Das Interview mit Richard Traunmüller:
Herr Professor Traunmüller, Ende 2023 sorgte eine Allensbach-Umfrage zur Meinungsfreiheit für Aufregung. Damals gaben 44 Prozent der Befragten an, sie müssten bei Meinungsäußerungen „vorsichtig sein“. Was glauben Sie, welcher Wert heute, ein Jahr später, dabei herauskäme?
Grundsätzlich fand ich den Allensbach-Wert damals ein wenig irreführend. Wenn man nach „Vorsicht“ beim Sprechen fragt, ist mir das zu schwammig. Ich formuliere auch in manchen Situationen vorsichtiger als in anderen – wenn ich ein Interview gebe, rede ich anders als zu Hause am Küchentisch. Das sagt noch nicht viel über den Stand der Meinungsfreiheit. In unseren eigenen Befragungen sollen die Leute angeben, ob sie sich „frei“ oder „nicht frei“ fühlen, ihre Meinung zu sagen. Dabei geben etwa 25 Prozent an, sich nicht frei zu fühlen. Diesen Wert finde ich schon aufsehenerregend genug. Zumal der langfristige Trend eindeutig ist: Heute haben viel mehr Menschen dieses Gefühl als noch vor zehn oder zwanzig Jahren.
Wie kann das sein? In Deutschland ist die Meinungsfreiheit garantiert. Sie steht im Grundgesetz.
Der Grad der Meinungsfreiheit einer Gesellschaft bemisst sich nach der Kostspieligkeit einer Äußerung. Nicht jeder Bürger kann oder will im Zweifelsfall den Gang zum Verfassungsgericht auf sich nehmen. Außerdem regelt das Grundrecht der Meinungsfreiheit erst einmal nur die Theorie, mehr nicht. Es sagt mir ja nicht: „Misch dich ein!“, „Sei mutig!“ oder auch: „Sei lieber vorsichtig!“ Wie lebendig die Meinungsfreiheit ist, ist eine Frage der demokratischen Kultur. Und wir erleben im Moment regelmäßig, dass diese Kultur enger wird.
Woran merken Sie das?
Erst vor einem Monat gab es die sogenannte Schwachkopf-Affäre: Im Internet kursierte ein Satire-Bild, das Robert Habeck im Stile einer Shampoo-Werbung zeigte, mit der Aufschrift „Schwachkopf“. Dieses Bild soll ein Bürger in den sozialen Medien geteilt haben, und dann stand eines morgens die Polizei bei ihm vor der Tür: Habeck hatte Anzeige wegen Beleidigung gestellt. Oder, anderes Beispiel: Ein paar Monate zuvor schrieb Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf X, wer den Staat verhöhne, müsste es „mit einem starken Staat zu tun bekommen“. Das ist ein komischer Sound in einer liberalen Demokratie. Solche Dinge häufen sich. Und haben natürlich eine Wirkung auf das gesellschaftliche Klima.
Körperliche Angriffe auf Politiker und Mandatsträger häufen sich aber auch. Hasskommentare im Netz schüren solche Aggressionen. Warum sollen Politiker sich alles gefallen lassen?
Hass ist in diesem Zusammenhang keine rechtlich relevante Kategorie, sondern ein politischer Begriff. Eine Demokratie lebt fundamental davon, dass man ihre Amtsträger kritisieren darf, auch hart oder polemisch. Natürlich gibt es Äußerungen, die sanktioniert werden müssen. Die öffentliche Aufforderung zu einer Straftat zum Beispiel ist in Deutschland strafbar, Beleidigung ebenfalls. Den Rahmen dafür setzen aber eben Gesetze, keine Gefühligkeiten. Wenn man anfängt, diese Trennung zu verwischen, wird es problematisch. Dann wird legitime Kritik eingeschränkt.
Wie groß ist diese Einschränkung wirklich, und wie viel davon ist nur eine gefühlte Wahrheit? Dass wegen eines Habeck-kritischen Postings die Polizei kommt, ist ja nicht die Regel.
Das ist genau die Gretchenfrage: Wie akkurat ist dieser subjektive Eindruck so vieler Menschen, sie dürften nicht mehr sagen, was sie denken? Aus anderen geographischen oder historischen Zusammenhängen kennen wir autokratische Herrschaften, die Strategien der Einschüchterung eingesetzt haben. Ich unterstelle natürlich keinem unserer Politiker, dass er sich solche Mechanismen bewusst zunutze macht. Aber unsere Untersuchungen belegen, dass es einen direkten Zusammenhang von Erfahrungen und Erwartungen gibt. Sprich: Wenn Bürger eben mitbekommen, dass jemand wegen eines Postings Ärger hat, verändern sie tatsächlich auch ihre Risikoeinschätzung, ob ihnen selbst so etwas auch passieren könnte. Diese Einschätzung mag nicht zu hundert Prozent zutreffen. Aber sie beruht sicher nicht auf reiner Einbildung.
Haben die Leute nur Angst vor dem Staat, wenn sie sich auf die Zunge beißen?
Die Furcht vor rechtlichen Sanktionen spielt eine wichtige Rolle. Dazu kommen aber noch zwei andere Faktoren: die Sorge, man könnte am Arbeitsplatz Nachteile haben, also ökonomische Angst. Und die allgemeine Angst, aus der sich als moralisch gut definierenden Gesellschaft ausgestoßen zu werden, als „rechts“, als „Extremist“ oder so etwas. Das ist ein äußerst wirksamer Mechanismus, weil wir als Menschen soziale Wesen sind: Wir haben nun einmal das Bedürfnis, Teil der Gruppe zu sein. Bei beiden Faktoren landet man am Ende aber auch wieder beim generellen politischen System, weil die entsprechenden moralischen Vorgaben nicht dem einzelnen Nachbarn oder Kollegen zugeschrieben werden. Sondern der Gesellschaft als Ganzer: den Eliten, den NGOs, auch den Medien.
In den sozialen Netzwerken hat jeder die Möglichkeit, seine Meinung vor der gesamten Weltöffentlichkeit zu sagen. Das hat es nie zuvor gegeben in der Menschheitsgeschichte.
Die sozialen Medien vergrößern aber nicht nur das Mikrophon des Einzelnen, sondern auch das Echo, das ihm entgegenschallt. Die Ausgrenzungserfahrungen, die dort gemacht werden, sind unter Umständen viel größer als das Gefühl, sich öffentlich äußern zu können. Als die sozialen Medien aufkamen, wurden sie als Freiheitstechnologie bejubelt, die ganze Regime ins Wanken bringen könne, siehe arabischer Frühling. Heute ist längst nicht mehr so klar, in welche Richtung sich das Ganze entwickelt. Die großen Plattformen regulieren, was dort gesagt werden darf. Auch Regierungen sind längst dazu übergegangen, das Sagbare einzuschränken. Social Media ermächtigt nicht nur die Bürger. Sondern auch die Regierungen.
Und wenn Elon Musk die Plattform X umkrempelt und Mark Zuckerberg die Faktenchecker auf Facebook abschafft, herrscht plötzlich Freiheit?
Abstrakt gesehen ist das, was Musk und Zuckerberg machen, eine Rückkehr zum alten amerikanischen Modell der Meinungsfreiheit, das sich von unserem Verständnis durchaus unterscheidet: im Zweifelsfall lieber zulassen als regulieren. Viele, die sich darüber jetzt empören, legen aus meiner Sicht einen Doppelstandard an: Sie beklagen, dass rechtspopulistische Stimmen auf diesen Portalen nun überhand nähmen, haben sich aber nie daran gestört, dass die Algorithmen bisher linksliberale Inhalte bevorzugten. Was vielen wie ein Rechtsruck vorkommt, ist vielleicht nur die Wiederherstellung einer Balance.
Elon Musk hat auf X Wahlkampf für Donald Trump gemacht. Das ist doch keine Balance.
Warum nicht? X hat die Regeln, nach denen anstößige Inhalte blockiert wurden, gelockert, und Facebook will das nun auch tun. Das ist ein Zuwachs an Meinungsfreiheit auf diesen Plattformen. Dass der Plattforminhaber Elon Musk dann auch seine eigene Meinung kundtut, steht dazu in keinem Widerspruch.
Kommt die große Diskussion um die Meinungsfreiheit in Deutschland der AfD zugute?
In dem Gefühl, nicht mehr seine Meinung sagen zu dürfen, spiegelt sich ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber der Politik. In unseren Daten sehen wir auch, dass dieses Gefühl unter AfD-Wählern besonders verbreitet ist. Es ist ja auch nicht ehrlich, wenn man immer sagt, die AfD inszeniere sich nur als Opfer – sie wird ja tatsächlich ausgegrenzt, von den anderen Parteien, von den Medien. Das schweißt die Basis sicher eher noch zusammen. Als Alice Weidel ihr Gespräch mit Elon Musk hatte, sagte sie am Anfang, sie sei froh, endlich einmal ausreden zu können, die deutschen Journalisten würden sie immer unterbrechen. Da hat sie ja nicht Unrecht. Was dann aber von ihr kam, war doch, vorsichtig gesagt, wenig beeindruckend. Falls jemand das Ziel hat, die AfD vorzuführen, kommt man diesem Ziel vielleicht näher, wenn man ihre Vertreter einfach sprechen lässt. Ein schönes Beispiel für die Sinnhaftigkeit der Meinungsfreiheit.
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