Bundesrat stimmt Klimapaket zu
Freitag, 4.Juli 2008, Berlin - In seiner heutigen Sitzung billigte die Länderkammer das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zusammen mit dem Erneuerbare-Wärme-Gesetz, dem Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz sowie einem Gesetz zur Liberalisierung des Strommesswesens. Der Bundestag hatte dieses Paket aus dem Energie- und Klimaprogramm der Bundesregierung bereits am 6. Juni verabschiedet.
Änderungen am EEG gab es, wie zu erwarten war keine mehr.
Die Klima-Gesetze sollen dazu beitragen, dass bis 2020 der Anteil sauberen Stroms und sauberer Heizwärme jeweils verdoppelt werden. Der Anteil von Strom aus Wind, Wasser, Sonne oder Biomasse soll von heute 14 auf mindestens 30 Prozent erhöht werden. Dazu wird über das EEG die Förderung auf hohen Niveau fortgesetzt. Die Kosten werden über die Stromrechnung auf alle Kunden umgelegt. Der Anteil von Heizwärme aus erneuerbaren Quellen soll von 6,6 auf 14 Prozent wachsen. In Neubauten muss künftig zumindest teilweise Ökowärme genutzt werden. Für die Umrüstung von Altbauten gibt es Fördergelder.
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