Man kann sich nur wünschen, dass die Grünen und versprengte sonstige Abgeordnet:innen die Eier/Ovarien haben, mit ihren "Nein"-Stimmen die geplante Grundgesetzänderung zu verhindern.
Die Grünen galten ja zumindest in Anfangszeiten als soziale Partei. Da aber Merz' Paket gemäß Bundesrechnungshof - dort sitzen sicherlich keine "Radikalen" - ein "soziales Risiko" darstellt (Artikel unten), kann ein Grüner, der noch einen Funken Anstand im Leib hat (also nicht zum "grünen FDP-ler mutiert ist), eigentlich nur mit "Nein" stimmen.
Selbst Konservative könnten mit einem "Nein" punkten. Denn die nach der Verfassungsänderung "Maastricht-enthemmte" neue deutsche Staatsverschuldung dürfte, wie auch der Rechnungshof rügt, die Zinsbelastung der Bundesregierung stark erhöhen. Und dies sogar aus zwei Gründen: Zum einen per saldo durch das numerisch ansteigende Schuldenvolumen. Zum anderen, weil mit wachsender Schuldenlast die Bonität (Rückzahlungsfähigkeit) Deutschlands - und übergreifend jene der Eurozone! - vom Bondmarkt immer stärker in Zweifel gezogen wird, wofür der Bondmarkt als Risikoprämie halt höhere Renditen verlangt.
Deutschlands niedrige Schuldenquote von derzeit 62% ist eine Art fiskalpolitisches Entgegenkommen für Länder wie Frankreich, Italien oder Griechenland, die bereits deutlich über 100% haben. Auch das Vertrauen in die EZB, mittels Staatsanleihenaufkäufen z. B. in Griechenland die dortigen Bondkurse vor dem Absaufen zu bewahren, könnten schwinden, wenn der EU-Stabilitätsanker Deutschland durch Merzens Schulden-Bonanza aus dem Boden gerissen wird.
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https://www.n-tv.de/wirtschaft/...oziales-Risiko-article25629223.html
Harte Kritik an Schuldenpaket Bundesrechnungshof: Schwarz-rote Pläne sind "soziales Risiko"
Für umfassende Investitionen wollen Union und SPD ein milliardenschweres Finanzpaket durch den Bundestag bringen. Die Pläne sorgen für viel Kritik - auch vom Bundesrechnungshof. So würde Deutschlands Verschuldungsdynamik weiter angekurbelt. Die Folgen für den Haushalt wären immens.
Der Bundesrechnungshof hat das von Union und SPD vereinbarte Finanzpaket wegen der damit verbundenen deutlich höheren Staatsverschuldung kritisiert. "Die Gesetzentwürfe verstärken die Verschuldungsdynamik des Bundes noch einmal deutlich", heißt es in einem Prüfbericht der Behörde.
Es geht dabei um das Vorhaben, Verteidigungsausgaben teilweise von der Schuldenbremse auszunehmen, diese für die Bundesländer zu lockern sowie ein kreditfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro einzurichten. Dies würde es ermöglichen, "die immer drängenderen Konsolidierungserfordernisse des Bundeshaushalts weiter hinauszuschieben", heißt es in dem Bericht.
Die Folge seien "langfristige, hohe Zinsausgaben", warnt der Rechnungshof weiter. Allein die Zinsen für die beiden Pakete würden die Flexibilität des normalen Haushalts weiter einschränken, dies sei ein "volkswirtschaftliches und soziales Risiko". Verlangt wird daher "ein durchgreifender Konsolidierungsplan".
Die Behörde setzt sich auch dafür ein, verteidigungs- und sicherheitspolitische Kern- und Daueraufgaben grundsätzlich aus den laufenden Einnahmen unter Einhaltung der bisherigen Schuldenregel zu finanzieren. Durch die vorgesehenen Ausnahmen drohe hingegen die Schuldenbremse, "ihre materielle Substanz und ihre Schutzwirkung für künftige Generationen einzubüßen".
Mögliche zusätzliche Zinsausgaben als Folge der Pläne von Union und SPD werden in dem Bericht auf bis zu 25 Milliarden Euro pro Jahr beziffert. "Je nach Ausgestaltung wären in den nächsten zehn Jahren weitere Schulden in Höhe von über einer Billion Euro möglich, zusätzlich zu den bestehenden Schulden des Bundes von 1,7 Billionen Euro", heißt es in dem Text. Daraus errechnet die Behörde die mögliche Zinsbelastung.
Mindestens fordert der Rechnungshof, die Ausgaben für Verteidigung von der Schuldenbremse erst ab einem Betrag im Umfang von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gelten zu lassen, nicht wie von Union und SPD geplant ab einem Prozent. Die Grünen hatten einen Wert von 1,5 Prozent vorgeschlagen. Statt der Ausnahme von der Schuldenbremse würde der Rechnungshof auch den Vorschlag der FDP vorziehen, das bestehende Bundeswehr-Sondervermögen zu erweitern.
Das von Union und SPD geplante Sondervermögen für Investitionen in die Infrastruktur lehnt der Rechnungshof ab. "Auch die Gewährleistung der öffentlichen Infrastruktur sollte als Kern- und Daueraufgabe aus den laufenden Einnahmen bestritten werden", heißt es in dem Text. Zudem eröffneten die Planungen von Union und SPD sogar die Möglichkeit, bislang aus dem Kernhaushalt finanzierte Investitionen in das Sondervermögen zu verlagern und die frei werdenden Gelder dann für konsumptive Zwecke einzusetzen, heißt es....
[FF: d.h. sehr konservative Gegenargumente, die Merz als CDU-Rechtem eigentlich Sorgenfalten auf die Stirn treiben sollten...]
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