Sonntag, 21. Juni 2015
"Endgültige Lösung der Schuldenkrise"Athen: Tsipras präsentiert neuen Vorschlag
Platzt jetzt der Knoten? Kurz vor dem Sondergipfel kommt aus Athen offenbar ein neuer Vorschlag zur Lösung der Schuldenkrise. Nicht nur der ehemalige stellvertretender Ministerpräsident Venizelos hofft, dass sich Regierungschef Tsipras seiner historischen Verantwortung bewusst ist.
Einen Tag vor dem Euro-Krisengipfel hat Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras seine Vorschläge für eine "endgültige Lösung" der Schuldenkrise präsentiert. Tsipras habe seine Position am Sonntag in Telefonaten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatspräsident François Hollande und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker erläutert, hieß es in einer Erklärung der Regierung in Athen.
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Ob Tsipras auf die Forderungen der Gläubiger zu weiteren Spar- und Reformmaßnahmen einging, blieb zunächst offen. In der Erklärung hieß es lediglich, die Vorschläge zielten auf eine "Vereinbarung zum gegenseitigen Nutzen" ab. Die Bundesregierung bestätigte das Telefonat. Zu Inhalten machte ein Sprecher indes keine Angaben. Ein EU-Mitarbeiter in Brüssel erklärte dagegen, die Arbeit an neuen Vorschlägen gehe weiter, zu diesem Zeitpunkt seien noch keine neuen Vorschläge vorgelegt worden.
Athen wehrt sich bislang insbesondere gegen Einschnitte bei Renten, höhere Mehrwertsteuern und die Fortführung der Arbeitsmarktreform. Die Euro-Partner ihrerseits wollen Athen keinen Schuldenerlass in Aussicht stellen.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble forderte derweil abermals Reformen im hoch verschuldeten Land. Sie seien die Voraussetzung für einen Erfolg der Stabilisierungspolitik, sagte Schäuble in Rasdorf, wo ihm der Point-Alpha-Preis für seine Verdienste um die Einheit Deutschlands und Europas verliehen wurde.
"Wo in Europa Reformen nicht nur beschlossen, sondern auch umgesetzt worden sind, hat unsere Stabilisierungspolitik in den letzten Jahren funktioniert", sagte Schäuble. Dies sei in Irland geschehen, in Portugal, Zypern, Spanien "und in Griechenland auch, solange dort Reformen umgesetzt worden sind". Zugleich warnte Schäuble vor einem Aufweichen der gemeinsamen europäischen Regeln. "Denn wenn wir uns auf das, was wir vereinbart haben, gar nicht verlassen können, dann wächst kein Vertrauen in Europa", mahnte der Finanzminister.
"Tsipras muss die historische Bedeutung erkennen"
Zuvor hatte der ehemalige stellvertretende Ministerpräsident Evangelos Venizelos in einem Gastbeitrag in der Wochenzeitung "To Vima" seiner Hoffnung Ausdruck verliehen, dass sich Tsipras der Größe seiner Verantwortung bewusst sei. "Wir nähern uns dem historischen Augenblick der Wahrheit", schrieb Venizelos in dem seiner sozialdemokratischen Partei Pasok nahestehendem Blatt. Wenn Tsipras das verstehe, werde er einer Einigung mit den europäischen Institutionen zustimmen. "Er kann nicht die demagogische Totgeburt, die 'Thessaloniki-Agenda' durchsetzen, er wird keine bessere Vereinbarung treffen können, als die, die die vorherige Regierung durchgesetzt haben. Er kann und muss die Risiken eindämmen, die er kaltblütig mit seinen Bluffs provoziert hat."
Dazu gehört nach Ansicht von Venizelos, die geforderten Reformen umzusetzen. Das Kabinett Samaras, in dem auch Venizelos stellvertretender Ministerpäsident war, habe seiner Meinung nach unter enormen Kosten 90 Prozent einer schmerzvollen Reise unternommen, die nicht "unsere Wahl gewesen ist, aber die einzige realistische Lösung, um das totale Desaster zu verhindern." Die aktuelle Regierung müsse die restlichen zehn Prozent beschreiten, die am Tag ihrer Wahl noch übrig waren wobei sich die Wegstrecke "in den vergangenen Monaten leider wieder verlängert habe".
Unter Ministerpräsident Andonis Samaras waren Athen und die europäischen Institutionen auch keine großen Freunde. Im März 2012 warf Venizelos selbst IWF-Chefin Christine Lagarde vor, die Griechen beleidigt zu haben, nachdem diese in einem Interview erklärt hatte, sie habe kein Mitleid mit den Griechen, diese sollten vielmehr anfangen Steuern zu zahlen. Anfang 2014 - zu Beginn der griechischen EU-Ratspräsidentschaft forderte der Pasok-Politiker Deutschland auf, in Europa zurückhaltender aufzutreten. Dennoch erscheint im Rückblick die Zusammenarbeit zwischen der Regierung Samaras und dem europäischen Institutionen einfacher, als die mit der Regierung Tsipras.
Am Montag kommen die Staats- und Regierungschefs der 19 Euro-Staaten auf einem EU-Sondergipfel zusammen, um noch eine Einigung mit Griechenland zu erreichen und eine Pleite des Euro-Landes abzuwenden
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