DEGENESIS - Land Of Confusion

Harry S.
vor 2 Stunden
Kleine Nachhilfe in Jura:
Es gibt in Deutschland auch den sogenannten bedingten Vorsatz. Der liegt genau dann vor, wenn man etwas billigend in Kauf nimmt.
Bedingter Vorsatz wir wie Vorsatz behandelt. Daher wird aus einer fahrlässigen Tötung mit bedingtem Vorsatz Totschlag. Wenn dann noch Mordmerkmale hinzukommen (hier wahrscheinlich Verdeckung einer Straftat, gemeingefährliches Tatmittel), dann ist das Mord.
Das ist juristisch überhaupt nicht zu kritisieren, sondern geltendes Recht.
Die einzige Frage in solchen Fällen ist, ob bedingter Vorsatz vorliegt.

https://www.welt.de/vermischtes/article228991435/...t-verurteilt.html  

 

   "China und Russland wollen nun ihre technologische Unabhängigkeit stärken und auf Abrechnungen in nationale Währungen und in Weltwährungen umsteigen, die eine klare Alternative zum Dollar sind."

Die Systeme, die vom Westen kontrolliert werden, sollten nicht mehr eingesetzt werden. Lawrow glaubt, die USA sähen ihre Aufgabe darin, die Möglichkeiten der technologischen Entwicklung sowohl der Russischen Föderation als auch der Volksrepublik China einzuschränken. Der Sprecher von Russlands Präsident Wladimir Putin, Dmitri Peskow, betonte: "Der Kreml ist in Alarmbereitschaft."

Auch sei nicht mehr auszuschließen, dass Russland im Zuge neuer US-Sanktionen vom in Brüssel ansässigen weltweiten Zahlungsverkehrsdienstleister Swift ausgeschlossen werde.

https://de.rt.com/international/...dollardominierten-zahlungsverkehr/  

 

Ich bin ehrlich erschüttert, wie wenig gerade Regierungen und Exekutivbehörden heute auf die Verfassung und Rechtsstaatlichkeit Wert legen. Unter der großen Direktive bei der Pandemie-Bekämpfung ist angeblich alles erlaubt, werden Maßnahmen getroffen, die ich bisher nur in demokratiefernen Systemen für möglich gehalten hätte.


Am Ende werden die meisten Menschen froh sein, dass sie geht.


Deshalb ist es wichtig, für die Freiheit weiter zu kämpfen, denn es ist nicht selbstverständlich, dass wir in einer freien Gesellschaft leben. Darin sehe ich meine Mission. [Mission Impossible! (boers.)]

Laut einer aktuellen INSA-Umfrage fürchtet inzwischen mehr als jeder Dritte Bürger in Deutschland Konsequenzen, wenn er seine Meinung frei äußert. Bei den FDP-Wählern ist es sogar jeder Zweite.
Das ist ein Armutszeugnis für eine Demokratie.


https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/...i-im-te-interview/

 

Mathias Richling, Satiriker und Kabarettist:

   "Am Anfang der Corona-Zeit wollte man wegen Überlastung der Gesundheitssysteme nicht entscheiden müssen, wen man überleben lässt und wen nicht. Heute warnen Schäuble und Welthungerhilfe wegen unterbrochener Lieferketten für Bauern aufgrund der Maßnahmen vor Millionen von Hungertoten. Lässt man also Millionen verhungern, damit Zehntausende nicht an Corona sterben? Das ist hoher politischer Sarkasmus.

Jan Josef Liefers, Schauspieler, Musiker und Regisseur:

   "Ein System, dass Kunst für nicht systemrelevant erklärt, ist ein System ohne Relevanz. Um Grundrechte dermaßen lange auszusetzen, bedarf es erstklassiger Gründe, die immer wieder der öffentlichen Gegenrede ausgesetzt werden und ihr standhalten müssen."

https://de.rt.com/inland/...lle-fordern-debatte-ueber-corona-politik/  

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesjustizministerin a. D., stellvertretende Vorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit:

   "Ja, es gibt genug Anlässe zu Frust und Ärger in Pandemiezeiten, die zu massiven Freiheitsbeschränkungen geführt haben und deren Ausgang unbekannt ist. Lasst uns faktenreich und respektvoll streiten und um Argumente ringen, ohne persönliche Beleidigungen und Beschimpfungen. Das ist das Salz der Demokratie und ihre Stärke. Aussprechen, Zuhören, Erklären und Verständigen führen zum Miteinander, absolute Wahrheiten hat niemand. Dürfte doch nicht so schwierig sein!"

https://de.rt.com/inland/...lle-fordern-debatte-ueber-corona-politik/

 

In den Niederlanden hat das Verlagshaus Blossom Books, das sich auf Textbearbeitungen für junge Leser spezialisiert, eine Passage über den Propheten Mohammed aus einer Neuübersetzung von Dante Alighieris „Göttlicher Komödie“ entfernt, um diese „freundlicher und zugänglicher“ zu gestalten. In der esoterisch inspirierten mittelalterlichen Dichtung, die im Jahr 1321 vollendet wurde, wird Mohammed mit Höllenqualen bestraft, weil er mit seiner Religion Zwietracht auf Erden gesät habe. Laut der Übersetzerin Lies Lavrijsen wurde die Entscheidung, die betreffende Passage wegzulassen, vergangenes Jahr im Kontext der Ermordung des französischen Lehrers Samuel Paty durch einen Islamisten getroffen. (Quellen: rmx.news, Tagespost)

https://www.achgut.com/artikel/...woche_nena_birgit_ralf_stefan_dante


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Virologin rechnet mit Politikern ab  

"Eindämmung der Pandemie war nie das Ziel"


Nachdem die Virologin Melanie Brinkmann gerade bei “Markus Lanz” zwei Politiker abgewatscht hatte, kritisiert jetzt auch die bekannte Virologin Isabella Eckerle die Maßnahmen der politisch Verantwortlichen. Die derzeit in der Schweiz forschende Wissenschaftlerin schrieb auf Twitter: “Ich habe immer mehr das Gefühl, dass die Eindämmung der Pandemie oder auch nur die objektive Auseinandersetzung mit Daten bei einigen Politikern nie das Ziel war, nur die Frage, wie man das jetzt irgendwie laufen lassen kann, ohne hinterher verantwortlich gemacht zu werden.”
https://www.t-online.de/-/...22?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE

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Seiner [Hermann Broch. boers.] Auffassung nach sind moderne Gesellschaften großformatige Ensembles in präpanischer Erregung, die unter dem Eindruck von Krisenstress mehr oder weniger plötzlich in akute Panikzustände versetzt werden können. Demnach wäre Panik der Stoff, aus dem die irrationalen Masseneffekte sind. Kollektivpaniken manifestieren sich in Massenflucht durch enge Ausgänge oder in der Zuflucht zu einem Retter. Der trägt das Mandat, das Volk wieder groß zu machen, indem er die befreiende Katastrophe herbeiführt.
https://taz.de/!5763709/?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE

Ungemein flexibel anwendbar, dieser Gedanke!

 

Hamburg – Bei diesen Zahlen müssen bei Innensenator Andy Grote (52, SPD) und Justizsenatorin Anna Gallina (37, Grüne) die Alarmglocken schrillen: Aktuell laufen mehr als 3000 Straftäter durch Hamburg, die längst hinter Gittern sitzen müssten.

Davon sind allein 549 zur Fahndung ausgeschrieben, weil sie teils schwere Straftaten begangen haben.

Der Rest (2474) müsste Haftstrafen antreten, ist aber untergetaucht.

Die schlimmen Daten mussten die Behörden auf Anfrage des CDU-Justizexperten Richard Seelmaecker (48) offenlegen.

Dabei hatte er nur Zahlen ab 2017 erfragt. Heißt: Die wahre Zahl der flüchtigen Straftäter ist wahrscheinlich sogar noch deutlich höher.
https://m.bild.de/regional/hamburg/...979000,view=amp.bildMobile.html

 

- sonst gäbe es uns nicht. Und selbst wenn die Kritiker alles Vollidioten wären, müsste man konstatieren: auch Idiotie hat die Menschheit bisher nicht umgebracht, ganz im Gegenteil, die Menschheit entwickelte sich unbeirrt weiter. Offenbar hat Idiotie einen evolutionären Sinn. Die Titanic galt übrigens offiziell als unsinkbar. Wer dies infrage stellte, war zwar ein Verschwörungstheoretiker, aber mit jedem Grad, mit dem sich das Heck steiler in die Höhe neigte, wirkte er etwas schlauer. Im Rettungsboot saß er als erster. Wer bis ans Ende an die offizielle Wahrheit glaubte, nahm ein Bad im Eismeer. Liebe „Verschwörungstheoretiker“ und sonstige „Covidioten“: Bitte lasst uns mit den Klugen und Allwissenden nicht allein.
https://www.achgut.com/artikel/...rschwoerungstheoretiker_recht_haben

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In unserer Gesellschaft ist das Gewaltmonopol des Staates ebenso unbestritten wie der Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit. In vielen Ländern, aus denen sich Einwanderung in unser Land im letzten Jahrzehnt gespeist hat, sind Selbstjustiz, Gewalt und sogar physische Unrechtsstrafen nicht gebannt. Denken wir nur an die 1000 Peitschenhiebe für den Blogger Raif Badawi, der immer noch im Gefängnis in Saudi-Arabien einsitzt. Viele, die zu uns kommen, flüchten vor solchen Verhältnissen. Aber nicht wenige sind aus anderen Gründen gekommen und halten an den Vorstellungen fest, mit denen sie aufgewachsen sind. Deshalb entstehen neue Konflikte.

Junge Männer mit Migrationshintergrund oder Fluchtbezug sind dabei nicht allein, aber dominierend. Das müssen wir ansprechen, sonst ist das Problem nicht lösbar.

https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/buecher/...ungsgesellschaft/

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Zwei von drei Corona-Intensivpatienten in einer Kölner Klinik haben Migrationshintergrund, schreibt Focus.de aktuell und beruft sich dabei auf einen anonymen Informanten und eine zugespielte Excel-Tabelle mit entsprechenden Angaben.

Je größer die Distanz zwischen der selbst erlebten Realität auf der Straße, den Berichten in den sozialen Medien und dem, was die Politik als „Wahrheit“ verkündet, desto größer wird die Wut auf die Verantwortlichen. Darüber hinaus führt die Sonderbehandlung, die einem gewissen Teil der Bevölkerung aufgrund einer politisch korrekten Psychose zuteil wird, dazu, dass auch beim restlichen Teil der Bevölkerung die Akzeptanz für die Maßnahmen sinkt. Dabei geht es gar nicht mal so sehr darum, wie der einzelne zum Thema Corona steht und für wie gefährlich er das Virus für sich selbst und sein Umfeld betrachtet, ob er wirtschaftlich von den Maßnahmen betroffen ist, ob er psychisch darunter leidet oder nicht. Es geht schlicht und ergreifend um Gleichbehandlung.

https://www.achgut.com/artikel/...rechten_nicht_in_die_haende_spielen

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Deren Studie, so das Fazit von Hirsi Alis Besprechung im Internetmagazin UnHerd, werfe ein vielgesuchtes Licht auf ein schmerzhaftes Thema: die Bedrohung von Frauenrechten durch eine forcierte muslimische Einwanderung, um die es auch in ihrem neuen Buch „Beute“ (erschienen bei Bertelsmann) geht.

Eine so starke Überrepräsentation ausländischer sowie speziell nahöstlicher und afrikanischer Vergewaltiger muss man sicherlich mit anderem als nur ihrem sozioökonomischen Profil erklären. Weder Wohlstands- noch Bildungsmangel und am wenigsten sicher städtische Wohnorte taugen am Ende als Generalerklärung gegen den Generalverdacht. Fragen bleiben, aber Antworten lassen sich nur finden, wenn das Problem erkannt und – noch davor – wenn es als Problem anerkannt wird.
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/...ogische-studie-in-schweden/

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„Ich möchte verstehen und glauben, dass die Entscheider verstanden haben, was der Unterschied von Krisenmanagement am ersten Tag und im zweiten Jahr ist“, schrieb der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch vergangene Woche in der „FAZ“: „Im Augenblick habe ich daran Zweifel.“

https://www.welt.de/debatte/kolumnen/...ur-Wirklichkeit-verloren.html  

„Ist es auch Wahnsinn, so hat es doch Methode“, ruft Hamlet, der wahnsinnige Prinz von Dänemark, in Shakespeares Drama aus. Warum kommt einem dieser Satz gerade jetzt in den Sinn?

Die Bundesregierung hat in den 14 Monaten der Corona-Krise alles versäumt, was zu versäumen war: Es gibt bis heute keinen nationalen Krisenstab, zu wenige belastbaren Zahlen über das Virus und dessen Ansteckungswege;

https://www.welt.de/debatte/kolumnen/...ur-Wirklichkeit-verloren.html  

Bundesregierung plant "Schaffung einer Ermächtigungsgrundlage"

Der Diskurs um die Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes ist in vollem Gange. Rechtsexperten streiten um die Verhältnismäßigkeit und Verträglichkeit mit dem Grundgesetz. Der CDU-Politiker Max Otte warnt: "Wenn das durchgeht, ist die Diktatur vollendet und die klassischen Bürgerrechte sind weg."

Explizit formuliert wird:

   "Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) werden eingeschränkt und können auch durch Rechtsverordnungen nach Absatz 5 eingeschränkt werden."
https://de.rt.com/inland/...-plant-schaffung-ermaechtigungsgrundlage/

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Lord Sumption gilt als einer der wichtigsten Intellektuellen Großbritanniens. Er hat eine glänzenden Karriere als Jurist hinter sich und wurde vor drei Jahren pensioniert. Er hat auch zahlreiche Bücher über mittelalterliche Geschichte verfaßt.


 

GZ
Gisela Z.
vor 19 Stunden
„,Ist es auch Wahnsinn, so hat es doch Methode‘, ruft Hamlet, der wahnsinnige Prinz von Dänemark, in Shakespeares Drama aus.“ Nein, tut er nicht, das war Polonius, der Finanzdirektor des Königs und treue Diener seines Herrn. Aber ansonsten: volle Zustimmung!

Fehlt noch der Hinweis, dass Angela Merkel in den sechzehn Jahren ihrer Amtszeit die Berliner Ministerien um rund 4600 zusätzliche Stellen aufgeblasen hat, allein das sog. Familienministerium konnte sein Personal (von 428 auf 802) fast verdoppeln. Die Details über den „wuchernden Staat Deutschland“ konnten wir Samstag in der „Neuen Zürcher Zeitung“ lesen, die NZZ: „Deutschlands staatliche Bürokratie hatte schon vor der Corona-Krise nicht den besten Ruf. Doch seitdem das Land in der Pandemiebekämpfung schwächelt, ist der Begriff Bürokratie vollends zum Synonym für Ineffizienz geworden.“

In nur drei Ministerien wurden Stellen abgebaut: Verteidigung (minus 23%), Verkehr (minus 3%) und, in Corona-Zeiten besonders angesagt, Gesundheit: minus 14 Prozent.
https://www.welt.de/debatte/kolumnen/...ur-Wirklichkeit-verloren.html

Korrekt, Gisela Z.: What is the significance of this line spoken by Polonius in Act 2, scene 2, of Hamlet? "Though this be madness, yet there is method in it."
https://www.enotes.com/homework-help/...-yet-there-method-what-115519

Übrigens ist Hamlet nicht wahnsinnig, vielmehr täuscht er Debilität vor, um sich zu schützen.
 

Tatsächlich leben laut Register sogar fast 760 000 Menschen im Land, deren Asylantrag abgelehnt wurde.

https://www.sueddeutsche.de/politik/...entralregister-linke-1.5261402  

Anders gesagt: Merkel hat sich getäuscht oder sich verzockt. Und so die nächste Chance vertan, für das zu sorgen, was die Corona-Politik zuletzt so vermissen ließ: Verlässlichkeit.

https://www.welt.de/debatte/kommentare/...cht-oder-sich-verzockt.html


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Also nix mit Prowokazion & so ...
 

Pressemitteilung #2/21: Gericht ordnet Rückkehr zur Normalität an Schulen an – Netzwerk KRiStA begrüßt „Paukenschlag von Weimar“

Das Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte (KRiStA) begrüßt die Entscheidung des Amtsgerichts Weimar zur Rückkehr zur Normalität an Schulen. Mit Beschluss vom 08.04.2021 (Aktenzeichen: 9 F 148/21) hatte das Gericht im Wege der einstweiligen Anordnung Lehrern, Schulleitungen und weiteren Vorgesetzten einer Regelschule und einer Grundschule untersagt, die Schüler zum Tragen von Masken, zum Einhalten von Mindestabständen und zur Teilnahme an Corona-Tests zu verpflichten. Weiter hatte es angeordnet, den Präsenzbetrieb an den betroffenen Schulen aufrechtzuerhalten.

Die Entscheidung erging auf Anregung von zwei Schülern im Alter von 8 und 14 Jahren. Es handelte sich um ein so genanntes Kinderschutzverfahren nach § 1666 Abs. 4 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Die Vorschrift bietet Familiengerichten eine Handhabe, zur Abwendung einer Gefahr für das Kindeswohl von Amts wegen Maßnahmen gegen Dritte (wie eben Lehrer, Schulleitungen und Behörden) zu treffen. Die Entscheidung gilt nicht nur für die am Verfahren beteiligten Schüler, sondern für alle Schüler der betroffenen Schulen.

Das Gericht sei zu dem Ergebnis gekommen, dass der Zwang zum Maskentragen, aber auch die anderen genannten Maßnahmen Schulkinder in ihrer körperlichen und geistigen Entwicklung schädigen könnten, ohne dass dem ein nennenswerter Nutzen gegenüberstehe, erläuterte KRiStA-Sprecher Oliver Nölken die Weimarer Entscheidung. Bemerkenswert sei, dass das Gericht sich zur Beurteilung des Nutzens der Maßnahmen auf drei Sachverständigengutachten von Professoren auf dem Gebiet der Medizin, Psychologie und Biologie gestützt und das gefundene Ergebnis dann sorgfältig gegen die Grundrechte der Kinder abgewogen habe.

https://www.achgut.com/artikel/...acht_um_den_paukenschlag_von_weimar

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Also nix mit Prowokazion & so ...  

werden:

Von einer Übersterblichkeit kann jedoch nicht ausgegangen werden. Zwar sind im ersten Quartal insgesamt 268.549 Menschen und damit 5.212 oder rund zwei Prozent mehr als im ersten Quartal des Durchschnitts der drei Vorjahre gestorben. Allerdings entspricht dies relativ exakt den Daten des ersten Quartals 2017 und liegt sogar rund drei Prozent unter den Sterbefallzahlen im Jahr 2018 – in diesem Jahr war die Grippe besonders stark.

https://de.rt.com/inland/...-keine-uebersterblichkeit-trotz-pandemie/

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Also nix mit Prowokazion & so ...  

Generelle Ausgangssperre

Dem Boulevardblatt zufolge werde in dem Gutachten vor allem die generelle Ausgangssperre als besonders fragwürdig dargestellt. Diese sei mit Blick auf die Verhältnismäßigkeit und "derzeit nicht belegte Wirksamkeit" problematisch und vor Gericht als rechtswidrig eingestuft. Laut dem Bericht warnt Jaritz:

   "Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen hat vor kurzem eine entsprechende Ausgangssperre aufgehoben."

Auf Anfrage der Bild-Zeitung habe das Kanzleramt lediglich mitgeteilt, dass die Bundesregierung zu solchen internen Vorgängen keine Stellung nehme.
https://de.rt.com/inland/...-notbremase-als-juristisch-problematisch/

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Also nix mit Prowokazion & so ...