Dieser Kommentar aus der Zeit trifft es gut - die Thüringer müssen endlich ihre AfD-BSW-Regierung bekommen! Die CDU sollte dem BSW eine Absage zur Zusammenarbeit geben. Nur leider sperrt sich für eine Koalition mit der AfD bisher das BSW, weil sie auch ganz genau wissen, daß damit ihr Aufschwung schnell wieder zu Ende wäre. Alle anderen Begründungen für ein "Nein" sind m.E. nur vorgeschoben.
"Bundesregierung:
Der CDU wäre das auch passiert
Die Ampel war's? Nein, die Bundesregierung trägt nicht alle Schuld an den Erfolgen von AfD und BSW. Die gäbe es auch unter einem Kanzler Armin Laschet.
Ein Kommentar von Detlef Pollack
7. September 2024, ...
... Der CDU wäre das auch passiert. Die Ostdeutschen haben in diesen zwei Bundesländern nicht nur der SPD, den Grünen und der FDP eine Absage erteilt, sondern dem bisherigen Parteiensystem überhaupt. Bei der AfD und beim BSW handelt es sich um Antisystemparteien, die mit ihrem Antiamerikanismus, ihrer europafeindlichen Ausrichtung, mit ihrer grundsätzlichen Institutionenskepsis und ihrer Bereitschaft, die Freiheit der Ukraine für den Frieden mit einem Verbrecherregime zu opfern, Grundfesten der freiheitlich-demokratischen Politik negieren. Rechnet man die Ergebnisse von AfD und BSW zusammen, kommt man in Sachsen auf 42,4 und in Thüringen auf 48,6 Prozent. Wenn mehr als 40 Prozent für diese beiden Parteien votieren, verweigern sie der in vielen Jahrzehnten gewachsenen Parteienlandschaft der alten Bundesrepublik die Anerkennung. Die Ostdeutschen, die nach der friedlichen Revolution von 1989 die Wiederherstellung der deutschen Einheit mehrheitlich kaum erwarten konnten und auf den schnellstmöglichen Beitritt zum Land der Verheißung drängten, zeigen heute den demokratischen Parteien des Westens die Grenzen ihrer politischen Gestaltungsmacht auf. Die Botschaft lautet: Ihr dachtet, uns zeigen zu können, wo es langgeht; nein, jetzt zeigen wir euch, dass wir nicht wollen, was ihr wollt.
In den Jahren seit der Wiedervereinigung hat sich in weiten Teilen des Ostens eine Trotzhaltung herausgebildet, der es einfach nicht recht zu machen ist. Obwohl die Arbeitslosenquote gering ist und es den Menschen persönlich gut geht, dominieren die Töne des Klagens und des Jammerns. Eine Affektlage des Unmuts und des Gekränktseins, des Sich-missverstanden-Fühlens und der Verweigerung bestimmt den Diskurs vieler Ostdeutscher. Auch eine CDU-geführte Politik hätte diesen Diskurs nicht aufbrechen können. Die Wahl von AfD und BSW ist eine Antiwestwahl. Der Osten will stören, unbequem sein, provozieren, um sich auf diese Weise eine Stimme zu verschaffen. Diese Strategie zeitigt Erfolge. Die Berliner Politik ist in Aufruhr wie seit Langem nicht. So doof scheinen die Ossis gar nicht zu sein. Die Wahlerfolge von AfD und BSW der Politik der Ampel zuzuschreiben, den blassen Auftritten des Kanzlers oder der grünen Übermoralisierung der Politik, ist schlichtweg töricht. Beim nächsten Mal erwischt es die, die sich heute erheben. ...
... Es ist sehr wahrscheinlich, dass die CDU mit einer Politik der faulen Kompromisse, die den eigenen Überzeugungen nicht entspricht, dazu beitragen wird, die AfD weiter zu stärken. Parteistrategisch schiene es – zumindest in Thüringen – für die CDU fast klüger zu sein, den Regierungsauftrag der AfD zu überlassen. Vielleicht kommt die mit dem BSW ja zurecht. Eine Regierung aus AfD und BSW haben die Ostdeutschen, auch diejenigen, die diese beiden Parteien gewählt haben, gewiss aber nicht gewollt. Sie verlassen sich darauf, dass es die demokratischen Parteien schon richten werden und eine gute Lösung, auch für sie, finden werden. Man fragt sich, ob sie es verdient haben, dass sich die, die sie abwählen wollten, so um sie bemühen.
https://www.zeit.de/kultur/2024-09/...u-armin-laschet/komplettansicht
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