Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) und der Deutsche Journalistenverband (DJV) äußert sich skeptisch bezüglich der Umsetzung des Verbotes. Kubicki moniert, dass per Vereinsrecht ein Magazin verboten wurde – und warnt vor möglichen Klagen. „Aber sollte das Verbot, was ich befürchte, gerichtlich aufgehoben werden, ist ein Rücktritt der Innenministerin unvermeidlich“, so Kubicki. https://www.tagesspiegel.de/politik/...m-compact-verbot-12033758.html
Mit seinen Finanzierungskniffen steuert der Finanzminister erneut auf der Klippe der Verfassungsmäßigkeit“, so der Chef des Haushaltsausschusses, Helge Braun (51, CDU): „Das ist nicht das Vorgehen eines ehrbaren Kaufmanns.“ https://www.bild.de/politik/inland/...-ampel-669614d39f8e105fec195142
Das Urteil ergeht einen Tag vor der Abstimmung des Europäischen Parlaments über Von der Leyens wahrscheinlicher Wiederwahl als Kommissionspräsidentin.
Geheime SMS: Beeinflusst ein EU-Gerichtshof-Urteil von der Leyens Wiederwahl? In der Vergangenheit wurde von der Leyen von Gesetzgebern dafür kritisiert, dass sie nur teilweise Zugang zu Impfstoffverträgen gewährte, die in geschwärzten Fassungen online gestellt wurden. https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/...9Q?ocid=BingNewsSerp
„Sie deindustrialisieren Ihr eigenes Land, während Sie gleichzeitig sagen, dass Putin um jeden Preis besiegt werden muss. Wenn Putin um jeden Preis besiegt werden muss, dann, liebe deutsche Freunde, hört auf, euer eigenes Land im Namen einer lächerlichen grünen Energiepolitik zu deindustrialisieren.“ https://www.welt.de/politik/ausland/...ps-Vize-ueber-Deutschland.html
EU-Kommission gab zu wenig Informationen über Corona-Impfstoff-Kauf
Die Brüsseler Behörde habe im Hinblick auf mögliche Interessenkonflikte und Entschädigungsregeln für Impfstoff-Hersteller zu Unrecht die Herausgabe von Dokumenten verweigert. Das Urteil kann angefochten werden.
"Den ersten Platz, was das unattraktivste Land für illegale Einwanderung in Deutschland angeht, möchten wir Thüringer den Sachsen schon streitig machen.« Konkret kündigte Höcke Abschiebeflüge vom Erfurter Flughafen an, was ihm ein »Herzensanliegen« sei. Und, dass er für Thüringen eigene Aufnahmeabkommen mit anderen Ländern schließen wolle."
Mehrheit für zweite Amtszeit ungewiss: Ursula von der Leyen muss um ihren Job bangen Eine weitere Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin galt als so gut wie sicher – doch nun wollen selbst Abgeordnete ihrer eigenen Partei gegen von der Leyen stimmen. Wie konnte es dazu kommen? https://www.tagesspiegel.de/internationales/...b-bangen-12030956.html
Was durfte ( darf auch jetzt noch nicht ) die Öffentlichkeit nicht wissen? Revision ist möglich, also werden wir wohl noch einige Zeit warten müssen, bis die schwarze Farbe entfernt wird. Zumindest werden wir aber erfahren, ob sie wiedergewählt worden ist oder nicht. Immerhin etwas.
gehen durch die Decke. Meine Gattin zu mir: Rate mal, was ein Kopf Salat kostet. Na ja, meinte ich so, wenn man bedenkt, wie viele Köpfe auf einem Quadratmeter wachsen, also 50 Cent? Ne, so meine Frau, 1,49 Euro pro Kopf und kein! biologischer Salat!
Also esse ich lieber nur noch Schokolade aus dem Angebot. Einfach Wahnsinn inzwischen.
Ariaari
: Cum-Ex-Staatsanwältin verklagt jetzt die Regierung
Ehemalige Cum-Ex-Staatsanwältin verklagt jetzt die Regierung
MEHT hat den link bereits eingestellt, hier nochmal für diejenigen, die es noch nicht gelesen haben:
Als Staatsanwältig trieb Anne Brorhilker Hunderte Strafverfahren gegen Cum-Ex-Betrüger voran. Inzwischen hat sie den Staatsdienst quittiert, um gegen die "Schieflage des Systems" zu kämpfen, das den milliardenschweren Steuerbetrug ermöglichte.
"Die Finanzverwaltung, so fordert Brorhilker, mit dem Bundesfinanzministerium und Minister Christian Lindner an der Spitze müsse "beweisen, dass sie aufseiten der Bürger stehen" und nicht der Banken, die den Staat um Milliarden betrogen hätten, sagt Brorhilker im Gespräch mit Journalisten. Ihr Mit-Geschäftsführer, Finanzwende-Gründer Gerhard Schick setzt nach: "Die Bankenfreundschaft von Christian Lindner ist zu einer Gefahr für die öffentlichen Haushalte geworden.""
Dresden (dpa/sn) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat die Entscheidung der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die in Ungarn geplanten Sitzungen unter der Leitung der ungarischen Ratspräsidentschaft boykottieren zu lassen, kritisiert. "Man kann über die Erfolgsaussichten der Gespräche von Viktor Orban geteilter Meinung sein", schrieb der CDU-Politiker auf der Plattform X. Trotzdem gelte: "Jede Bemühung um einen Frieden in Europa ist es wert, ernst genommen zu werden." Der Boykott der EU-Kommission habe "etwas Schulmeisterliches". "So geht man in einer Union gleichberechtigter Staaten nicht miteinander um." https://www.n-tv.de/regionales/sachsen/...Ungarn-article25096596.html ---- Nicht nur Schulmeisterliches, lieber Kretschmer, sondern Überheblichkeit. Anstatt den Orban die Chancen ausloten zu lassen ( die EU sollte doch eigentlich dankbar sein) , wird der Orban in die Ecke in der die "von der Leiden Kultur" gestellt.
Wir brauchen doch Verhandlungen oder zumindest Ansätze, aus denen Verhandlungen überhaupt entstehen können. Oder wollt ihr nur noch Gemetzel, liebe EU?
will ja noch bis 2025 so weiter machen, aber unter Trump wird es für die Ampel sehr schwierig werden in der Beziehung zu den USA. Meiner Meinung nach wird Trump gewinnen, aber eben nur meine Meinung.
Wer braucht das Bargeld? Stimmt; Clans,Mafia, Kriminelle, Schwarzarbeiter- und ja die Reichen und Superreichen die massenhaft Bargeld ins Ausland schaffen in Steueroasen. Und das soll geschützt werden? Dem Staat entgehen dadurch Milliarden.
Der russische Machthaber Wladimir Putin ist bereit, über eine Waffenruhe in der Ukraine zu verhandeln. Der Westen nimmt das Angebot jedoch nicht ernst, will die Ukraine sogar noch intensiver militärisch unterstützen. Warum?