allmählich statt und nicht durch Rechtsradikale - die in der BRD kaum eine Rolle spielen - sondern mehr oder weniger durch alle im Bundestag vertretenen Par- teien. So wird jetzt beispielsweise durch diese Morde die Gefahr eines terrori- schen Anschlages ausgemalt, um die Vorratsdatenspeicherung einzuführen. Auf EU-Ebene wird flächendeckend mit einem totalen Überwachungs-System jedes Einzelnen experimentiert. Auch dies ein Zeichen abnehmender Demokratie: Zunehmend werden Gesetze auf EU-Ebene verabschiedet - wenn ich mich richtig erinnere weitaus mehr als die Hälfte aller Gesetze - von sogenannten Kommis- saren - also von abgehalfterten oder auch gescheiterten Politikern an der Spitze, die gar nicht von der Bevölkerung gewählt worden sind. Natürlich kann man alles mit der repräsentativen Demokratie begründen. Aber die Entwicklung geht dahin, dass die Repräsentation immer größer wird und die Demokratie immer kleiner. Von ganz wichtigen Entscheidungen wird die Bevöl- kerung ausgeschlossen, z. B. Einführung des Euros, Ausweitung des Rettungs- schirms, Sozialisierung der Schulden (Banken, andere Länder der Euro-Zone), Enteignung der Bevölkerung, Beteiligung an Angriffskriegen (die von der Bevölkerung mehrheitlich abgelehnt werden), Einführung einer Berufsarmee usw.
Zunehmend werden die wichtigen Probleme auch gar nicht transparent gemacht und darüber diskutiert, sondern die Bevölkerung wird bewusst getäuscht, teil- weise auch über die eigentlichen Ziele der Politik. Die Ereignisse in Oslo sind für die Betroffenen natürlich furchtbar, für die Politik hier dienen sie vor allem zur Ablenkung von den eigentlichen Problemen und das ist n i c h t der Rechts- extremismus, jedenfalls nicht in der BRD, und das ist auch n i c h t Al-Khaida.
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