Ricarda Lang hat im Interview mit der „Bild am Sonntag“ betont, dass die Stärkung der deutschen Wirtschaft das vorrangige Ziel der Bundesregierung in den nächsten Wochen sein muss. „Es geht jetzt darum, das wirtschaftliche Fundament Deutschlands zu verteidigen“, erklärt die Grünen-Chefin. „Die Stärkung der Wirtschaft wird das erste Thema sein, das die Bundesregierung in den nächsten Wochen in Angriff nehmen muss.“
Lang präsentiert in dem Interview konkrete Vorschläge, wie die Stärkung der Wirtschaft erreicht werden soll. „Wir brauchen eine Investitionsagenda für Deutschland, damit Deutschland weiterhin eine Top-Adresse für die Wirtschaft bleibt“, so die 29-Jährige. „Das heißt: Investitionen in unser Land, in Bahn, Kitas, Digitalisierung, Unterstützungen für die energieintensive Industrie in Deutschland und Anreize für internationale Unternehmen, ihre Standorte in Deutschland anzusiedeln oder auszubauen.“
Als weiteren zentralen Punkt sieht Lang die Reduzierung der Stromkosten. „Langfristig gesehen wird Strom durch die erneuerbaren Energien billiger. Die bauen wir mit Tempo aus, aber es wird noch ein paar Jahre dauern. Für die Übergangszeit brauchen wir deshalb, wie von Wirtschaftsminister Robert Habeck ins Spiel gebracht, einen vergünstigten Strompreis für die Industrie.“
Die Grünen-Chefin gibt gegenüber der „Bild am Sonntag“ zu, dass für die geforderten Maßnahmen große Investitionen nötig seien. „Das wird was kosten, aber unseren Wohlstand zu sichern, sollte uns was wert sein,“ betont Lang. Die Ausgaben seien vor dem Hintergrund des derzeitigen Standortkampfes gerechtfertigt. „In China und den USA werden gerade Hunderte Milliarden in die Hand genommen, damit dort die Jobs der Zukunft entstehen. Wir erleben ein internationales Wettrennen um die besten Standortbedingungen. Deutschland darf hier nicht an der Seitenlinie stehen, sondern muss vorn mitspielen.“
Konfliktpotenzial innerhalb der Regierung sieht Lang trotz der hohen Ausgaben nicht. „Wir sind in guten Gesprächen innerhalb der Regierung“, erklärt die Grünen-Chefin. „Am Ende eint uns das Ziel, Deutschland wettbewerbsfähig zu halten.“ Auch die Schuldenbremse stellt für die 29-Jährige ein lösbares Problem dar. „Die Ampel hat bislang immer Wege gefunden, notwendige Maßnahmen umzusetzen. Wenn die Wahl darin besteht, entweder Geld auszugeben oder den Wohlstand in diesem Land zu gefährden, werde ich mich für Ersteres entscheiden.“
Lang betont in dem Interview allerdings, dass bei den Investitionen in die Wirtschaft sozialpolitische Projekte nicht vernachlässigt werden dürften. Für Lang ist die Unterstützung Umsetzung sozialpolitischer Projekte dabei kein Widerspruch zur Stärkung der Wirtschaft - im Gegenteil. „Ob Menschen in Deutschland einkaufen und sich etwas leisten können, ist doch auch eine Frage von wirtschaftlicher Stabilität, es sichert die Nachfrage.“ ...
https://www.focus.de/politik/deutschland/...bachten_id_201064144.html
|