"Welcome to Idiotistan" - Time to discuss !

https://www.deutschlandfunk.de/...agte-finanzoperationen-vor-100.html

"Unionsfraktionschef Merz hat skeptisch auf Pläne von Wirtschaftsminister Habeck reagiert, die Netzentgelte zu senken und so die Wirtschaft zu entlasten. Die geplante Verwendung frei gewordener Milliarden, die für den Bau einer Intel-Chipfabrik gedacht gewesen seien, sei offensichtlich eine Last-Minute-Operationen der Koalition. Diese sei hart am Rande der Verfassungswidrigkeit, erklärte Merz."  

Kennedy soll Gesundheitsminister werden

"Trump verkündet, dass Robert F. Kennedy Jr. künftig das Gesundheitsministerium verantworten soll. Und der hat bereits weitreichende Pläne."

Da könnte wohl so mancher kalte Füße bekommen ...

https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/...ster-gewaehlt.html  

seit Anfang 2022 , siehe
https://www.bild.de/politik/inland/...eamten-6735cd307b15411c7fa5517e

Geld scheint in Massen vorhanden zu sein, also warum es nicht ausgeben ?
Zum Januar und Juli  wird jeweils rückwirkend (!)  "angepasst"  (also angehoben)  und dieses Mal sind es nach 3 Prozent zum Januar 2024 nochmal gut 4 Prozent rückwirkend zum Juli, was  zu einer "Gesamtaktualisierungsrate" von 7,2 %  in diesem Jahr führt.
Von solchen "Anpassungen" können selbst gut verdienende Angestellte in z.B. DAX Konzernen  nur träumen.
Grund ist die "hohe Inflation" - oops man erzählt uns doch in den letzten Monaten in den Mainstream-Medien die Inflation wäre stark gesunken/fast weg ? Na egal, vielleicht haben die EU Beamten irgendwie eine hohe "gefühlte" Inflation, man wird da schon eine gute Formel gefunden haben um das auszurechnen.
 

Putin tells Scholz that Russia is willing to look at energy cooperation, Kremlin says | Reuters
https://www.reuters.com/world/europe/...tion-kremlin-says-2024-11-15/  

'In Bezug auf die Ukraine sagte der Kreml, dass Putins Haltung dieselbe sei, die er im Juni zum Ausdruck gebracht hatte, als er sagte, dass der Krieg enden könnte, wenn Kiew seine NATO-Ambitionen aufgeben und die gesamten vier von Russland beanspruchten Regionen übergeben würde. Die Ukraine lehnte diese Bedingungen als gleichbedeutend mit einer Kapitulation ab.'  

Olaf Scholz News: Putin fordert von Scholz Anerkennung von Moskauer Interessen.

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/welt/...3b784c8077601&ei=23

mfg.meht.  

"Schwachkopf": Nach Habeck-Beleidigung: Experte nennt Durchsuchung "hochproblematisch"

Strafrechtsexperte nennt Vorgang "hochproblematisch"

Ob das in diesem Fall gegeben war, daran zweifelt Holm Putzke, Strafrechtsprofessor an der Universität Passau und Strafverteidiger. "Dass wegen einer Beleidigung eine Durchsuchung durchgeführt wird – das sehen wir schon länger. Es gibt inzwischen inflationär viele Verfahren, die darauf zurückgehen, dass Politiker jemanden wegen Beleidigung angezeigt haben", sagte er dem stern: "Ich halte solche Maßnahmen allein wegen möglicher Beleidigungsdelikte für problematisch."

Schließlich sei der Schutz der Wohnung und Meinungsfreiheit vom Grundgesetz garantiert. Ob die Maßnahme gerechtfertigt sei, hänge sowohl von der Verhältnismäßigkeit ab als auch primär von der Frage, ob das Verhalten überhaupt strafbar ist: "Das erscheint mir mehr als zweifelhaft." Laut "Nius" hatte der Beschuldigte das Habeck-Bild nur repostet und nicht selbst erstellt.

Er halte die Durchsuchung für "hochproblematisch", so Strafrechtsexperte Putzke: "Weil in solchen Verfahren oftmals nicht viel herauskommt und das Bundesverfassungsgericht schon oft entsprechende Verurteilungen kassiert hat, mit dem Verweis auf das starke Grundrecht der Meinungsfreiheit."

Eine andere Frage ist laut Putzke, ob zusätzlich eine Strafbarkeit wegen Volksverhetzung vorliegt.

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/panorama/...4c8077601&ei=51

mfg.meht.  

zu beleidigen finde ich als höchst problematisch.
Immerhin ist er Wirtschaftsminister und bei den Problemen der Wirtschaft ihn auch noch zu beleidigen gehört sich nicht, Mitleidsbekundigungen wären hier eher angebracht.  

https://www.focus.de/panorama/welt/...t-fassungslos_id_260484003.html

 

sein soll? Musk hatte Habeck ja als Narren bezeichnet.
 

Dann erwarte ich die Hausdurchsuchung bei Musk.
In irgendeinem Tesla hat der bestimmt was versteckt.  

Ob es beim Focus jetzt auch eine Durchsuchung geben wird was erlauben Focus?

Wir sind mitten im Wahlkrampf äh Kampf das wird noch Lustig die Nächsten Monate da sind noch einige Rechnungen offen einfach zurücklehnen und genießen.

mfg.meht.  

Verhängt man dann ein Einreiseverbot gegen Musk das juckt den aber nicht der hat seine eigene Rakete mit der er wahrscheinlich bald in Grünheide starten und landen kann.

Was hat der nochmal Studiert?

„Starship“-Testflug geglückt: SpaceX-Rakete kehrt unversehrt zur Erde zurück

https://www.youtube.com/watch?v=LnUfuogBOw0

mfg.meht.  

Früher die mächtigste Staatsanwältin im Land: Wie die Ampel Steuerhinterziehung ermöglichen wolltehttps://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/...1?ocid=BingNewsSerp  

 

„Ein Sumpf von Rechtsverstößen“
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/...8a58e881ea&ei=13  

Heizungsgesetz abschaffen
Wagenknecht will Heizungsgesetz zusammen mit Union und AfD abschaffen:

"BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht will noch vor der Neuwahl des Bundestags „die schädlichsten Gesetze der Ampel“ wieder abschaffen.

„Die Regierung ist handlungs­unfähig, aber nicht der Bundestag. Das Heizungs­gesetz ist eines der sinnlosesten und längerfristig für die Bürger teuersten Gesetze der letzten drei Jahre. Es schützt nicht das Klima, sondern steht für die Übergriffigkeit des Staates, bis in den Heizkeller der Bürger hineinregieren zu wollen.“"

Eine Mehrheit wäre nur mit CDU, FDP und AfD erreichbar. CDU-Fraktionschef Friedrich Merz hatte am Mittwoch im Bundestag erneut jede Zusammenarbeit mit der AfD „vor und nach der Wahl“ ausgeschlossen.

Es wird sich zeigen, welche Kräfte sich durchsetzen werden.

https://www.rnd.de/politik/...chaffen-LOVO6OF5UNBLDE2Y4D7Z5Z4NQ4.html

 

Habeck als Kanzler? – „Wie ein Wellensittich, der Bundesadler werden möchte“

https://www.welt.de/wirtschaft/video254495226/...-werden-moechte.html

Eine nette Formulierung von Herrn Maschmeyer.

mfg.meht.  

 

Vollkommen richtig. Es soll nicht um Inhalte gehen, sondern um Beleidigungen, Diffamierungen, Hohn und Spott. Weiter so.

"Abzocker Maschmeyer"
https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/...aschmeyer,panorama3279.html

"Im April 2011 stellte der Verein für Konsumentenschutz-Informationen (VKI) in Wien Strafanzeige gegen Maschmeyer wegen des Verdachts auf gewerbsmäßigen Betrug und Gründung bzw. Mitgliedschaft einer kriminellen Vereinigung.[64][65] Bis März 2012 hatten sich 2300 Kleinanleger dem Strafverfahren angeschlossen.[66] Im März 2013 war der Prozess für fünf Sammelklagen für 2500 Anleger aufgrund der Verzögerung durch die AWD noch nicht in Gang gekommen.[67] Im August 2013 zahlte die vormalige AWD (umbenannt in Swiss Life Select) im Rahmen einer einvernehmlichen Einigung über die Sammelklagen sieben Millionen Euro Entschädigung und damit 30 % des erlittenen Differenzschadens an die Anleger.[68]"
https://de.wikipedia.org/wiki/Carsten_Maschmeyer

"Energiewende
Habeck will neue Kraftwerke mit 18 Milliarden Euro fördern
Das Bundeswirtschaftsministerium will Anreize für den Bau neuer Kraftwerke schaffen. Das geht aus dem Entwurf für das Kraftwerkssicherheitsgesetz hervor, der dem Handelsblatt vorliegt."
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/...rn/100088707.html
 

hier rein.

"Nach Habeck-Beleidigung: Experte nennt Durchsuchung "hochproblematisch""
https://www.stern.de/politik/deutschland/...klaert-lage-35230692.html

"Nun ist der Begriff "Schwachkopf" zweifelsohne eine Beleidigung, die auch zu einer Geldstrafe führen kann. Aber rechtfertigt sie auch eine Hausdurchsuchung? Denn dafür müssen laut Strafprozessordnung drei Bedingungen erfüllt sein: Neben einem Anfangsverdacht und der Erwartung, dass die Durchsuchung relevante Beweismittel zutage fördert, muss sie verhältnismäßig sein. "

"Der deutsche Wirtschaftsminister gibt sich in der Öffentlichkeit gerne verständnisvoll und locker. Nun zeigt eine Strafanzeige, wie wenig dieses Bild der Wahrheit entspricht."
https://www.nzz.ch/meinung/...rgibt-eine-toxische-mischung-ld.1857701  

Wenn man diesen Maßstab allerdings hier im Forum bei Äußerungen über Friedrich Merz zugrunde legt, dürften bald viele weitere Durchsuchungen drohen.

Ebenso bei Äußerungen über Söder oder Lindner! Vielleicht kommt da auch bei manchen bald die Polizei ins Haus. Aber Söder und Lindner sind ja nicht...!

Als Erdogan  den Böhmermann "nur" angezeigt...Junge ging da ein Shitstorm los. Was war nicht die Rede von Meinungsfreiheit und westlicher Werte und was weiß ich. Wenns aber der tut, heißt es plötzlich "sein gutes Recht"?  

der will Bundeskanzler werden?

Mit dieser Strategie hat auch Kamala Harris die Wahl gegen Trump verloren.  

Anstatt den Artikel den du gepostest hast mal zu lesen wird wild herumspekuliert.
Wer sagt eigentlich das die Hausdurchung aufgrund der Anzeige Habecks stattfand?

"Staatsanwaltschaft will nicht antworten
Eine Nachfrage des stern, ob lediglich der Habeck-Post oder noch andere Vorgänge wie etwa möglicherweise antisemitische Tweets die Hausdurchsuchung ausgelöst hätten, wollte die Staatsanwaltschaft nicht beantworten. "
https://www.stern.de/politik/deutschland/...klaert-lage-35230692.html  

Grund für den Durchsuchungsbeschluss ist übereinstimmenden Berichten von Spiegel und Bild-Zeitung zufolge ein Posting des Rentners aus dem Frühjahr. Dem Mann wird laut Staatsanwaltschaft vorgeworfen, auf X eine Bilddatei hochgeladen zu haben, die ein Porträtfoto Habecks zeigte. Darunter war demnach zu lesen: "Schwachkopf PROFESSIONAL". Das bezieht sich offenbar auf die Marke des Shampoo-Herstellers Schwarzkopf Professional. Die Ermittler teilten mit, dass Habeck Strafantrag gestellt habe.

Die Durchsuchung habe sich allerdings "nur auf das Habeck-Meme und den daran geknüpften Beleidigungsvorwurf" gestützt, heißt es in dem Bericht des Spiegels. In der Einleitung des Durchsuchungsbeschlusses stehe demnach zwar, es werde wegen "Volksverhetzung" ermittelt, in dem Beschluss selbst sei aber nichts davon zu lesen. Dort sei nur von einer "gegen Personen des Politischen gerichteten Beleidigung" die Rede.

mehr unter...: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-11/...emitisches-posting