was dann so u.A. Gegenstand solcher Anzeigen gewesen ist, die mit 805 in 3 Jahren so vielzählig sind, dass man fast auf die Idee kommen könnte, dass man dem Anzeigenhauptmeister Konkurrenz machen wolle....
Die Welt berichtet da z.B. über folgenden Fall:
"Die Staatsanwaltschaft Würzburg bestätigt WELT, dass es am 19. Juni 2023 zu einer Hausdurchsuchung bei einer Person mit deutscher und rumänischer Staatsbürgerschaft kam. Laut „Apollo News“ soll es sich dabei um eine alleinerziehende Frau halten, die auf ihrer Arbeitsstelle von zwei Polizisten aufgesucht worden sei. Dort sei ihr die Hausdurchsuchung, die in ihrer Abwesenheit durchgeführt wurde, eröffnet worden.
Laut Durchsuchungsbeschluss wurde gegen die Frau „wegen gegen Personen des öffentlichen Lebens gerichteter übler Nachrede in vier tateinheitlichen Fällen gemäß §§ 188 Abs. 2. 186, 194 Abs. 1 Satz 3, 52 StGB“ ermittelt.
Der Grund: Die Frau hatte ein Meme mit angeblichen Zitaten von Politikern der damaligen Ampel-Regierung auf ihrem Account auf X (damals Twitter) veröffentlicht.
Die von der Frau veröffentlichten angeblichen Äußerungen lauten:
„Ich kann mich nicht erinnern, mehrere Millionen unterschlagen zu haben“ (Kanzler Olaf Scholz, SPD)
„Keine Übergewinnsteuer, reiche sollen nicht mehr zahlen“ (damaliger Finanzminister Christian Lindner, FDP)
„Egal was die Wähler wollen, auch wenn sie auf die Straße gehen und kein Geld mehr haben, wir stehen zur Ukraine“ (Außenministerin Annalena Baerbock, Grüne)
„Ein Laden der aufhört zu verkaufen, ist doch nicht insolvent, er verdient nur kein Geld mehr“ (Wirtschaftsminister Robert Habeck, Grüne)
Tatsächlich sind diese Äußerungen nicht so gefallen. Inhaltlich hatten sich die Anzeigensteller aber sinnähnlich geäußert. Die Äußerungen wurden von der Frau also nicht korrekt zitiert, sondern überspitzt wiedergegeben.
Die Staatsanwaltschaft Würzburg teilt WELT mit: „Die initiale Feststellung des Sachverhalts erfolgte polizeiseitig. Im Anschluss daran wird – das entspricht der Üblichkeit – bei den betroffenen Personen angefragt, ob diese Strafantrag stellen. Im konkreten Fall haben Frau Bundesministerin Baerbock und Herr Bundesminister Habeck Strafantrag gestellt. Herr Bundesminister Lindner und das Bundeskanzleramt haben auf eine Strafantragsstellung verzichtet.“
Das Bundeswirtschaftsministerium teilt WELT auf Anfrage mit: „Die Kriminalpolizeiinspektion Würzburg hatte im vergangenen Jahr – auf Weisung der Staatsanwaltschaft Würzburg – Minister Habeck auf den Sachverhalt hingewiesen. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Staatsanwaltschaft bereits Ermittlungen aufgenommen.“ Die Kriminalpolizei habe in ihrem Schreiben an Habeck mitgeteilt, „dass nach vorläufiger Bewertung der Sach- und Rechtslage durch die Staatsanwaltschaft Würzburg die ,Verwirklichung des Tatbestandes des Paragrafen 188 Abs. 2 StGB (Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigungen, üble Nachrede und Verleumdung) durch das verfahrensgegenständliche Posting bejaht‘ wurde“.
Das Verfahren wurde darüber hinaus gegen eine Zahlung von 900 Euro eingestellt, wie die Staatsanwaltschaft Würzburg mitteilt: „Die Beschuldigte zahlt in Raten und hat bereits mehrere Raten geleistet.“
https://www.welt.de/politik/deutschland/...durchsuchung-bei-Frau.html
Eine Bewertung der Staatsanwaltschaft, die mich im übrigen etwas wundert. Die falschen Zitate sind nun so absurd, dass ein durchschnittlich verständiger Mensch diese Aussagen als Satire erkennen kann. Dass wirklich einer dieser Politiker eine dieser Aussagen so getätigt haben könnte, ist ja kaum vorstellbar.
Stattdessen lässt sich in diesen Aussagen allerdings eine vom Grundsatz her legitime Sachkritik ihrer Politik erkennen, die Aussagen erschöpfen sich damit gerade nicht darin, die betroffenen Personen herabzuwürdigen.
Am problematischsten ist dabei das Falschzitat, dass dem Scholz dort angedichtet wurde. Insbesondere die falsche Zitierung der Habeckaussage ist da aber doch wirklich eher harmlos.
Dass die Staatsanwaltschaft das nicht als geschützte Satire, sondern als Verwirklichung des Straftatbestandes des §188 StGB gewertet hat, ist m.E. nicht wirklich gut nachvollziehbar.
Scholz und Linder haben jedenfalls auf eine Anzeige verzichtet, wobei man es bei Scholz noch am meisten hätte verstehen können. Ausgerechnet Habeck, der in der Verdrehung seiner Aussage noch am mildesten angegangen wurde, hatte dann allerdings ebenso wie Baerbock auf eine Anzeige bestanden.
Und FWS meint zu sowas dann nicht minder bemerkenswerterweise, wie ich finde:
"Muß und soll man sich dies alles gefallen lassen - sicher nicht und mit "menschlicher Größe", deshalb keine Anzeigen bei der Polizei folgen zu lassen, hat dies schon rein gar nichts zu tun."
...dass dabei gleichzeitig persönliche Ausfälle und Schmähkritik gegen einen Christian Lindner, wie sie hier gerne mal von Usern wie Canis vorgetragen werden, regelmäßig mit einem ga durchgewunken werden, macht es dann sogar noch etwas bemerkenswerter.
;-)
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