Ökonomen streiten über Verteilungsfrage

... twittern wegen des heutigen Weidel-Musk-Desinformationsgespräch künftig beim Sozialen Netzwerk Mastodon.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/...-4ede-be5e-7b3a49675cbc

Auch interessant - Trump als der kleine digitale Dieb:

"... Im Oktober 2021 stellte sich heraus, dass Donald Trumps soziales Netzwerk Truth Social den Mastodon-Quellcode kopierte und dessen Lizenz missachtete.[18] ..."

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Mastodon_(Soziales_Netzwerk)

 

"DEZENTRALES SOZIALES NETZWERK:
Mastodon ist in Deutschland nicht mehr gemeinnützig
Das Finanzamt hat dem Open-Source-Netzwerk seinen Status aberkannt. Mastodon gründet jetzt ein neues Non Profit – in den USA. ..."

https://www.golem.de/news/...icht-mehr-gemeinnuetzig-2404-184629.html

 

gewesen.Das sagt AfD-Weidel im Gespräch mit Elon Musk.
Dem würde ich nicht widersprechen, schließlich hat Merkel die meisten Atomkraftwerke abgeschaltet.
Aber dann wird es richtig absurd:
Die Nazis seien "Sozialisten" gewesen, sagt Weidel, und: "Er (Adolf Hitler) war Kommunist." Ihr Beleg: Die Nazis hätten schließlich Unternehmen verstaatlicht und ihr Antisemitismus sei derselben Natur wie der Josef Stalins gewesen. ...

 

Über die erste Sonntagsumfrage des Jahres dürfte sich vor allem die Alternative für Deutschland freuen. Für eine Regierungspartei ist das Ergebnis alarmierend.

Rund sechs Wochen vor der Bundestagswahlgewinnt die AfD in einer Umfrage deutlich hinzu. In einer repräsentativen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Yougov hat sich die Partei im Vergleich zum vorherigen Monat um zwei Prozent verbessert und liegt bei 21 Prozent – ihr bester Wert seit dem Januar 2024.

Die CDU bleibt in der ersten Sonntagsumfrage des Jahres vor der AfD auf Platz eins, verliert aber einen Prozentpunkt und liegt bei 29 Prozent. Deutlicher ist der Negativtrend bei der SPD: Die Partei fällt auf 16 Prozent (-2). ...

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100568180/sonntagsumfrage-zur-bundestagswahl-afd-legt-zu.html

 

Sie haben das Momentum, so wie ihresgleichen rund um den Globus. Trumps deutlicher Wahlsieg war die Initialzündung, ein Omen dafür, dass die Rückwicklung demokratischer Freiheiten und Etablierung eines 'libertären' oligarchischen Faschismus entlang des Putin'schen Modells keine Angelegenheit mehr ist, die im Underground zusammengesponnen wird, sondern die für alle verbindliche Realität von morgen repräsentiert. Am Putin'schen Geist soll die Welt genesen, die Konservativen sind seine Steigbügelhalter.  

'Viele Amerikaner haben Trump gewählt, weil er versprach, Schluss zu machen mit den "endlosen Kriegen", weil er Russlands Krieg gegen die Ukraine in "24 Stunden beenden" will. Das wird nicht gelingen. Erstens, weil Russlands Herrscher Putin es nicht will. Und zweitens, weil Trump offenbar selbst gerade auf Expansionskurs geht. Der kommende US-Präsident belegt ein weiteres Mal, dass Nationalisten ihre Ansprüche nicht auf ihre Nation beschränken. Was als Aggression gegen die Feinde im Innern beginnt, wird sich als Aggression nach außen fortsetzen. Das zeigt die Geschichte des Nationalismus seit seiner Feuertaufe in der Französischen Revolution.

Lange Zeit blickten wir im Westen auf Putins Kriege und dachten mit Angela Merkel, der Mann lebe im 19. Jahrhundert. Die Eroberung von immer mehr Quadratkilometern des kohleminenverseuchten Donbass erschien uns so schrecklich archaisch. Und unsinnig...Für Herrscher wie Putin und Trump ist das nicht der Maßstab des Erfolgs. Für sie zählt das "Territoriometer", die Quadratkilometer auf der Landkarte verbunden mit der Frage: "Wer hat am meisten?"

Wenn jetzt Trump auf dieselbe Logik einschwenkt, dann bricht ein neues globales Zeitalter des Imperialismus an. Vielleicht ähnlich, aber nicht genauso wie im 19. Jahrhundert, als die europäischen Großmächte im Wettlauf um immer mehr Territorium in der ganzen Welt standen und fremde Kontinente kolonisierten. Heute dürfte Europa eher Objekt des neuen Imperialismus sein, während die USA, China und Russland sich an die Aufteilung des Globus machen. Merke: Nicht jedes Land muss militärisch erobert werden. Es gibt ja noch "Einflusssphären"

zeitonline, komplett im webpage capture: https://archive.ph/wrx6n

wächst schon jetzt rasant an . Auch sogenannte "Sondervermögen" sind Schulden und wollen bedient werden. Dabei haben wir Rekordeinnahmen. In 2024 werden wir die höchsten Einnahmen haben seit Bestehen der Bundesrepublik haben. Die Staatsquote ist inzwischen über 50%. Wir verschleudern das Geld in allen denkbaren Sektoren, von Klima bis Soziales, der Finanzierung der illegalen Migration  und unsinnigen massiven Subventionen die außer Verteuerung nichts bringen (Beispiel: wieso kostet die identische Wärmepumpe in Frankreich nur die Hälfte) und vielem mehr. Die Arbeitszeit haben wir mit der Arbeitsfähigkeit der Babyboomerjahrgänge gesenkt, logischerweise müssen wir sie jetzt erhöhen und gleichzeitig die Abgaben auf den Lohn senken. Dann bekommen wir auch Einwanderer die arbeiten wollen. Wir haben zu viele Staatsangestellte welche die Firmen mit unsinniger Bürokratie ersticken. Es braucht also weder Steuer- noch Schuldenerhöhungen sondern der Stall gehört ausgemistet. Klar der Unsinn hat sich über die Jahre entwickelt, die Ampel hat nur noch ein Top gesetzt. Die sogenannte Friedensdividende wurde verschleudert und die Freiheit der Bürger reduziert, primär durch unsinnige Bürokratie.

Das alles kann nicht auf einen Schlag umgesetzt werden sondern es muss konsequent daran gearbeitet werden. Ebenso ist es mit dem Verteidigungshaushalt. Es kann nicht das Ziel sein massiv Geld zu verschleudern um irgendeine Zahl in Relation zum BIP zu erreichen sondern auch hier muss zielgerichtet vorgegangen werden. Und sieht man den Zustand der Bundeswehr und des Zivilschutzes werden die Ausgaben in diesem Bereich eben Jahr für Jahr steigen und können sicherlich dabei auch 5% vom BIP erreichen um wenn das Gröbste getan ist, sich etwas oberhalb von 3% einzupegeln. Zu Zeiten von Willy Brandt war das Leben auch lebenswert, die Staatsquote wesentlich kleiner, die Sicherheit und die Freiheit wesentlich höher und die damaligen Generationen haben uns trotzdem keine Berge an Schulden überlassen.  

Nicht erst Trump verdeutlicht uns unseren falschen Weg, das taten auch schon Obama und alle seine Nachfolger. Aber wir denken die bösen Amis sind alleine für unseren Schutz zuständig. Nur daran zu denken wir könnten ohne die Amis unsere Freiheit verteidigen ist ein wüster Witz. Zuerst müssen wir mal zeigen dass wir wieder den Zustand in der Verteidigungsfähigkeit wie zu Zeiten des kalten Krieges erreichen und dann können wir uns weiter entwickeln. Zu denken ohne die Amis auszukommen würde bedeuten Europa wächst zu einer Nation heran und korordiniert und betreibt gemeinsam seine Verteidigung und nicht jeder entwickelt seine eigene Waffen. Mag ich nicht prinzipiell ausschließen. werden aber sicherlich nicht die heutigen Generationen erleben soweit die EU überhaupt überlebt.  

und das hat ganz reale Gründe. Dabei legt die CSU in Bayern erheblich zu und die AfD nimmt in Bayern ab. Die Positionierung der CDU gegenüber potentiellen Partner ist nicht eindeutig genug. Und so treibt sie der AfD eigene Wähler zu die ihr nicht glauben einen Politikwechsel auf jeden Fall herbeizuführen. Dazu braucht es die klare Aussage "auf keinen Fall mit den Grünen" und nur mit der SPD wenn diese einige unsinnige Positionen aufgibt. Daraus folgt: ansonsten allein. Dazu fehlt Merz offensichtlich der Mut. Er wird noch lernen müssen. Langsam macht er Fortschritte, allerdings viel zu langsam. Die Wahlen sind bald.  

... und mit dem Anstieg von 1,6 Grad im globalen Mittel erstmals über dem Schwellenwert von 1,5 Grad, den sich die unterzeichnenden Staaten des Pariser Klimaabkommens als Grenze gesetzt hatten!

"KLIMAWANDEL:2024 brachte Rekordwärme an Land und bis in die Tiefsee

Die Ozeane heizen sich in der Tiefe immer weiter auf. Besonders betroffen sind etwa der Atlantik und das Mittelmeer. Und auch an Land wurde ein Schwellenwert übertroffen.

von Daniel Lingenhöhl

Das Jahr 2024 war das im Schnitt wärmste seit Beginn moderner Aufzeichnungen – an Land und im Meer. Im globalen Mittel lagen die Temperaturen um 1,6 Grad Celsius über den Durchschnittswerten vor Beginn der Industrialisierung, verkündeten die World Meteorological Organization (WMO) und der Klimawandeldienst des europäischen Erdbeobachtungsprogramms Copernicus, nach Auswertung aller Daten von 2024. Damit überschritten die Mittelwerte auch erstmals den Schwellenwert, den sich die unterzeichnenden Staaten des Pariser Klimaabkommens 2015 als Ziel gesetzt hatten, um die Erderwärmung einzudämmen.

Zu diesem Wert beigetragen habe die starke Aufheizung der Ozeane, die seit 2023 beobachtet wird und die sich 2024 fortgesetzt hat, meldet ein Team um Lijing Cheng von der Chinese Academy of Sciences in Peking. Die Erwärmung betrifft dabei nicht nur die Oberfläche, sondern reicht inzwischen bis in 2000 Meter Tiefe, stellte die internationale Arbeitsgruppe anhand globaler Messwerte fest.

Zu den Regionen, die sich am stärksten aufgeheizt haben, gehören beispielsweise das Nord- und Südpolarmeer, der Atlantik, der Nordpazifik und kleinere Randmeere wie Nord- und Ostsee sowie das Mittelmeer. Weniger stark betroffen waren dagegen Teile des Südpazifiks, wo das Wetterereignis La Niña zum Jahreswechsel 2024/25 El Niño abgelöst hat. Damit einher geht die Verdrängung warmen Oberflächenwassers vor der Küste Südamerikas und entlang des Äquators durch kälteres Tiefenwasser, was sich dämpfend auf die Temperaturen auswirkt. ..."

https://www.spektrum.de/news/...kordwaerme-bis-in-die-tiefsee/2249176
https://www.sueddeutsche.de/wissen/wetter-klima-2024-rekord-li.3174619
https://www.dw.com/de/...n-klimawandel-extremwetter-co2-eu/a-71257485


 

Den rund um den Globus beobachtbaren politischen Willen in Mehrheitsbevölkerungen, ein neues faschistoides Grossexperiment zu wagen, als Reaktionsbildung auf 3 Jahre grüne Regierungsbeteiligung erklären zu wollen, ist einfach nur lächerlich. Kaum weniger naiv ist der Glaube Konservativer, mit den Wölfen zu heulen würde wenigstens sie selbst retten.  

... der AfD-Weidel, daß Merkel die erste Grüne Bundeskanzlerin gewesen sei, nur weil sie nach der Fukushima-Katastrophe mit für das Gesetz gesorgt hatte, daß die Atomkraftwerke in D. abgeschaltet wurden.

Vielleicht sollte man hier mal daran erinnern, daß unter ihrer Ägide der Ausbau der Erneuerbaren ziemlich verbummelt wurden und daß u.a. von ihrem Wirtschaftminister Peter Altmaier, dem Ausbau große Steine in den Weg gelegt wurden. Sie setzte mit ihrer Politik voll auf russisches Gas, was mit "grün" absolut nichts zu tun hat. Ausbaden mußte diese Fehlentscheidung die aktuelle Bundesregierung und die Bevölkerung nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine. Merkel war uns ist eine rabenschwarze Bundeskanzlerin der CDU gewesen und hatte maximal Ansätze sozialliberaler und evangelischer Gesinnung. Von Grün jedenfalls keine Spur!

Nach Weidel ist übrigens alles "linksgrün", was irgendwie links von der rechtsradikalen AfD ist.



 

Zitat: Merke: Nicht jedes Land muss militärisch erobert werden. Es gibt ja noch "Einflusssphären"

Ich will wieder einmal daran erinnern, die EU betreibt auch schon lange eine Expansionspolitik, da geht es auch um Einflusssphären. Das wurde im Schatten der NATO gemacht, sprich im Schutze des US-Militärs. Sie ist ja auch immens gewachsen ua. mit der Osterweiterung, welche kaum zufälligerweise gleichzeitig eine NATO-Erweiterung war. Also so friedlich war das wohl dann auch nicht im Kern, wie es ständig dargestellt wird, sonst braucht es ja keine NATO, bzw. US-Armee dazu, wenn man nicht damit rechnet, dass man auch mal auf Widerstand trifft damit. Die Drecksarbeit soll aber vor allem die USA dann allenfalls machen, nicht die EU, die ist ja ein Friedensprojekt und macht sich nicht die Finger schmutzig und braucht keine Soldaten und Waffen, das wäre zu offensichtliche Aggression und so zeigten auch viele ständig auf die USA als Sündenbock, der sein Imperium ausdehnen wolle, nicht auf die EU. Und jetzt will die USA oder Trump nicht mehr helfen bei der Expansion der EU und das auch nicht mehr beschützen. Shit happens.

Anstatt an sich selbst zu wachsen, wollte man immer weiter expandieren und jetzt sitzt man in der Falle damit gewissermassen, die man sich eben auch selbst gestellt hat mAn. Ohne Selbstreflexion und Korrekturen wird man da auch nicht mehr rausfinden, ist zu befürchten.

Die Idee der EU ist ja nicht entstanden in den Ländern welchen man das Angebot macht, das immer garniert ist mit diversen Zuckerstücken, Geldern, Freihandel, Personenfreizügigkeit und auch NATO aber zum Ziel hat auch die Gesetzgebung zu bestimmen, also auch ein Imperium auszudehnen.

Der Europäische Imperialismus geht nicht mehr von den einzelnen Nationen aus, welche ihre Imperien verloren haben, sie haben sich zusammengefunden, aber im Kern konnten sie nicht lassen von der Idee, dass Grösse die eigentliche Qualität sei, die es zu verfolgen gibt, nicht das innere Wachsen und Zusammenwachsen und so wächst man gerade ev. eher auseinander. Doch gerade jetzt müsste Europa zusammenwachsen, nur hätte man das früher mal bedenken müssen, nur aus dem Inneren kann die Kraft kommen dazu, nicht durch ständige Expansion.
Das soll nicht zynisch sein, aber die EU ist nicht das, als was sie sich selbst darstellt und viele das einfach glauben.

Wahrscheinlich bekommt unsere Biene wieder einen Lachanfall beim lesen und findet das soooooo witzig, dass ein witzig nicht reicht das auszudrücken.
 

und den strukturellen Defiziten in diesem Land, für deren Behebung es deutlich mehr braucht, als ein bisschen Reförmchen hier und "darüber müssen wir reden" dort, ist das ohnehin ein ziemlich Lahmarschiger Wahlkampfauftakt.
Ja, die Deutschen wollen im Grunde keine Veränderungen und der Hang zum traditionell starken deutschen Staatsfetischismus nimmt noch weiter zu, was es nicht leichter macht, den Wählern auch mal reinen Wein einzuschenken, aber ohne klare Ansagen und einer deutlichen Unterscheidbarkeit zu anderen Parteien, wird es Biedermann Merz und der CDU nicht gelungen, einen deutlichen Wahlsieg einzufahren.
 

statt dich mit vagen Aussagen um eine Kostenrechnung zu drücken.

Um die 5% des BIP zu erreichen braucht es gut 200mrd.€ mehr als die bisherigen 51mrd.€.
D.h. wir bräuchten jedes Jahr 200mrd.€ mehr.

Du suggerierst, dass man dies schrittweise erreichen kann, wenn man an Klimaschutz und Soziales spart.

Die Ausgaben in Umwelt- und Klimaschutz entsprechen 13,4mrd.€
D.h. 6,7% des Ziels.

Würde man die Arbeitslosenhilfe, Heizungszuschüsse komplett zusammenstreichen, würde man maximal 45mrd.€ sparen. Das würde auch nur 22,5% des Ziels bedeuten, wobei diese Rechnung eine Milchmädchenrechnung wäre, weil man die rückläufigen Steuereinahmen beim Einzelhandel berücksichtigen müsste. Geschweigedenn die zunehmende Kriminalität, der man mit Aufwand begegnen müsste.

Deshalb sage doch mal konkret, an welchen Stellen du die 200mrd.€ wegnehmen wolltest. Denn Allein von Schwurbelei wird noch kein Euro gespart.
https://www.bundeshaushalt.de/DE/...gital/bundeshaushalt-digital.html

Btw.
Elon Musk, der sich zur Aufgabe gemacht hat, den Staat zusammenzuschrumpfen, großspurig große Zahlen in den Raum gestellt hat, kassiert jetzt erstmal seine eigenen Zahlen ein, nachdem man festgestellt hat, dass z.B. drastische Kürzungen im Gesundheitswesen doch nicht so geil sind.

Und auch Trump wird mit seinen Strafzöllen ein ganzes Stück zurückrudern wenn ihm die Notenbänker einen Strich durch die Rechnung machen bzw. die Inflation ihm einen Strich durch die Rechnung macht.

Am Ende wird von den großspurigen Zielen nicht viel übrig bleiben.  

Da bin ich durchaus auch der Meinung, dass etwas weniger Staat besser sein könnte.
Doch man spart damit nicht automatisch etwas ein, sondern verändert lediglich die Geldströme.

Beispiel:
Eine Gemeinde gibt zu jedem KiTa-Platz z.B. 450€ dazu, so dass die KiTa-Beiträge für die Eltern 250€ pro Kind betragen.

Da ich nun die Staatsquote verringern will, streiche ich diese 450€. Habe ich damit die 450€ gespart? Jein.
Die Eltern zahlen nun pro Kind 700€

Damit entstehen den Eltern eine gewaltige Finanzierungslücke von 450€, welche auf anderen Wegen geschlossen werden will.

D.h. die Eltern werden höhere Lohnforderungen stellen müssen, die Personalkosten in den Unternehmen steigen, die geringere Staatsquote verpufft.
Eltern mit 2 oder mehr Kindern werden evtl. entscheiden, dass ein Elternteil zu Hause bleibt, schlichtweg weil sich Arbeiten im Vergleich zu den hohen Betreuungskosten nicht lohnt.
Damit gehen den Unternehmen Arbeitskräfte verloren, die Löhne steigen, der positive Effekt einer geringeren Staatsquote verpufft.

Ein weiterer Kostenfaktor ist z.B. der Bauhof. Auch hier kann man natürlich Kosten sparen.
Doch die Folge davon ist, dass Anwohner und Unternehmen den Schnee dann selbst von der Straße schieben müssen, sie selbst die Bachläufe frei halten und sich um den Erhalt der örtlichen Infrastruktur kümmern müssen. Auch das verursacht für die Leute und Unternehmen Kosten und Aufwand, so dass auch hier die Vorteile verpuffen.

Ein weiterer beachtlicher Teil geht in den Erhalt und Bau der Infrastruktur, d.h. Straßen, Wege, Gleise, Wasserläufe, Brücken, usw.
Auch hier könnte man Geld einsparen. Dann müssten die Unternehmen die Straßen und Wege dann selbst bauen und instandhalten. Auch dann würden die Kostenvorteile verpuffen.

Der mit Abstand größte Teil der Ausgaben sind Renten und Altersbezüge.
Auch diese könnte man deutlich einkürzen. Doch die Vorteile würden verpuffen, da mit den Einsparungen nahezu 1:1 das BIP sinkt, weil sich Rentner kaum noch etwas leisten könnten.
Es würde den Einzelhandel und das Gastrogewerbe kräftig zusetzen. Was nützen da irgendwelche Steuererleichterungen, wenn den Konsumenten das Geld zum konsumieren fehlt?

Letztendlich ist es eigentlich egal ob der Staat oder jeder Bürger eine Leistung wie z.B. einen KiTa-Platz, bezahlen. Allenfalls nehmen die Geldströme eben andere Wege, doch die Leistung muss so oder so bezahlt werden oder die Leistung fällt weg, womit das BIP sinkt.

Dass andere Länder wie die USA eine geringere Ausgabenquote haben, hat meiner Meinung nach verschiedene Gründe.

1. die USA erzielen beachtliche Teile ihres BIPs über den Kapitalmarkt / Finanzindustrie. Dadurch ist das BIP höher, so dass sich die Ausgaben relativieren.

2. die USA nehmen einen geringeren Wohlstand in Kauf. D.h. man verzichtet auf eine anständige Gesundheitsversorgung oder gut ausgebauten Infrastruktur. Da siehts dann eben auch an vielen Stellen aus wie Kraut und Rüben.

3. die USA sparen einen beachtlichen Teil der Kosten durch Ehrenamtstätigkeiten. Viele Aufgaben, welche bei uns in Dtl. durch Dienstleister oder Arbeitskräfte übernommen werden, wird ehrenamtlich Tätigkeiten abgedeckt. Ein US-Amerikaner arbeitet 3x so viel ehrenamtlich wie ein deutscher Bürger.
Aufgaben in der Pflege oder im Krankenhaus werden dort durch ehrenamtliche Leute erledigt.
D.h. die geringere Staatsquote geht eben auch mit einer höheren Eigenverantwortung und Eigenleistung einher.


Eine geringere Staatsquote ist deshalb noch längst kein Garant für Wachstum.

Wer die Staatsquote verringern will, der wird den Bürgern mehr Eigenverantwortung und Eigenleistung abverlangen müssen.
Wer die Staatsquote verringern will, der sollte möglichst Alles dafür tun, dass das BIP wächst.
Das BIP wiederum wächst nicht durch Umverteilung, sondern durch Investitionen, durch neues Geld, höhere Schulden. Privatunternehmen werden sich wiederum nur dann höher verschulden und investieren, wenn sie sich gut unterstützt fühlen. Allein durch Steuererleichterungen baut sich kein neues Werk auf. Neue Werke entstehen dort, wo Unternehmen das Gefühl haben, dass sie auch staatlicherseits durch Subventionen unterstützt werden.
Privathaushalte werden nur dann neu verschulden und investieren, wenn sie sich gut abgesichert fühlen und nicht mit der Angst leben müssen, bei Arbeitsplatzverlust den Kredit nicht mehr bedienen zu können.
 

'werde doch mal konkret ...statt dich mit vagen Aussagen um eine Kostenrechnung zu drücken'

Ich helf mal aus. Das Geschrei über strukturelle Defizite, dramatischen Reformstau, lahmarschige reformunwillige Politiker, eine alles blockierende Bürokratie und gottselige Staatsfrömmigkeit benötigt keine konkreten Zahlen und eigentlich auch keine konkreten Inhalte, weil das einfach der Jargon ist, mit dem Konservative und Libertäre so tun als habe der angepeilte Zivilisationsbruch in westlichen Gesellschaften einen rationalen ökonomischen Kern.  

man wird feststellen, dass viele der Dinge die man sich vorstellt, nicht finanzierbar sind und um es sich vorm Wähler nicht eingestehen zu müssen, schiebt man die Schuld den Grünen zu.
 

... agressiv expandiert, sondern die neuen EU-Länder wollten unbedingt dazugehören und rannten der EU quasi die Tür ein. Bei der Nato ist dies ganz ähnlich. Die östlichen europäischen Länder wußten viel besser als die West- und Südländer, vor wem sie sich künftig schützen müssen.

Leider haben im wesentlichen Merkel und Sarkozy 2008 den NATO-Beitritt der Ukraine verhindert. Wäre die Ukraine damals ein NATO-Mitglied geworden, hätte Putin die späteren Angriffe auf die Ukraine mit Sicherheit niemals gewagt. Er hätte höchstens noch mit den Zähnen knirschen können.


 

... (und auch der Verkehrsminister) kann man sehr gut erkennen, wer für die marode Infrastruktur (insbesondere im Westen) und auch andere erhebliche Versäumnisse (Ausbau der Erneuerbaren) in D. verantwortlich ist.

In der Wiki-Liste der Wirtschaftsminister sieht man in den letzten Jahrzehnten nur einen einzigen Grünen, der 3 Jahre lang versucht hat, dem  - gegen den häufigen Widerstand der FDP in der Koalition - etwas entgegen zu setzen. Natürlich sind aber nach Meinung von Söder und Konsorten nur die Grünen für alles Mißliche in D. verantwortlich.

https://de.m.wikipedia.org/wiki/..._der_deutschen_Wirtschaftsminister

Die letzten CSU-Verkehrsminister (Dobrindt, Scheuer) waren übrigens für mit die größten Schadenersatzzahlungen verantwortlich, die dem deutschen Steuerzahler aufgebrummt wurden. Deren Maut-Ideen kosteten den Steuerzahler am Ende mehr als 250 Mio. Euro (siehe Wiki-Artikel zu Scheuer und Dobrindt). Von der CDU kommt da jetzt offenbar auch noch Spahn zu diesen wirklich "großartigen Ministern" dazu. Spahn könnte den Rekord brechen, denn es drohen weitere 2,3 Mrd. Schadenersatz. CSU/CDU sollten sich also besser in die Ecke stellen und nicht über andere großspurig  faseln, die es angeblich nicht können.

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Liste_der_deutschen_Verkehrsminister

"Bestellt und nicht bezahlt
Bund verliert weiteren Maskenprozess

Dem Bund drohen bis zu 2,3 Milliarden Euro Nachzahlungen für nicht abgenommene Schutzmasken aus der Pandemiephase. Nun zog er in einem weiteren Verfahren in zweiter Instanz den Kürzeren.

09.01.2025, ..."

https://www.spiegel.de/panorama/...b4d0b8-0391-4598-867f-8cb84da293db


 

Die Osterweiterung war ja soweit ein grosser Erfolg für die EU. Aber auch eine Chance, eine Aufgabe, eine grosse Herausforderung und ein historisches Glück. Bewältigt ist das aber noch lange nicht. Doch ladet man sich einfach neue Herausforderungen auf, anstatt die bestehenden zu bewältigen Jede Expansion ist auch aggressiv wenn man in andere Einflusssphären eindringt. So hat man auch Putin den Ball zugespielt, in Russland, denn dieses hat ja bereits sich friedlich zurückgezogen aus den ehemaligen Einflusssphären in Osteuropa, was auch historisch selten vorkommt, eine Grossmacht, ein Imperium zieht sich freiwillig und friedlich zurück. Aber der EU ist das nicht genug, die will nun mehr und mehr, aber kann das eben nur im Schutze der NATO bzw. der USA. Wenn die nicht hat mehr mitmachen will, kann die EU eben der Ukraine gar nicht mehr helfen und hat sie eigentlich total in den Abgrund geritten. Das wäre wahrlich keine gute Tat.

Schau dir die Veränderung an der politischen Entwicklungen in der EU. Sind einfach die Leute doof oder hat die EU etwas falsch gemacht?  In Demokratien sollte sich die Politik auch den Leuten anpassen, nicht nur diese sich der Politik. Die EU ist primär ein Beamten-Apparat in Brüssel, der nicht gewählt wird und sich völlig verselbstständigt hat, weil es eben viele Blinde gibt, die einfach religiös glauben das sei ihr Mekka, egal was die treiben dort, man will es nicht einmal wissen.  

Hier mal die Map zu den durchschnittlichen Börsenstrompreisen in Europa im Vergleich.
https://energy-charts.info/charts/...&year=2024&interval=year

Es zeigt, dass Deutschland keineswegs den höchsten Strompreis hat, sondern sich der unterschiedliche Strompreis vor allem durch eine sehr unterschiedliche Besteuerung zustande kommt.

Es zeigt auch, dass Länder, welche traditionell oft und gerne in diversen Statistiken mit niedrigen Strompreisen punkten ( z.B: Ungarn oder Bulgarien ) deutlich höhere Strompreise an den Börsen aufweisen als es in Dtl. der Fall ist.

Ebenfalls zeigt es, dass Aussagen wie "Dtl. erzeugt teuren Strom aus erneuerbaren Energien und kauft dann günstigen Kohle- und Atomstrom z.B. in Tschechien ein" faktisch schwer zu belegen ist, wenn die dortigen Preise im Mittel sogar höher als in Dtl. liegen.
Im Gegenteil, andere Länder profitieren mehr vom günstigen Strom aus erneuerbaren Energien als umgedreht.

Auch zeigt sich, dass vor allem in der dunklen Jahreszeit der Strom in Dtl. im Mittel vergleichbar mit den Preisen in Frankreich ist und deutlich günstiger als in Osteuropa, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, obwohl dort Kernkraftwerke einen beachtlichen Teil der Stromerzeugung ausmachen, der ja angeblich so viel günstiger sein soll.

Den Fehler der gern gemacht wird ist, dass man von einzelnen Tagen mit Dunkelflute und deutlich erhöhten Preisen auf die Gesamtheit schließt. Deutschland ist so klein nicht, so dass es nur sehr selten der Fall ist, dass großflächig kein Wind weht und keine Sonne scheint. Auf der anderen Seite gibt es deutlich mehr Stunden und Tage, an denen sehr viel Windenergie zur Verfügung steht und die Strompreise dann sehr niedrig, teils im negativen Bereich stehen. Dadurch relativiert sich die Dunkelflaute.

Natürlich werden die Herausforderungen mit dem weiteren Ausbau an erneuerbaren Energien weiter steigen, doch bislang stellt das für den mittleren Strompreis noch kein Problem dar und der mittlere Strompreis ist am Ende der Preis, der zählt.

 

'Den Fehler der gern gemacht wird ist, dass man von einzelnen Tagen mit Dunkelflute und deutlich erhöhten Preisen auf die Gesamtheit schließt'.

Ich würde das nicht Fehler nennen, sondern Jargon. Wenn man unter Konservativen und Libertären mitreden will zählt das demonstrative Ressentiment gegen 'erneuerbar' einfach zum unverzichtbaren Habitus. Zahlen sind wurst, deshalb fallen dabei auch die hier vom Tisch:

'Einen Tag nach Energy-Charts vom Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme ISE hat auch die Bundesnetzagentur Daten zum Strommarkt und der Nettostromerzeugung für das Jahr 2024 veröffentlicht. Basierend auf ihrer Informationsplattform SMARD ermittelte sie, dass es im Schaltjahr 2024 in 457 von 8784 Stunden negative Großhandelsstrompreise gab. 2023 waren es demnach 301 von 8760 Stunden. Zudem habe es wesentlich seltener sehr hohe Preise an der Strombörse gegeben. Die Zahl von Stunden mit Preisen von mehr als 10 Cent pro Kilowattstunde ging im Jahresvergleich von 4106 auf 2296 Stunden zurück. Der durchschnittliche Großhandelsstrompreis im Day-ahead-Markt lag im vergangenen Jahr bei 7,851 Cent pro Kilowattstunde und damit 17,5 Prozent niedriger als 2023.'

Allianz-Chef Bäte fordert Karenztag, also Lohnausfall bei Krankheit!
Das passt in die gegenwärtige Hetze der Rechten und Reichen gegen die arbeitende Bevölkerung.
So hetzten die rechten Springerblätter unisono mit Blackrock-Merz und seinem Wadenbeisser Linnemann gegen angeblich faule Arbeitnehmer und Arbeitslose.
Diese 'Agenda 20230' ist ein billiger Abklatsch der Rot-Grünen Agenda 2010 und schon jetzt zum
Scheitern verurteilt. Die geplanten Steuersenkungen lassen sich nicht aus Einsparungen beim
Bürgergeld finanzieren...  

Obwohl der Börsenstrompreis in Deutschland mit 7,8cent/kWh in 2024 deutlich günstiger ist als in Ungarn mit 10,9cent/kWh liegen die Strompreise für die Kunden in Ungarn deutlich niedriger, im Prinzip exakt auf dem Niveau des Börsenstrompreises, während in Deutschland ein Vielfaches bezahlt werden muss.

D.h. Ungarn subventioniert den Strompreis, der Staat zahlt im Prinzip noch Geld oben drauf um den Strompreis niedrig zu halten.

Würde Ungarn eine vergleichbare Steuerpolitik wie in Deutschland fahren, läge der Strompreis deutlich höher als in Deutschland.

Doch wie kann sich Ungarn diese Subventionen leisten? Meiner Meinung nach vor allem wegen der seit Jahren üppigen EU-Subventionen. Auch wenn man Ungarn einige Subventionen zuletzt vorenthalten hat, so wurden trotzdem mehr als 900mio.€ zuletzt ausgezahlt. Das entspricht einem BIP-Verhältnis von ca. 0,5%
Das wäre so als würde man Deutschland gute 20mrd.€ an EU-Geldern bereitstellen. Da Deutschland der größte Einzahler in die EU-Töpfe ist, läge der Betrag noch deutlich höher.
Davon könnte man auch in Dtl. ähnlich günstige Preise wie in Ungarn anbieten, weil man die Finanzierungslücke mit diesen Mitteln schließen könnte.

Meiner Meinung nach wäre es aber nicht sinnvoll die Stromsteuern deutlich zu senken. Allenfalls sollte man für Schlüsselindustrien mit hohem Stromverbrauch, Sonderregelungen vereinbaren. Ansonsten finde ich Stromsteuern von allen Steuern eine relativ sinnvolle Steuer, weil es den Beteiligten erlaubt, durch Sparsamkeit Steuern sparen zu können.
Dann lieber die Lohnsteuer für die untere Hälfte komplett abschaffen, so dass die Personalkosten günstiger sind und der Arbeitnehmer von Lohnerhöhungen 1:1 profitiert.
Oder Steuerfreibeträge für Kleinunternehmen, Handwerksbetriebe hoch setzen, damit diese Steuern erst ab einem höheren Niveau zahlen müssen und sich Kleinunternehmertum lohnt.
Sowas fände ich wesentlich sinnvoller als Stromsteuern zu senken.  

'...die EU betreibt auch schon lange eine Expansionspolitik, da geht es auch um Einflusssphären. Das wurde im Schatten der NATO gemacht, sprich im Schutze des US-Militärs. Sie ist ja auch immens gewachsen ua. mit der Osterweiterung, welche...'

Du könntest langsam eine andere Platte auflegen. Die EU wird von wachsenden Mehrheiten in den meisten Mitgliedsländern nicht gewollt, sie wählen deshalb Parteien die die EU abwickeln sollen zugunsten eines Gross-Ungarns, Gross-Rumäniens usw. Nur in Brüssel hat sich das noch nicht herumgesprochen, man tut so als sei man eine Macht auf die es ankäme, obwohl auch im eigenen Parlament immer mehr EU-Hasser sitzen.

Ähnliches gilt für die Nato, deren Grundlage - ein kollektiver demokratischer Westen - entfallen ist, nachdem sich dessen vormaliger Garant aus eben diesem verabschiedet hat. Im Zeitalter des Retro-Imperialismus gelten Bündnisse jeder Art als unfaire Beschränkung und Fesselung der eigenen imperialen Ambitionen auf Kolonien und Einfluss-Sphären, mit den Leitwölfen zu heulen bedeutet für kleinere Mächte aber keineswegs sich damit irgendwas ersparen zu können. Die Nachkriegsordnung inklusive ihrer supranationalen Organisationen, die das Austragen von Konkurrenz mit den Mitteln militärischer Gewalt untersagt und damit eine unerträglich gewordene innere Befriedung hervorgebracht hatte, ist Schnee von gestern.