fällen äußern. Die Verhandlung wird am 2. Dezember fortgesetzt.
Vor dem Landgericht Oldenburg hat ein früherer Steinhoff-Manager eingeräumt, falsche Angaben beim Finanzamt gemacht zu haben, um Scheingeschäfte zu verschleiern. Er sagte ausführlich zu den Hintergründen aus.
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