"Welcome to Idiotistan" - Time to discuss !

und die AFD und BSW ist Geschichte, deren einzige Themen sind Lügen, Hetze, Diffamierung und Leute mit geringer Bildung mit ihren Populismus einzufangen und zu veräppeln.

Die alte Laier: "wir sind gar keine Demokratie" oder "sie wollen uns die Meinungsfreiheit nehmen", immer das selbe Blödsinn.

Sieht man ganz klar in dem Beitrag # 24019 von mir Ronzheimers Erfahrungen im Osten.

Der Bildungsstand von AFD Wähler wurde hier schon mehrmal thematisiert.

 

BMW rechnet damit, dass eine große Rückrufwelle (1,5 Millionen potenziell betroffene Autos) aufgrund von Problemen am Bremssystem einzelner Fahrzeuge "weltweit zu negativen Absatzeffekten im zweiten Halbjahr" führen wird. Im dritten Quartal seien zusätzliche Kosten "in hoher dreistelliger Millionenhöhe" zu erwarten. Zudem sei die Nachfrage in China aktuell gering.

https://www.t-online.de/mobilitaet/aktuelles/...r-nicht-ganz-neu.html  

Polens Ministerpräsident Tusk nennt deutsche Grenzschutz-Pläne „inakzeptabel“
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/...Ny?ocid=BingNewsSerp  

Belgien hat empört auf die Ankündigung Ungarns reagiert, künftig Migranten per Reisebus nach Brüssel zu fahren. Der Plan der Regierung in Budapest sei „inakzeptabel“, sagte die belgische Staatssekretärin für Asyl und Migration, Nicole de Moor.
https://www.welt.de/politik/ausland/...-Belgien-reagiert-empoert.html  

Eigentlich sollte Tusk am Donnerstag ein Preis in Potsdam verliehen werden, Scholz sollte die Laudatio halten. Doch beide Regierungschefs sagen spontan ab.
https://www.berliner-zeitung.de/news/...eit-um-nord-stream-li.2252689  

Friedrich Merz vermutet, die Verschärfung der Asylregeln sei an den Grünen gescheitert. Er vermisse Führung durch Kanzler Scholz, sagte der Unionsfraktionschef.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-09/...h-merz-union-ampel  

Die Werte für SPD (14 Prozent) und Grüne (11 Prozent) bleiben gegenüber der Vorwoche unverändert, die FDP verliert hingegen zwei Prozentpunkte und wäre mit 3 Prozent derzeit nicht mehr im Bundestag vertreten. So schlecht waren die Liberalen in einer Forsa-Umfrage zuletzt im Januar 2015.
https://www.welt.de/politik/deutschland/...seit-fast-zehn-Jahren.html  

Die AfD erreicht in der aktuellen Umfrage 27 Prozent der Stimmen. Damit liegt die AfD deutlich vor der SPD mit 23 Prozent – beide Parteien legen im Vergleich zu April und Juli zu. Es folgen die CDU mit 18 Prozent und die BSW mit 15 Prozent. Für den Fall, dass die AfD auch am Wahlsonntag gewinnt, kündigte der SPD-Spitzenkandidat seinen Rückzug an: „Wenn die AfD auf Platz eins landet, kann ich als Ministerpräsident nicht weitermachen“, sagte Woidke.
https://www.wiwo.de/politik/deutschland/...der-wahl-aus/29983564.html  

     Nein nicht nur der, die Ampel Regierung ist gescheitert.

Und alle drei Parteien, zwar zerstritten, halten sich gegenseitig fest vorm ertrinken, denn das Wasser steht bereits an der Unterlippe.

Union erklärt Migrations-Gipfel für gescheitert - Ampel „handlungsunfähig und führungslos“ (youtube.com) 

 

Quatsch. Dies diente nur der Profilierung der CDU. An Sachthemen/Lösungen sind die nicht interessiert.

Pflichtlektüre:

"Expertin über Migrationspolitik

»Zurückweisungen sind Sisyphosarbeit und haben begrenzte Effekte«

Was würden Zurückweisungen von Asylsuchenden praktisch bedeuten? Migrationsexpertin Victoria Rietig beschreibt die rechtlichen Möglichkeiten, warnt aber vor kurzfristigen Scheinlösungen – und hohen Kosten."

https://archive.is/z76B3
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/...-4ff0-84b6-1cb17f0e5b41  

Ampel lehnt echte Migrations-Reform ab und zeigt ihre grenzenlose Überheblichkeit
https://www.focus.de/politik/meinung/...genen-stuhl_id_260300737.html  

Wind und Solar erstmals vor fossil. Gibts indigo eigentlich noch?

https://www.energiekontor.de/presse-medien/...sonne-vor-fossilen.html  

 

sollte man, sogar zwingend, sonst wären Gesetze ja sinnlos.
Wenn nicht, ist das eindeutig ein Verstoß, sehr gelinde ausgedrückt.
Die Verantwortung für die Nichtanwendung der Gesetze bleibt.
Dieser Verantwortung kann sich niemand entziehen, auch die Ampel nicht.
Einer weitern Kommentierung überlasse ich dem Leser gern und enthalte mich voller Demut.
 

Die der Union versprochene Tischvorlage mit dem Maßnahmenkatalog für Zurückweisungen wurde dann gar nicht verteilt. Stattdessen wurde noch während des 120 Minuten-Gesprächs ein Papier mit den dahinter bleibenden Ampel-Ideen an Medien lanciert.
Ein Affront!
Um 16.52 Uhr trat Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei vor die Presse: Gipfel gescheitert!
https://www.bild.de/politik/inland/...ich-ab-66e06a59d007b74a58276988  

Beispiel Italien, die Ankommenden Afrikaner werden von den Italienern und Österreicher direkt nach Deutschland durchgeschleust. Nach dem Schengenabkommen hätten sie in Italien oder spätestens in Österreich einen Asylantrag stellen müssen.
Normal kommt ein Asylant nicht nach Deutschland, außer er wird durch das Aufnahme Verfahren der EU verteilt.
So verstehe und interpretiere ich die Rechtslage.  

Die sieben Seltsamkeiten der Sahra Wagenknecht!

Toller Bericht kann ich zu 100% Empfehlen, diese Frau ist gefährlicher wie die AFD.

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/...6ecea7d732&ei=42

 

"Welche Strategie verfolgt die EU?
Die EU versucht, mit der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, kurz Frontex, ihre Aussengrenzen zu schützen. Um die Zahl neu ankommender Migranten generell stark zu begrenzen, geht sie zudem auch Vereinbarungen ein, die aus ethisch-humanitärer Sicht zumindest fragwürdig sind. So kooperiert sie zum Beispiel mit dem Bürgerkriegsland Libyen. Das Regime in Tripolis und die sogenannte Küstenwache, die in kriminelle Aktivitäten aller Art verstrickt sein soll, werden finanziell unterstützt dafür, möglichst viele Flüchtlinge im Land zu behalten und sie nicht über das Mittelmeer in die EU gelangen zu lassen. Dafür nimmt die EU in Kauf, dass die Migranten und Flüchtlinge in libyschen Lagern massiver physischer und sexueller Gewalt ausgesetzt sind, die gut dokumentiert ist.

Laut den sogenannten Dublin-Regeln ist derjenige EU-Staat für Migranten zuständig, den diese zuerst erreichen. Doch kann sich die EU seit Jahren nicht auf eine verbindliche Quote zur Verteilung von Asylbewerbern auf EU-Mitgliedsländer einigen. Ein Verteilschlüssel soll laut einem Beschluss des Europäischen Rates vom 22. September 2015 auf vier Kriterien beruhen, nach denen bis zu 120 000 Flüchtlinge verteilt werden würden (die Prozente geben an, wie stark ein Kriterium gewichtet wird):".....
https://www.nzz.ch/international/...igsten-fakten-und-news-ld.1535949  

Im April 2024 stimmte das EU-Parlament nach langen Verhandlungen dem umstrittenen Migrations- und Asylpaket zu. Im vergangenen Jahr hatten bereits eine Mehrzahl der Mitgliedsländer sowie auch Unterhändler des EU-Parlaments im Trilog mit der Kommission und Vertretern der Mitgliedsstaaten zugestimmt.

Es wurde damit ein Feld der Politik europäisiert, das zuvor fast ausschliesslich von den Nationalstaaten bearbeitet wurde. Die Regeln für illegal eingewanderte Personen wurden deutlich verschärft. Künftig sollen Personen, die ohnehin kaum Chancen auf Anerkennung haben – beispielsweise Inder oder Tunesier – , beschleunigte Verfahren an den EU-Aussengrenzen durchlaufen. Diese sollen höchsten drei Monate dauern. Bis zum Abschluss des Verfahrens dürfen sie in geschlossenen Zentren an den Aussengrenzen untergebracht werden.

Personen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, sollen schnell in sichere Drittstaaten zurückgeführt werden. Ein sogenannter Solidaritätsmechanismus soll dafür sorgen, dass bleibeberechtigte Migranten gerechter auf die EU-Staaten verteilt werden. Staaten, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, müssen Geldzahlungen oder andere Formen der Unterstützung leisten, beispielsweise ein höheres Kontingent an Grenzbeamten stellen.
Im April 2024 stimmte das EU-Parlament nach langen Verhandlungen dem umstrittenen Migrations- und Asylpaket zu. Im vergangenen Jahr hatten bereits eine Mehrzahl der Mitgliedsländer sowie auch Unterhändler des EU-Parlaments im Trilog mit der Kommission und Vertretern der Mitgliedsstaaten zugestimmt."
https://www.nzz.ch/international/...igsten-fakten-und-news-ld.1535949  

leider wird das EU Gesetz erst in 2Jahren seine Gültigkeit erlangen.  

Die Hamburger Silberbaum-Gruppe, ein Schwergewicht der Immobilienbranche, ist insolvent. Mit 14 Gesellschaften, 70 Projekten und Standorten in ganz Deutschland stehen Immobilien im Wert von Hunderten Millionen auf der Kippe.Jetzt droht ein weiterer Erschütterungsschlag für die ohnehin kriselnde Bauwirtschaft."

https://www.leadersnet.de/news/...silberbaum-meldet-insolvenz-an.html  

Zahl der Unternehmenspleiten in Deutschland steigt weiter rasant an. Gläubiger bangen um Summen in Milliardenhöhe.

https://www.t-online.de/finanzen/aktuelles/...gen-weiter-rasant-an.ht  

https://www.destatis.de/DE/Themen/...ldungen-Insolvenzen/_inhalt.html


https://www.destatis.de/DE/Presse/...ngen/2024/05/PD24_184_52411.html