"Welcome to Idiotistan" - Time to discuss !

die Kommissionspräsidentin  hofft
#824  

Interne Dokumente enthüllen - Ampel beschloss neues Gesetz, damit US-Pharmakonzern in Deutschland investiert.

https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/...739614ea7&ei=37

mfg.meht.  

Debatte    -  Recht und politische Ökonomie in Deutschland

Die großen öffentlichen Infrastrukturen (Post, Bahn, Telekommunikation, Energie) wurden seit den 1990er-Jahren in unterschiedlich stark eingebettete Märkte umgebaut,
teilweise verankert in Art. 87e, Art. 87f GG. Dominik Rennert weist überzeugend auf die korporatistische Einbettung des GG hin,
allerdings konnte auch diese die Privatisierung nicht verhindern.......Als Gründe für die Privatisierung wurden damals mangelnde Innovationskraft, Veränderungen in der Demografie oder zu hohe Kosten angeführt

Dass Märkte hochgradig durch das Recht determiniert werden, ist, ..in der deutschsprachigen Debatte nicht diskussionswürdig.

 

Mein witzig bezieht sich auf keiner Weise auf Dich!!!
Es geht um die Verfahrensweise. Mehr nicht.
So löst man Probleme nicht.
Aber was solls.  

Bitte Keine Überraschungen hier mehr mit der Bekanntmachung neuer Gesetze.
Löschen die vertrauenswürdige Hinweisgeber bald auch hier?
So geht die Info ( wahrscheinlich )  bald den Bach wieder runter.  

"Wir schicken Olaf Scholz in die Rente"
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/...u-parteitag-104.html  

Der Olaf wird wohl keine Flaschen sammeln müssen, wenn er tatsächlich in Rente gehen sollte.  

Anträge offenbaren Misstrauen - Beim Grünen-Parteitag droht ein Basis-Aufstand – es geht auch um Habecks Rolle.

Die Anträge für den Grünen-Parteitag im November zeigen das Misstrauen der Basis gegenüber ihrem Spitzenpersonal. Die Ampel-Politik nervt viele nur noch. Statt einer Krönungsmesse für Robert Habeck könnte die Veranstaltung nun zur großen Abrechnung werden.

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/...9b9c949e20&ei=83

mfg.meht.  

EU macht Rückzieher bei Fingerabdruck-Kontrollen an Grenzen
https://www.telegraph.co.uk/world-news/2024/10/11/...ed-indefinitely/

Scantechnologie auf unbestimmte Zeit verschoben,  während  Spanien  Spannungen verschärft, indem es verlangt, Pässe am Grenzübergang Gibraltar zu sehen

Neue EU-Grenzregeln, die britische Touristen zwingen würden, Fingerabdrücke und Gesichtsbiometrie zu übermitteln, wurden auf unbestimmte Zeit verschoben.

 

International – man nehme hier das Beispiel USA – werden selbstverständlich auch nachhaltige Wege angestrebt, allerdings dominiert in der Regel nicht das postmaterielle Primat, sondern das ökonomische Interesse an Zukunftstechnologien. Das ist ein grundlegender Unterschied. Die Vereinigten Staaten investieren in erneuerbaren Energien und Technologien; die deutsche Politik setzt viel stärker auf gesellschaftliche Steuerung.
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/...732c9a00b&ei=21  

Jetzt würden aber viele auch fragen, wie ernst es der Union beim Migrationsthema sei. Söder will Zweifel zerstreuen: „Wir meinen es ernst. Wir machen ernst. Wir werden in der Migrationspolitik ein neues Kapitel aufschlagen.“ Und dazu, über den dann schon lauten Beifall: „Definitiv“.
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/...16a8981ded&ei=11