Ökonomen streiten über Verteilungsfrage

Wirtschaftswissenschaften : Ökonomen streiten über Verteilungsfrage 13:15 Uhr Ökonomen streiten über Verteilungsfrage

Die Einkommensungleichheit destabilisiert die Volkswirtschaften, sind

... (automatisch gekürzt) ...

http://www.handelsblatt.com/politik/international/...age/7328592.html

 

 

... als historischen Moment und da sollte sich der Merz vielleicht mal selbst fragen, ob er bei dieser Sache alles richtig gemacht hat. Die rr AfD lacht sich jetzt jedenfalls ganz offen ins Fäustchen.

 

... was von den einmal gegebenen Versprechen von Friedrich Merz zu halten ist - nämlich absolut nichts und damit passt er auch sehr gut zu Markus Söder:

"Erst der Wortbruch, dann der Tabubruch
Von Oliver Trenkamp
Heute gibt es keine drei Fragezeichen, sondern fünf Lehren aus der Migrationsdebatte im Bundestag.

29.01.2025, 18.03 Uhr

Der Bundestag hat nach einer heftig geführten Debatte einem Antrag von CDU und CSU zugestimmt, der eine drastische Verschärfung der Asylpolitik fordert. Und zwar mit den Stimmen der AfD. Ein Tabubruch, vor dem viele gewarnt haben. (Alle Entwicklungen hier live .)

Möglich gemacht hat ihn CDU-Chef und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz durch, man muss es benennen, einen Wortbruch. Noch im November hatte er, ebenfalls im Bundestag, vor Zufallsmehrheiten nach dem Ampel-Ende gewarnt. Er kündigte damals an, er wolle nur Anträge einbringen, für die es keine Mehrheit mit der AfD gebe, »sodass weder bei der Bestimmung der Tagesordnung noch bei den Abstimmungen hier im Haus in der Sache auch nur ein einziges Mal eine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit mit denen da zustande kommt.« Er zeigte auf die AfD-Abgeordneten. Kein einziges Mal – das galt bis heute. ..."

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/...-4f7a-9cb6-b2c379667fbc

 

Also Ich habe die gesamt Veranstaltung gesehen Geschrei,Gebrüll,Gepöbel und Geheule gab es nur von Seiten der SPD und den Grünen das kann sich jeder komplett im Netz in voller länge ansehen.

Man sollte die Dinge nicht verdrehen nur weil sie einem nicht gefallen so geht Demokratie.

mfg.meht.  

ist das eben auch alles Inszenierung.
Mützenich ist sowieso ein hinterhältiger, linker Vogel, dem nicht zu trauen ist. Aber auch jede Menge junger Abgeordneter, die vielleicht wirklich ihren hysterischen Gefühlsausbrüchen Glauben schenken.
Sahnestückchen für mich, Heide Reichinek von der Linken am Ende. Mit ihrem Tattoo von Rosa Luxemburg auf dem Unterarm, ruft sie im Bundestag dazu auf, die Barrikaden zu erklimmen....
Rosa Luxemburg Syndrom in Kombi mit einem fragilen Nervenkostümchen, die wähnt sich wirklich schon im Faschismus.
Haßelmann von den Grünen aber auch nicht schlecht, das übliche Kirchentagstaugliche Pastorengesicht komplett versteinert. Das wird ein lustiger Wahlkampf, die Rest-Ampel Akteure würden wohl lieber über einen drohenden Faschismus und böse Tabubrüche reden, statt über die realen Probleme des Landes.  

... im Bundestag geführten Debatten der letzten Jahre. Die heutige habe ich nicht verfolgt.



 

"... Das reichte für eine erforderliche einfache Mehrheit von 348 Stimmen. 344 Abgeordnete stimmten gegen den Antrag, zehn enthielten sich. 31 Abgeordnete gaben keine Stimme ab. ..."

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/...-47d6-b0cd-e9f86face801

 

bis zur Wahl, mehr nicht. Der heutige "Stunt" sollte den Totalabsturz bis zur Wahl verhindern. Es war nur ein teilweiser Erfolg, denn der 2. Antrag, der den Ausbau des Polizeistaates beinhaltet hatte, fiel absolut durch. (Tja, liebe CDU...) Das ist doch eine gute Nachricht!

Es stellt sich aber die Frage, mit welcher Partei die CDU nach der Wahl koalieren kann. SPD/GRÜN werden der CDU keinerlei Zugeständnisse machen. Also bleibt nur eine Minderheitsregierung übrig.

Das ist in Europa nichts Ungewöhnliches. Nur für Deutschland ist es neu.

der Union mit der Afd wird es Merz nach der BT-Wahl schwer haben, Koalitionspartner aus der Mitte zu finden und dürfte sich dann "gezwungen" sehen, mit der Afd zu gehen!  

liefen haufenweise Verfahren, er hätte eigentlich im Gefängnis sein sollen (https://www.br.de/nachrichten/bayern/...ns-gefaengnis-gemusst,Uanh4mv ), versagt haben also in erster Linie die Behörden des CSU-regierten Bayern beim Umgang mit einem Gefährder, nicht das Asylrecht, das Grundgesetzt oder die EU (oder "die Linken").

Die Aktion von Merz benutzt das jetzt als Aufhänger für etwas mit ganz anderer Stoßrichtung. Und wenn seine Aktion dazu führt, dass die Oberwasser kriegen, die gegen das Grundgesetz und die EU im Ganzen arbeiten, dann sagt Merz, dass er das "bedauert".  Ein törichter, kurzsichtiger Mann, der keinen Schimmer hat, was für Konsequenzen sein Handeln hat. Als möglicher Bundeskanzler hat er sich für mich heute endgültig disqualifiziert.  

der ist weder an einer Demokratie noch Rechtsstaatlichkeit interessiert.

Kurioserweise begründet man solche Methoden, weil man meint, dass diese Fremden unsere Demokratie und Rechtsstaatlichkeit mißachten würden und nicht hier her passen.

Doch ist man genau Denen ziemlich ähnlich, nicht nur beim Rechtsverständnis und Demokratieverständnis, sondern ebenso beim Thema Toleranz, Familienbild, etc.

 

... die AfD jetzt angeblich aus einem persönlichen Geschenk von zwei Millionen Euro des Versandhändler-Bosses Böttcher an Winter, dann später an die AfD gegeben haben. Böttcher fordert sein Geschenk wegen der angeblich nicht vorgesehenen politischen Verwendung jetzt wieder von seinem Spezi Winter zurück und gibt sich zutiefst enttäuscht. Eine ziemlich abstruse Geschichte, und ob die AfD eine solche Spende mit entsprechend hoher Strafe wieder zurückzahlen muß?

Jedenfalls klingt dieses Märchen eher nach Verschleierung und einer Strohmannspende, die nach dem Parteiengesetz verboten und strafbewehrt ist. Könnte allerdings schwer zu beweisen sein, daß dies zuvor kein persönliches Geldgeschenk an Winter war, wenn die beiden Männer dies trotz der Rückforderung zusammen behaupten.

Stellt sich für das Finanzamt zumindest die Frage, ob Winter (oder Böttcher) dann auch die Schenkungssteuer gezahlt haben. Die Steuer müßte nach Abzug des Freibetrags von 20.000 Euro für Nichtverwandte nach Steuerklasse III dann 30% auf 1.980.000 betragen haben - somit immerhin 594.000 Euro. Da kann man nur hoffen, daß das Finanzamt diese Geschichte auch irgendwie mitbekommt!

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/...-4e06-b994-f96ce20991e9

 

'Fillorkill, heute 14:35'

Hat Fillorkill nicht gefordert. Kann ich bezeugen.  

... bezeuge ich, daß diese Meinung von Malko kam und einige andere dem Beitrag eine positive Bewertung ("witzig" lasse ich dabei mal außen vor) hinzufügten.

Er scheint somit mit diesem seltsamen "Verständnis von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit" hier nicht völlig alleine zu sein. Den Original-Senf kann man sich bei Interesse nochmals im folgenden Link zu Gemüte führen:

https://www.ariva.de/forum/...ngsfrage-472111?page=7839#jumppos195999

 

... Abstimmungsergebnis im Bundestag heute offenbar 348 zu 345 (ja zu nein) verkündet - falls ich mich dabei vor kurzem in den Nachrichten nicht verhört habe.

Irgendjemand vom Spiegel oder im Bundestag scheint Verwirrung gestiftet zu haben oder das Ergebnis wurde später offiziell korrigiert. Kleine Recherche dazu: In der offiziellen Quelle steht im Link aktuell in der Grafik 348 zu 344 und bei der zweiten Abstimmung zu den Anträgen der CDU/CSU gab es eine saftige Niederlage von 199 zu 508. Die AfD stimmte bei der zweiten Abstimmung zusammen mit SPD, Grünen, Linken, FDP, etc. - was allerdings für das Ergebnis - im Gegensatz zu ersten Abstimmung - nicht maßgeblich war.

https://www.bundestag.de/abstimmung

 

Fotzenfritz geht 'all in' und gewinnt!
Allein für den Bruch mit Merkels 'wir schaffen das' Unfug verdient er sich das Kanzleramt!
Was für ein Tag!
Er wird als Tag der Abrechnung mit Merkel und Migrationswende in die Geschichte eingehen.
Zur Feier des Tages werde ich mich mit einem Sessantanni in den Westflügel zurückziehen...  

Aber Tony F und ich kennen uns ja schon lange, ich weiss natürlich wie er es gemeint hatte. Die verfassungsfeindliche Aussage oben ist aber ein schönes Beispiel für meine Theorie vom Momentum, das die Subjekte step by step in Sphären und Rollen treibt die sie selbst zuvor nicht für möglich gehalten haben.  

"Kirchen kritisieren Merz-Vorschläge zur Migrationspolitik
Von Gottfried Bohl (KNA)
29.01.2025 15:50 Uhr
Mit dem tödlichen Messerangriff in Aschaffenburg ist die Migrationspolitik zum Hauptthema im Wahlkampf geworden. Die Union will Gesetze rasch verschärfen. Die Kirchen warnen vor möglichen Folgen – auch in Sachen AfD.

Gut drei Wochen vor der Bundestagswahl warnen die beiden großen Kirchen vor den Vorstößen zur Migrationspolitik von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz. Diese hätten “nach aktuellem Wissensstand keinen der Anschläge verhindert”, heißt es mit Blick auf Aschaffenburg und Magdeburg in einer am Dienstagabend veröffentlichten Stellungnahme. Diese wurde von Prälatin Anne Gidion und Prälat Karl Jüsten unterzeichnet, die die Verbindungsstellen von evangelischer und katholischer Kirche zur Bundespolitik in Berlin leiten.

“Zeitpunkt und Tonlage der aktuell geführten Debatte befremden uns zutiefst”, heißt es in dem Begleitbrief an alle Fraktionen im Bundestag. Die Debatte sei geeignet, “alle in Deutschland lebenden Migrantinnen und Migranten zu diffamieren, Vorurteile zu schüren”. Sie trage nicht zur Lösung der tatsächlich bestehenden Fragen bei. ..."

https://evangelische-zeitung.de/...-vorschlaege-zur-migrationspolitik

 

Am Nachmittag wird es dann kurios: In einer Reaktion auf diese Stellungnahme distanzierte sich die Katholische Kirche von ihrem eigenen Prälaten. Die mehrheitliche Meinung im Ständigen Rat sei, „dass es in der aktuellen Situation nicht sinnvoll ist, in die Debatte und damit in den Wahlkampf öffentlich einzugreifen“. Das Vorgehen sei nicht mit dem Sekretariat abgestimmt worden.  ...

https://www.focus.de/politik/deutschland/...wohl-zu_id_260448203.html

 

66 Prozent der Bundesbürger unterstützen den Plan des Kanzlerkandidaten Friedrich Merz, alle illegalen Migranten an den Grenzen zurückzuweisen. Selbst unter SPD-Anhängern sind es 56 Prozent.

https://www.bild.de/politik/inland/...rheit-6799f4d2103e042fb1b7ca0e​

 

Illegale Migranten zurückzuweisen suggeriert, dass man hätte illegale Migranten an der Grenze nicht abgewiesen, sondern einreisen lassen.

Doch dem ist nicht so und war nie so und ist auch fernab der Realitäten, da an der Grenze niemand hineingelassen wurde.

Solch Vorschläge klingen plausibel, werden an der Problematik aber rein gar nichts ändern, da illegale Migranten nicht an der Grenze am Einlass warten, sondern die Grenzen auf verschiedensten Wegen passieren, meist als blinder Passagier.

Die illegalen Migranten wird man weitestgehend nur in Dtl. selbst über gehäufte Personenkontrollen aufgreifen können. Eine Abweisung gestaltet sich dann kaum noch durchführbar bzw. mündet dann in eine Abschiebung in benachbarte Länder. Da sind die Konflikte mit Polen, Österreich, usw. schon vorprogrammiert.

Man kann sich der illegalen Migration nicht entziehen, weil man allein schon die personellen Ressourcen zur Durchsetzung nicht hat.

Deshalb wäre es meiner Meinung nach wesentlich zielführender, wenn man Personenkontrollen im Rahmen der Möglichkeiten verstärkt und kriminelle Migranten schneller Ding fest macht.
Das Strafmaß sollte tendenziell am oberen Ende gewählt werden, Bewährungsstrafen vermieden werden, da wer Schutz mißbraucht, der sollte dafür auch hart bestraft werden. Alternativ könnte man das Strafmaß deutlich reduzieren, wenn sich der Betroffene zur Abreise in sein Herkunftsland bereit erklärt.

Alle Anderen, welche illegal eingereist sind und aufgegriffen werden, erhalten einen temporären Hausarrest, während ihr Asylverfahren eingeleitet wird, in denen dann über den Verbleib entschieden wird. Wird den Migranten kein Schutz zugesprochen, so müssen sie das Land verlassen.
Hier kommt nun ein Problem. Ist eine Abschiebung nicht möglich, weil das Herkunftsland seine Leute nicht zurücknehmen will, wird es kompliziert. Zwar kann man wie Trump mit Strafzöllen drohen, doch das funktioniert nur, wenn man wie die USA importlastig und großspurig unterwegs ist. Solche Drohungen von deutscher Seite ausgesprochen würden mehr oder weniger verpuffen, ja am Ende den Fanatikern im Iran, etc. gar noch Auftrieb geben.

Wie man mit diesem Problem umgehen will, dazu liefert Merz & Co. leider keine Antworten. Doch genau das wären die Antworten, die es bräuchte, wenn man illegale Migranten wirklich "loswerden" wollte.
Alle anderen Maßnahmen halte ich weitgehend für medienwirksam, mehr aber auch nicht.  

Es gibt fast überall in Europa Probleme mit Flüchtlingen. Das alles betrifft nicht nur Deutschland und ist auch nicht neu. Auch nicht, dass sie politisch zu einem Thema werden. Es wird gerne suggeriert, man könne auch andere Probleme lösen, wenn man sie alle los wäre, auch Probleme die nichts damit zu tun haben. Es würde aber auch Probleme verstärken. In manchen Bereichen ist man auf diese Zuwanderung auch angewiesen, für einige Jobs findet man auch gar keine anderen Leute.

Auf der anderen Seit fragt man sich, was sind denn die Motive derer, welche nicht nur die Probleme ignorieren, sondern auch gerne noch viel, viel mehr Flüchtlinge aufnehmen würden, auch niemanden mit Zwang ausschaffen wollen.

Zitat fill, ...in einem anderen Zusammenhang...: ...Also strebt er danach, künstlich Risiken, Knappheiten und katastrophale Ereignisse zu erzeugen, die ihm aus der Wohlfühlzone heraushelfen und in die Filme des 'linken' Hollywoods hineinhelfen, in denen sich die Helden in apokalyptischer Umgebung mit gottgleicher Willpower bewähren dürfen.

Ist da das Motiv zu finden? Man will ein Held sein und das kann man nur, wenn sich die Situation verschlechtert und die Stimmung sich zunehmend gegen einem und die Flüchtlinge richtet, ein Held schwimmt auch gegen den Strom für Gerechtigkeit und die "Schwachen". Oder will man eben katastrophale Verhältnisse? Es ist schon lange so, dass die Flüchtlingspolitik in manchen Ländern die ganz rechten Parteien förderte und auch Fremdenfeindlichkeit und gar Rassismus, all das muss man dann selber nicht ertragen, ist nicht betroffen davon, aber kann mit dem Finger auf andere zeigen, ist wieder einmal ein Held. Für die Betroffenen ist das alles aber gar nicht lustig.

Die Politik der Abschreckung betreiben nun mehr oder weniger alle Länder in Europa, weil einfach zu viele kamen und auch viele sich nicht integrierten. Vielen gefällt es dann auch gar nicht in Deutschland.

Mit Gerechtigkeit hat das alles oft auch gar nichts mehr zu tun, denn es können ja nicht alle aufgenommen werden die in schlechten Verhältnissen leben auf dieser Welt. Man schuf also auch neue Ungerechtigkeiten und tat dies aus Eigeninteressen und sabotierte auch die eigentliche Asylpolitik, denn man dehnte das Asylrecht aus auf ganz viele Gruppen, was wiederum anderen den Weg dann versperrt, die vielleicht dringender Asyl brauchten. Auch brauchen diese Menschen oft länger Begleitung, Hilfe, Unterstützung, Verständnis usw., wenn man das ihnen nicht mehr geben kann, schafft man eben auch Probleme für sie alle.