Ökonomen streiten über Verteilungsfrage

Wirtschaftswissenschaften : Ökonomen streiten über Verteilungsfrage 13:15 Uhr Ökonomen streiten über Verteilungsfrage

Die Einkommensungleichheit destabilisiert die Volkswirtschaften, sind

... (automatisch gekürzt) ...

http://www.handelsblatt.com/politik/international/...age/7328592.html

 

 

FDP-Skandal aufgedeckt: Koalitionsbruch war monatelang vorbereitet

Berlin (dpa) - SPD-Politiker haben empört auf Medienberichte reagiert, wonach die FDP sich seit Ende September auf ein Ende der Ampel-Koalition vorbereitet haben soll. „Verantwortung als Fremdwort, Bösartigkeit als Methode: Ich bin tief erschüttert über dieses Verhalten der FDP“, schrieb Arbeitsminister Hubertus Heil auf der Plattform X. Gesundheitsminister Karl Lauterbach nannte den von der „Zeit“ und der „Süddeutschen Zeitung“ geschilderten Vorgang eine „unfassbare Enttäuschung“. Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt quittierte die „bemerkenswerten“ Berichte mit einem knappen „aha“.

Laut Recherchen der „Zeit“ soll sich die FDP akribisch auf ein Ende der Ampel-Koalition vorbereitet haben. In mehreren Treffen seien verschiedene Szenarien durchgespielt worden. Teilgenommen hätten unter anderen die damaligen FDP-Minister. Die „Zeit“ beruft sich auf Schilderungen mehrerer Personen, die mit den Vorgängen vertraut seien. Zudem habe die Redaktion Dokumente eingesehen, die in diesen Wochen entstanden seien.  ...

 

So wie Elon Musk in den FSA gegen politische Gegner hetzt, so hetzt die Springer-Presse in Deutschland gegen die Ampel:

Die Wochenzeitung "Die Zeit" hatte am Morgen einen langen Bericht über den Springer-Chef veröffentlicht und sich auf Dokumente berufen, die aus den vergangenen Jahren stammen sollen. Es handele sich um E-Mails und Chatnachrichten aus dem engsten Führungskreis des Medienkonzerns. Viele seien vom Springer-Chef selbst.

Die Zeitung listete mehrere Zitate auf. Auffällig ist, dass mehrere direkt von Döpfner an den damaligen "Bild"-Chefredakteur Reichelt gerichtet worden sein sollen. Die journalistische Marke "Bild" gehört zum Springer-Portfolio.

In den Zitaten, die "Die Zeit" samt der darin enthaltenen Rechtschreibfehler aufführt, geht es zum Beispiel um abfällige Bemerkungen über Ostdeutschland. 2019 soll der Konzern-Chef laut dem Zeitungsbericht geschrieben haben: "Die ossis werden nie Demokraten. Vielleicht sollte man aus der ehemaligen ddr eine Agrar und Produktions Zone mit Einheitslohn machen."

In weiteren Zitaten geht es um Sympathie für die Politik Donald Trumps. Und anscheinend kritisierte Döpfner auch Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die "Zeit" zog ein Zitat heran, in dem von "M" die Rede ist. "Sie ist ein sargnagel der Demokratie." In einer anderen Nachricht soll er wörtlich geschrieben haben: "free west, f*ck the intolerant muslims und all das andere Gesochs".

Die Zeitung schreibt zudem, dass der Verlagschef parteilich agiert habe. So soll er sich vor der vergangenen Bundestagswahl eine pro-FDP-Berichterstattung in der "Bild" gewünscht haben. Zwei Tage vor der Bundestagswahl soll er Reichelt gedrängt haben: "Please Stärke die FDP. Wenn die sehr stark sind, können sie in Ampel so autoritär auftreten, dass die platzt und dann Jamaika funktioniert."

https://www.tagesschau.de/inland/doepfner-sms-101.html
 

Bei Lichte betrachtet hat er relativ zu seinem Ergebnis 2020 keine Stimmen hinzugewonnen, während Harris relativ zu Biden 2020 knapp 10 Mio verloren hat. Die antisemitische Linke ist diesmal nicht zur Wahl gegangen, weil sie die Barbarei einer Regierung, die Israels Eistenz nicht negiert, vorzieht. Das ist die plausibelste Erklärung für Trumps Durchmarsch.  

Jetzt kommen die ganzen Details des dreckigen FDP-Verrats heraus:

FDP-Chef Christian Lindner stellte sich kurz nach seinem Rauswurf durch Olaf Scholz vor die Presse und warf dem Bundeskanzler fehlenden Einigungswillen und einen «kalkulierten Bruch» der Ampel-Koalition vor – in Wahrheit war aber er es, der den Ausstieg schon Monate zuvor akribisch plante. Das belegen Recherchen der «Zeit».

Bereits Ende September soll sich die FDP-Führungsriege zu gemeinsamen Treffen verabredet haben, bei denen verschiedene Ausstiegsszenarien aus der Ampel-Koalition diskutiert worden seien. Alle tragen Namen, die Anspielungen auf vorherige Ereignisse sind:

• Das Wolfgang-Gerhardt-Szenario: konstruktiv in der Regierung weiterzuarbeiten, bis zum bitteren Ende.

• Das Gerhard-Schröder-Szenario: den Kanzler dazu zu bringen, die Vertrauensfrage zu stellen.

• Operation D-Day: Den Bruch der Regierung selbst provozieren, SPD und Grüne so weit zu reizen, bis der Kanzler die FDP-Minister rausschmeisst.

Lindner will den Bruch unbedingt

Linders klarer Favorit: Der D-Day-Plan. «D-Day» nannten die US-Amerikaner den Tag, als die Alliierten 1944 in der Normandie landeten und den Kampf gegen die Nazi-Herrschaft begannen. Für die FDP ist es dagegen eine Kampfansage an die Ampel.

Dann wird für die Operation «D-Day»  ein genauer Zeit- und Masterplan entworfen. Der beinhaltet zum Beispiel ein wirtschaftliches Positionspapier, das extra so formuliert ist, dass SPD und Grüne ihm nie zustimmen würden. Dies soll dann als inhaltliche Begründung dafür herhalten, warum eine gemeinsame Zusammenarbeit für die FDP nicht mehr möglich ist. Ein zweites Dokument soll die angeblich verheerenden Folgen grüner Wirtschaftspolitik beschreiben, an die Presse gelangen und damit einen zusätzlichen Bruch provozieren.

Volker Wissing hat Bedenken

Nicht alle finden den Plan toll. Verkehrsminister Volker Wissing meldet immer wieder Bedenken an. Doch Linder will den Bruch unbedingt. Die FDP müsse aus der Ampel, soll er gerufen haben. Er könne «diese Fressen» einfach nicht mehr sehen. In einem Interview mit einem «Spiegel»-Journalisten behauptet Lindner dagegen: «Ich stehe für solche spielerischen Sachen ungerne zur Verfügung, weil ich auch selber keine Freude daran habe.» Damit meint er den kalkulierten Bruch mit der Ampel.

Ab Anfang November überschlagen sich die Ereignisse dann: Volker Wissing gibt der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung»  ein Interview, in dem er vor einem Bruch der Ampel-Koalition warnt. Kurz darauf veröffentlicht Lindner sein Wirtschafts-Provokations-Papier im «Stern». Das schlägt ein wie eine Bombe, Grüne und SPD sind entsetzt. ...

https://www.20min.ch/story/...l-aus-von-langer-hand-geplant-103221826  

Lindners mieses Schmierentheater ist sein Todesutreil!
Auch für die FDP wird diese Wiederholung des Verrats von 1982 das Todesurteil sein!
Auch Lindners Wortwahl spricht Bände: D-Day. Feldschlacht und sein "Wirtschaftswende" Pamphlet nennt er "Torpedo", das sagt alles über diese ehrlosen Gesellen...

 

Eine aktuelle Insa-Umfrage zeigt: Viele Möglichkeiten einer Koalition könnte es nach den Bundestagswahlen nicht geben. Aktuell wäre lediglich ein Bündnis zwischen Union und SPD realistisch.

Nach dem Bruch der Ampelkoalition zeichnet sich laut einer aktuellen Insa-Umfrage zunächst keine große Veränderung bei den Zustimmungswerten der Parteien ab. Im "Sonntagstrend" des Umfrageinstituts im Auftrag der "Bild" gewinnt die SPD im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt hinzu und landet bei 16 Prozent. Die Grünen kommen demnach unverändert auf 10 Prozent und auch die aus der Regierung ausgeschiedene FDP hält mit 4 Prozent ihren Wert der Vorwoche. Sie wäre damit nicht mehr im Bundestag vertreten.

Stärkste Kraft bleibt laut Befragung unverändert die Union mit 32 Prozent. Die AfD stagniert bei 19 Prozent, während das BSW einen Prozentpunkt gewinnt und auf 8 Prozent kommt. Die Linke würde mit 4 Prozent weiterhin den Wiedereinzug ins Parlament verpassen.

Der "Bild" sagte Insa-Chef Hermann Binkert: "15 Prozent der Wählerstimmen fallen an Parteien, die an der Fünfprozenthürde scheitern. Parlamentarische Mehrheiten sind mit 43 Prozent möglich." Realistisch wäre der aktuellen Umfrage zufolge nur eine Große Koalition– CDU/CSU und SPD kämen gemeinsam auf 48 Prozent. Denn ein Bündnis mit der AfD hat die Union mehrfach ausgeschlossen.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/...e-realistisch.html  

... in den USA viel zuviele konservative Männer-Machos (bei Weißen, Latinos und Schwarzen) und auch ultrareligiös angehauchte Frauen gibt, die sich überhaupt nicht vorstellen können, eine schwarz-indische Frau (Eltern: eine indische Tamilin, ein schwarzer Jamaikaner),  als Präsidentin an der Spitze der Vereinigten Staaten zu sehen.

Die Demokraten haben bei der Nominierung von Kamala Harris den offensichtlich immer noch sehr weit verbreiteten Rassismus und die in sehr vielen US-Staaten mangelnde Toleranz völlig falsch eingeschätzt. Ein "weißer 08-15-Senator" der Demokraten hätte vermutlich viel bessere Chancen gehabt, Trump zu besiegen, als dies für Harris möglich war.

 

Voters on Their “Impossible” Decision Amid U.S.-Funded Genocide in Gaza
https://theintercept.com/2024/11/01/...tion-harris-trump-israel-gaza/  

Why the Democrats were Israel's perfect partners in genocide
https://www.972mag.com/biden-harris-democrats-israel-genocide/  

Carbon markets play an important role in firms’ and governments’ climate strategies. Carbon crediting mechanisms allow project developers to earn carbon credits through mitigation projects. Several studies have raised concerns about environmental integrity, though a systematic evaluation is missing. We synthesized studies relying on experimental or rigorous observational methods, covering 14 studies on 2346 carbon mitigation projects and 51 studies investigating similar field interventions implemented without issuing carbon credits. The analysis covers one-fifth of the credit volume issued to date, almost 1 billion tons of CO2e.

We estimate that less than 16% of the carbon credits issued to the investigated projects constitute real emission reductions, with 11% for cookstoves, 16% for SF6 destruction, 25% for avoided deforestation, 68% for HFC-23 abatement, and no statistically significant emission reductions from wind power and improved forest management projects. Carbon crediting mechanisms need to be reformed fundamentally to meaningfully contribute to climate change mitigation.

https://www.nature.com/articles/s41467-024-53645-z#Sec2

' In einem Rechtsstaat sollen Gesetze allgemeine Regeln für korrektes Verhalten formulieren, vorzugsweise negativ formuliert (also formulieren, was nicht erlaubt ist).

In der EU und den Niederlanden erfüllen viele Rechtsvorschriften diesen rechtsstaatlichen Anspruch nicht.
Nehmen Sie das Klimagesetz, das genaue Ergebnisse zu bestimmten Zeiten vorschreibt.'  

The classical liberal constitutional state
has been eroded
by the social constitutional state
based on claim rights.  

und dazu kommt dann noch

The US empire is hidden in plain sight | New Internationalist
https://newint.org/colonialism/2024/us-empire-hidden-plain-sight  

... zum Gärtner gemacht wird:

"Machtwechsel in Washington
Trump will Ölboss Chris Wright zum Energieminister machen

Die Klimakrise leugnet Chris Wright und Fracking-Flüssigkeit hält er für so harmlos, dass er sie einmal vor laufender Kamera trank: Unter Donald Trump soll der Öl-Manager über die US-Energiepolitik entscheiden.

17.11.2024, ..."

https://www.spiegel.de/ausland/...191c7a2-216f-4ee6-9669-96fcbca871fb

 

Immer wieder Sonntags -- BTO.

https://think-beyondtheobvious.com/die-abwaertsspirale-stoppen/  

Elon Musks eigener KI-Chatbot Grok beschuldigt ihn der Verbreitung von Fake News in großem Stil

Quelle:
https://t3n.de/news/elon-musk-ki-chatbot-grok-fake-news-1657395

Immerhin liefert Musk den Beweis, dass sein Chatbot funktioniert :-)  

wurde von langer Hand geplant. Ein Armutszeugnis für Lindner und die FDP.
Sich als Opfer inszenieren und dann so überführt worden zu sein.

Das lässt u.a. auch die Unterstellung, dass angeblich Habeck das Grundsatzpapier von Lindner veröffentlicht haben soll, in einem schwachen Licht dastehen.

Denn wer eine Koalition platzen lassen will ( was Lindner ja wollte, hatte der Scholz um ein vorzeitiges Ende gebeten ), der eskaliert und nicht Derjenige wie Habeck, der kein Interesse an ein Ende der Koalition hat.

Lindner ist und bleibt meiner Meinung nach ein profilierungssüchtiger Politiker, der für seine Zwecke über Leichen geht und das eindrucksvoll bewiesen hat. Lügen, Andere beschuldigen, scheinheilig tun, Fehler sowieso nie zugeben, immer nur mit dem Finger auf Andere zeigen, das ist die Welt wie sie Lindner vorlebt.

Dagegen ist mir ein Habeck viel sympathischer, der sich zurückhält und selbst in der Zeit des Bruchs immer noch loyal an der Seite von Scholz steht und einer von ganz Wenigen ist, die eigene Fehler zugeben und vor ihrer Tür anfangen zu kehren.

Man muss die Agenda von Habeck nicht mögen, doch menschlich ist das eine andere Liga als Lindner.  

Hungary's Orbán says sanctions on Russia will destroy EU economy | AP News
https://apnews.com/article/...conomy-9ee55c10dc2bcaa6011c87f65cee4620  

World Defense Show 2026 to showcase record number of Chinese companies in Riyadh
https://www.arabnews.com/node/2579661/business-economy  

Der Außenhandel mit Russland spielte für Europa mit Ausnahme des Energiesektors, kaum eine Rolle.

Der Anteil am Exportvolumen nach Russland lag selbst vor dem Krieg nur bei 4%.

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/...er-eu-mit-russland/

https://ec.europa.eu/eurostat/...21_to_Q2_2024_upd_Aug_2024_SHARE.png  

Until 24 February 2022, Russia was one of the main trade partners of the European
...
Trade picture  ...
In 2020, the EU was Russia's first trade partner, accounting for 37.3% of the country’s total trade in goods with the world. 36.5% of Russia’s imports came from the EU and 37.9% of its exports went to the EU.

In 2021, the total trade in goods between the EU and Russia amounted to €257.5 billion. The EU’s imports were worth €158.5 billion and were dominated by fuel and mining products – especially mineral fuels (€98.9 billion, 62%), wood (€3.16 billion, 2.0%), iron and steel (€7.4 billion, 4.7%), and fertilisers (1.78 bn, 1.1%).

The EU’s exports in 2021 totalled €99.0 billion. They were led by machinery and equipment (€19.5 billion, 19.7%), motor vehicles (€8.95 billion, 9%), pharmaceuticals (€8.1 billion, 8.1%), electrical equipment and machinery (€7.57 billion, 7.6%), and plastics (€4.38 billion, 4.3%).
Two-way trade in services between the EU and Russia in 2020 amounted to €29.4 billion, with EU imports of services from Russia representing €8.9 billion and exports of services to Russia accounting for €20.5 billion.
In 2019, the EU was the largest investor in Russia. The EU foreign direct investment (FDI) outward stock in Russia amounted to €311.4 billion, while Russia’s FDI stock in the EU was estimated at €136 billion.
 

EU trade relations with Russia
https://policy.trade.ec.europa.eu/.../countries-and-regions/russia_en  

... mit Scholz, jetzt Biden dazu bewegt haben sollten, die weitreichenderen US-Waffen für militärische Ziele im russischen Gebiet Kursk freizugeben, hätte das Telefonat zumindest etwas bewirkt.

"Verteidigung gegen Russland – Biden erlaubt der Ukraine Angriffe mit Waffen größerer Reichweite
Sie dürften zunächst im Gebiet Kursk eingesetzt werden: US-Präsident Biden hat Kyjiw den ersten Einsatz von US-Waffen längerer Reichweite gegen Ziele innerhalb Russlands genehmigt. Habeck äußert sich zur Lieferung von Taurus.
17.11.2024,  ..."

https://www.spiegel.de/ausland/...9ff6c07-f962-4df1-9bcd-6fbd86594ed4

Scholz sollte man allerdings fragen, was er denn unter Abstimmung mit den westlichen Verbündeten versteht. Da Polen östlich von D. liegt, scheint deren NATO-freundliche Regierung jedenfalls nicht mit eingebunden gewesen zu sein, denn Tusk kritisiert wie auch schon Selenskyi zuvor, diese zu absolut nichts führende Telefon-Diplomatie mit Putin.

https://www.spiegel.de/ausland/...e17ec04-99b5-41dc-ba78-e6602adc535e

 

Es heißt in der Überschrift, dass Russland einer der Haupt-Handelspartner der EU ist.
Richtig müsste es heißen, dass die EU Haupt-Handelspartner von Russland ist.

Denn während der Außhandelsanteil Russlands vor Beginn des Krieges nur 10% ausmachte, so machte die EU 37% des Außenhandels Russland aus.

Existenziell kann das deshalb nicht sein, zumal, wenn man es auf das BIP der EU herunterbricht, sind die 257mrd.€ ( wobei der Großteil Importe aus Russland darstellen ) nur 1,5% aus.

Orban handelt meiner Meinung nach aus eigenem Antrieb. Er sieht in Putin einen guten Unterstützer seiner Ideologie und Politik, welche vor allem durch Korruption und Selbstbereicherung geprägt ist.
Im Gegenzug dazu steht er innerhalb der EU relativ isoliert da, hat nur wenige Unterstützer, welche seinen Russland-Kurs unterstützen, dafür aber immer mehr Kritiker, welche die Vergabe der EU-Subventionen an Ungarn streichen, deutlich kürzen oder an Bedingungen knüpfen wollen. Denn während einige EU Staaten, u.a. Deutschland beachtliche große Summen in den EU-Topf einzahlen, erhält Ungarn gemessen an seiner Wirtschaftskraft, seit Jahren die größten Subventionen. Subventionen, welche zu einem nicht unbeachtlichen Teil über Vetternwirtschaft der Orban-Sippe zugute kommen, die sich an der EU gesund stoßen.