sollte man jetzt FDP wählen?

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Anmerkungen eines Wechselgewählten

Westerwelle über die Wiedergeburt der FDP als gesamtdeutsche Partei / Von Volker Zastrow


FRANKFURT, 23. April. Der FDP-Vorsitzende Westerwelle betrachtet den Aufschwung seiner Partei in Sachsen-Anhalt auch als persönlichen Sieg. Tatsächlich kann er für sich in Anspruch nehmen, mit der Bestellung Cornelia Piepers zur Generalsekretärin eine weitblickende Entscheidung getroffen zu haben. Vor einem Jahr war diese Personalie noch umstritten. Jetzt aber hat Westerwelle eine strahlende Wahlsiegerin im Team, eine Ostdeutsche. Damals hatte Westerwelle es hingenommen, daß die neue Generalsekretärin sogleich eigenmächtig forderte, den Solidarzuschlag beizubehalten. Das war ein offener Widerspruch gegen die Linie der Partei, ein Affront. Westerwelle hat ihn ertragen, ja mitgeholfen, ihn bis zur fiskalischen Bedeutungslosigkeit zu verharmlosen, auch aus Rücksicht auf Frau Piepers Gespür für das, was man im Osten sagen kann und was nicht.

Schon als Generalsekretär konnte sich Westerwelle über die Wirkung des Slogans von der FDP als "Partei der Besserverdienenden" maßlos erregen. Das Motto hatte sein Vorgänger Hoyer 1994 erfunden. Es war - nicht nur nach Westerwelles Meinung - ursächlich für die dann folgenden Einbrüche der Partei in den neuen Bundesländern. Seither verfolgt Westerwelle das Ziel, den Schaden wiedergutzumachen. Die FDP soll wieder eine gesamtdeutsche Partei werden. Sachsen-Anhalt war deshalb, so sagt ihr Vorsitzender, auch "meine Probe aufs Exempel" - mit Betonung auf "meine". Denn Westerwelle sieht in den neuen Bundesländern für die FDP große Chancen, und das nicht etwa aus traditionalistischen Gründen. Nicht die Verwurzelung des Liberalismus in manchen Landstrichen Mitteldeutschlands, auch sachsen-anhaltischen, ist dafür entscheidend, denn diese Wurzeln sind verdorrt. Eine nennenswerte Bindung von Stammwählerschaft an die FDP gibt es in den neuen Bundesländern nicht. Westerwelle setzt auf Wechselwähler.

Das Potential freidemokratischer Wähler im Osten betrage ein Fünftel bis ein Viertel, schätzt Westerwelle. Schöpfte die Partei es aus, würde sie in derselben Liga spielen wie CDU, SPD und PDS. Kein Wunder, daß Frau Pieper sich schon als Ministerpräsidentin sieht und Westerwelle sich neuerdings als möglicher Kanzlerkandidat. Er weiß, daß solche Sprüche nicht überall gut ankommen. Seinen Auftritt im Fernsehen mit Achtzehn-Prozent-Sohlen kann man witzig finden, aber auch lächerlich. "Ein Gag", sagt Westerwelle. Darüber werde geredet. Also auch über die FDP. Solche Spielereien seien ein Mittel zum Zweck. Schon als er sich seinerzeit im "Big Brother"-Container präsentierte, hatte Westerwelle argumentiert, daß man Wähler nur dort abholen könne, wo man sie antreffe: damals also vor dem RTL-Bildschirm. (Fortsetzung Seite 2.)

Das ist übrigens auch ein Beispiel dafür, wie man sich zu Tode siegen kann. Denn diese Kommunikationsstrategie hat nicht Westerwelle, sondern Möllemann erfunden. Möllemann hat überdies Westerwelle den Weg zum Vorsitzenden freigehackt, er selbst wollte "Kanzlerkandidat" werden und als solcher dann das Sagen haben. Das hat Westerwelle, frisch gewählt, sogleich abgebogen: die FDP brauche keinen Kanzlerkandidaten. Wenn er sich jetzt doch als solcher ins Spiel bringt, erledigt er Möllemann damit gleich noch einmal - mit dessen eigener Idee. Der Schachzug hat sogleich die erwünschte Schlagzeile auf dem Boulevard gebracht, befriedigt aber bei genauem Hinsehen auch feingründige Bedürfnisse politischer Ästhetik. Nie allerdings läßt Westerwelle sich zu abwertenden Äußerungen über Möllemann verleiten, sowenig wie über Gerhardt.

Zweifel an seiner Boulevardpolitik wischt Westerwelle leichter Hand beiseite. Sie entsprächen der "Innensicht der politischen Kaste", nicht der Wahrnehmung der Bürger. Außerdem solle sein Stil ruhig weiter kritisiert werden - denn auch dann werde ja über ihn und seine Partei gesprochen. Und jede Minute, die einer mit Reden und Nachdenken über die FDP verbringt, verbringt er nicht mit anderen Parteien. Von denen aber unterscheide sich die FDP und ihr Führungspersonal durch "Fröhlichkeit und lebensbejahendes Zupacken". Außerdem wüßten die Menschen, "daß Frechheit oft siegt".

60 neue Mitglieder hatte der Vorsitzende mit seinen 18-Prozent-Sohlen schon am Morgen danach gewonnen; die Herabsetzung des Wahlalters, auch ein Projekt 18, hat die Partei zusammen mit der SPD im Sommer 1970 ins Werk gesetzt. Die Jugend lag dem 1961 geborenen Westerwelle immer am Herzen. Nun ist er selbst über vierzig und hat - deshalb? - das Alter der relevanten Wählergruppe auf 18 bis 45 heraufgesetzt. Das seien im wesentlichen die Wähler, die in Sachsen-Anhalt für die FDP gestimmt hätten. Dieses Potential gebe es im ganzen Osten für seine Partei: Leute mit einer "Einstiegsmentalität". Diese Menschen wollten ihre Chance jetzt, nicht irgendwann. Die CDU habe ihnen mit Kohl die Politik des "Aussitzens" geboten, die SPD mit Schröder die Politik "der ruhigen Hand". Was bietet die FDP? Den "dritten Weg", sagt Westerwelle. Koalitionsaussagen für den September stehen nicht zur Debatte. Westerwelle konturiert die Partei als selbständige politische Kraft, nicht als Funktions- oder Klientelpartei, nicht als Mehrheitsbeschaffer.

Was das Dritte zwischen Sitzen und Ruhen ist, kann man einstweilen dahingestellt sein lassen, nämlich ins FDP-Wahlprogramm. Das liege auf dem Tisch, 85 Seiten stark. Ein "Wahlbuch" sei es inzwischen schon, das mit Abstand konkreteste und präziseste überhaupt. "Wir sagen die Sachen, die andere sich nicht trauen", sagt Westerwelle, will aber zur Zeit nicht sagen, welche. Das könnte als Einmischung des Parteivorsitzenden in die Koalitionsverhandlungen in Magdeburg gewertet werden, wo Frau Pieper mit dem Christdemokraten Böhmer um den Ministerpräsidentenposten ficht. Vergeblich vermutlich, denn unter Böhmers Sohlen steht "36".

Könnte es sein, daß vom FDP-Erfolg im Osten programmatische Rückwirkungen auf die FDP insgesamt ausgehen? Daß also Frau Pieper, wie alle anderen Politiker in den neuen Ländern, die Befindlichkeit dort mit allerlei Transfer-Versprechen bedienen muß, weil nur das belohnt wird - und so die "konkreteste und präziseste" Partei verändert? Das bestreitet Westerwelle, "vehement". Er sieht im Gegenteil das Licht im Osten. Die Bindungslosigkeit der Wechselwähler dort berge gewiß große Risiken, aber ebensogroße Chancen. Die Ostdeutschen seien "sehr veränderungswillig". Übrigens auch, weil der Problemdruck dort stärker empfunden werde. Das Gefühl, daß sich etwas ändern müsse, sei im Osten weiter verbreitet als im Westen.

Westerwelle hat selbst in Sachsen-Anhalt intensiv Wahlkampf gemacht. Sein wichtigster Eindruck: Die Leute seien geradezu darauf aus, daß man ihnen die Wahrheit sage. Viel mehr als die Westwähler seien sie allerdings auch bereit, Politiker zu bestrafen, von denen sie sich belogen fühlten - oder die einfach ihre Hoffnungen nicht erfüllten.

Dieser Trend präge zunehmend auch das Wählerverhalten im Westen: "Die Westdeutschen gucken sich das ab." Westerwelle verweist auf die letzten Wahlergebnisse in Berlin, Hamburg und Nordrhein-Westfalen mit ihren Verwerfungen. Immer hat davon auch die FDP profitiert, wenn auch in unterschiedlichem Maß. Dann lenkt Westerwelle den Blick auf Europa, auf den "kometenhaften Aufstieg" liberaler Parteien (Haider ist ausdrücklich nicht gemeint). Überall profitierten die Liberalen vom neuen Selbstbewußtsein der Wähler, von der "neuen Freiheit". Westerwelle auf der Erfolgswelle: als Wellenmacher und Wellenreiter.

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 24.04.2002, Nr. 95 / Seite 1
 

Schröder contra Stoiber - Auch Westerwelle will eingeladen werden
Gerangel um das Fernseh-Duell
Berlin - Schröder gegen Stoiber - der Wahlkampf, den die SPD zum Duell zwischen Kanzler und Kandidaten machen will, wird an diesem Donnerstag im Bundestag bei der Nahost-Debatte eine erste Konfrontation der beiden Rivalen um die Kanzlerschaft erleben. Erstmals wird Edmund Stoiber als Kanzlerkandidat versuchen, Schröder im Hohen Haus Paroli zu bieten.

 
Schröder gegen Stoiber: Bei diesem Duell möchte FDP-Chef Guido Westerwelle nicht außen vor bleiben und zu einer geplanten Fernsehdiskussion eingeladen werden.

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Der vielleicht für den Wahlausgang am 22. September wichtigere Termin findet jedoch zwei Stunden nach dem Auftakt der Bundestagssitzung um 11.00 Uhr im Berliner Luxus-Hotel Four Seasons statt. Als stünden Friedensverhandlungen zwischen Nord- und Südkorea auf dem Programm, treffen sich dort auf "neutralem Boden", so Stoibers Medienberater Michael Spreng, die Unterhändler der beiden Spitzenkandidaten nebst den Verantwortlichen der vier größten Fernsehsender. Nach einigem Hin und Her im Vorfeld wollen nun die Beteiligten entscheiden, ob das TV-Streitgespräch des Jahres stattfinden wird oder nicht.

Kontrahenten können sich nicht auf Termin einigen

Eigentlich könnte alles einfach sein. Stoiber sagt: "Ich würde mich auf eine sachliche Auseinandersetzung freuen." Auch Schröder ist bereit. Doch über das Wie, Wo und vor allem Wann sind sich die Kontrahenten überhaupt nicht grün. Schröders Mannen wollen einen Termin zu Beginn und am Ende der heißen Wahlkampfphase und haben den 2. und 20. September vorgeschlagen. Nach Ansicht von Regierungssprecher Bela Anda geht es vor dem 2. September nicht, weil dann wegen der Ferien in Nordrhein-Westfalen und Bayern ein "gutes Drittel der Deutschen die Sendung nicht verfolgen kann". Und zwischen den Duellen müsste noch ein "Zeitfenster" liegen, damit sich die Inhalte nicht wiederholen.

"Medienkanzler" will das Blatt noch wenden

Kern der Gedanken im Schröder-Lager ist aber: "Medienkanzler" Schröder will sich die Chance erhalten, mit einem Sieg im TV-Duell das Blatt noch zu wenden. Der Kanzler, so heißt es auch unter Sozialdemokraten, "ist sich sicher, dass er hier Stoiber überlegen ist und vielleicht die entscheidenden Prozentpunkte holen kann".

Stoiber will das US-amerikanische Modell durchsetzen. Danach würde es drei Wochen vor der Wahl den finalen TV-Wettstreit geben. "Stoiber hat keine Angst", versichert Spreng immer wieder. Doch auf den 20. September will er sich nicht einlassen. "Der 20. September geht ohnehin nicht, da dann die Abschlusskundgebungen sind." Mit der Drei- Wochen-Frist will er erreichen, dass im letzten Moment "keine große Lüge verbreitet wird" - eine Behauptung, die man zwei Tage bis zur Wahl nicht mehr entscheidend widerlegen könne.

"Ich bin sicher, die Duellanten werden sich finden"

Vor dem Termin wurden kleine Spitzen ausgetauscht. SPD- Bundesgeschäftsführer Matthias Machnig meint: "Wir haben den Eindruck, Stoiber kneift." Spreng kontert: Wer so starr an seinen Terminen festhalte, "der will das Ereignis platzen lassen".

Die TV-Anstalten haben sich bereits geeinigt. Ohne Konkurrenzgehabe verständigten sie sich darauf, dass ARD und ZDF für ein Duell, RTL und SAT1 für das andere verantwortlich sind. In welchem Rahmen das Ganze stattfindet, da sind die Sender offen. Nicht jeden Wunsch der Spitzenkandidaten wollen sie aber erfüllen. "Die Sendeverantwortung haben wir", sagt ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender. Er ist optimistisch, dass das politische TV-Ereignis des Jahres auch stattfindet. "Es bewegt sich was. Ich bin sicher, die Duellanten werden sich finden."

Westerwelle droht mit rechtlichen Schritten

Vielleicht einigen sich die Parteien auf einen Kompromiss, den WDR-Intendant Fritz Pleitgen kürzlich vorschlug. Man könne Freitag, den 13. nehmen. Das sei fair gegenüber beiden. "Jeder hat dann eine Ausrede, wenn etwas daneben gegangen ist."

Einer könnte allerdings noch zum Duell-Verderber werden. FDP-Chef Guido Westerwelle will nicht akzeptieren, dass er nun nicht zu den großen zwei an einem Tisch geladen wird. "Verfassungsrechtlich unzulässig" sei eine Veranstaltung ohne ihn, schimpft der Oberliberale und droht mit rechtlichen Schritten, noch bevor die TV- Duelle eigentlich feststehen.

Von Ulrich Scharlack, dpa - Foto: dpa




   

Können diese Augen lügen ?

 

solche Leute, auch Stoiber, damit wir endlich die rote Laterne mit der roten Pleiteregierung loswerden, man sieht es ja heute an der Börse USA-Deutschland was los ist!  

ob man dieses oder jenes wählen soll könnt Ihr Euch mal locker in die Haare schmieren.
Ihr blickt's echt nicht mehr... *auweia*

@ geschoss - Du bist ja der Oberknaller *lol*  

Westerwelle und die FDP das es in Deutschland nie wieder Rot-Grün gibt !!!

Tschüß Schröder-ohne Köpf !!!  

20% sollten bis September drin sein !  

Westerwelle und Co.? Hallo Ihr fleißigen Schaffenden seid nun gefragt, weiter so wie bisher oder Ablösung rot-rot!  

F.D.P.-Bürgerprogramm  

...(und mehr ist es nicht) wird sich, wie jeder andere Hype auch, verdammt schnell wieder in Wohlgefallen auflösen.

@ StefanLSD - gehörst Du etwa zum Wahlkampfteam ? *lach*  

wir geniessen gerade ein derartige Partei
und können stolz sein die chaotischte Regierung
Europas zu besitzen.
Die Regierung dank unserer lieben FPÖ
hat Europäischen Rekord in Ministerwechsel inne
Jedes zweite Gesetz geht in die Hose,ist schnell gemacht
unausgegoren,und muß nachgebessert werden
Aufgrund der dünnen Personaldecke kommen immer unfähigere Leute an die Macht
immer sogenannte Quereinsteiger die von Politik
keine Ahnung haben

Darum fokussiert euch nicht zu sehr auf Westerwelle(wie hieß der vorher)
sondern seht euch die 2-3 Parteiebene an
denn die werden eure Minister
Und sind die fürn Arsch ist alles im Arsch

jo.  

Und ich dachte, in Italien sitzt die Chaostruppe No.1  ;-)

PS: das gerade eines der besseren Postings, den Wahlkampf in der BRD betreffend von nem Ösi kommen muss ist schon hart (nur ein Scherz) *lol*  

Was in Italien abgeht mit unseren rechten Freunden
spottet ja wirklich jeglicher Beschreibung
Deshalb sehe ich mich gezwungen
Österreich auf Platz zwei zu verweisen - trotzdem:-((
Aber in der derzeitigen rechten Fülle verliert man
oft den Überblick

Ein Jammer

jo.  

 

ist zu sagen, dass wir auch im denunzieren, nestbeschmutzen, verunglimpfen und verleumden der politischen Gegner,in der sozialisischen Partei Österreichs  der Gegenwart, wie in der Vergangenheit Europäischen Rekord darstellen.

An praktischen Beispielen aus Wirtschaft und Tagespolitik hat keine Regierung der letzten 30 Jahre in Österreich so positiv gearbeitet wie die derzeitige.

Mit Schaudern erinnere ich mich an die niveaulosen Schlammschlachten und gegenseitigen Entscheidungsblockaden der letzten rot-schwarzen Koalition. Ganz abgesehen vom Korruptionsgipfel der letzten sozialistischen Alleinregierung!

Da der Östrreicher aber vergeßlich ist, kommt in der nächsten Legislaturperiode sicher auch bei uns rot - grün. Eine beklemmende Vorstellung, wenn man weis, dass der letzte rote Finanzminister der rechnen konnte- Hannes Androsch auch von der eigenen Partei abgesägt wurde und in die Wirtschaft ging.

Gusenbauer ( der ultralinke Küsser der russischen Erde ) und der grüne Möchtegernpolitiker Van der Bellen, aus dem Lehrerkollegium kommend, und die Meinung schneller wechselnd als andere ihre Unterwäsche, - sind dann die nächsten Regierungsköpfe in unserem Land.

Alles was einem dazu noch einfallen kann, ist eine historische Aussage:
" Gott schütze Österreich"

 

vor Hojac,Forstinger ,Humpi Dumpi und co.
weiters vor Saddamhände-Schüttler Al KHaider
Weiters davor,das weiter lukrativer Staatsbesits
an blaue Kameraden verscherbelt wird.
Und auch davor das nicht weiter solide Manager
durch unfähige ersetzt werden,hauptsache blau sinds.

Aber was solls,deine blaue Brachialrhetorik
und das sofortige hindreschen auf alles was nur
annähernd an rot erinnert,zieht vielleicht
am Aschermittwoch bei Haiders Kasperliade.
In Ried sieht man ja die Klientel bei sieben Krügerln
nach den tiefsten Rundumbeleidigungen ausgelassen Schenkelklopfen.
Wo ein normaldenkender Mensch nur den Kopf schütteln kann
lacht das Bierzeltpuplikum und amüsiert sich köstlich
uber ihren Kasper am Podium

Schlusstenor,Der Jörgi hats ihnen aber wieder gegeben

jo.

 

Bitte keine Sachlichkeit an den Tag legen.
Du behauptest, Karottenzüchter sei Brachialrhetoriker, der auf alles eindresche, was rot sei.
Er hat aber selbst gesagt, daß der SPÖ-Finanzminister Hannes Androsch ein fähiger Mann sei.
Bring das bitte in Einklang.  

da führt auch für einen Blauen kein Weg vorbei
sonnst würden auch die Dümmsten die blaue Unglaubwürdigkeit erkennen

Wahscheinlich ist er aber auch in AT&S investiert

jo.  

Ich kenne leider nur wenige Österreichische Politiker.
Androsch gehört nicht dazu, weshalb ich das so glauben muß.
Helmut Schmidt kann man schließlich auch nicht so einfach runtermachen.  

 

en fall ein gutes argument. LEGALIZE IT, Cannabis for everybody.

gruss jack  

gerade Androsch solltest du kennen
1970-81 Finanzminister, 1976-81 Vizekanzler;
seit 1994 Unternehmer (Austria Technologie & Systemtechnik AG, Ö.Salinen AG).

Austria Technologie & Systemtechnik AG, AT & S, Unternehmen für Leiterplattenerzeugung mit Hauptsitz in Leoben und Niederlassungen in Fehring und Fohnsdorf (alle Stmk.) sowie in Nanjangud (Indien); die 3 ö. Werke stammen aus verschiedenen Unternehmen (Werk der Körting Elektronik GmbH & Co. KG in Fehring ab 1973, Eumig-Zweigwerk in Fohnsdorf ab 1978 und Leiterplattenwerk in Leoben-Hinterberg in Kooperation der VOEST-Alpine mit IBM Sindelfingen) und wurden 1990 zur E + E Leiterplatten Holding zusammengeschlossen; diese wurde 1994 privatisiert und von der Bietergruppe Androsch-Dörflinger-Zoidl übernommen;

fähiger Mann

jo.  

Unter "eurem" "Addi" gings uns wirtschaftlich auch nicht schlecht. Arbeitslosenzahlen? Toll gemacht, ne? Olympiade ´36, hoppla ...
Hatten ja auch prima Unterstützung vom Grossvater des jetzigen amerikanischen Präsidenten.

Und wenn Dir 5-6 Lebens-Jahre noch reichen - , Ich werde Dein Grab im Irak, Norkorea oder sonstwo, nicht besuchen.
 

Frau Cornelia Pieper
Sympathisant Saddam Husseins jetzt bei der F.D.P. – Karsli verschweigt schlimmste Kurdenausrottung seit Atatürk  

Göttingen, den 24. 04. 2002

Sehr geehrte Frau Pieper, sehr geehrter Herr Westerwelle,

nach dem Wahlsieg Ihrer Partei und der Niederlage der Grünen in Sachsen-Anhalt ist der nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete der Grünen, Jamal Karsli, in die FDP übergetreten. Zur Begründung hieß es, er sei von der Nahostpolitik Jürgen W. Möllemanns beeindruckt. Das hat uns aufgeschreckt.

Karsli gilt als Sympathisant Saddams Hussein. Er hat noch vor einem Jahr für eine Reise Deutscher in den Irak geworben, die von dem Generalsekretär der Deutsch-Irakischen Gesellschaft e.V., Aziz Alkazaz organisiert wurde. Diese Institution ist dem Regime Saddam Hussein hörig.

In seinem Reisebericht behauptet Karsli, die große Mehrheit der Kurden im Mittel- und Südirak stehe hinter der Regierung. Dabei verschweigt er die schlimmste Kurdenausrottung in den vier Heimatstaaten dieses bedrohten Volkes seit der Kurdenverfolgung der 20-er und 30-er Jahre in der Türkei. Allein bei der "Anfal"-Offensive Ende der 80-er Jahre hat Saddam Hussein durch Giftgasangriffe, durch systematische Massenerschießungen, durch die Liquidierung der überlebenden Zivilisten nach Giftgasangriffen bis zu 182.000 Kurden vernichtet. Der Kommandeur der "Anfal"-Offensive, Ali Hassan al-Majid, gestand 100.000 Opfer seiner Verbrechen ein. Er ließ allein 5.000 kurdische und assyrisch-christliche Dörfer zerstören, die nicht ermordeten Einwohner in aus Beton errichteten Internierungslagern einsperren und die Wasserstellen und Brunnen der kurdischen Grenzgebiete vergiften.



Alle diese Fakten sind durch 350 überlebende Augenzeugen sowie durch Exhumierungen im Nordirak belegt. Die renommierte Menschenrechtsorganisation Human Right Watch vergleicht die Aktionen der mobilen irakischen Tötungseinheiten mit dem Vorgehen der nationalsozialistischen Einsatzkommandos in Osteuropa.

Während Karsli israelische Menschenrechtsverletzungen kritisiert, plädiert er offen für die Organe und Repräsentanten des totalitären Killerstaates Irak. Er preist den kurdischen Vizepräsidenten des irakischen Parlamentes A. J. Ismail als Minderheitenvertreter, referiert die Positionen des irakischen Handelsministers Muhammed M. Saleh und von Außenminister Tariq Aziz. über die Genozide an Kurden, assyrischen Christen im Nordirak sowie an Schiiten und Marscharabern, über die permanenten Hinrichtungen und Folterungen, die auch während seiner Reise stattfanden, verliert er kein Wort.

Sehr geehrte Frau Pieper, Sehr geehrter Herr Westerwelle, wir meinen, dass Jamal Karsli keine Bereicherung für eine demokratische Partei sein kann. Sie müssen ohnehin mit der Hypothek leben, dass Ihr Parteikollege Jürgen W. Möllemann zur Zeit der Lieferung der deutschen Giftgastechnologie an Saddam Hussein in den späten 80-er Jahren als Staatsminister im Auswärtigen Amt nach Protesten Israels und der USA erklärt hatte, im irakischen Samarah würden nur Pestizide hergestellt. Unsere Menschenrechtsorganisation hatte damals die Beteiligung von der hessischen Unternehmen Karl Kolb und Pilot Plant am Aufbau der Giftgasindustrie aufgedeckt, war vom Bonner Landgericht auf Unterlassung bei zweimal DM 500 000 verurteilt worden und hatte schließlich Recht behalten. In diesem Sinne raten wir davon ab, Herrn Karsli in Ihre Partei aufzunehmen.

Mit freundlichen Grüssen, Ihr

Tilman Zülch, Generalsekretär

Irak: Verbrechen unter Saddam Hussein

Tötungs- und Hinrichtungsarten



· "Normale" Hinrichtungen (in der Regel heißt es, Jahr für Jahr in Berichten von Menschenrechtsorganisationen – unter ihnen Amnesty international -: "...im Berichtsjahr wurden Hunderte von Personen hingerichtet") · Zu Tode Foltern · ohne Warnung in Ansammlungen von Zivilisten schießen · Demonstrationen durch Schusswaffengebrauch auflösen · Angehörige staatlicher Dienste mit Thallium vergiften · Dorfgemeinschaften überfallen, massakrieren oder bombardieren · mehrere hunderttausend Menschen verschwinden lassen · Massenexekutionen von Verschleppten und Verscharren der Toten in Massengräbern (z.B. 8000 Knaben und Männer des Barzanistammes) · Bombardieren von Dörfern und Städten (Halabja) mit Giftgas · Massenexekutionen von überlebenden der Giftgasangriffe · Vernichtung von Zehntausenden Alten, Kranken, Säuglingen, Kleinkindern, Schwangeren, Verwundeten, Hungernden als Konsequenz der Lebensbedingungen während und nach den Massenvertreibungen 1975, 1987/88 und 1991 und durch Zerstörung von 5.000 Dörfern und Vergiftung der Brunnen · gezielte Einzelerschießungen von Menschen bei Autofahrten, auf den Straßen, in Dörfern und Städten · Anschläge/Attentate auf Exilierte in allen fünf Kontinenten durch Diplomaten und Geheimdienstagenten des Regimes · öffentliche Enthauptung von Frauen, von angeblichen Prostituierten und von Angehörigen der weiblichen Opposition mit Schwertern · Ertränken von Menschen im Tigris, die mit Gewichten beschwert worden waren · Erhängen von Menschen an Leitungsmasten · Menschen aus Krankenhausetagen stürzen lassen

Foltermethoden



· Herausschneiden der Zunge · Ausstechen der Augen · Elektroschocks · Verbrennungen mit Zigaretten · Ausreißen von Fingernägeln · Vergewaltigung von Häftlingen · Aufhängen an Gelenken über lange Zeiträume · Schläge mit Kabeln · Schläge auf die Fußsohlen · Durchbohren der Hände mit Bohrmaschinen · Scheinhinrichtungen (1997 Todesstrafe festgelegt für 18 Straftatbestände) · Einzelhaft über Jahre · Festnahme weiblicher Angehöriger eines Häftlings und deren Vergewaltigung in dessen Gegenwart · Zusendung von Videobändern an ins Ausland geflüchtete Oppositionelle, auf denen Vergewaltigungen weiblicher Angehöriger zu sehen sind · Amputation beider Hände · übergabe zu Tode Gefolterter an Angehörige · Hetzen von Bluthunden auf Häftlinge · Amputation beider Ohren oder von rechter Hand und linkem Fuß mit Fernsehübertragung · Einbrennen von Brandzeichen auf die Stirn von Deserteuren · Brechen von Gliedmaßen · Verbrennen bei lebendigem Leibe · Entziehung von Wasser über längere Zeiträume

Opfer von Genozid, von Gruppen- oder Einzeltötungen

Kurden (Yeziden, Failis, Barzanis), Schiiten, Marscharaber, assyrisch-aramäische Christen (Nestorianer, Chaldäer, u.a.), Turkmenen, Kuwaitis, andere Araber, sonstige Ausländer, iranische Gefangene, iranische Araber, vermeintliche und tatsächliche Regierungsgegner, vermeintliche und tatsächliche Kriminelle, so genannte Prostituierte, Frauen und Kinder aller Nationalitäten, vermeintliche und tatsächliche Schmuggler, ärzte- und Pflegepersonal (das verwundete Kurden oder Schiiten versorgt oder Strafamputationen verweigert hatte), Oppositionelle (Kommunisten, Sozialisten, Demokraten, Gewerkschaftler, Intellektuelle, früher Maoisten und Nasseristen), Baathparteimitglieder und Regimeangehörige, Angehörige der republikanischen Garden, Armee: Offiziere und Generäle, Geheimdienstler, Politiker, Angehörige der Familie Saddam Husseins, u.a. die beiden Schwiegersöhne

zusammengestellt von T. Zülch

 

jetzt wählen? Ist das nicht erst im September?

Gruß,
T.