Der Philosoph Peter Sloterdijk macht wieder von sich reden. Nicht als Vertreter der linksradikalen Frankfurter Schule (Anmerkung: die hasst Sloterdijk), sondern als Kritiker des Steuern- und Abgaben-Staates. Oder wie Schäuble neulich in einem Interview zwischen den Zeilen zugab, den Wegelagerer- und Raubritter-Staat.
Diesmal in der eher als links-liberal einzustufenden Süddeutschen Zeitung. Unter dem Titel Wider der Verteufelung der Leistungsträger beklagt der Philosoph ein veraltetes Menschenbild, das den Bürger als Untertan so missachtet, als würden wir noch im Absolutismus leben.
Vom Absolutismus, wo noch Adel und Feudalherren regierten, kommt auch die immer noch heute geltende Regel, dass der Staat seine Steuern zwangsweise erhebt. Sloterdijk stellt die These auf, dass ein freiwilliges Schenken viel effektiver sei. Denn, so Sloterdijk, das soziale Band erodiere, wenn die Leistungen der Steueraktiven zu einem zwanghaften Automatismus herabgewürdigt würden.
Um die Qualität unseres Wegelager- und Raubritter-Staates verstehen zu können, muss man sich vor Auge führen, wer eigentlich die Leistungsträger unseres Staats-Wesens sind. Das ist nicht die Mehrheit, auf deren Schultern die Leistungsfähigkeit unseres modernen Sozial-Staates ruht. Sondern diese Leistungs-Idioten sind bereits stark in der Minderheit. Sie denken nur noch, dass sie die Geschicke des Landes über die leistungsfreundlichen Parteien erbringen. Das ist ein völliger Trugschluss. Genau das Gegenteil ist der Fall.
Peter Sloterdijk konkretisiert das folgendermaßen: Ein Blick in die Statistik verrät: Die oben zehn Prozent der Steuerbürger leisten mehr als 50 Prozent der Einkommensteuern, und die oberen 20 Prozent über 70. Einige Kritiker haben sich über diesen Hinweis maßlos aufgeregt, als hätte man ihnen die Möglichkeit wegnehmen wollen, die Wohlhabenden abzuklagen. Man hat gefolgert, ich würde nur die Schicksale der wenigen erwärmen und den Rest ignorieren. Das Missverständnis könnte nicht größer sein. Mit dem Begriff Leistungsträger verbinde ich eine strikt technische Definition: Er steht für die 25 Millionen Steueraktiven, die zur Stunde praktisch die Gesamtheit des Steueraufkommens in der Bundesrepublik tragen – bei einer Gesamtpopulation von 82 Millionen Einwohnern.
Da haben wir es also. Wenn 25 Millionen Bürger steueraktiv im Sinne von Sloterdijk sind, dann haben wir 57 Millionen steuerinaktive Bürger. Das ist eine Zweidrittel-Mehrheit. Natürlich kommen jetzt wieder die Sprüche, dass alle Bürger Steuern zahlen. Beispielsweise die Mehrwertsteuer. Wer aber netto vom Staat oder den Sozialkassen lebt, der ist eben nicht steueraktiv, sondern steuerinaktiv. Alles andere wäre Haar-Spalterei. Da kann unser Finanzminister Schäuble noch so inbrünstig verbreiten, dass er gerne Steuern zahle. Aber auch er ist ein steuerinaktiver Bürger, weil er mehr Steuern vereinnahmt, als er zahlt.
Interessant ist, dass die Steueraktiven in der veröffentlichten Meinung immer noch als die Ausbeuter beargwöhnt werden. Ihnen würde nur Recht geschehen, wenn man sie stark belastet, ätzt Peter Sloterdijk. Aber in dieser Gruppe finden sich nur zu einem ganz geringen Teil die richtigen Reichen, diejenigen die mehr als eine Millionen Euro pro Jahr verdienen. Das sind in Deutschland ganze 10.000 Haushalte. Die Ausbeuter sind zum Großteil Familien des Mittelstandes, die selten die Einkommens-Grenze von EUR 100.000 pro Jahr reißen. Sind das die Ausbeuter, wie man uns begreiflich machen möchte.
Natürlich nicht, denn der Steuer-Staat ist gut in seiner Propaganda: Einen Popanz in Form der Reichen aufzubauen, um dann hinterrücks bei der Mittelschicht abkassieren zu können. Zumwinkel & Co sind solche Fälle, die gesamtsteuertechnisch gar keine Bedeutung haben. Die aber in der täglichen Agitation im Staatsfernsehen und der System-Presse verwendet werden, um die Leistungsträger erst zu verteufeln, um sie dann als lammfrohe Gestalten brutal auszuplündern.
Wir brauchen noch viele Sloterdijks, um die Leistungsträger wachzurütteln. Und vielleicht gelingt es diesmal, nachdem die Aufklärung das absolutistische Fiskalsystem nicht beseitigen konnte, uns von den letzten feudalen Fesseln zu befreien. Eine Steuer-Revolution ist schon seit langem fällig.
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