Bin nicht der Meinung, dass dieser Beitrag "in keinem sachlichen Zusammenhang mit dem Thema der Petition" steht.
Um den Befürwortern der Sanktionen vor Augen zu führen, in welchem geistigen Umfeld sie sich bewegen – schließlich ist selbst das Regierungsmotto von CDU und CSU- "sozial ist, was Arbeit schafft" – der nationalistischen Propaganda entlehnt, wo es hieß: – "Sozial ist, wer Arbeit schafft" – nachstehend Zitate von der sogenannten Leistungselite, die aufzeigen, wie die heutige Diskriminierung der Erwerbslosen nach dem SGB II vonstattengeht, die im Übrigen in keinster Weise von der Diskriminierung der Erwerbslosen im Dritten Reich sich unterscheidet. Zum Vergleich verweise ich auf die Gestapo-Aktion gegen sog. Arbeitsscheue hin, die auf einen Erlass des Reichsführers SS, Heinrich Himmler vom 26.1.1938 zurückging.
Nach einem Zitat von Prof. Dr. Wolfgang Ayaß in seiner 1988 verfassten Schrift über die Aktion
„Arbeitsscheu Reich“ definierte der Erlass von Himmler ‚Arbeitsscheue‘ als „Männer im arbeitsfähigen Lebensalter, deren Einsatzfähigkeit in der letzten Zeit durch amtsärztliches Gutachten festgestellt worden ist oder noch festzustellen ist, und die nachweisbar in zwei Fällen die ihnen angebotenen Arbeitsplätze ohne berechtigten Grund abgelehnt oder die Arbeit zwar aufgenommen, aber nach kurzer Zeit ohne stichhaltigen Grund wieder aufgegeben haben.“ Die örtlichen Arbeitsämter wurden angewiesen, die ihnen bekannten ‚Arbeitsscheuen‘ festzustellen und den Staatspolizeistellen zwecks Verhaftung zu melden.
Heute und ganz Besonderem durch die Kommunalisierung der Armut werden die Arbeitsscheuen nicht mehr der Staatspolizei übergeben, sondern vielmehr wird Ihnen mit der sukzessiven Zerstörung des Existenzminimums gedroht und auch durchgeführt. Dazu gesellt sich noch die mediale und politische Hetze ...
• Henner Schmidt, FDP-Fraktionsvize meint: Hartz-IV-Empfänger sollen Ratten jagen.
• SPD-Arbeitsminister Franz Müntefering meint: Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen.
• AltkanzlerGerhard Schröder meint: Es gibt kein Recht auf Faulheit.
• FDP-Chef Guido Westerwelle meint: Es gibt kein Recht auf staatlich bezahlte Faulheit und
Hartz IV-Empfänger sind eine Gruppe, die anstrengungslosen Wohlstand genießt, und
bezeichnete diesen Zustand als "spätrömische Dekadenz".
• Michael Glos, CDU Bundesminister für Wirtschaft und Technologie meint: Arbeitspflicht für alle
Arbeitslosen muss eingeführt werden.
• Genozidsforscher Professor Dr. Gunnar Heinsohn, meint: Man müsse der Unterschicht den
Hahn zu drehen, denn nur ein ungeborenes Kind aus diesem Milieu, ist auch ein gutes Kind,
denn es schlägt einem schon keinen Baseballschläger den Kopf.
• Grünenpolitikerin Claudia Hämmerling meint: Hartz IV Empfänger könnten als
Hundekotkontrolleure eingesetzt werden.
• Vorstandsmitglied der Bundesbank, Thilo Sarrazin (SPD) meint: Finanznot wäre angeblich t nicht das zentrale Problem bei Hartz IV-Beziehern, sondern ihr übermäßiger TV-Konsum, ihre
Wortarmut und Fettleibigkeit.
• CDU-Philipp Mißfelder meint: Kinder von ALG II BezieherInnen solle es keine Anhebung des
Regelsatzes geben, denn diese Maßnahme würde ja nur zu einer Absatzsteigerung führen bei
Alkohol- und Tabakindustrie.
• FDP-Dr. Oliver Möllenstädt meint: Die Empfängerinnen würden das Geld eher in den nächsten
Schnapsladen tragen, als es in Vorsorge und selbstbestimmte Familienplanung zu investieren.
• CDU-Vorsitzende Roland Koch meint: Hartz IV eine "angenehme Variante” des Lebens und
fordert eine Arbeitspflicht für Arbeitslose zur Not in Billig-Jobs.
• Wolfgang Clement SPD vergleicht Hartz IV Empfänger mit Parasiten.
• Heinz Buschkowsky Bezirksbürgermeister des Berliner Bezirks Neukölln und seit 1973 Mitglied der SPD meint: Elterngeld sei Fortpflanzungsprämie für Unterschicht.
• Gesundheitsexperten, Peter Oberender meint: Wenn jemand existenziell bedroht ist, weil er
nicht genug Geld hat, um den Lebensunterhalt seiner Familie zu finanzieren. So muss er seiner Meinung nach die Möglichkeit haben, durch den Verkauf von Organen dies zu sichern.
• Die bayrische Arbeits- und Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) meint: Fordert härtere Sanktionen bei Hartz IV. Nach ihrer Ansicht gebe es bei Hartz IV noch "zu wenig Leidensdruck" für die betroffenen Menschen.
• Frank Steffe CDU-Politiker meint: "Hartz IV-Familien" die Bildungsgutscheine aus dem
Bildungspaket nicht wollen, weil diese sich nicht "zu Bargeld machen lassen" "Die
Bildungsgutscheine sind ausschließlich für das Wohl der Kinder, man kann sie nicht für Nikotin
und Alkohol benutzen. Sie lassen sich eben nicht verrauchen und versaufen."
• Dr. Dietmar Bartsch Die Linke meint: In Zeiten schlechter Wahlergebnisse die Mandate knapper seien, würden sich die Abgeordneten der Linkspartei um die Posten streiten wie die" die Hartzvierer um den Alkohol".
• Ehemaliger Hessischer Justizminister Dr. Christean Wagner meint: Die elektronische Fußfessel bietet damit auch Langzeitarbeitslosen und therapierten Suchtkranken die Chance, zu einem geregelten Tagesablauf zurückzukehren und in ein Arbeitsverhältnis vermittelt zu werden. Viele Probanden haben es verlernt, nach der Uhr zu leben, und gefährden damit gerade auch ihren Arbeitsplatz oder ihre Ausbildungsstelle. Durch die Überwachung mit der elektronischen Fußfessel kann eine wichtige Hilfe zur Selbsthilfe geleistet werden."
• In einem Interview gibt der scheidende Vorsitzende des Vermieter-Arbeitskreises "Stadtspuren", Ulf Hahn, zu, dass durchgespielt wurde, "wie es wäre, alle Potsdamer Hartz-IV-Empfänger" umzusiedeln und in leer stehenden Plattenbauten unterzubringen. Auf Nachfrage gibt er zu, dass dieses Gedankenspiel zwar "absurd" sei, aber angesichts der Tatsache, dass in Potsdam "jährlich 2.000 Menschen zuziehen" und es an entsprechenden Wohnungen mangele, sei "querdenken" erlaubt und Lösungen müssten gesucht werden. Durch eine Umsiedlung der Hartz-IV-Empfänger, so Hahn, würden dann wieder Wohnungen in Potsdam frei und die Umgesiedelten hätten es von Brandenburg/Havel auch nicht allzu weit nach …
Wir alle wissen aber, dass – real – ca. 6 Millionen ALG I-BezieherInnen und ca. 8,5 Millionen
Bedarfsgemeinschaften Hartz IV mit darin ca. 17 Millionen Menschen etwa 23 Millionen BürgerInnen in Deutschland ergeben, die, zumeist dauerhaft, von staatlichen Sozialleistungen abhängig sind, weil es in Deutschland real keine freien und vor allem existenzsichernd bezahlte Arbeitsplätze mehr gibt aufgrundeiner verfehlten Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung der letzten Jahrzehnte.
Die Agenda 2010 und die damit einhergehende Hartz IV-Reform ist nicht dazu gedacht um Arbeitsplatz zu schaffen, sondern vielmehr um Arbeitslose zu bekämpfen bzw. eine Dienstbotengesellschaft zu etablieren in denen man ihnen die Burgerrechte aberkennt und ihnen in 52 Artikel das Grundrecht einschränkt.
1970 hatte die BRD eine Arbeitslosenquote von 0,7 % traumhaft nicht wahr …
Soviel dazu.
Um die Brisanz der Drohkulisse, die von den Jobcentern gefahren wird, noch einmal vor Augen zu führen, zeige ich Ihnen die Auswirkungen von Sanktionen und Sanktionsandrohungen auf die physische Lage der Betroffenen in signifikanten und zahllosen Fallbeispielen nach.(Vgl. z .B. u.a. Ames 2009, S.43; S.1611; Berliner Kampagne 2008, S.47; S.57; S.63; Griesmeier 2009, S.19ff; Daseking 2009, S.57).
Die Folgen reichen von Schlafstörungen, Depressionen bis hin zu massiven Schuldgefühlen, die bei vielen Betroffenen schlimmer empfunden werden als "Hunger" (Ames 2009, S.43 f.). Sanktionen im Zusammenwirken mit weiteren ungünstigen Situationskonstellationen führen meist zu schwerwiegenden psychosomatischen Erkrankungen.
Die Berliner Kampagne stellt in ihrer Analyse fest: "Die Auswirkungen des Fehlens von
gesellschaftlicher Erwerbsarbeit auf die Befindlichkeit des Einzelnen sind gravierend. Diese
Belastungen werden noch verstärkt, wenn die Menschen ständiger Sanktionsgefahr ausgesetzt sind:
Minderwertigkeitsgefühle, Depressionen, Zwänge, Suchtverhalten, soziale Ängste, psychosomatische Erkrankungen" (vgl. Daseking 2008, S. 57). Alle Studien, die sich mit Sanktionen auseinandersetzen, weisen zumeist auf die hohe psychische Belastung hin. Dies ist insofern nicht verwunderlich, da wie schon beschrieben, bereits die Möglichkeit dass Sanktionen ausgesprochen werden können eine disziplinierende Drohkulisse darstellt.
Es sei an dieser Stelle auch auf die internationale Definition von Gesundheit der
Weltgesundheitsorganisation (Word Healt Organisation, WHO5) hingewiesen. Gesundheit wird definiert als "ein Zustand vollständigen physischen, geistigen und sozialen Wohlbefindens, der sich nichtlediglich durch die Abwesenheit von Krankheit oder Behinderung auszeichnet".
Beim Vergleich der Studien über den Sanktionsmechanismus sind häufig die Begriffe wie "Angst" verwendet worden(Existenzangst, Angst vor Verlust der Wohnung, Angst nicht zu wissen, wie man an Nahrungsmittel kommt, Gefühl der Überforderung und Hilflosigkeit sowie Ohnmachtsgefühle). Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die negativen Auswirkungen von Sanktionen auf die psychische Gesundheit von Betroffenen in den unterschiedlichen Studien klar belegt sind. Im Extremfall führen sie zu Suizidversuchen.
Ich persönlich habe selbst einen Verwandten, der mit ALG2 zurecht kommen muss. Er ist über 60 Jahre alt, chronisch krank, wird aber glücklicherweise nicht sanktioniert. Dennoch weiß ich durch ihn, wie knapp der Lebensunterhalt ist. Kaum Sozialleben, Scham, am Monatsende ohne Unterstützung durch Dritte ein leerer Kühlschrank. Wenn man auf diesem Level auch noch sanktioniert wird, weil man nicht springt wie es ein Sachbearbeiter in einer dieser "Agenturen" will, kann es nur grauenvoll sein.
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