na das sind ja Worte...
Finanzminister Steinbrück hält es für unumgänglich, 2007 die Defizitvorgabe des EU-Stabilitätspaktes einzuhalten. Andernfalls drohe eine Währungskrise in Europa, warnte der SPD-Politiker im Bundestag.
Berlin - Nach der Verfassungs- und Finanzkrise könne sich die Europäische Union "keine dritte Krise" durch die Infragestellung des Stabilitätspaktes leisten. Es drohe sonst möglicherweise eine Währungskrise. Deutschland werde seinen Beitrag leisten, die Neuverschuldungsgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts rasch wieder einzuhalten.
Finanzminister Steinbrück: "Vodoo-Fiskalpolitik" Der SPD-Politiker verteidigte die Finanzpolitik der Großen Koalition gegen Kritik aus der Opposition. Zwar sei die für 2007 vorgesehene Mehrwertsteuererhöhung kontraproduktiv für die Wirtschaft. Aber wenn man diese Steuererhöhung nicht wolle, müsse man sagen, auf welchem anderen Wege zehn Milliarden Euro eingespart werden sollen. "Und das können Sie nicht", sagte Steinbrück im Bundestag und wandte sich damit an die FDP, die sich gegen eine höhere Mehrwertsteuer ausspricht. Auch sei die Steuerquote in Deutschland heute "nicht das Hauptproblem". Dies seien vielmehr die hohen Lohnzusatzkosten, die nun durch Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer gesenkt werden können.
Der FDP warf Steinbrück eine "Voodoo-Fiskalpolitik" vor, wenn sie den jetzt eingeschlagenen Weg der Haushaltssanierung verteufele. Denn auch die Liberalen müssten wissen, dass 72 Prozent des Bundesetats durch die fünf großen Ausgabenblöcke Rente, Arbeitmarkt, Zinszahlungen, Personalausgaben und Zuwendungen gebunden seien. Unterm Strich lasse sich nur sagen: "Wir zahlen zu viel für die Vergangenheit und geben für die Zukunft zu wenig aus." Dafür seien die Liberalen über Jahrzehnte mit verantwortlich gewesen.
Schwarz-Rot sehe sich dem Gemeinwohl und nicht Einzelinteressen verpflichtet, betonte Steinbrück und verwahrte sich gegen Kritik, die eindeutig von bestimmten Gruppen geprägt sei. Dies werde etwa bei den Angriffen auf die Abschaffung von Steuersparmodellen deutlich. Allein die geforderte Verschiebung des Stichtages 10. November hätten den Bund 500 Millionen Euro gekostet und nur einer bestimmten Klientel gedient.
Der SPD-Politiker rief zu einer Politik auf, die "keine raschen Lösungen verspricht, wenn wir sie nicht haben", es dürfe aber auch nicht alles zerredet werden. "Wir müssen handeln aus Überzeugung und wir wollen überzeugen durch Handeln", sagte Steinbrück.
Solms vermisst ökonomische Linie
Dagegen kritisierte der FDP-Politiker Herrmann Otto Solms das Steuerkonzept der Regierung. "Es fehlt die ökonomische Linie", sagte Solms. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) habe am Vormittag betont, dass sich die Große Koalition vor allem um mehr Arbeit und Beschäftigung kümmern wolle. "Aber warum tun sie nichts dafür?", fragte Solms. Die Pläne der Bundesregierung seien "mutlos". "Sie handeln nicht richtig", sagte der Finanzexperte.
Am Vormittag hatte Glos bei der Generalaussprache über die Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) betont, dass es im November zu einer Beruhigung auf dem Arbeitsmarkt gekommen sei. Die Regierung hoffe außerdem, dass die von ihr geplanten Maßnahmen dazu beitrügen, die so genannte Beschäftigungsschwelle zu senken, sagte Glos weiter.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Rainer Brüderle, sagte dagegen, dass die Arbeitslosigkeit in einer Zeit zurückgegangen sei, da Deutschland keine handlungsfähige Regierung gehabt habe. Die Große Koalition habe bisher aber keine Reformpläne vorgelegt, die Deutschland voranbringen könnten. Bundeskanzlerin Merkel habe im Wahlkampf "die Maggie Thatcher gespielt. Jetzt spielt sie die Frau Holle, die überall weiße Flocken auf die Problemfelder ausstreut", sagte Brüderle.
Auch der Linkspartei-Fraktionsvorsitzende Oskar Lafontaine übte Kritik. Die Reformpolitik der vergangenen Jahre basiere auf einer "einzigen Lüge", sagte Lafontaine. Es werde immer behauptet, dass der Sozialstaat nicht mehr finanzierbar sei. Würde man aber "die Reichen zur Kasse bitten", etwa so wie in den USA, wären bis zu 50 Milliarden Euro mehr in der Kasse, sagte Lafontaine.
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