Ja,mit TTIP und Ceta habe ich mein Problem aber ich hab was gefunden.(denke da wird noch mehr kommen)
Rheinland-Pfalz ist ein exportorientiertes Land. Wie steht ihre Partei zu den Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA?
Freihandelsabkommen sind vom Prinzip her positiv zu betrachten, da durch sie Hemmnisse abgeschafft oder zumindest verringert werden, die in der Regel kostentreibend wirken und daher letztendlich von den Verbrauchern zu zahlen sind. Die Bundesrepublik ist derzeit mehr als 100 Freihandelsabkommen beigetreten. Die Problematik bei TTIP ist die große Unklarheit über die Schiedsgerichte und ihre Befugnisse. Hier besteht zu befürchten, dass nationale Regelungen und Gerichtsbarkeiten außer Kraft gesetzt werden könnten. Nach unserem demokratischen Verständnis dürfen Gesetze, die von Parlamenten, wie z.B. dem Bundestag, erlassen werden und deren Folgen nicht Gegenstand von Schiedsgerichtsverfahren sein. Weiterhin muss sichergestellt sein, dass Vorschriften und Normen, die dem Schutz und der Sicherheit der Bürger dienen, durch ein solches Abkommen keinesfalls aufgeweicht werden dürfen. ALFA hält eine neutrale, dennoch aufgeschlossene Haltung zu den genannten Freihandelsabkommen für notwendig.
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