Ökonomen streiten über Verteilungsfrage

Wirtschaftswissenschaften : Ökonomen streiten über Verteilungsfrage 13:15 Uhr Ökonomen streiten über Verteilungsfrage

Die Einkommensungleichheit destabilisiert die Volkswirtschaften, sind

... (automatisch gekürzt) ...

http://www.handelsblatt.com/politik/international/...age/7328592.html

 

Jene die damals Hitlers NSDAP wählten, waren zu großen Teilen auch keine Nazis. Trotzdem haben sie sich für die Taten der Nazis mit ihrer Wahl mitverantwortlich gemacht.

Fundamentalismus, den kein Mensch braucht, zumal er permanent Hass verbreitet.

Mussten früher die Juden als Sündenbock herhalten, denen man Alles in die Schuhe geschoben hat, sind es Heute die Grünen, die zwar nie in einer führenden Regierungsposition waren, die Linken erst recht nicht, doch in aller Unsachlichkeit für Alles verantwortlich gemacht werden.

Dieser Fundamentalismus ist mittlerweile soweit verbreitet, dass man z.B. in Sachsen kaum noch ein normale sachliche Diskussion führen kann, weil geradezu phobisch die Grünen die Diskussion bestimmen.

Die Realität ist eine Andere, denn es waren die Konservativen, welche in den vergangenen 20 Jahren die führende Rolle in der deutschen Politik spielten. Auch in der aktuellen Regierung spielten die Grünen nach wie vor keine führende Rolle.

Und was das Thema Energiewende betrifft, ist es nunmal Fakt, dass erneuerbare Energien langfristig die niedrigsten Strompreise bieten. Mit anderen Worten, die Abschaltung von konventionellen Kraftwerken ist vor allem auch wirtschaftlich begründet. Es lohnt sich schlichtweg nicht, die Kraftwerke weiter zu betreiben, weil immer mehr sehr günstige erneuerbare Energien auf den Strommarkt drängen.
All das wird u.a. auch noch durch die Abschaffung des EEG und garantierten Strompreis verschärft, weil erneuerbare Energien dann noch günstiger sind und damit die Wettbewerbsfähigkeit konventioneller Kraftwerke noch weiter schwächen.

Ich finde folgende Studie ziemlich aufschlussreich. Interessant bei dieser Studie, dass sie die externen Kosten, d.h. Zwischen- und Endlagerung des Atommüll oder Renaturierung der Kohletagebauten, etc. noch nicht mal mit eingerechnet hat.
https://www.mdr.de/wissen/umwelt-klima/...en-am-guenstigsten-100.html

Natürlich kann man eine solche Studie die Glaubwürdigkeit absprechen. Doch ich empfehle, sich die Studie bei Fraunhofer mal genau anzuschauen. Dass, was die konventionellen Energieerzeuger so viel teurer macht, sind vor allem die hohen Investitionskosten.

Extrem ist das vor allem beim Kernkraftwerk der Fall. Um ein Kernkraftwerk bauen zu können, muss ich eine gigantische Summe bereitstellen, z.B. 10mrd.€
Die Summe bereitgestellt dauert es ca. 10 Jahre, teils auch länger, bis das Kraftwerk ans Netz geht.
D.h. ich habe 10mrd.€ 10 Jahre lang gebunden, ohne dass ich einen Cent ein Einnahmen generieren konnte. Die Stromgestehungskosten für Kernkraft wurden für eine Laufzeit von 45 Jahren berechnet.
D.h. 10 Jahre Bauzeit + 45 Jahre Laufzeit = 55 Jahre. In dieser Zeit kommt bei 1% Zinslast bereits eine Zinsbelastung von mehr als 7mrd.€ hinzu. D.h. selbst wenn das Kernkraftwerk 10mrd.€ kosten würde, müsste man bei einer 1% Zinslast noch einen großen Betrag oben drauf legen.
Deshalb würde auch eine längere Laufzeit die Stromgestehungskosten nicht wesentlich senken, weil die Zinslast dadurch gestreckt, den Kostenvorteil zunichte machen würde.

Bei PV benötige ich vielleicht 1/4 der Investitionskosten. D.h. ich könnte von den bereitgestellten 10mrd. 2,5mrd.€ in PV investieren und den Rest am Kapitalmarkt für 5% anlegen.
D.h. wenn ich die Summe bereitstellen würde, die ich für Kernkraftwerke bereitstellen müsste, könnte ich allein über die Verzinsung des Rests meine nächste PV - Anlage in 20 Jahren und noch viel mehr ( z.B. Speicher ), damit finanzieren.

Deshalb ist es aus wirtschaftlicher Sicht unsinnig, weiterhin konventionelle Kraftwerke betreiben zu wollen. Was natürlich noch ein Problem darstellt ist die Dunkelflaute. Deshalb wird man ein paar konventionelle Kraftwerke im Winter betreiben müssen, zumindest für eine Übergangszeit, bis man das Problem über intelligentes Management der Verbraucher sowie Speichersysteme, gelöst hat.
Für diesen Zweck sind vor allem Gasturbinenkraftwerke sinnvoll, weil sie ein hohes Maß an Flexibilität erlauben und sich daher den veränderlichen erneuerbaren Energien ideal anpassen können. Träge Kraftwerkstypen wie Kohle oder Kernkraft sind für diesen Zweck ungeeignet.

Kernkraftwerke sehe ich in erster Linie als staatlich finanzierte Prestigeprojekte. Evtl. könnten kleine Kernkraftwerke, wie sie u.a. Bill Gates vorgeschlagen hat, noch eine weitere Lösungsmöglichkeit werden.
Doch Unternehmen, welche daran arbeiten, bekommen meines Wissens nach die Kosten nicht ausreichend gesenkt. Die Hoffnung, dass man durch größere Stückzahlen die Kosten deutlich senken könnte, haben sich bislang nicht bewahrheitet. D.h. auch hier scheitert es an den viel zu hohen Investitionskosten. Ausschließen würde ich es dennoch nicht. Vielleicht bekommt man die Kosten irgendwann in den Griff.  

... nach ihrer Gründung vom Verfassungsschutz nie als extremistischer Verdachtsfall eingestuft! Im Unterschied dazu, ist dies bei der AfD gegenwärtig der Fall, denn die rechtlichen Grundlagen für die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster bestehen und die Befugnisse des Verfassungsschutzes zur weiteren Beobachtung der Partei wurden dadurch ebenfalls für rechtens befunden (siehe den Link unten).

Die Grünen wurden erstmals 1985 in Hessen als ein notwendiger Koalitionspartner für die SPD akzeptabel, weil dort die "Realos" unter Joschka Fischer bereits die Hauptströmung der Partei waren und einige verbliebene Ökosozialisten und Kommunisten ("Fundis") aus der Gründungszeit, wie z.B. Jutta Ditfurth, kaum noch Einfluss hatten.

Spätestens nach der Wiedervereinigung sind diese Leute auch fast alle aus der Partei ausgetreten und einige andere haben sich politisch mehr oder weniger zu veritablen Realos gewandelt, wie z.B. Jürgen Trittin. Die "Fundis" bei den Grünen wollten damals auch nie die Demokratie und den Rechtsstaat abschaffen und hatten auch nie die Parole, Politiker anderer Parteien zu "jagen" (lt. Gauland, heute Ehrenvorsitzende der AfD), wenn sie an die Macht kämen. Solche verachtenswerten Hetzparolen der Fundis gegen politisch Andersdenkende gab es damals im Westen schlicht nicht, sie verfolgten in der Partei ziemlich gesittet nur ihre links-ökologischen politischen Ziele.

Die damalige westdeutsche Situation bei den Grünen ist also mit dem heutigen rechtsextremen Verdachtsfall AfD und ihren vorhandenen Nazi- und Putinversteher-Strömungen, die in dieser Partei offensichtlich einen ganz erheblichen Einfluss ausüben (Höcke etc.), wirklich überhaupt nicht vergleichbar. Insofern wäre eine "Brandmauer der CDU" gegen die AfD auch eindeutig völlig richtig, wobei die aber m.W. nach durch den Vorsitzenden Friedrich Merz höchstens auf Landes- und Bundesebene als eine mehr oder weniger nur verbale "Abgrenzung" besteht. Auf kommunaler Ebene verfolgt die CDU im Osten - je nach Mehrheit - wohl vielmehr ganz pragmatische politische Ansätze.

Wie man aus dem Parteiprogramm der AfD weiß, würden von einer umgesetzten AfD-Politik auch ganz überwiegend nicht diejenigen profitieren, die diese Partei derzeit wählen. Eine DIW- Analyse zeigt, dass die von der AfD vorgeschlagenen politischen Maßnahmen nicht wirklich im Interesse ihrer Wähler sind. Die AfD könnte durch ihre neoliberale Ausrichtung und die damit verbundenen sozialen Einschnitte letztlich denjenigen schaden, die sie zu vertreten vorgibt. Die AfD-Wäh­le­r begehen also eine ziemliche „kollektive Fehleinschätzung“ und würden sich bei einem AfD-Mehrheitserfolg wahrscheinlich nur selbst schaden (siehe den 2. und 3. Link). Eine Majorität für die AfD ist allerdings m.E. nur im Bereich der Phantasie anzusiedeln.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/...rdachtsfall-100.html
https://taz.de/DIW-analysiert-AfD-Wahlprogramm/!5951094/
https://www.diw.de/de/diw_01.c.879742.de/...igenen_waehler_innen.html

 

Auch ohne schon Thomas Bach's Spruch zur Olympiade 2024 in Paris zu hören:

Dies waren die schönsten und kreativsten Eröffnungs- und Schlußfeiern einer Olympiade, die ich je zuvor gesehen habe!

 

Summers „entsetzt“ über die Idee, dass der Präsident die Fed-Politik beeinflussen könnte
Ehemaliger Finanzchef warnt vor politischer Einmischung
https://www.bloomberg.com/news/articles/...ntial-sway-over-fed-policy

Der ehemalige Finanzminister Lawrence Summers hat davor gewarnt, irgendeinen Einfluss des Präsidenten auf die Festlegung der US-Geldpolitik zuzulassen ...

" Wenn Politiker involviert sind, ist das ein Narrenspiel", sagte Summers am Freitag ...
"Sie bekommen am Ende eine höhere Inflation und eine schwächere Wirtschaft."  

hast dich schön belesen,das ist gut so.
das der verfassungsschutz weisungsgebunden ist bzw. den innenministerium untersteht ist dir hoffentlich klar und was das bedeutet,auch,oder??
die hetzkampagnen gegen die afd in medien und politik,hier mal die journalistischen recherchen von correktiv zu nennen sind so schlecht und armselig,das man an der demokratie nur zweifeln kann.

auch hier wurden die aussagen vor gerichten einkassiert und die medien mußten zugeben,das auch cdu und andere leute am dem besagten Potsdamer treffen dabei waren und das von "deportation" nie die rede war.

diese falsche ausagen von correktiv waren es ja,die die politik zu ihren gunsten (etablierten parteien) dazu nutzten,um teile der gesellschaft zu unrecht auf die straße zu bringen,sie haben die leute auf der straße manipuliert.

zu den grünen muß man sagen,das sie zu damaligen zeit zwar über die 5% kamen,aber niemals den volksparteien gefährlich werden konnten,ich galube hier liegt das problem.
die afd ist ein ganz anderes kaliber,denk mal nach,sie sind gerade in ostdeutschland laut umfragen die stärkste partei in thüringen,sachsen und wohl auch in brandenburg.im westen spielen sie immer mehr mit und das sollte man bedenken,wenn man so inflationär von "nazis" spricht .offensichtlich spielt diese karte bei vielen in unserer gesellschaft keine rolle mehr und das wohl zu recht,die menschen kommen langsam dahinter, das die elitären parteien keine strategien haben,lösungsprobleme der altäglichen menschen die dem ausgesetzt sind zu lösen,sie wollen ein politik wechsel wohl um jeden preis,weil sie das linke gedankengut, vorerst, für gescheitert erachten.

die vergangenen vollksparteien und hier zumindest die spd, spielt im osten keine rolle mehr und die grünen,fdp sind wohl gar nicht erst vertreten in den landtagen.

die grünen waren immer nur ein kleiner koalitionspartner am rande und ohne nennenswerte durchschlagskraft wie die afd und das zerfrisst die altparteien.
schon heute werden vorschläge/aussagen der afd zu flüchtlingsproblematik eine zu eins übernommen,wohl weil man erkannt hat,was den bürger auf der seele brennt.

die scheinbare putinnähe bzw. das man mit denen geschäfte machen will als afd,ist nicht richtig,ich halte das für moralisch falsch und die ukrainer militärisch und finanziell nicht  zu unterstützen ebenso,auch das sie trump gut heißen ist auch so ein punkt, den man nur schwer begreifen kann,da sind sie auf den holzweg,würden sie in diesen feldern die weichen richtig gestellt haben,dann wäre ihnen die absolute mehrheit nicht zu nehmen nmpm..vieles halte ich aber an den ausagen für richtig,zb. grenzkontrollen,abschiebung von menschen ohne aufenthaltserlaubnis bzw. abgelehnte asylanträge,bessere integration,sachleistungen und nicht auszahlung in voller höhe an geldern,die dann in deren heimatsländern zum größten teil wandern,missbrauch der sozialtransfers usw.

gruß

 

da haste mal was gescheites gesagt.

gruß  

Die ist es worum es geht. Ausländer und falsche Deutsche, gedacht als Ausländer mit deutschem Pass oder Inländer die ihr Volk 'verraten', sollen raus oder weg. Jeder weiss dass es ausschliesslich darum geht. Es ist deshalb völlig irrelevant wer was wie gesagt oder nicht gesagt hat. Die Correctiv Recherche lieferte insofern nur den Trigger für Leute, die schon lange die Schnauze gestrichen voll haben vom 'Volk' und der Weise, wie es von den Systemmedien hofiert und gehypt wird.  

Gab es dieses Geheimtreffen in Podsdam? -> Ja, gab es!
Wurde dort abseits jeglicher demokratischer und verfassungsmäßiger Grenzen diskutiert? -> Ja, wurde es!
Hat die AfD einen wesentlichen Anteil daran gehabt? -> Ja.

Dass Correctiv sich korrigieren musste, ist zwar richtig, resultiert aber primär aus der Unschuldsvermutung, weil Aussage gegen Aussage steht. Spricht das Jemanden dieser Teilnehmer vom Vorwurf wirklich frei? Nein, aber wenn Aussage gegen Aussage steht, gilt, im Zweifel für den Angeklagten.

Allein schon, dass es ein solches geheimes fragwürdiges Treffen gab, welches unbestritten ist, an dem Mitglieder der AfD, aber auch andere konservative Kreise, teilnahmen, halte ich bereits für sehr bedenklich.

Darüber zu recherchieren und zu berichten dann als Hetze zu deklarieren, ist für mich der Witz des Tages.

Aber das Demokratieverständnis scheint in konservativen Kreisen wie der AfD, nicht sonderlich ausgeprägt zu sein, wenn Meinungsfreiheit, eine freie Berichterstattung, freier Journalismus als Hetze erkannt wird.  

"resultiert aber primär aus der unschuldsvermutung" ja wäre ja auch ein absolutes unding,leute zu verunglimpfen, ohne beweise,oder wie siehst du das??

"spricht das jemanden dieser teilnehmer von vorwurf frei" ja tut es,es gelten beweise heranzuführen und nicht linke propaganda zu gunsten der abgewirtschaften regierung,als verlängerter arm.

"im zweifel für den angeklagten" ja was denn sonst lieber @tony,sollte jeder was behaupten können??
genauso verhält sich das mit bystron und krahl,auch hier wurden anfangsverdachte als beweise für ihre verstrickung in den medien suggeriert/ herangeführt und das obwohl bis heute keine anklage erhoben wurde und wohl auch keine kommen wird.
das man bei den maximilian krahl einen v-mann des verfassungsschutzes einsetzte ist der gipfel der manipulation der öffentlichen meinung,auch hier wurde die festnahme dieses mannes als beleg für die verstrickung von herrn krahl als beweis angeführt,was ist daraus geworden...ja nichts.

wer sagt denn,das es ein geheimtreffen war???
"wurde da außerhalb demokratischer......" also bitte,kein verschwöhrungstherorien beiwohnen.
seit wann dürfen menschen sich nicht treffen,um über politische gegebenheiten zu diskutieren,ist das eine straftat....nein,ist es nicht.
"hat die afd einen wesentlichen anteil daran" wer sagt denn das die afd den größeren anteil hatte??...wohl keiner außer wahrscheinlich nur du,oder hast du beweise,wohl auch nicht.
"darüber zu recherchieren und zu berichten........." du solltest dich dringend richtig informieren nmpm.
es wurde gleich am anfang in den öffentlichen medien von dem angeblichen geheimtreffen berichtet und man hatte nur die afd leute in dem treffen in den öffentlichen medien erwähnt und nicht auch zb. die cdu und außerdem hatte man auch gleich die keule der "deportation" im gepäck.
ja das ist hetze und diffamierung in meinen augen,nmpm.

gruß




 

Ja es gibt Stabilitätskriterien. Die Maastrichtverträge z.B. Sie wurden schon so oft verletzt, es ist kaum mehr zu zählen. Hat das Konsequenzen? Kaum, hat es meist gar nicht. So nutzen sie nicht viel. Kaum ein „Sünder“ nimmt sie ernst. Der von dir erwähnte Rückgang der Schuldenstände ist zwar erfreulich aber sie liegen selbst im Schnitt immer noch weit über den Kriterien. Also nach Kriterien kann man durchaus von ausufernden Schulden sprechen, erst recht wenn man einzelne Länder anschaut. 60% und 3%….

Bei einer Rezession dürfen die Kriterien z.B. verletzt werden, laut Kriterien.
Und das tun sie dann wohl auch zwangsläufig. Dann muss der Staat einspringen und private Investitionen ersetzen. Doch wenn Länder dann schon sehr hoch verschuldet sind, wird es ev. ziemliche Probleme geben, Verunsicherung bis Panik.  

Gut geschrieben. Auch wenn mir deine Sicht auf die AfD gar naiv scheint.
Ich habe diese Tendenz zu Vorverurteilen auch schon thematisiert. Öfter werden Personen oder Ereignisse so dargestellt, als handle es sich um gerichtlich beurteilte, wobei es oft noch nicht mal eine Anklage gibt.
Will man eine Gesellschaft wo alle, welche anderer Meinung sind, ständig verdächtigt und öffentlich verurteilt werden dürfen?
 

verlangen laufend das Recht auf Besitz von Schutzwaffen in den USA erheblich einzuschränken. Sie übersehen dabei aber dass es wesentlicher auf den Zustand der Gesellschaft ankommt als auf das Waffenrecht. So gibt es Staaten in den der Schusswaffenbesitz ähnlich hoch verbreitet ist und es nicht zu diesen Problemen kommt. Schlussfolgernd kann man feststellen dass nicht die Waffe böse ist sondern deren Besitzer. Man muss sich also um die Besitzer kümmern.

Bei uns explodieren seit einiger Zeit Straftaten mit Messern. Angesichts dieser Entwicklung  will Bundesinnenminister Faeser das Waffenrecht verschärfen. So soll z.B. das Tragen von Messern in bstimmten Bereichen wie z.b. Bahnhof total verboten werden und Springmesser und Messer mit feststehender Klinge ab einer bestimmten Klingenlänge prinzipiell im öffentlichen Raum.

Also Zugfahrer aufgepasst . Kein Taschenmesser zum Apfelschälen mit in den Zug nehmen sondern lieber Bananen essen. Auch viele Küchenmesser fallen unter diese Randbedingen. Also sollten die Geschäfte den Verkauf in bestimmten Gegenden von diesen Produkten einstellen. Aber da bleiben noch die Schraubenzieher die mindestens so gefährlich sind. Damit kennt sich unser Innenminister allerdings nicht aus. In der Küche ist sie manchmal tätig aber ist im Haus etwas defekt kommt immer der Handwerker - demnächst eventuell ohne Schraubenzieher. Und es werden zehntausende zusätzliche Polizisten benötigt um die notwendigen Kontrollen durchzuführen. Denn nur den Messerangreifer, nachdem er mehrere Menschen mit seinem Messer verletzt hat, auch noch wegen Messerbesitz anzuklagen ist wohl ein Witz. Oder soll der Messerbesitz etwa beweisen dass er nicht physisch verwirrt war?

Wie schon oben erwähnt muss man sich um die Besitzer kümmern und diese nach etlichen Straftaten nicht weiter rumlaufen lassen. Auch sollte das Jugendstrafrecht geändert werden. In Schweden setzen Banden gehäuft nicht strafmündige Jugendliche als Auftragskiller ein. Allerdings mit Schusswaffen und nicht mit Messern. Demnächst auch im hiesigen Theater.

 

lächerlich. Sie bearbeitet nicht die Extremisten gleich, sondern fokussiert sich auf den etablierten  politischen Gegner der Parteien die sich in Parlamenten befinden. In meinen Augen gehören die Parteien LINKE, AfD und  BSW (Extrem) zu den extremistischen Parteien und dass sie insgesamt so stark geworden sind verdanken sie der Politik CDU/CSU, SPD, FDP und den Grünen (Nicht Extrem).

Demnächst stehen Wahlen in etlichen Bundesländer an. Z.B. am 1. September in Thüringen und Sachsen.
Entsprechend den aktuellen Sonntagsfragen kommen obige Parteiengruppen auf nachfolgende Ergebnisse:

Thüringen:
Nicht Extrem:  31%, Extrem: 54% - Ampel: 10%,  AfD 30%
Sachsen:
Nicht extrem: 45%, Extrem: 46% (darunter Linke: 4 also unter 5%) - Ampel:  12%,  AfD 30%

Daraus kann man schlussfolgern dass Ausgrenzung nicht die erfolgreiche Politik ist und mittelfristig in den Abgrund führt. Moralisierende Politik ist eine zu schwache Politik und führt beim Wähler nur zur Abstumpfung und die Extremisten werden stärker. Ich kann z.B. kaum Unterschiede zwischen dem BSW und der AfD erkennen. Trotzdem stellt man den BSW jetzt als "normale Partei" in vielen Medien dar, in der Hoffnung dass es überhaupt noch zu Mehrheiten kommt. Für die CDU sind Koalitionen mit Grünen, AfD und BSW lebensgefährlich. Dabei schrecken die Grünen noch die Unionswähler am stärksten ab. Es wird also keine klassischen Mehrheiten geben trotz großem Engagement der politischen Polizei oder etwa gerade deswegen?

Übrigens das laufende Erwähnen im öffentlichen TV dass die AfD gesichert als rechtsextrem eingestuft ist, fördert nur das Abstumpfen und macht indirekt Propaganda für die AfD weil gerade das Ansehen der öffentlichrechtlichen Sender im Osten besonders mies ist.
 

Wäre die AfD als rechtsradikal von einem Gericht verurteilt, würde sie verboten.
Sie ist also nicht verurteilt? Nur beurteilt und wird daher beobachtet als Verdachtsfall, das ist von einem Gericht beurteilt. Also nicht die Feststellung sie sei rechtsradikal.
Zudem gebe ich Malko recht, das ständige verweisen es seien eben alles nachweislich Nazis, was hat das gebracht? Sie ist zur stärksten Partei in machen Bundesländern geworden dadurch. Also nur weiter so? Das war ja eine ausserordentlich erfolgreiche Strategie.  

ob man sie deshalb verbieten sollte ist aber eine andere Frage.

Ein Verbot löst ja nicht die Probleme, die die AfD anprangert.
Deshalb tun die demokratischen Parteien gut daran, diese Probleme zu lösen.  

'Wäre die AfD als rechtsradikal von einem Gericht verurteilt, würde sie verboten'.

Weder noch. 'Rechtsradikal' zu sein ist in der Demokratie kein Straftatbestand, ebensowenig wie die Ablehnung des Grundgesetzes  und die Propagierung einer Diktatur. Die Grenze der Toleranz ist erst dann überschritten, wenn dies in 'aggressiv-kämpferischer' Weise erfolgt oder beabsichtigt wird.  

Es erscheint schon ziemlich optimistisch, um es mal vorsichtig zu formulieren, dass bei solch Geheimtreffen nicht auf verfassungswidrigen Niveau diskutiert wird.

Letztendlich sind Jene in der AfD, welche sich auf verfassungskonformen Boden bewegt haben bzw. die Verfassungsmäßigkeit wahren wollten, längst aus der Partei ausgetreten.

Mit dem Abgang von Lucke, DEM Urvater der AfD, hat die Extremisierung / Radikalisierung der AfD ihren Lauf genommen.

Interessant finde ich, dass die Unschuldsvermutung, im Zweifel für den Angeklagten, hier groß geschrieben werden will, man Andererseits bei Flüchtlingen, Migranten, Asylanten dann wiederum nicht danach handelt und diese beim kleinsten Indiz ohne jede Verhandlung abschieben will.
 

Theoretisch darf man sagen was man will, solange man nicht gegen konkrete Gesetze verstößt. Man darf jenseits dieser Gesetze auch extremistische Aussagen treffen. Wird man aber entsprechend eingeordnet wird, ist man nicht verurteilt kann dadurch aber erhebliche beruflich Nachteile erleben.  Ich erinnere nur an die Praxis gegen oft angebliche Linksextremisten und dem öffentlichen Dienst vor einigen Jahrzehnten. Das fand ich damals falsch und finde es ebenso heute. Politische Äußerungen, solange sich nicht gegen Gesetze verstoßen, sollten nicht von der politischen Polizei beurteilt werden. Für die anderen Fälle ist die normale Polizei, die Staatsanwälte und die Gerichte zuständig. In einer Demokratie muss man auch Meinungen ertragen die einem subjektiv widerlich oder extrem vorkommen solange sie nicht gegen Gesetze verstoßen. Auch neue fiktive Verbrechen zu erfinden wie z.B. Hassrede, wenn sie im konkreten Fall nicht gegen Gesetze verstößt, ist ein schäbiges Verhalten und undemokratisch. Z.B. gegen illegale Migration zu sein ist nicht gesetzlich verboten sondern verlangt nach Gesetzeseinhaltung. Man darf sogar gegen legale Migration werben solange man sich nicht rassistisch und menschenverachtend wie z.B. "alte weiße Männer" äußert.

Man sollte auch nicht behaupten dass das mit politischer Polizei ein Märchen wäre. Wieso sonst haben die heute gierenden Parteien davor Angst sollte die AfD die Aufsicht über diese Behörden erlangen. Sie sollten keine Angst haben sondern  den Arbeitsbereich dieser Behörde auf einen klassischen Inlandsgeheimdienst begrenzen.  

abschieben will

Sind die illegal eingewandert und haben kein Schutzrecht kann man sie sogar ohne Indiz abschieben egal was in ihrem Heimatland los ist. Ist sogar durch internationales Recht gedeckt.  

wenn das Land sie nicht mehr aufnimmt?
 

den fehlenden (verlorenen) Pass ;-)), dass Herkunftsland nicht bestimmen kann?  

sie eingereist sind (Dublin).  

Industrie- und Wirtschaftspolitik ist, dass sie zu konservativ und mutlos ist, man viel zu sehr und lange an alten Dingen wie konventionellen Kraftwerken festhält und permanent predigt, was Alles nicht möglich ist, statt dass man das scheinbar Unmögliche möglich macht.

Auch die Verlierermenthalität ist alles Andere als förderlich. Sobald mal ein bisschen Gegenwind kommt, wird gleich Angst und Panik verbreitet, statt mit Gelassenheit darauf zu reagieren und ein bisschen Resilienz zu beweisen.  

für einen Inlandsgeheimdienst wäre die Beobachtung und Verfolgung ausländischer Staaten in der Beeinflussung der öffentlichen Meinung hier. Da stehen z.B. u.A. etliche AfD-Politiker unter Verdacht für Russland oder China zu arbeiten sowie etliche ausländische religiöse Einrichtungen welche den Terrorismus fördern.  Auch gibt es den Verdacht dass ausländische Staaten Abgeordnete für ihre Interessen "kaufen". Hier liefert die politische Polizei nur Spärliches. Besser wäre es sie würde darauf konzentrieren anstatt als Meinungspolizei aufzutreten.  

konservativ und mutlos ist

oder zu leichtsinnig. So gab es neulich im TV einen Bericht über einen mittelständischen Zulieferer für die PKW-Industrie. Mit großem Kapitalaufwand hat er seinen Betrieb in Richtung E-PKW umgestellt. Jetzt ist es vorbei mit dem dem mutigen E-PKW-Verkauf und er hat kaum Arbeit mehr und nicht mehr das Geld um seinen Betrieb erneut in den alten konservativen Zustand zu versetzen. Jetzt wir laufend Personal entlassen und demnächst ist Feierabend.

Ja, der Markt ist hart und grausam und belohnt richtige Entscheidungen und bestraft Träumerei.