noch schlimmer https://www.welt.de/debatte/kommentare/...und-die-USA-schauen-zu.html
China stillt seinen Machthunger - und die USA schauen zu
Wer wissen will, wie skrupellos China seine Interessen in den Vereinten Nationen verfolgt, der sollte zu einer Studie greifen, die das Center for a New American Security im vergangenen Jahr veröffentlichte. Auf über dreißig Seiten schildern Wissenschaftler der Harvard- und Georgetown-Universität, mit welchen Mitteln die Volksrepublik seit zwei Jahrzehnten nicht nur ihr Gewicht verstärkt, sondern auch in sämtlichen Gremien der UN eine einzige Absicht verfolgt: „make the world safe for autocracy“.
Lange beinhaltete Chinas Strategie, sich selbst als ein großes, doch harmloses Land der Dritten Welt darzustellen, um möglichst im Verborgenen mit Geduld, viel Geld und auch mit Druck die Entwicklungsländer in den UN-Institutionen auf seine Seite zu ziehen. Mit ihrer Hilfe sucht China heute klarer denn je Mehrheiten zu gewinnen. Diese nutzt es nicht nur, um die eigenen Diplomaten auf einflussreiche Posten zu hieven, sondern schrittweise auch, um die Werte der Vereinten Nationen in seinem Sinn umzudefinieren. Fünf Ziele verfolgt die Volksrepublik. Sie versucht, die Menschenrechte in den Gremien der UN grundsätzlich an regionale Besonderheiten zu knüpfen, die es rechtfertigen, gegen Minderheiten wie die Uiguren vorzugehen. Sie bemüht sich, den Demokratiebegriff an soziale Rechte zu binden, die wichtiger als der Rechtsstaat seien. Sie drängt drittens darauf, die Souveränität des Staates über alles, folglich auch über das internationale Recht zu setzen, sodass das Völkerrecht Knetmasse in den Händen der Regierungen wird.
Sie strebt viertens danach, zwischenstaatlichen Gesprächen mehr Geltung gegenüber multilateralen Verhandlungen zu verschaffen, um einzelne Länder leichter gefügig zu machen. Schließlich kämpft China dafür, die eigenen Propagandabegriffe und diplomatischen Initiativen wie das „Projekt der neuen Seidenstraße“ („Belt and Road Initiative“) aufzuwerten und ihnen weltweit Gewicht gegen den Westen zu verleihen. .... Der irrlichternde US-Präsident macht die Lage nur noch schlimmer. Donald Trump ist außerstande, auch nur einem strategischen Gedanken länger als einen Atemzug zu folgen. Während China seine Weltmachtstrategie Schritt für Schritt verwirklicht und Handelsbündnisse gegen den Westen wie die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit schloss, ließ Trump das Freihandelsabkommen zwischen den USA, Australien, Brunei, Chile, Japan, Kanada, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam platzen, vor allem weil es sein Vorgänger Barack Obama vereinbart hatte.
So aber wird der Westen sich nicht gegen die Volksrepublik behaupten können."
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