Regierung will 80 Milliarden sparen

BERLIN (dpa-AFX) -

Die Bundesregierung hat das größte Sparpaket in der bundesdeutschen Geschichte vorgelegt. Bis ins Jahr 2014 will die schwarz-gelbe Koalition ungefähr 80 Milliarden Euro einsparen, davon etwa 11 Milliarden im nächsten Jahr.   Nach einer zweitägigen Klausurtagung des Kabinetts stellten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) das Paket am Montag in Berlin gemeinsam vor. Merkel sprach von einem "einmaligen Kraftakt". Zugleich fügte sie hinzu: "Ich bin optimistisch, das wir das schaffen können

."   MASSIVE STELLENSTRECHUNGEN   Vorgesehen sind unter anderem Einschnitte im Sozialbereich, massive Stellenstreichungen bei Bundesbehörden

 

NUN....VIELE BLUTEN, NUR DIE VERURSACHER NICHT.....DIE BANKEN  !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

 

www.ariva.de/news/...UP-2-Regierung-will-80-Milliarden-sparen-3451802

in der EU, sonder das EU Parlament selbst über die EU Länder.

Wir haben mit dem Lissabonvertrag die Selbstständigkeit verloren.
Die EU beschliesst nun Gesetze und auch wer was wieviel zu sparen und zahlen  hat.

Und in deren Absicht steht es sicherlich nicht, daß es den Bürgern gut gehen sollte, sondern daß sie malochen und ihre Abgaben und Steuern erarbeiten...und das immer mehr und mehr.

turprogramme massenhaft Geld zugeführt. 60 Mrd, kreditfinanziert.
Und es hat die Konjunktur nicht nur vor dem Absturz bewahrt, sondern erreicht, daß die Wirtschaft wieder wächst.

Insofern ist # 57 falsch.  

Und zurück zahlen müssen wir es nicht, oder?

Und wem wurde es denn zugefügt...den Bürgern...oder doch wieder den Bonzen?

Insofern ist #59 nicht richtig

Wie soll das denn aussehen?

Die, die ihr Geld verdient haben, dann gespart haben und es zusammen gehalten haben, sollen dann noch mehr geben, nach allen schon jetzt hohen Abgaben, die oftmals mehr als die Hälfte der Einnahmen ausmachen, für die, die nichts tun.
Die , die nur geld nehmen können und selber gar nichts beitragen, ausser die Anträge zu stellen, wie dann alles automatsich gezahlt wird?

Klar Faulheit zum Ideal machen!

Und die, die was schaffen , verteufeln und ihnen alles nehmen!

Das ist die richtige Strategie - das führt ddauerhaft zu mehr Wohlstand, ......................

Sicher klar......  

was vor 2 Jahren war, sonder was das jetzige Sparpaket verursacht.

Und das wirst du ja wohl nicht bestreiten können, daß diese Sparmaßnahmen dem Bürger Geld entzieht.

Ich spreche nicht von den 50 oder 100.000 € , die jemand sich erarbeitet und gespart hat.

Ich rede von Reichtümer wie Bill Gates und Konsorten...von Milliardären  

es ist viel einfacher und praktikabler 1 mio kleiner Ärsche einen € aus der Tasche zu ziehen als einem Millionär eine Mio abzuluchsen.
Außerdem, was soll das bringen? Wieviele Reiche gibt es denn und was kommt da zusammen bevor die ihr Geld entgültig dahin schaffen wo es ihnen nicht einfach nur weggenommen wird für eine große Umverteilung!

so steht es in den gazetten geschrieben,wenn gewerkschaften und kirchen etc.in die mikrophone diktiert haben....in teilen bin ich bei denen....

wenn ich nämlich lese,dass die energiekonzerne jährlich bis zu 2.3 mill.abführen sollen,dann schmeiß ich mich weg.....bedingung ist,dass die laufzeiten verlängert werden.....und dann darf sich jeder ausrechnen,was die für profit machen werden.....da sind 2,3 mill.mal wieder peanuts.....ach ja...und diese peanuts werden vermutlich auch noch über preissteigerungen reingeholt.....

Warum jemand alleine ein Vermögen von 40,50 oder 60 Milliarden in der Hand halten soll???
Das die Banken damit Spekulieren MÜSSEN!!!! um ihm Rendite von 10,12 oder mehr Prozente  zu erwirtschaften???

Genau das hat die Krise in der wir jetzt sind nämlich verursacht.

drohen, daß er sein 10 oder 15000€ abzieht , wenn er nicht 10,12 oder mehr Prozente bekommt....

und was wir nicht mehr in ausreichendem Maß haben ist Arbeit für Doofe!!!!!

Das hört sich auf den ersten Blick scheiße an, ist aber so. Wo sind die Arbeitsplätze der nicht so schlauen hin? Ich meine im Bergbau, Stahlindustrie, Automobilbau, Straßenbau, Hochbau.
Das haben wir alles wegrationalisiert. Heute stehen nur noch eine handvoll Facharbeiter an der vollautomatischen Fertigungsstrasse wo früher tausende beschäftigt waren. Im Pott gibts keine Zechen mehr und Stahl wird sonstwo gekocht. Autobahnen werden von riesigen Fertigern gelegt und Häuser aus Fertigteilen zusammengebastelt die vorher rationell in einer Fabrik mit möglichst wenig Leuten hergestellt werden.
Überhaupt, alles was Lohnintensiv ist wird ausgelagert.

Unser Problem sind nicht die Menschen die von H4 leben müssen, sondern unsere Politik die es nicht vermag zu lenken. Auch das kann man ihr nicht mal zum Vorwurf machen. Wir Wähler wählen die, die uns die meisten Versprechungen machen und damit sind wir selbst schuld. Der Stammtisch regiert die Welt so scheints.

mit #66 hast du zum Teil des Pudels Kern getroffen. Aber nicht weil einer was hat was ihm nicht gehören sollte sondern warum werden Zocker (Banken) gerettet. Das Investmentgeschäft MUSS vom Derivatehandel abgetrennt werden. Wir brauchen Leute mit viel Geld welches investiert wird. Wir brauchen auch Leerverkäufe zur Absicherung von Geschäften. Was wir nicht brauchen ist ein Sekundenhandel der dem System nur Geld entzieht ohne jegliches Interesse an investition in eine Sache.

lässt sich von oben nach unten verteilen, OHNE dass dafür eine Gegenleistung kommt.

Warum sinkt denn überhaupt die Kaufkraft. Weil zu schlecht entlohnt wird? Das trifft sicher auch zu aber nur auf Teilbereiche und gehört natürlich korrigiert. Oder weil die Abgaben in Deutschland vor allem auch in die Sozialsysteme ständig steigen? Das Steueraufkommen der Bundesbürger steigt stetig. Wir haben heute ein weitaus höheres Steueraufkommen als z.B. noch vor 15 Jahren. Leider explodieren auch die Kosten.

Arbeit schaffen?... sehr richtig. Hier hat kiiwii recht. Ohne das Konjunkturprogamm sähe es weitaus düsterer aus. Siehe z. B. die verlängerung der Kurzarbeit usw....
Qualifizierte?... wenn ich die Zeitung morgens aufschlage finde ich genügend Stellenanzeigen für gualifizierte und gut bezahlte Arbeit. Anscheinend fehlt es eher am dafür geeigneten Personal.  Es scheint so als würde es an den unqualifizierten Arbeitsplätzen mangeln für die es sich als Hartz 4ler u. U. nicht einmal lohnt morgens aufzustehen. Und das sind nicht nur Jobs bei denen an der Armutsgrenze entlohnt oder ausgebeutet wird. Da fällt mir spontan meine Schwester ein, die sich im Schichtwechsel ihr Einkommen als Verkäuferin im Einzelhandel verdient. Und im Vergleich dazu ein ehemaliger arbeitloser Kollege, der Zeitarbeit auch kategorisch ablehnt u. a. weil es sich nicht lohnt(ok auch wegen der Unterhaltsplicht gegenüber seiner geschiedenen Frau)

Zwei weiter Bekannte von mir sind schon seit über 20 Jahren arbeitslos und bekommen weit aus mehr Unterstützung vom Staat, wenn man Wohngeld und alls zusammenrechnet, mehr als mein mittlerweile erkrankter Vater mit 58 Jahren, der über 40 Jahre als selbständiger Handwerker im Schnitt mehr als 45 Std. pro Woche gearbeitet hat. Und sogar in die Sozialsystem hat mein Vater zusammengerechnet noch aus seiner unselbständigen Tätigkeit mehr einbezahlt als meine werten Bekannten, von denen zumindest 1 Hartz 4 mit etwas Schwarzarbeit mit wenig Aufwand aufbessert. Nennt man das soziale Gerechtigekeit und Umverteilung von oben nach unten?????

Wieviel Bill Gates gibt es wohl in Deutschland, die sich dauerhaft schröpfen lassen, um den Sozialstaat aufrecht zu erhalten? UNd vor allem: wieviel Millionen oder Milliarden soll das dem Staat dauerhaft den bringen,

schwung die Nachfrage zu dämpfen.  Und da die Staatsverschuldung nun mal da ist (auch wegen der Konjunkturpakete, die noch laufen und Arbeitsplätze schaffen) muß jetzt eben etwas gebremst werden.

btw:
Das "ZDF -spezial" versuchte gestern Abend auch vergeblich, den befragten Prof. zu Aussagen zu verführen, wonach das alles falsch und unsozial sei.  Aber er war ein Schlauer und tat der Tuss den Gefallen leider nicht...)  

Lehrbuchtheoretisch mag das logisch sein, aber...
Wie passt das mit einem Wachstumsbeschleunigungsgesetz (was für ein Blödsinn) zusammen?
Wieso soll etwas gebremst werden was noch nicht mal seine Wirkung in dem Maße entfaltet hat wie es gebraucht werden würde.
Das Zauberlehrling-Prinzip in Form einer überhitzten Wirtschaft aufgrund des Konjunkturpaketes wird wohl kaum zum Problem- da kommt die nächste Krise schneller und dämpfender als ein Lenkungsversuch das bewerkstelligen wird.

Der einzige Ausweg ist: Es müssen mehr Arbeitsplätze für unqualifizierte Leute her! Wenn das nicht gelingt, müssen wir uns über ein bedingungsloses Grundeinkommen unterhalten, weil sonst ein erheblicher Teil der Bevölkerung in Zukunft keine Arbeit finden KANN (nicht will). An diesem Punkt sind wir doch Heute schon fast angelangt.

So siehts aus!

Was wir benötigen sind anständig / angemessen bezahlte Jobs für wenig bis unqualifizierte Menschen. Allerdings darf hierfür H4 kein Alternativeinkommen zu diesen Jobs darstellen, in dem Sinne dass ein H4ler mehr bekommt als derjenige, der solch einen Job wahrnimmt.

Leider wurden diese in den vergangenen 15-20 Jahren auf nimmer Wiedersehn ins Ausland verlegt. Hier ist nun die Politik gefragt und schwupps sind wir auch schon bei der Globalisierung angekommen. Da bringt auch eine Reichensteuer nichts, sondern es müsste eher ein Bewußtseinswandeln in den Vorständen und im Management großer Konzerne stattfinden, damit diese wieder etwas mehr soziale Verantwortung übernehmen im Sinne von Erhalt und Schaffung solcher Arbeitsplätze, wies es früher durchaus einmal der Fall war. Aber genau in diesen großen Unternehmen wird im Vergleich zum Einzelhandel im Laden um die Ecke um ein vielfaches mehr verdient und von der Zeit her gesehen viel weniger gearbeitet. Hier sind dann aber auch die Gewerkschaften gefragt mit Ihren Forderungen maßvoll zu bleiben.

Dass Unternehmen, die einen Großteil in Deutschland produzieren auch erfolgreich sein können, dafür gibt es ja Beispiele.

Allerdings hat Deutschland durch gemäßige Tarifabschlüsse in den vergangenen Jahren und steingeden Lohnstrückkosten im Ausland  wieder an Wettbewerbsfähigkeit dazugewonnen.

Sinne bestimmter Lobbyisten hat letztendlich die Staatsschulden maßlos in die Höhe getrieben und zu der Krise geführt und nicht Harz4ler. Selbst das Amt des Bundespräsidenten wurde jahrzehntelang dazu missbraucht, lediglich "Büttel" für die jeweils tätige Regierung zu sein. Möglicherweise hat das Herr Köhler sehr klar erkannt und ist deswegen zurück getreten?!

1.) Wir haben das Tor zur Hölle aufgemacht, als wir die Grenzen zu den ärmeren Ländern im Osten unkontrolliert geöffnet haben, ohne die hierfür notwendigen Strukturreformen (u. a. Mindestlöhne) für unser Land zu schaffen. Billlige Arbeitskräfte aus diesen Regionen strömen seit Jahren in unser Land und vernichten bei uns Arbeitsplätze und mittelständische Betriebe (meist ist das Handwerk hiervon betroffen) und sorgen dafür, dass Arbeitslöhne sich in unserem Land immer mehr zu Dumpinglöhnen entwickeln. Der Staat hat im Prinzip die Büchse der Pandora geöffnet. Für den Staat ergibt sich das Problem das Lügen nicht über das hinwegtäuschen können, was real - also tatsächlich - geschieht (denn Zahlen lügen nicht!).

Es besteht das Problem dass die Steuereinnahmen im Bereich der Lohn- Einkommensteuer aktuell rückläufig sind. Hinzu kommen natürlich auch noch die Kosten für Kurzarbeit. Wie schön auch die Statistik über die (eigentlich falsche) Höhe der Arbeitslosigkeit in diesem Land aussehen mag. Sie kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Anzahl der Arbeitnehmer stetig zunimmt, die auf zusätzliche Harz4-Leistungen durch den Staat angewiesen sind.

Auch das neue Sparprogramm kann nicht verhindern, dass die Staatsschulden weiter extrem wachsen werden. Schon in wenigen Jahren stehen dreistellige Milliardenbeträge - Bürgschaften, die die Bundesregierung gegeben hat - zur Zahlung vor der Tür - und wir können heute sogar noch froh darüber sein, wenn es nur die Millarden bleiben, die die Griechen nicht zurück zahlen können.

2. ) Klüngelei fängt in diesem Staat schon bei der Gewaltenteilung an. Denn Gewaltenteilung nennt sich die Verteilung der Staatsgewalt auf mehrere Staatsorgane zum Zwecke der Machtbegrenzung und der Sicherung von Freiheit und Gleichheit.

Artikel 20 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland besagt:
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. Mit diesem Absatz des Ewigkeitsartikels wird die Demokratie begründet: das Volk ist der konstitutive Begründer der Staatsgewalt. Damit wird festgehalten, dass es keine Gewalt mehr geben darf, die nicht vom Volk ausgeht.

Dazu bemerkt Richter Udo Hochschild vom Verwaltungsgericht Dresden:[3]

   „In Deutschland ist die Justiz fremdbestimmt. Sie wird von einer anderen Staatsgewalt – der Exekutive – gesteuert, an deren Spitze die Regierung steht. Deren Interesse ist primär auf Machterhalt gerichtet. Dieses sachfremde Interesse stellt eine Gefahr für die Unabhängigkeit der Rechtsprechung dar. Richter sind keine Diener der Macht, sondern Diener des Rechts. Deshalb müssen Richter von Machtinteressen frei organisiert sein. In Deutschland sind sie es nicht. In den stenografischen Protokollen des Parlamentarischen Rats [des deutschen Verfassungsgebers] ist wörtlich nachzulesen, dass die Verfasser des Grundgesetzes eine nicht nur rechtliche, sondern auch tatsächliche Gewaltenteilung, einen neuen Staatsaufbau im Sinne des oben dargestellten italienischen Staatsmodells wollten: ‚Die Teilung der Staatsgewalt in Gesetzgebung, ausführende Gewalt und Rechtsprechung und ihre Übertragung auf verschiedene, einander gleichgeordnete Träger‘ [Zitat aus der Sitzung des Parlamentarischen Rats vom 8. September 1948]. Der Wunsch des Verfassungsgebers fand seinen Niederschlag im Wortlaut des Grundgesetzes [z. B. in Art. 20 Abs. 2 und 3, Art. 92, Art 97 GG]. Der Staatsaufbau blieb der alte. […] Das Grundgesetz ist bis heute unerfüllt. Schon damals stieß die ungewohnte Neuerung auf heftigen Widerstand. Bereits in den Kindestagen der Bundesrepublik Deutschland wurde die Gewaltenteilung mit dem Ziele der Beibehaltung des überkommenen, einseitig von der Exekutive dominierten Staatsaufbaus erfolgreich zerredet. Die allenthalben verbreitete Worthülse ‚Gewaltenverschränkung‘ wurde zum Sargdeckel auf der Reformdiskussion.“

Soviel zum Thema "Demokratie in Deutschland" .....  

geld von allen bekommen+von jedem für wählbar gehalten zu werden iss datt ergebniss,die lehrer und andern weisungshörigen die datt dursetzten sind rundgelutscht mit garantiert null eigenmeinung,sonst nix mandat achso erfolglose rechtsanwälte haben sie auch inner rekrutierungsliste
blaubärgrüsse  

"Den Vorwurf der sozialen Kälte warf der Außenminister zurück. „Das ist ein Programm, das die Wirtschaft genauso in die Verantwortung nimmt wie den Sozialstaat“, sagte Westerwelle. „Nichts ist unsozialer, als die Staatsfinanzen vor die Wand zu fahren. Darunter würden zuerst die Schwächsten in einem Land leiden“, betonte er. „Wir müssen jetzt das Richtige tun, wenn wir nicht wollen, dass Deutschland das Schicksal erleidet, das andere europäische Länder derzeit durchmachen.“"
aus
http://www.faz.net/s/...6A975AEB6231E6E541~ATpl~Ecommon~Scontent.html

Eigentlich hätte es keines weiteren Belegs bedurft, dass Westerwelle keine Ahnung hat, was soziale Kälte bedeutet.
Der ist ein Meister im Widerlegen von Dingen, die gar nicht im Raum stehen (so wie damals "muss man doch mal sagen dürfen"). Irgendwie gehts gar nicht darum, die Staatsfinanzen gegen die Wand zu fahren, sondern darum, wer was vom Kuchen abzugeben hat. Und da ist die Verteilung ziemlich deutlich und offensichtlich.
Gruß
Talisker

der spürt die Kälte nich!

Merkels Mega-Mogelpackung

Die Regierung verkauft ihren Sparplan als größtes Kürzungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik - und betreibt damit Etikettenschwindel. Denn viele Vorhaben wirken unausgegoren oder verlieren sich im Ungefähren. Einen echten Kurswechsel haben Merkel und Co. gescheut.

weiter: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,699375,00.html

"Der Sparplan ist voller Baustellen"

Luftbuchungen, schlechtes Timing und 5,6 Milliarden Euro aus dem Nichts: Der Freiburger Politologe Uwe Wagschal analysiert das Sparpaket der Bundesregierung. Er hat schon viele Staatshaushalte einzelner Staaten verglichen - und findet in Merkels Entwurf wenig Erbauliches.

weiter: http://www.sueddeutsche.de/politik/...-ist-voller-baustellen-1.955456  

das wir in diesem Land keine anständige Unternehmerkultur mehr haben. Mit "anständig" meine ich die Auffassung, das es durchaus eine Alternative ist seinen Lebensunterhalt mit unternehmerischer Tätigkeit zu verdienen. In jedem anderen Land ist es normaler als kleiner selbständiger Handwerker, Händler oder sonstwas seine Brötchen zu verdienen als hier in Deutschland. Problematisch ist hierbei unsere fehlende Risikobereitschaft. Wir sind zu einer Vollkasko Gesellschaft mutiert. Allerdings wird es einem in diesem Land mit all seinen Vorschrifen als Unternehmer auch nicht gerade leicht gemacht. Nur ein Beispiel: Wenn ein innovatives kleines Elektronik-Unternehmen in der Garage ein kleines Gerät zusammenfrickelt und in den Markt werfen will dann schlägt sofort die EU mit einer fülle von Norm-Vorschriften zu, gefolgt von den Handwerkskammern und zuletzt vom unseglichen Elektroaltgerätegesetz was dem ganzen Vorhaben dann entgültig den Gar ausmacht, weil damit die ganze Sache unwirtschaftlich wird! In anderen Branchen sieht es ähnlich aus.
Außerdem wird man in diesem Land als Unternehmer eher schief angeguckt, so nach dem Motto, das man perse reich sein müsse und höchstwahrscheinlich Steuern hinterzieht.
Die Einzigen die zur Zeit wie verückt in die Selbständigkeit getrieben werden sind H4ler mit einer 80% Chance auf Scheitern. Ich habe mich letztens mit einer Frau vom Finanzamt unterhalten die die Anträge auf Unternehmensgründung annimmt. 2/3 Ihrer Anträge letztes Jahr gehen auf dieses Konto.

Ich glaube auch nicht auf Besserung. Im Vergleich mit unseren EU Nachbarn stehen wir noch gut da- wir haben also noch massig Raum nach unten und unsere Regierung, egal welche Farbe, wird diesen Raum schon ausnutzen, da bin ich mir sicher. Wenn ich mir dann noch unsere Demographie ansehe wird mir Angst und Bange. Mit immer mehr Alten und auch noch immer weniger Kindern wird sich diese Wirschaft nicht beschleunigen lassen- wie auch. Wir müssen uns eher darauf einstellen als Volk(swirtschaft) zu schrumpfen.

aber wir sind ja hier nicht in australien oder norge, sondern in tyskland.

da kannste das nicht bringen.

regierung will 80 mrd zusätzlich augeben und nachdrucken.

kauft sachwerte! ps: gold is scho bei 1250...

Sparpaket auf? Man kann ja gerade den Eindruck bekommen, hier wollen
einige unbedingt mehr Steuern zahlen oder mehr belastet werden.
Ich hätte mal gern den Aufschrei gehört, wenn die mittleren Einkommen
richtig belastet würden. Irgendwo muss es ja weniger werden.
Mir ist es dann lieber es trifft andere und nicht mich. Und das ist hier der Fall
und bei den meisten(arbeitenten) Arivianern auch.