DEGENESIS - Land Of Confusion

Vor wenigen Tagen sorgte ein Gerichtsurteil in Weimar für Aufsehen. Am Donnerstag hat das für Familiensachen zuständige Amtsgericht Weimar in einem Eilverfahren beschlossen, zwei Weimarer Schulen u. a. die Verhängung einer Maskenpflicht für die Schüler zu untersagen.

Nach Prüfung der Sach- und Rechtslage sowie Auswertung diverser Gutachten – von der Hygieneärztin Prof. Dr. med. Ines Kappstein, dem Psychologen Prof. Dr. Christof Kuhbandner und der Biologin Prof. Dr. rer. biol. hum. Ulrike Kämmerer – gelangte das Amtsgericht zu der Erkenntnis, dass die Maßnahmen eine Gefährdung des Kindeswohls darstellen.

Gegen den Weimarer Richter gingen in der Zwischenzeit mehrere Klagen wegen mutmaßlicher Rechtsbeugung bei der Staatsanwaltschaft ein.

https://de.rt.com/inland/...-notbremase-als-juristisch-problematisch/

Nachhilfe:

Richter sind "unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen" (Art. 97 Abs. 1 GG)

Sachliche Unabhängigkeit ist Weisungsfreiheit in allen Dingen, die "richterliches" Geschäft sind oder unmittelbar mit ihm zusammenhängen. Dem Richter kann zwar disziplinarisch befohlen werden, Sitzungen im Gerichtsgebäude und nicht daheim im Hobbyraum durchzuführen. Es kann ihm aber nicht vorgeschrieben werden, wann, wie viele Stunden lang und an welchem Ort er nachdenkt, Akten und Kommentare liest oder seine Entscheidungen schreibt.

Unabhängigkeit bedeutet nicht: Narrenfreiheit, Willkürtoleranz oder Privat-Gerechtigkeit. Sie ist auch kein individuelles Grundrecht des Richters, sondern eine Pflicht, der er zu genügen hat und für die er sich notfalls gegen Druck zur Wehr setzen muss.
www.zeit.de/gesellschaft/2016-08/...3A%2F%2Fwww.google.com%2F

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Also nix mit Prowokazion & so ...    

Niemand bestreitet, dass die Mutanten infektiöser sind. Dennoch leben wir in einer Demokratie, die vor allem auch durch unseren Föderalismus getragen wird. Politische Macht wird zurecht durch dieses System geteilt und begrenzt. Keine Mutante rechtfertigt es, das zu beschneiden.  
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Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass wir gerade in eine Phase politischer Entscheidungen eintreten, die nicht unbedenklich ist. Das ist aber nicht erst seit Corona so. Das Wertefundament und die Handlungsfähigkeit unseres demokratischen Rechtsstaates sind seit längerem im Ungleichgewicht, nehmen wir einfach mal die großen Debatten der letzten Jahre um Migration und Rechtsstaatlichkeit.

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/...m-ungleichgewicht/


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Also nix mit Prowokazion & so ...    

Einer 40-jährigen Frau wird vorgeworfen, ihren vierjährigen Sohn in den Fluss Wümme geworfen zu haben. Dienstag ist Prozessauftakt vorm Landgericht Verden.

Update vom 13. April, 16:45 Uhr: Drei Operationen musste der vierjährige Muhammed an seinen letzten vier Lebenstagen noch über sich ergehen lassen. Wenige Stunden nach der letzten Operation am 5. November 2020 soll seine Mutter mit ihm aus der Rotenburger Kinderklinik geflüchtet sein und ihn über ein Brückengeländer in die Wümme geworfen haben. Muhammed ist in dem Fluss ertrunken. Seine Mutter steht seit Dienstag in Verden (Niedersachsen) wegen Totschlags vor dem Landgericht.

Befürchtet habe die Angeklagte, „dass ihr das Sorgerecht entzogen würde“, heißt es weiter. „Sie fasste den Plan, das Kind lieber zu ertränken als es im christlichen Glauben aufwachsen und erziehen zu lassen“, sagte Geisler. Die Angeklagte wurde in der Türkei geboren und lebte zuletzt in Rotenburg/Wümme.
https://www.kreiszeitung.de/deutschland/...er-wuemme-zr-90457243.html

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Also nix mit Prowokazion & so ...    

Hinzufügen möchte ich aber, dass ich nach diesem Vorfall wie immer täglich auf der Amtsbrücke im Stau stand: Diesmal neben hunderten Kerzen und Blumen!

 

In Frankreich hat ein 36-jähriger Tunesier eine Mitarbeiterin auf einer Polizeiwache getötet. Der Angreifer starb nach Schüssen durch die Polizei. Die Antiterror-Staatsanwaltschaft geht von einem Attentat aus und hat Ermittlungen aufgenommen.
https://www.welt.de/politik/ausland/...imitarbeiterin-mit-Messer.html


 

Dann las ich, dass jetzt fünf Jahre Gefängnis drohen, wenn man nachts auf der Straße angetroffen wird. Im ersten Moment dachte ich, das sei ein Witz. Kann das sein, fragte ich meinen Dokumentar, den unbestechlichen Herrn Petersen. Er schrieb zurück: Paragraf 73 und 74 des neuen Infektionsschutzgesetzes.

Ich finde es ein bisschen happig: fünf Jahre Knast, weil man sich nach Einbruch der Dunkelheit noch einmal draußen die Beine vertritt oder in der Öffentlichkeit eine Cola trinkt? Das hat es nicht mal in der DDR gegeben, und die war bekanntlich nicht zimperlich, was die Einschränkungen von Bürgerrechten angeht.

https://www.focus.de/politik/deutschland/...er-ernst_id_13223987.html

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Also nix mit Prowokazion, Löschung, Sperre & so ...    

 

In Ägypten halten sich nach Angaben von Staatspräsident Abdel Fatah al-Sisi zurzeit rund sechs Millionen Migranten auf. Seine Regierung habe aber seit September 2016 verhindert, dass Migranten illegal nach Europa aufbrechen, sagte er der «Welt» (Samstag). «Wir verlangen dafür keine Gegenleistung von Europa. Wir denken auch gar nicht daran, das für politische oder ökonomische Erpressung einzusetzen», betonte er.
Weiter sagte der autoritär herrschende Präsident des mit gut 101 Millionen Menschen bevölkerungsreichsten Landes in der arabischen Welt, Europa könne helfen, wirtschaftliche Perspektiven in Ägypten zu schaffen, wo jedes Jahr mehr als eine Million junger Menschen neu auf den Arbeitsmarkt drängten. «Arbeitsplätze können nur entstehen, wenn Europa uns hilft, Industrien aufzubauen, und sei es auch in Konkurrenz zu seinen eigenen.»
https://www.nzz.ch/international/...-migration-nach-europa-ld.1613761

Disclaimer - das übliche Blabla  

Ist Polizei überlastet?

Dass sie beim Einsatz in der Erstaufnahmeeinrichtung und beim Vorgehen gegen Ladendiebe in der Gießener Fußgängerzone regelmäßig bedroht, beleidigt und bespuckt werden, gehört für die Polizeibeamten nach eigener Schilderung zum Alltag. Nur noch in besonders krassen Fällen erstatteten sie Strafanzeige, da sonst eine ganze Behörde mit nichts anderem beschäftigt wäre. Meist würden die entsprechenden Verfahren jedoch eingestellt, weil die Staatsanwaltschaft solche Vorfälle als „unwesentliche Nebenstraftat“ werte. Das Signal, das davon ausgehe, laute: Ich darf Polizisten bespucken und bedrohen; mir passiert nichts.

https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/...lleingelassen-17310497.html

Disclaimer - das übliche Blabla  

Die Gefahr verorten die früheren Generäle bei „Islamismus und Horden der Banlieues“ (benachteiligte, verwahrloste Stadtrandgebiete), aber auch bei linken Kreisen, die einem „Antirassismus“ und „dekolonialen Theorien“ das Wort redeten.

„Die Gewalt steigt von Tag zu Tag“, heißt es in dem Text unter Verweis auf den Mord an dem Lehrer Samuel Paty im Oktober 2020, einem 47-jährigem Familienvater, der Mohammed-Karikaturen im Unterricht gezeigt hatte und deshalb von einem Islamisten getötet worden war. Der Aufruf schließt mit den Worten: „Es ist keine Zeit mehr zu zögern, sonst wird der Bürgerkrieg dem wachsenden Chaos ein Ende bereiten und die Zahl der Toten (...) in die Tausende gehen.“
https://www.welt.de/politik/ausland/...ergerkrieg-und-Islamisten.html

 

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki kritisiert, dass beim Impfgipfel am Montag noch keine Übereinkunft darüber erzielt wurde, wann und wie Geimpfte ihre staatsbürgerlichen Rechte wieder erlangen. „Die Bundesregierung tut offensichtlich alles, um die Grundrechtseinschränkungen der Geimpften, Genesenen und Getesteten so lange wie möglich aufrechtzuerhalten“.

https://www.welt.de/vermischtes/live221095606/...ung-mit-Fuessen.html

 

Innenminister Gérald Darmanin nannte den Islamismus „die größte Gefahr“ trotz der Gesundheitskrise.

„Die Verbindung zwischen Terrorismus und Einwanderung darf nicht länger geleugnet werden.“

In den Reihen der Polizei mischt sich Wut in die Trauer über die getötete Kollegin. „Wir wollen keine schönen Reden, sondern endlich wirksame Maßnahmen. Wir spüren den Hass auf uns Polizisten jeden Tag. Wir brauchen mehr Mittel, um unsere Sicherheit zu verbessern“, sagte der Sprecher der Polizeigewerkschaft Alliance, Grégory Goupil.

Der Unmut in der Polizei ist durch ein mildes Gerichtsurteil noch gewachsen. 2016 waren Polizisten bei einem Brandanschlag an einer Straßenkreuzung der berüchtigten Vorstadt La Grande Borne im Süden von Paris nur knapp dem Tod entgangen. Sechzehn Jugendliche hatten Brandsätze in die Polizeiautos geworfen und die Beamten am Aussteigen gehindert. Vier Polizisten, darunter zwei Frauen, erlitten schwere Brandverletzungen. Präsident Hollande bezeichnete den Überfall damals als „unerträglich“ und versprach „harte Strafen“.

Doch vergangene Woche sprach das zuständige Berufungsgericht in Paris acht Angeklagte frei, bei fünf in erster Instanz verurteilten Tätern wurde das Strafmaß gesenkt. Bei der Urteilsverkündung griffen die Verurteilten die Freigesprochenen und die Polizisten tätlich an, es kam zu einer Schlägerei im Gerichtssaal. Der Anwalt Thibault de Montbrial, der eine durch Brandverletzungen gezeichnete Polizistin verteidigte, beklagte das allgemeine Klima der Straflosigkeit. Der Rechtsstaat unterschreibe mit diesem Urteil seinen Untergang.

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/...-waechst-17311044.html

 

Maskenpflicht an Bremer Grundschulen: Elternumfrage war manipuliert

Eine Umfrage des Zentralen Elternbeirats (ZEB) zu Masken an Bremer Grundschulen wurde offenbar gefälscht. Ein Bot stimmte 7.000 Mal ab – und drehte so das Ergebnis.

https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/politik/...ipuliert-100.html  

In Deutschland ist die Lage etwas komplizierter, die Diskussion oft eher anekdotisch. Groß ist die Angst vor falschen Schlüssen, vor schlichter Stigmatisierung. Und oft ist nicht einmal klar, wer von den Betroffenen überhaupt einen Migrationshintergrund hat – denn auch dazu fehlen meist Daten. Sogar von einem „Tabuthema“ war die Rede.

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/...-pandemie-17314887.html

 

In Deutschland ist die Lage etwas komplizierter, die Diskussion oft eher anekdotisch. Groß ist die Angst vor falschen Schlüssen, vor schlichter Stigmatisierung. Und oft ist nicht einmal klar, wer von den Betroffenen überhaupt einen Migrationshintergrund hat – denn auch dazu fehlen meist Daten. Sogar von einem „Tabuthema“ war die Rede.

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/...-pandemie-17314887.html

 

"Angesichts dieser Bedrohung, die schwieriger zu erkennen ist, müssen sich der Staat und die Justiz mit verstärkten Mitteln ausstatten, um zu erkennen, zu überwachen und zu handeln."

Gerald Darmanin, der französische Innenminister, schloss sich diesen Überlegungen an. Er verwies darauf, dass die jüngsten Angriffe mit regulären Mitteln nicht erkannt werden konnten und die Polizei weiterhin blind sei, da sie Telefonleitungen überwache, die niemand mehr nutze.

Die Ankündigung erfolgte auf die Androhung der Regierung, Strafmaßnahmen gegen ehemalige ranghohe Offiziere zu ergreifen, die in einem offenen Brief erklärt hatten, dass das Land auf einen Bürgerkrieg zusteuere. Diese forderten Präsident Emmanuel Macron auf, die Nation vor dem Islamismus und den sogenannten Vorstadt-Horden von Einwanderern zu retten.

Fast 20 Generale im Ruhestand zusammen mit "hundert hochrangigen Offizieren und mehr als tausend Soldaten" unterzeichneten den Appell, so das konservative Nachrichtenmagazin Valeurs Actuelles.

Florence Parly, die französische Verteidigungsministerin, warf den Ex-Generalen vor, zum Aufruhr aufgerufen zu haben und ein Klima der Spaltung zu schaffen.
https://de.rt.com/europa/...remierminister-praesentiert-neues-gesetz/

 

Das tägliche Mainstream-Geschwurbel von Neuinfektionen und Inzidenzen ist nicht nur irreführend, sondern schlichtweg falsch.

Je weniger Menschen tatsächlich infiziert sind (Prävalenz), desto höher fällt der Fehler aus. Der deutsche Gesundheitsminister hat bereits im Vorjahr auf diese Tatsache hingewiesen.

https://www.wochenblick.at/...untauglich-um-infektionen-nachzuweisen/  

Die Polizei war mit einem Großaufgebot von rund 5600 Beamten im Einsatz.

240 Festnahmen und 20 verletzte Polizisten
https://www.welt.de/politik/deutschland/...remen-und-der-Polizei.html


Die drei Polizisten waren es, die beherzt ein Vordringen bis zur großen Glastür des Reichstagsgebäudes verhindern konnten
https://www.tagesspiegel.de/berlin/...ags-demonstranten/26144070.html  

Der Richter Jack Broda, der selbst Jude ist, trat nun am Montag aus Protest wegen der „katastrophalen“ Entscheidung im Mordfall Sarah Halimi von seinem Amt zurück.

Hingegen wurde der französische Präsident Emmanuel Macron deutlich und will handeln. Macron brach seine Neutralität bezüglich Justizangelegenheiten und gab seinem Justizminister Eric Dupont-Moretti die Anweisung, eine Gesetzesänderung bereits im Mai vorzulegen. „Die Entscheidung, Drogen zu nehmen und dann ‚verrückt zu werden‘, sollte meiner Meinung nach nicht die strafrechtliche Verantwortung aufheben“, sagte Macron in einem Interview mit Le Figaro.

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/...imi-moerder-urteil-protest/

Disclaimer - das übliche Blabla    

Die Stadt Göttingen hatte die Leistungen mit dem Argument gekürzt, die in Italien bereits als Flüchtling anerkannte alleinerziehende Mutter sei nur nach Deutschland eingereist, um hier finanzielle Leistungen zu beziehen. Außerdem habe sie durch den Gang ins Kirchenasyl ihre Abschiebung sabotiert.
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Das Gericht entschied, dass bei materieller Not staatliche Leistungen zwar ein Motiv der Einreise sein könnten, dies aber nicht immer zu einer Leistungseinschränkung führen müsse.
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Wenn ein Flüchtling in einem EU-Mitgliedsstaat völlig auf sich allein gestellt sei und für längere Zeit auf der Straße leben müsse, müssten migrationspolitische Interessen auch bei einer illegalen Einreise hinter der staatlichen Leistungspflicht zurückstehen.
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Für sie bestehe die ernsthafte Gefahr, dass sie dort ihre elementarsten Bedürfnisse ("Bett, Brot, Seife") nicht befriedigen könnten.

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/...union-sozialgericht

 

(Entfernt. Bitte formulieren Sie Kritik sachlich und differenziert. Danke, die Redaktion/as)

Übrig geblieben:

john1606 #35  —  vor 19 Stunden
68

Wenn ich das Richtig sehe, gibt es kein anderes Land in der EU, in dem man mehr bekommt als in Deutschland.
https://www.dw.com/de/leistu…

Regelsatz:
Deutschland : 354 Euro im Monat
Italien: 75 Euro im Monat
Schweden: 225 Euro im Monat
Frankreich: 204 Euro im Monat
....

Na dann, dürfte ja alles klar sein.

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/...cht?page=9#comments  

JuWin #47  —  vor 19 Stunden
5

Eine sehr richtige Entscheidung, alles andere wäre eine moralische Bankrotterklärung. Noch positiver stimmt mich, dass es nach der Bundestagswahl wohl keiner Gerichte mehr bedürfen wird, um Menschen mit Fluchterfahrung das ihnen zustehende Leben in Deutschland zu ermöglichen, denn es wird dann laut Umfragen hierfür endlich eine politische Mehrheit geben. Das Geld, welches für diese Rechtstreitigkeiten aufgebracht werden muss, kann dann zielgerichtet den Geflüchteten zukommen und dort so viel mehr Wert schaffen. Wir müssen die Geflüchteten auch nicht mehr dem grausamen Druck dieser Verfahren aussetzen.

Überhaupt sollten wir viel mehr auf den Willen der Geflüchteten bei der Wahl ihres Aufnahmelands hören. Ich möchte die Forumsteilnehmer hier hören, wenn man ihnen einen Wohnort oder ein Wohnland zuweisen würde.

Hier eine „europäische Lösung“ zu fordern geht am Thema vorbei; wenn unsere europäischen Partner die große Chance, die sich bietet, nicht sehen, haben sie sich das am Ende des Tages selbst zuzuschreiben.

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/...cht?page=9#comments

 

Eine starke Abschwächung hätte unter anderem große Auswirkungen auf die Wettersysteme in Europa und Nordamerika. Der Nordatlantikraum würde sich rasch um mehrere Grad abkühlen.“ Hier beruft sich das Gericht auf eine umstrittene Außenseitermeinung. Hätte es auf die Webseite des Max-Planck-Instituts für Meteorologie in Hamburg geschaut, hätte es auf die Frage „Kann die globale Erwärmung zum Abriss des Golfstroms führen?“ die Antwort gelesen „Die kurze Antwort ist: Nein.“

Wahrscheinlich hatten die Richter das Interview mit Jochem Marotzke, Doyen der deutschen Klimaforscher vom Hamburger Max-Planck-Institut mit der FAZ nicht gelesen:

FAZ: „Welcher Kipppunkt macht Ihnen am meisten Sorgen ?
Marotzke: „Keiner“

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/...urteil-klimaschutz-quellen/  

Dass die genannten 800 Gigatonnen selbst nach Ansicht des IPCC mit großer Unsicherheit versehen ist, erwähnt das Gericht, rechnet aber weiter mit den 6,7 Gigatonnen. Der Hamburger Klimaforscher Prof. Jochem Marotzke überraschte kurz nach Erscheinen des IPCC-Berichts von 2018 mit der Aussage, dass die zulässige Emission an CO2 sich auf 1000 Gigatonnen erhöht hätte. Ursache hierfür war die Erkenntnis, dass die Pflanzen der grüner werdenden Erde unvorgesehenerweise mehr CO2 aufnehmen können als bislang vermutet. Aber das Gericht folgt lieber den Rechnereien des Sachverständigenrats für Umweltfragen.

Das Gericht hat einen momentanen, mit hohen Unsicherheiten behafteten Diskussionsstand der Klimadebatte zum Anlass genommen, den CO2-Knopf in Deutschland für 2030 bis 2050 auf Null zu stellen.

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/...urteil-klimaschutz-quellen/

Disclaimer - das übliche Blabla    

In einem eigenen Kurzclip kritisiert der über vierzig Jahre als Richter tätige Manfred Kölsch die Rechtsprechung zur den "Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie" vehement.

  "Ich hätte nie gedacht, dass ein Virus die deutsche Verfassungsarchitektur auseinanderhebeln kann. Der Föderalismus wird mit Hilfe der Ministerpräsidenten zu Grabe getragen."

Der Inzidenzwert verstößt nach seiner Auffassung als "Maßnahmengesetz" gegen das Prinzip des Rechtsstaates. Bei einem "willkürlichen" Wert von 165 sei der nächste Lockdown vorprogrammiert.

https://de.rt.com/inland/...ger-richter-kritisiert-rechtsprechung-zu/
 

...............   Es sei ein besonders geeignetes Lenkungsinstrument.

https://www.welt.de/politik/deutschland/...ment-fuer-Klimaschutz.html  

nicht mehr sagen.

Sind Lehmann, Freund und Funkel Rassisten? Vielleicht nicht. Aber darum geht es auch nicht. Sondern darum, dass sie mit ihren Aussagen rassistische Stereotype bedienen.

https://www.zeit.de/sport/2021-05/...ource=pocket-newtab-global-de-DE

Worum geht es eigentlich dann - Ausdrucksvermögen ???