Ein sehr umstrittenes Thema ist die Maßnahmenpolitik der Regierungen weltweit und insbesondere die der Bundesregierung. Nicht weniger spannend wird dann die Aufarbeitung der ganzen Maßnahmenzeit ab März 2020 sein.
Hier soll es darum gehen, die Auffälligkeiten zu dokumentieren aber auch zu diskutieren. Kritiker und Befürworter haben verschiedene Argumente und da wäre es interessant zu sehen, ob wirklich die Befürworter der Maßnahmen die "besseren" und "gewichtigeren" Argumente haben.
Bei gegebener Zeit wird dann die ganze Aufarbeitung hinzukommen, wenn es sich zeigen sollte, dass die Maßnahmen unverhältnismäßig waren und wie es dazu kommen konnte, dass es so gekommen ist, wie es derzeit ist (Stand Februar 2021).
Eine Pro- und Kontra-Sammlung der Argumente soll nebenbei den Stand der Argumentation belegen.
Natürlich sind alle dazu eingeladen, an der Dokumentation und der Diskussion teilzunehmen.
"Die Kommission stimmte nur einem teilweisen Zugang zu bestimmten Verträgen zu und argumentierte, dass einige Abschnitte zum Schutz kommerzieller Interessen oder aus Datenschutzgründen geschwärzt worden seien. "
"Das Urteil ist „von Bedeutung für die Zukunft“, da von der Kommission erwartet wird, dass sie mehr gemeinsame Beschaffungen durchführt – im Gesundheitsbereich, möglicherweise aber auch im Verteidigungsbereich."
"Das Robert Koch-Institut hat die Veröffentlichung ungeschwärzter Protokolle des RKI-Krisenstabs zur Coronapandemie kritisiert. "Soweit in diesen Datensätzen personenbezogene Daten und Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Dritter rechtswidrig veröffentlicht und insbesondere Rechte Dritter verletzt werden, missbilligt das RKI dies ausdrücklich", teilte das Institut mit. Das RKI habe die Datensätze weder geprüft noch verifiziert, hieß es." https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-07/...le-karl-lauterbach
Teilnehmer sind Personen wie: Stefan Homburg "In einem Correctiv-Faktencheck wurden die Aussagen von Homburg zur Corona-Krise als „teilweise falsch“ eingestuft; der Artikel von Correctiv berief sich dabei zum Teil auf Aussagen des Robert Koch-Instituts, die dieses per Mail übermittelt hatte. Auch verschiedene Wissenschaftler – u. a. vom Max-Planck-Institut für Dynamik und Selbstorganisation sowie die Ökonomen Rüdiger Bachmann, Sebastian Dullien und Jan Schnellenbach – widersprachen Homburgs Äußerungen und seiner Interpretation der Zahlen. Bachmann warf Homburg grobe methodische Fehler vor. Homburg hatte in dem Preradovic-Interview außerdem geäußert, die Bundesregierung sei insgeheim der gleichen Meinung wie er, und dass die „Eliten […] um den wahren Sachverhalt“ wüssten. Auch Bundesgesundheitsminister Spahn wisse, dass das „Ganze […] überhaupt nicht gefährlich“ sei.
Nachdem der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sowie die Virologin Melanie Brinkmann gegen sie gerichtete aggressive Anfeindungen öffentlich gemacht hatten, schrieb Homburg im Februar 2021 auf Twitter, beide seien „zentrale Treiber der Laborpandemie“ und würden jetzt „jammern über Drohungen“. „Faktenfreie Panikmache“, so Homburg, erzeuge „Hass bei den Opfern, klar“.[61]
Beiträge zur Pandemie veröffentlichte Homburg unter anderem auf Tichys Einblick und im Blog Die Achse des Guten.[62] Er nahm als Experte an Corona-Veranstaltungen der AfD teil." https://de.wikipedia.org/wiki/Stefan_Homburg
1 Silberlocke
: Strafverfahren gegenUrsula von der Leyen gestartet
Der Belgier Frédéric Baldan verklagt Ursula von der Leyen wegen Korruption und Vernichtung öffentlicher Dokumente. Sie soll während der Pandemie Impfstoffe für 35 Milliarden Euro intransparent gekauft haben. Das öffentliche Interesse an dem Fall ist groß: 500 Personen sowie Parteien und Organisationen aus verschiedenen EU-Ländern und die Regierungen von Polen und Ungarn haben sich Frédéric Baldan angeschlossen. Sie kämpfen dafür, die unter Verschluss gehaltenen Dokumente öffentlich zu machen. https://www.youtube.com/watch?v=GZfahVFwTeI
'Vor zwei Jahren haben sich das Finanz- und das Gesundheitsministerium in Rekordzeit zusammengetan, um den Pandemiefonds ins Leben zu rufen......
Ich bin stolz darauf, heute bekannt geben zu können, dass die Vereinigten Staaten beabsichtigen, bis zu 667 Millionen US-Dollar oder ein Drittel des Ziels des Pandemiefonds von 2 Milliarden US-Dollar zur Unterstützung des Pandemiefonds bis 2026 bereitzustellen.
Wir rufen alle Spender auf, ihre ursprünglichen Zusagen für den Pandemiefonds zu verdoppeln, .........
"Die Geschichte lehrt uns, dass die nächste Pandemie eine Frage des Wann und nicht des Ob ist."
"Jetzt ist es an der Zeit, in die Vorbereitung auf die Pandemien der Zukunft zu investieren und die globale Architektur für die Bereitschaft und Reaktion auf gesundheitliche Notfälle zu stärken."
'Wir fordern die Staats- und Regierungschefs der #G20 und die Geber dringend auf, den @Pandemic_Fund Strategieplan für 2024 bis 2029 zu unterstützen."
Im Winter 2021 verwendete der damalige deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn diese Formulierung auf fast jeder Pressekonferenz. Dabei stellte das Robert-Koch-Institut schon früh fest, dass der Ausdruck falsch ist.
"Damit war gemeint bei mir, dass wir auf den Intensivstationen damals vor allem Menschen ohne Impfungen gesehen haben, die schwere und schwerste Verläufe hatten", sagte Spahn dem ZDF. Das sei eine Situation gewesen, "die das Gesundheitssystem zu überfordern drohte". https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/...batte-spahn-100.html
"Es gab Zeiten, da wurden Menschen, die sich nicht gegen das Coronavirus hatten impfen lassen, als weniger intelligent wahrgenommen. Vorurteile gegen diese Menschen waren laut einer dänischen Studie verbreiteter als Vorurteile gegenüber Migranten. Die Impfdebatte ist während der Corona-Pandemie gerade in Deutschland polarisiert geführt worden, auch weil es ebenso Debatten über eine mögliche Impfpflicht gab. Der damalige deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn trug zur Polarisierung bei."
Haben es die Kritiker nicht schon frühzeitig gesagt?
Zitat NZZ:
"Wir erleben gerade vor allem eine Pandemie der Ungeimpften – und die ist massiv», sagte Spahn am 3. November 2021. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagte am gleichen Tag dasselbe, Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow wiederholte es zwei Tage später."
07.04.2024. Ende 2022 startete der Bundesgesundheitsminister eine Kampagne für die Corona-Impfung. Jetzt rügt der Bundesrechnungshof Mängel bei der Auftragsvergabe. Berlin – Sören Pellmann, Politiker der Linken, hat eine Strafanzeige gegen den Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wegen des Verdachts auf Untreue, Vorteilsnahme beziehungsweise Bestechlichkeit eingereicht. Der Auslöser dafür ist ein Bericht des Bundesrechnungshofs, der mögliche Unstimmigkeiten bei der Vergabe eines Werbeauftrags für die Corona-Impfung aufzeigt. https://www.merkur.de/politik/...fanzeige-spd-corona-zr-92986621.html
9. April 2024 "Fazit: Es geht bei der tatsächlich zu beanstandenden Beauftragung der Werbeagentur nicht um 45 Millionen Euro, sondern um 865.000 Euro. Wir kennen den Wortlaut der Anzeige von Pellmann nicht, diese hat er nicht öffentlich gemacht.
Wenn er, wie es seine Website vermuten lässt, die Klage auf der Zahl 45 Millionen aufgebaut hat, erhebt sich die Frage, ob diese juristisch haltbar ist.
Das BGM teilt uns weiter mit: „Im Übrigen teilt das BMG die Einschätzung des Rechnungshofes ausdrücklich nicht. Die Unterbeauftragung der Agentur BrinkertLück ist mündlich mit der Rahmenvertragsagentur Scholz&Friends erfolgt und erfüllt damit aus Sicht des BMG die vergabe- und vertragsrechtlichen Vorgaben. Das haben wir so auch schon ausführlich im Parlament auf entsprechende Anfragen dargelegt.“" https://www.l-iz.de/politik/leipzig/2024/04/...ch-was-ist-dran-584202
lacey
: Lauterbach verneint politische Einmischung
»Es gab keine politischen Weisungen«, sagte Lauterbach in Berlin. Das Institut habe unabhängig gearbeitet und tue es weiterhin. ' .... 'Wolfgang Kubicki verlangte vollständige Transparenz bei der Aufarbeitung und erhob schwere Vorwürfe:
»Es wird immer deutlicher, dass das Robert Koch-Institut für die Gesundheitspolitik von Jens Spahn und wohl auch Karl Lauterbach als wissenschaftliche Fassade gedient hat.«
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