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Frankfurt (Reuters) - Die Europäische Zentralbank hat ihre grundsätzliche Bereitschaft bekräftigt, auf wachsende Inflationsgefahren mit Zinserhöhungen zu reagieren.
"Wir werden jederzeit handeln, wenn wir die Preisstabilität bedroht sehen", sagte EZB-Chefvolkswirt Otmar Issing am Donnerstag vor einer Konferenz in Frankfurt. Dies sei ein Teil der Botschaft von EZB-Chef Jean-Claude Trichet im Anschluss an die Zinserhöhung gewesen. Zudem habe aber Trichet klar gemacht, dass diesem Zinsschritt nicht zwangsläufig weitere folgen müssten. Ähnlich äußerte sich Luxemburgs Notenbankchef Yves Mersch: "Es gibt keine Vorfestlegung. Wir sind frei und bereit, zu handeln, wenn wir glauben, dass es notwendig ist." Allerdings betonte Issing die Gefahren für die Preisstabilität, vor denen die Notenbank auch in ihrem Monatsbericht ausdrücklich warnte.
Auch die Zinserhöhung um 25 Basispunkte auf 2,25 Prozent vergangene Woche - die erste seit über fünf Jahren - hatte die Zentralbank mit den Inflationsrisiken vom Ölpreis begründet. Politiker hatten den angekündigten Schritt heftig kritisiert und gefordert, es dürften keine weiteren Erhöhungen folgen. Mersch sagte aber in einem Interview, die Geldpolitik stütze das Wachstum noch immer und Issing verwies darauf, dass die Zinsen historisch niedrig seien. Der Chefvolkswirt des Internationalen Währungsfonds (IWF), Raghuram Rajan, riet der EZB, mit Zinserhöhungen zu warten, bis die Daten eine stärkere Wirtschaftserholung bestätigten.
EZB VERWEIST WEITER AUF INFLATIONSRISIKEN
Auch die niedrige Kerninflation - die Rate ohne schwankende Größen wie Energie oder Lebensmittel - darf nach Ansicht Issings nicht über Inflationsgefahren hinwegtäuschen. "Es ist keineswegs so, dass die Prognosen für diese Kerninflationsrate so aussehen, als ob hier alles zum Besten stünde." Zuletzt lag die Inflation bei 2,4 Prozent, die Kernrate bei etwa 1,5 Prozent. Issing betonte aber, dass die Inflationserwartungen sich zuletzt der EZB-Stabilitätsmarke angenähert hätten. Die EZB erwartet, dass die Inflation auch 2006 und 2007 über ihrer Stabilitätsmarke von Raten knapp unter zwei Prozent bleibt.
Im Monatsbericht hob die EZB ebenfalls hervor, dass der hohe Ölpreis zusammen mit höheren staatlich festgelegten Preisen und Steueranhebungen zu einem Preisanstieg auf breiter Front führen könnte. "Die monetäre Analyse deutet auf gestiegene Aufwärtsrisiken für die Preisstabilität auf mittlere bis längere Sicht hin", hieß es. Auch Issing wiederholte, dass das kräftige Wachstum der Geldmenge eine andere Dynamik als lange Jahre zuvor habe und vor allem durch das Kreditwachstum getrieben werde.
Issing sagte in seiner Rede, die Konjunktur im Euro-Raum festige sich wie erwartet moderat, aber stetig. Aus Deutschland - der größten Volkswirtschaft der Euro-Zone - kamen unterdessen günstige Konjunkturdaten: Das gesamte produzierende Gewerbe steigerte seine Produktion im Oktober um 1,1 Prozent zum Vormonat und damit stärker als erwartet. Vor allem wegen der Pläne der neuen Regierung rechnen Wirtschaftsforscher nun für 2006 mit einem kräftigeren Wachstum von rund 1,5 Prozent. "Erstmals seit langem leistete die Inlandsnachfrage einen nennenswerten Beitrag, insbesondere die kräftig gestiegenen Ausrüstungsinvestitionen", schrieb beispielsweise das Essener Institut RWI. Issing betonte, bislang sei die Inlandsnachfrage in der Euro-Zone sehr schwach gewesen. Die Arbeitslosigkeit sei immer noch inakzeptabel hoch. Die EZB erwartet, dass sich das Wachstum in den kommenden Jahren in der Euro-Zone auf Raten um zwei Prozent beschleunigt.
ISSING: HAUSHALTSKONSOLIDIERUNG MUSS WACHSTUM NICHT SCHADEN
Issing betonte die Bedeutung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes als zweite Säule der Europäischen Währungsunion. Länder wie Belgien hätten bewiesen, dass Haushaltskonsolidierung mit höherem Wachstum einhergehen könne. "Die Überlegung, wenn man konsolidiert, dann geht das auf Kosten des Wachstums, ist in dieser einfachen Form grundfalsch." Die Verschuldungsentwicklung in den großen Ländern sei dagegen bedrohlich und außerordentlich kritisch.
Derweil sprach sich EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso dafür aus, die Geld- und Wirtschaftspolitik besser abzustimmen. "Es muss Kohärenz zwischen Geldwertstabilität, Budgetdisziplin und Makroökonomie geben", sagte Barroso in einem Zeitungsinterview. Er habe keinerlei Kritik an der Arbeit der EZB zu üben. "Aber keine Institution hat den Status einer heiligen Kuh", fügte er hinzu.
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