"Bundesverwaltungs-Gericht hebt „Compact“-Verbot vorläufig auf" Die Welt beschreibt, dass das Bundesverwaltungsgericht das Verbot des rechtsextremen „Compact“-Magazins im Eilverfahren vorläufig aufgehoben wurde. Das ordne ich schon einmal einem Erfolg der Anwälte für Aufklärung zu.
Aber die Bild geht noch einen Schritt weiter und schreibt in ihrem Bericht sogar: "Klatsche für Innenministerin Nancy Faeser" und dass das Gericht bezweifle, ob ein komplettes Verbot angesichts des wichtigen Grundrechts der Meinungs- und Pressefreiheit verhältnismäßig sei.
Mir ging es bei dem Beitrag um die Aufmerksamkeit eines Verbotes durch einen Politiker, obwohl das Grundgesetz die Pressefreiheit garantiert. Und da gibt es nur wenige Ausnahmen. Und jetzt hat ein Gericht im Eilverfahren das Verbot erst einmal aufgehoben.
Ich kenne das Magazin gar nicht. Deswegen kann ich auch nicht beurteilen, wie die von Feaser genannte "Rechtsextremität" aussieht. Für mich ist aber klar, dass eine funktioierende Demokratie solche Magazine aushalten sollte. Die Meinungsfreiheit ist vor dem Gesetz enorm geschützt; ebenso wie die Pressefreiheit. Das hat bei "Lanz" z. B. Kai Ambos, Professor und Lehrstuhlinhaber für Straf- und Strafprozessrecht... interessant ausgedrück (im Beispiel vom Fall Julian Reichelt; ab 18:00).
Auch den Rest der Sendung finde ich beeindruckend...
..... „Hätten wir Empfehlung für Über-Fünfjährige nicht abgegeben, dann hätten wir eine Diskussion führen müssen, mit der wir uns selbst ins gesellschaftliche Abseits gestellt hätten.“ ........
1 Silberlocke
: Lauterbach will RKI zerschlagen .....
08.08.2024 - 17:23 Uhr Lauterbach will RKI zerschlagen – und stößt auf massiven Widerstand Gesundheitsminister Lauterbach will eine neue Behörde schaffen, das Robert-Koch-Institut soll dafür zwei Abteilungen abgeben. Experten warnen: Die Pläne könnten die Gesundheitsaufklärung verschlechtern. https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/...nd/100057642.html
1 Silberlocke
: ...Lauterbach schweigt zu heikler Corona-Frage...
Es sind schwere Vorwürfe, die gegen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (61, SPD) im Raum stehen. Sein Ministerium soll das Robert-Koch-Institut (RKI) im Frühjahr 2022 angewiesen haben, die Corona-Risikobewertung nicht zu senken. Und das, obwohl die Wissenschaftler dies tun wollten. Bundestagsvizepräsident und FDP-Vize Wolfgang Kubicki (72) forderte bereits den Rücktritt des Gesundheitsministers. https://www.bz-berlin.de/deutschland/lauterbach-corona-frage https://www.nzz.ch/meinung/...ssenschaft-wurde-vereinnahmt-ld.1844752
Einigen Menschen wird es besser gehen wenn Desinformation und Verschwörungstheorien auf Telegram nicht mehr ihr Leben beeinflussen.
"Der Gründer des Messengerdienstes Telegram, Pawel Durow, ist nach seiner Festnahme in Frankreich Medienberichten zufolge weiter in Polizeigewahrsam. Dieser wurde verlängert und kann noch bis kommenden Mittwoch andauern, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Telegram wird bereits seit Längerem vorgeworfen, nicht konsequent genug gegen Hassrede und andere illegale Aktivitäten vorzugehen.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft laufen bereits seit Längerem Vorermittlungen gegen Durow. Der Verdacht soll dabei lauten, dass er sich durch fehlendes Eingreifen bei Telegram und unzureichende Kooperation mit Behörden des Drogenhandels, der Geldwäsche, des Betrugs, und mehrerer Vergehen im Zusammenhang mit Kindesmissbrauch mitschuldig gemacht habe. " https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-08/...eich-polizei-festnahme
Wobei ich anmerken muss, dass wird im Prinzip immer noch weit entfernt von einer echten Aufarbeitung sind. Wir haben durch die vielen letzten Beiträge gesehen, dass bis heute eine Menge Fakten zusammen gekommen sind.
Und?
Wie viele der Verantwortlichen wurden bisher zur verantwortung gezogen?
1 Silberlocke
: ZuckerbergUS-Regierung übte währendCoronaDruck aus
Der Facebook-Gründer sah sich in der Corona-Pandemie von der Biden-Regierung unter Druck gesetzt. Er bedauere, dass er sich damals nicht deutlicher positioniert habe, schreibt der Meta-Chef. Chef Mark Zuckerberg wirft der US-Regierung von Präsident Joe Biden vor, sein Unternehmen während der Corona-Pandemie unter Druck gesetzt zu haben. Im Jahr 2021 hätten hochrangige Beamte seine Teams über Monate immer wieder dazu gedrängt, „bestimmte Inhalte zur Pandemie, einschließlich Humor und Satire, zu zensieren“, heißt es in einem vom Justizausschuss des Repräsentantenhauses veröffentlichten Brief Zuckerbergs an das von Republikanern geführte Gremium. https://www.wiwo.de/politik/ausland/...corona-druck-aus/29963520.html https://www.t-online.de/digital/aktuelles/...ur-wegen-corona-vor.html https://www.prosieben.de/serien/newstime/news/...sts-zensieren-423747
Da stellt sich doch für jeden Menschen die Frage: Wieso hat die Biden-Regierung (also die US-Amerikanische Regierung) Druck ausgeübt, um bestimmte Inhalte zur Pandemie zu zensieren??
Welches Interesse steckt dahinter? Und wo wurde noch Druck ausgeübt bzw. zensiert?
Für mich ist das in einer freien demokratischen Welt sehr bedenklich, oder?
"...in einer freien demokratischen Welt..." ...kann man deine obigen Fragen, damit diese der breiten Öffentlichkeit zugänglich wäre - und auch unbehrührt bliebe, nicht beantworten...leider nicht mehr!
Initiative zur Aussetzung des Schuldendienstes https://www.worldbank.org/en/topic/debt/brief/...spension-initiative# COVID-19 hat den ärmsten Ländern der Welt einen schweren Schlag versetzt und im Jahr 2020 eine Rezession ausgelöst, die schätzungsweise mehr als 100 Millionen Menschen in extreme Armut gestürzt hat. Zu Beginn der Pandemie forderten die Weltbank und der Internationale Währungsfonds die G20 auf, die DSSI einzurichten. ........ Achtundvierzig von 73 teilnahmeberechtigten Ländern nahmen an der Initiative teil, bevor sie Ende Dezember 2021 auslief. Von Mai 2020 bis Dezember 2021 wurden durch die Initiative jüngsten Schätzungen zufolge 12,9 Mrd. USD an Schuldendienstzahlungen ausgesetzt, die die teilnehmenden Länder ihren Gläubigern schuldeten. Die Weltbank und der IWF unterstützten die Implementierung der DSSI, - durch Ausgabenüberwachung, Verbesserung der Transparenz der Staatsverschuldung und Gewährleistung einer vorsichtigen Kreditaufnahme. DSSI-Kreditnehmer verpflichteten sich, freigegebene Mittel zur Erhöhung der Sozial-, Gesundheits- oder Wirtschaftsausgaben als Reaktion auf die Krise zu verwenden. Sie verpflichteten sich, alle finanziellen Verpflichtungen des öffentlichen Sektors (einschließlich Schulden und schuldenähnlicher Instrumente) offenzulegen. Sie verpflichteten sich außerdem, ihre nicht konzessionäre Kreditaufnahme zu begrenzen ..........
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat am Ende einer mündlichen Verhandlung festgestellt, dass eine verfassungskonforme Auslegung der Norm nicht möglich sei, weil die Norm das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit sowie die Berufsfreiheit verletze.
In dieser mündlichen Verhandlung wurden die vorliegenden Protokolle des COVID-19-Krisenstabs des Robert-Koch-Instituts (RKI) sowie die in diesem Zusammenhang durchgeführte Zeugenvernehmung von Prof. Dr. Schaade, Präsident des RKI, dem Beschluss zugrunde gelegt. So wie ich das sehe, war dies das erste Gerichtsverfahren, dass sich seit März 2020 mit den Tatsachen beschäftigte. Bisher haben die Gerichte immer auf die Entscheidungen der Politik hingewiesen, ohne auf die zugrundeliegenden Fakten zu sehen. Falls es doch eine gerichtliche Entscheidung gab, die auf Fakten basierte (das Urteil des Familienrichters Detmar aus Weimar ist das einzige Beispiel dazu, das ich kenne), dann kann das gerne jemand hier zum Besten geben.
Fazit: Ein kleiner Schritt weiter hin zur Aufarbeitung.
Die ersten öffentlichen Anhörungen fanden im Juni 2023 statt.
Öffentliche Anhörungen werden von der Regierung eingerichtet und finanziert und von einem unabhängigen Vorsitzenden geleitet. .................................. Niemand wird für schuldig oder unschuldig befunden, aber die Untersuchung veröffentlicht Schlussfolgerungen und Empfehlungen, zu deren Annahme die Regierung nicht verpflichtet ist.
Es ist ein Statement, das für Wirbel sorgen könnte: Das Kölner Gastro-Ehepaar Daniel und Reja Rabe hat in den Sozialen Netzwerken auf die vergangenen zehn Jahre zurückgeblickt.
„Ist das Recht suspendiert worden?“ den Gerichten wurde eine Vielzahl entscheidungsrelevanter Details des Sachverhaltsgerüsts vorenthalten evidenzfreie exzessive Maßnahmen des Infektionsschutzes
.......Simulationen rechtsstaatlicher Verfahren statt echter Sachverhaltsermittlung
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