Ökonomen streiten über Verteilungsfrage

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29.08.24 15:54

7572 Postings, 8982 Tage fwsJosep Borrell will Sanktionen gegen die ...

... rechtsextremen israelischen Minister Smotrich und Ben-Gvir verhängen lassen. Da hierbei u.a. der ungarische Autokrat Viktor Orbán ebenfalls zustimmen müßte, dürfte es solche EU-Sanktionen allerdings kaum geben.

"EU-Außenministertreffen
EU-Chefdiplomat Borrell will israelische Minister Smotrich und Ben-Gvir sanktionieren

In Brüssel sind die EU-Außenministerinnen und -minister zu ihrem ersten Treffen nach der Sommerpause zusammengekommen. Bei den Beratungen soll es unter anderem über die Lage in der Ukraine gehen. Der europäische Chefdiplomat Borrell hatte kurz vor dem Treffen einen brisanten Vorschlag für Sanktionen gegen israelische Regierungsmitglieder unterbreitet.

29.08.2024

Borrell hat vorgeschlagen, Sanktionen gegen den israelischen Finanzminister Smotrich und Polizeiminister Ben-Gvir zu verhängen. Die beiden rechtextremen Politiker hatten zuletzt mit radikalen Forderungen zum Vorgehen gegen Palästinenser für Empörung gesorgt. So hatten sie verlangt, Hilfslieferungen in den Gazastreifen zu stoppen, um die militant-islamistische Hamas zum Aufgeben zu zwingen – selbst wenn dies den Hungertod von zwei Millionen Menschen bedeute. Zudem sind beide Verfechter der aus Sicht des höchsten UNO-Gerichts illegalen Siedlungspolitik in besetzten Gebieten im Westjordanland.
Dem Vorstoß Borrells zufolge könnten die Sanktionen gegen Smotrich und Ben-Gvir wegen Aufstachelung zu Hass und Menschenrechtsverletzungen verhängt werden. Demnach müssten von ihnen in der EU vorhandene Vermögenswerte eingefroren werden und sie dürften nicht mehr in die EU einreisen. Ob und wenn ja, wann der Vorschlag umgesetzt wird, ist allerdings noch unklar. Hintergrund ist, dass Sanktionsbeschlüsse in der Europäischen Union einstimmig gefasst werden müssen und Länder wie Deutschland, Tschechien und Ungarn Sanktionsforderungen gegen Israel bislang eher kritisch gegenüberstanden. ..."

https://www.deutschlandfunk.de/...und-ben-gvir-sanktionieren-100.html

 

29.08.24 18:13
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29636 Postings, 8517 Tage Tony Forddass was die AfD im Osten ist ...

sind die Republikaner in den USA.
Im Prinzip nähern wir uns immer mehr den USA an. Spottete man noch in den 90er-Jahren über dicke Amerikaner, so hat man sich diesem Bild erstaunlich stark angenähert.
Auch spottete man über die dicken Ami-Karren, Heute fährt man selbst dicke Karren.
Man spottete über die teils abstrusen schrägen mehr oder weniger religiösen Weltsichten mancher Hinterwäldler - Amerikaner, seit der Coronakrise ist die Zahl der Schrägdenker sichtbar geworden und dürfte sich ebenfalls den USA stark angenähert haben.
Gegebenheiten, wie Beispielsweise eine Impfung, waren in den 90er-Jahren vor allem im Osten noch selbstverständlich, Heute plötzlich nicht mehr.  

Man braucht meiner Meinung nach kein Prophet sein um zu wissen, dass die AfD in weiten Teilen des Ostens Dtl. langfristig bleiben und wir ähnlich wie in den USA, eine zunehmende Polarisierung erleben werden.

Für den Osten sind das, sollte es so kommen, keine guten Aussichten. Denn auch hier liefert die USA Zahlen, welche eine sehr deutliche Sprache für die Demokraten spricht, welche in ihrer Regierungszeit deutlich, wirklich sehr deutlich bessere Ergebnisse lieferten.
Während unter republikanischer Regierung Jobs tendenziell verlustig gingen, legten die Jobs unter den Demokraten zu. Das Wirtschaftswachstum lag höher, die Arbeitslosenquote niedriger, die Neuverschuldung niedriger und legte der Aktienmarkt deutlich stärker zu.

Geradezu mystisch, wenn von den liberalen wirtschaftsfreundlichen Republikanern die Rede ist.

Genau dieses Schicksal droht auch dem Osten, der sich ohnehin permanent als das Opfer des Westens darstellt und sich quasi selbst ins Knie schießt, um diesem Opferbild weiterhin gerecht werden zu können.

https://en.wikipedia.org/wiki/...ic_performance_by_presidential_party  

29.08.24 20:03

29636 Postings, 8517 Tage Tony Fordein weiterer Indiz dafür ...

dass die Diskussion um die schwächelnde deutsche Wirtschaft übertrieben ist, zeigt ein Blick zum DAX.
Der DAX erreichte Heute erneut in diesem Jahr, ein neues Allzeithoch.
Der DAX performte 7% besser als der EUROSTOXX 50 in den vergangenen 6 Monaten und in den vergangenen 3 Monaten um gut 2% besser.
Selbst in den vergangenen 4 Wochen hat der DAX eine kurzzeitige Underperformance wieder aufgeholt.

D.h. der Kapitalmarkt scheint die Lage deutlich optimistischer einzuschätzen als es landläufig gerade zum großen Problem erklärt wird.

 

29.08.24 22:19

1240 Postings, 288 Tage lacey1963

" Kennedy's comptroller of the currency, James J. Saxon, grew increasingly at odds with the powerful Federal Reserve Board by encouraging broader investment and lending powers for non-Fed banks.
Saxon also decided that such banks could underwrite state and local obligation bonds, further weakening the dominant Federal Reserve banks.
In June 1963 Kennedy took the ultimate step against the Fed by authorizing the issuance of more than $4 billion in "United States Notes" through the U.S. Treasury, not the Federal Reserve.
"Kennedy apparently reasoned that by returning to the Constitution, which states that only Congress shall coin and regulate money, the soaring national debt could
be reduced by not paying interest to the bankers of the Federal Reserve
System, who print paper money then loan it to the government at interest,"  .............
..............
Kennedy's economic policies and proposals were publicly attacked by Fortune magazine editor Charles J. V. Murphy, New York governor Nelson Rockefeller, David Rockefeller, and the editors of the Wall Street Journal. "

 

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