Amerikanische Zöllner in jedem größeren deutschen Containerhafen, Milliardenkosten und Zeitverluste ohne Ende.
Alles ist durchleuchtet
von Claudia Wanner und Claus Hecking (Hamburg) Sie röntgen Container im Hamburger Hafen und inspizieren deutsche Konzerne: Im Kampf gegen Terror arbeiten inzwischen zahlreiche US-Zöllner auf deutschem Boden. Den Firmen entstehen durch die peniblen Sicherheitsvorschriften Milliardenkosten.
Und sie sind doch da. Mitten im Hamburger Hafen. Auch wenn nur hinter vorgehaltener Hand über sie gesprochen wird. Auch wenn Hafenverwaltung, der Terminalbetreiber HHLA, die Oberfinanzdirektion Hamburg und das Bundesfinanzministerium am liebsten auf den jeweils anderen verweisen. Und Fragestellern geraten wird, über dieses "sensible Thema lieber nicht" zu berichten: über die US-Zöllner, die in Hamburg gegen den Terror kämpfen. Seit 2003, ganz offiziell, im Rahmen der sogenannten Container Security Initiative. Und doch in aller Stille. Bloß keine Aufregung.
6000 Kilometer vor der Heimatküste suchen die Beamten in Schiffen, die Richtung USA fahren sollen, nach Bomben, spaltbarem Material oder Massenvernichtungswaffen. 24 Stunden vor Beladung müssen ihnen die Reedereien die Ladungsdaten schicken. Erscheinen diese verdächtig, gehen die Zöllner zu ihren deutschen Kollegen und lassen den Container gemeinsam über eine 18 Mio. Euro teure Großröntgenanlage laufen, in die ganze Sattelzüge passen. Reicht das nicht, wird der Metallkasten geöffnet. Im Zweifel können die Amerikaner die Sendung zurückweisen.
So ungewöhnlich US-Zollkontrollen auf deutschem Hoheitsgebiet erscheinen - sie sind nur der Auftakt zu einem rigiden Überwachungsprogramm, wie es der internationale Güterverkehr noch nie erlebt hat.
Es sind drei Zeichen, vor denen sich die Industrie fürchtet: "H.R.1". Im Januar hat das Washingtoner Repräsentantenhaus einen Entwurf mit diesem Kürzel verabschiedet - die erste Initiative des neu gewählten Kongresses. Passiert der Entwurf den Senat, wird der US-Zoll ab 2009 jeden einzelnen der gut elf Millionen Container durchleuchten, die das Land jährlich erreichen. Bisher sind es knapp zehn Prozent.
"Die Attacken des 11. September haben die Amerikaner traumatisiert", sagt Rolf Tophoven, Leiter des Essener Instituts für Terrorismusforschung und Sicherheitspolitik. "Ihre Angst vor dem maritimen Terror ist enorm." Ein Anschlag auf einen Großhafen wie New Orleans oder Los Angeles könnte viele Tote fordern und die Versorgung der Nation gefährden - so zumindest lauten die Horrorszenarien. Daher verschärfen die USA ihre Kontrollen im Frachtverkehr. Ein Sicherheitsboom ohne Ende: Alle paar Monate kommen Politiker, Zollbehörden oder das nach dem 11. September 2001 gegründete, 184.000 Mann starke Department of Homeland Security mit neuen Initiativen.
H.R.1 macht alles noch teurer
Die Kosten der Unternehmen, der Versender und Empfänger, explodieren derweil. Nach Schätzungen des Außenhandelsverbands BGA muss der Welthandel für die Terrorabwehr im Frachtverkehr schon jetzt mehr als 100 Mrd. Euro pro Jahr aufwenden. "Die Sicherheitsregeln haben unser Geschäft in den letzten Jahren deutlich verändert", sagt John Mullen, Chef des interkontinentalen Expressgeschäfts der Deutschen Post. "Am Ende muss der Kunde dafür zahlen."
Mit H.R.1 wird es noch teurer. Allein die Schätzungen für die Durchleuchtungstechnik gehen in den zweistelligen Milliardenbereich. Und die Kosten für die Verzögerung der Transporte liegen ein Vielfaches darüber. "Der Wert unseres Geschäfts ist die Geschwindigkeit", sagt Brandon Fried, Geschäftsführer der US-Luftfrachtindustrievereinigung Airforwarders Association. "Die größte Bedrohung für uns ist, wenn sich Abläufe verzögern." Denn wieso sollte der Kunde saftige Aufpreise für ein Expresspaket zahlen, wenn nicht mehr sicher ist, dass es rechtzeitig ankommt?
"Unsere Welt hat sich verändert", sagt Alfred Manke, Leiter des Seefrachtgeschäfts beim Großspediteur Kühne + Nagel. Wurde früher ein Container Freitagmorgens beim Kunden bereitgestellt, war er oft schon Samstag früh auf dem Schiff in Richtung New York. "Das ist heute unmöglich", sagt Manke. Für die Anmeldung beim US-Zoll in Hamburg oder Bremerhaven müssten schon jetzt zwei bis drei Tage eingeplant werden. "Wenn künftig jede Sendung vorher geröntgt werden soll, geht einer der großen Vorteile mittelständischer deutscher Unternehmen verloren: das schnelle Reagieren auf Kundenwünsche", fürchtet Friedrich Wagner vom Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA).
Wie riesig der Aufwand für die Betriebe ist, zeigt die "Customs-Trade Partnership against Terrorism (C-TPAT)" - eine Initiative, bei der das Department of Homeland Security "in Partnerschaft" mit der Wirtschaft die gesamte Lieferkette vom Versand bis hin zur Warenannahme überwacht.
Die teilnehmenden Firmen erwartet eine Fülle rigider Auflagen: Sie müssen jeden Mitarbeiter in sicherheitsrelevanten Bereichen ständig überprüfen, ihr Firmengelände umzäunen, Lager und Versand mit elektronischen Zugangskontrollen versehen und einen Sicherheitskoordinator benennen. Ist er nicht zu erreichen, wenn die Inspektoren der Transportsicherheitsagentur Fragen zu Angestellten, Warenbewegungen oder der Sicherheit haben, drohen Strafzahlungen.
Trotzdem macht die Wirtschaft mit: Mehr als 7000 US-Betriebe sind bereits zertifiziert, viele von ihnen haben kaum eine Wahl. Denn während die für C-TPAT-Teilnehmer bestimmten Container auf die "Green Lane" für besonders zügige Abfertigung kommen, muss die Fracht der übrigen Unternehmen besonders lange warten.
Auch die deutschen Exporteure müssen sich dem System unterwerfen: Bereits 2005 wurden zahlreiche Betriebe von US-Kunden oder Dependancen aufgefordert, Fragebögen zu ihren Sicherheitsvorkehrungen auszufüllen. "Wenn wir nicht mitgemacht hätten, hätte unsere US-Tochter wohl ihr C-TPAT-Zertifikat verloren", sagt der Zollexperte einer der Firmen. Im vergangenen Jahr tourten US-Kontrolleure durch Deutschland und inspizierten mindestens 40 heimische Betriebe - unter ihnen Konzerne wie Beiersdorf, Schott oder Merck.
Weil den Europäern solche Inspektionen auf ihrem Terrain unangenehm sind, ziehen sie nun nach: Ende Dezember hat die Kommission ein Konzept nach C-TPAT-Vorbild ins Leben gerufen: das des Zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten (ZWB). Auch hier werden ab 2009 alle Beteiligten einer Lieferkette überprüft, auch hier winkt den Betrieben ein Persilschein. Sollten sich ZWB und C-TPAT gegenseitig anerkennen, würden die Besuche der Amerikaner überflüssig. Der Zollrechtsexperte Hans-Michael Wolffgang begrüßt das Projekt: "Die Ware redlicher Spediteure könnte sogar schneller abgefertigt werden", hofft er. Dennoch sind viele deutsche Firmen entsetzt. "Die neuen Zollvorschriften in Europa gehen noch deutlich über die US-Vorschriften hinaus", sagt Heiko Willems, Außenwirtschaftsexperte des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). So will die EU nicht nur Importe, sondern auch Exporte kontrollieren. Und neben Luft- und Seefracht sind auch Landtransporte betroffen.
Wie das technisch gehen soll, ist allerdings noch unklar - die elektronische Vernetzung zwischen Grenzzollstellen und Importeuren aus Russland, der Ukraine oder Weißrussland wird bis dahin kaum existieren. "Zurzeit sieht es so aus, als ob jeder der 27 EU-Mitgliedsstaaten ein eigenes System aufbaut", spottet ein Insider.
Für die Industrie schießt die EU weit über das Ziel hinaus. Wir rechnen mit einem hohen einstelligen Milliarden-Euro-Aufwand allein in Deutschland", sagt Willems. Für einen durchschnittlichen mittelständischen Betrieb bedeutet das nach Berechnungen des BGA eine Belastung zwischen 130.000 und 300.000 Euro pro Jahr: Die ZWB-Zertifizierung laufe für international tätige Unternehmen "auf faktischen Zwang hinaus", heißt es in einem Positionspapier.
Dabei gilt die Wahrscheinlichkeit eines Attentats als begrenzt. "Da wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen", schimpft VDMA-Mann Wagner. Bisher ist kein einziger Anschlagsversuch auf Gütertransporte bekannt geworden. "Die Planung für eine Bombe im Container ist sehr aufwendig, und man weiß nie genau, wo das Schiff gerade ist", sagt Terrorexperte Tophoven. "Organisationen wie al-Kaida suchen aber nach einfachen Mitteln, nach einem günstigen ,Kosten-Nutzen-Verhältnis‘."
So wie beim Anschlag auf die USS "Cole" im Jahr 2000, als Terroristen ein mit Sprengstoff bepacktes Schlauchboot in die Seite des US-Zerstörers fuhren und 17 Soldaten töteten. "Die Aktion hat vielleicht 5000 $ gekostet. Und der Schaden ging in die Millionen", sagt Tophoven. Dass die Behörden dennoch ihre Kontrollen im Frachtverkehr rigoros verschärfen, ist für den Experten "reiner Selbstschutz": "Wenn tatsächlich etwas passiert, muss man sich nicht dem Vorwurf aussetzen, man habe nicht alles getan."
Und so werden die US-Zöllner in Hamburg, Bremerhaven und weiteren 15 großen Seehäfen der Welt auch künftig nach terrorverdächtigen Containern suchen - in der Hoffnung, dass sich Zwischenfälle wie kurz nach dem 11. September nicht wiederholen.
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Es genügt nicht, keine Gedanken zu haben, man muss auch unfähig sein, sie auszudrücken.
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