Steuerstaat Deutschland will 100%

Die ermäßigte Mehrwertsteuer gehört abgeschafft nach dem ZDF Heutenachrichten weil diese Subvention verzerrt den Wettbewerb erheblich laut Bundesfinanzministerium.

KK - Solution hat recherchiert!

Die Steuerermäßigung für Nahrungsmittel wird in der Regel damit begründet, daß die Mehrwertsteuer eine regressive Wirkung habe: Bezieher niedriger Einkommen, die erfahrungsgemäß einen hohen Teil ihres Einkommens für Konsum ausgeben, werden durch die Mehrwertsteuer relativ stärker belastet als die Bezieher hoher Einkommen, die größere Teile ihres Einkommens sparen. Einen verteilungspolitisch entgegenwirkenden Effekt will man über den ermäßigten Satz für Nahrungsmittel erreichen. Schon das wird nicht gelingen, denn auch dem "Reichen", der sich mit teuren Delikatessen eindeckt, nutzt der ermäßigte Satz; sein Konsum wird subventioniert. Dabei dürfte das absolute Ausmaß der Steuervergünstigung bei ihm sogar größer sein als die Steuerersparnis eines "Armen", der gezwungen ist, möglichst preiswert einzukaufen. Verteilungspolitik über differenzierte Mehrwertsteuersätze könnte nur dann Erfolg haben, wenn man eine klare Unterscheidung zwischen "lebensnotwendigem Konsum" und "Luxuskonsum" finden könnte. Das ist in einer Gesellschaft mit vergleichsweise hohem Durchschnittseinkommen und freier Konsumwahl nicht möglich; deshalb sollte der Steuersatz der Mehrwertsteuer auch nicht differenziert werden. Insoweit war es richtig, daß in der EU die in manchen Ländern üblichen erhöhten Steuersätze ("Luxussteuern") vor einigen Jahren abgeschafft worden sind. Nun müßte konsequenterweise auch der zweite Schritt folgen, nämlich die Streichung des ermäßigten Satzes.

Wenn man Bezieher niedriger Einkommen (oder auch Familien mit mehreren Kindern) unterstützen will, sollte man die Sozialhilfe erhöhen oder einen (einkommensabhängigen) Zuschlag zum Kindergeld zahlen. So kann man mit geringerem finanziellem Aufwand die verteilungspolitischen Ziele besser erreichen. Bei allen anderen Gütern und Dienstleistungen, die heute dem ermäßigten Satz unterliegen, wird der Subventionscharakter sogar noch deutlicher. Die Steuervergünstigung für Publikationen (Bücher, Zeitungen) dürften auch die Bezieher hoher Einkommen eher nutzen als die Bezieher niedriger Einkommen. Ähnliches gilt wohl für die Steuerermäßigung für Blumen und Hundefutter. In Zeiten akuter Haushaltsprobleme müßten auch diese Subventionstatbestände dringend abgeschafft werden!

Durch die heutigen Regelungen werden zudem erhebliche Wettbewerbsverzerrungen geschaffen. Warum wird das Honorar für einen wissenschaftlichen Vortrag mit dem Normalsatz belastet, die Publikation des gleichen Textes in einer Zeitschrift aber nur mit dem ermäßigten Satz? Warum wird der Hamburger, der im Restaurant gegessen wird, derzeit mit 19 Prozent Umsatzsteuer belastet, bei Mitnahmen und Verzehr zum Beispiel vor der Tür des Restaurants aber mit nur sieben Prozent? In diesem Fall wird dem Anbieter auch noch die Steuerhinterziehung durch entsprechenden Tastendruck auf der Registrierkasse einfach und damit attraktiv gemacht. Diese Wettbewerbsverzerrungen werden noch stärker, wenn der Normalsatz - wie in der politischen Diskussion angekündigt - erhöht werden sollte, der ermäßigte Satz aber - wahrscheinlich wieder mit den abwegigen verteilungspolitischen Argumenten begründet - auf dem bisherigen Niveau verbleiben wird.

Wenn aus fiskalischen Gründen das Aufkommen aus der Umsatzsteuer erhöht werden soll, sollte zunächst der ermäßigte Satz (und übrigens auch die Steuerbefreiungen) gestrichen werden. Alle Güter und Dienstleistungen würden dann dem Normalsatz unterliegen. Die Umsatzsteuer würde dem näher kommen, was sie der Idee nach sein soll: eine allgemeine Verbrauchsbesteuerung, die den gesamten Konsum (aber auch nur diesen) einheitlich besteuert. Im nächsten Schritt müßte Sorge dafür getragen werden, daß keine Investitionen (also auch nicht die öffentlichen Investitionen und die Wohnungsbauinvestitionen der privaten Haushalte) durch die Umsatzsteuer belastet werden. Erst wenn die Umsatzsteuer in diesem Sinne umgestaltet und damit zu einer allgemeinen (reinen) Verbrauchsteuer geworden ist, kann man sinnvoll über die Änderung der Steuerstruktur diskutieren.




 

, die abrechnung gehört geändert,

wenn man beim einkauf bisher 7 % bezahlt, sollte es man in zukunft
wie folgt ändern.

mehrwertsteuer beim einkauf  0%,
festsetzung der steuer erst nach dem essen,

bis zum sattwerden 7 %,
wer weiter isst zahlt dann 19 %,

der vorteil für die reichen wäre dann weg,
und wir schaffen neue arbeitsplätze-
denn einer muß das auch verwalten.  

Die neue Erbschaftsteuer
Höhere Sätze, größere Freibeträge

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22. November 2007 Geschwister und ihre Kinder bekommen in der neuen Erbschaftsteuer nach jetzigem Stand keine höheren Freibeträge als ganz Fremde - und das macht sie zu den großen Verlierern der Reform. Das zeigen die sechs Beispielfälle, die die Steuerberater-Genossenschaft Datev exklusiv für die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung ausgerechnet hat (siehe Infografik). Für ein typisches Erbe, ein Einfamilienhaus und einige Wertpapiere, kann sich die Erbschaftsteuer sogar fast verdreifachen.

Zwar hat sich die Arbeitsgruppe von Finanzminister Peer Steinbrück und Hessens Ministerpräsident Roland Koch darauf geeinigt, Geschwistern und Fremden einen höheren Freibetrag von jetzt 20.000 Euro zu lassen. Doch die Steuersätze sind stark gestiegen: auf mindestens 30 Prozent, für Beträge ab 13 Millionen Euro auf 50 Prozent.

Immobilienbewertung weiter verschärft

Dazu kommt, dass der Staat für Immobilien in Zukunft grundsätzlich mehr verlangt. Das hatte das Bundesverfassungsgericht gefordert. Denn bisher wurden Häuser nur selten mit ihrem tatsächlichen Wert berücksichtigt, sondern mit einem niedrigeren Betrag - und das war verfassungswidrig, entschied das Gericht. Nun wird auch für Immobilien der Marktwert ermittelt, und zwar zum Beispiel daran, was das Haus beim Verkauf einbringen würde, oder daran, was an Miete erzielt werden kann.

In Details können sich die Regelungen noch einmal ändern, weil der Gesetzgebungsprozess gerade erst beginnt. Die wichtigen Werte stehen allerdings schon fest. Ab 2008 soll die neue Erbschaftsteuer auf jeden Fall gelten, bei Todesfällen in diesem Jahr sollen die Erben noch wählen können, ob sie nach den alten oder nach den neuen Regeln besteuert werden wollen.

Unternehmenserben als große Gewinner

Denn die neuen Regeln können lohnend sein, vor allem für die nächsten Verwandten. Ihre Freibeträge steigen: Überlebende Ehegatten können in Zukunft 756.000 Euro steuerfrei erben statt bisher 563.000, Kinder 400.000 Euro statt bisher 205.000, Enkel 200.000 Euro statt 51.200. Sie alle gehören zur Steuerklasse I und haben für Hausrat und andere Gegenstände weiterhin zusätzlich einen Freibetrag von 53.000 Euro frei.

Wenn die Freibeträge ausgeschöpft sind, zahlen Eltern, Kinder und Enkel eine Erbschaftsteuer zwischen sieben und 30 Prozent. Die Steuersätze steigen mit dem Wert der Erbschaft, aber langsamer als bisher - darum werden auch hier die nahen Verwandten tendenziell entlastet.

Die großen Gewinner der Erbschaftsteuer-Reform sind aber die Erben von Unternehmen. Sie müssen nur noch 15 Prozent des Wertes versteuern. Das bedeutet, dass Erben eines Großunternehmens im Wert von 30 Millionen Euro künftig leicht 2 Millionen Euro Steuern sparen. Dazu müssen sie aber einige Bedingungen einhalten: Erstens darf der Betrieb nicht verkauft werden. Zweitens muss das Vermögen des Betriebs in den nächsten 15 Jahren mindestens gleich bleiben. Und drittens muss der Betrieb zehn Jahre lang immer mindestens 70 Prozent der alten Lohnsumme behalten. Und die Lohnsummen-Schwelle wächst mit den Lohnerhöhungen in der Branche mit.




 

Welche fiskalische Rolle spielt die Erbschaftsteuer? Das Erbschaft- und Schenkungsteueraufkommen hat sich seit 1980 mehr als versiebenfacht (von EUR 520 Mio. auf 3,77 Mrd.). Das Verhältnis zum Gesamtsteueraufkommen beträgt gleichwohl nicht einmal 1 %. Im Vergleich hierzu lag das Aufkommen der Tabaksteuer in 2006 bei gut EUR 14 Mrd. oder 3 % des Gesamtsteueraufkommens. Dies sieht etwas anders aus, wenn man die Verteilung des Steueraufkommens auf die Gebietskörperschaften berücksichtigt. Die Erbschaftsteuer ist zwar bundeseinheitlich geregelt, das Aufkommen steht jedoch ausschließlich den Bundesländern zu, sie ist eine reine Ländersteuer. Als originäre Einkommensquelle trägt die Erbschaftsteuer fast 18 % zum Aufkommen aus Ländersteuern bei. Berücksichtigt man dagegen die gesamten Steuereinnahmen der Bundesländer – also inklusive des ESt- und USt-Anteils – sinkt ihr Anteil auf derzeit nur 2 %. Fiskalisch dürfte die Bedeutung der Erbschaftsteuer für die Bundesländer in den nächsten Jahren jedoch zunehmen, da mit steigenden Vermögensübertragungen gerechnet werden kann. Dies und vor allem die verteilungspolitischen Argumente werden der Erbschaftsteuer vermutlich das Überleben in der Diskussion sichern.

Quelle: DB_Ackermann_Frank_Zipfel  

deren kapitalertrag ein arbeitsfreies dasein ermöglicht, sollte wesentlich höher besteuert werden, da das erben als solches tendenziell leistungsfeindlich und somit für das gesamtgesellschaftliche wohlstndsniveau schädlich ist.
daher ist die jetzige reform ein schritt in die richtige richtung; größere leistungslose vermögensübergänge sollten dennoch höher besteuert werden.

mfg
GF

 

die blagen haben doch in ihrem leben nie was gelernt, und die kotzt es an das die alten so geizig sind und immer sparen, wenn die alten erstmal in der kiste 1,80 unter der erdoberfläche liegen, dann wird mit der geerbeten kohle konsumiert was das zeug hält, da ist jegliche erbschaftssteuerbelastung nur konjunkturfeindlich, das ist geld das bei den politikern versumpft und nicht in den wirtschaftskreislauf fliesst.

und diejenigen wenigen, die das erbe nicht verprassen sondern im sinne der alten generation weiter führen, das sind die die auch schlau genug sind sich bereits frühzeitig mit sowas auseinderzusetzen und schlupflöcher in der gesetzgebung ausnutzen um das vermögen steuerneutral zu lebzeiten zu übertragen  

Krankenkassenbeiträge auf die Auszahlung der Gruppenversicherung

Nach den Durchführungsbestimmungen der Spitzenverbände der gesetzlichen Kranken-versicherung zum Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GMG) wird bei der vorzeitigen Auszahlung der Deckungsrückstellung (vor der Fälligkeit der Versicherung mit dem 65. Lebensjahr) dann ein sogenannter Umgehungstatbestand angenommen, wenn der Beschäftigte (Versicherte) bei der Auszahlung das 59. Lebensjahr bereits vollendet hat. Er sei dann in einem rentennahen Alter und damit werde die Auszahlung der Deckungsrückstellung zum Versorgungsbezug und somit beitragspflichtig zur Kranken- und Pflegeversicherung.

Dem gegenüber hat das Sozialgericht Speyer entschieden, dass eine Auszahlung der Deckungs-Rückstellung an 59-Jährige keineswegs automatisch ein Unterlaufen der Beitragspflicht bedeute. Eine solche Vermutung ergebe sich weder aus dem Gesetz (GMG), noch habe das Bundessozialgericht eine solche Vermutungsregelung jemals aufgestellt. Bei fehlender rechtlicher Grundlage könne ein Umgehungstatbestand also nicht schon auf Grund einer bloßen zeitlichen Nähe zum Eintritt des Versicherungsfalls (65. Lebensjahr) vermutet werden. Allenfalls könne das Sozialgericht im Einzelfall ein solches Unterlaufen der Beitragspflicht feststellen.

Im Weiteren verwirft das Sozialgericht auch die Auffassung der Kassenverbände, wonach die Auszahlung der Deckungsrückstellung das gesamtsozialversicherungspflichtige Arbeitsentgelt darstelle (Einmalzahlung von Arbeitsentgelt), wenn die Arbeitnehmerin bei der Auszahlung das 30. Lebensjahr noch nicht vollendet habe und die Gruppenversicherung deshalb noch verfallbar sei.

 

Neue Jobs, aber zu wenig Lohn: Armut in Deutschland nimmt zu
Die Wirtschaft brummt, der Arbeitsmarkt boomt und die Steuerneinnahmen explodieren. Der Aufschwung in Deutschland ist an vielen Stellen sichtbar, nur nicht in den Geldbörsen der Bürger. Viele Menschen können von ihrem Lohn ihren Lebensunterhalt nicht mehr bestreiten.

Die positive wirtschaftliche Entwicklung ist bei vielen Bürgern in Deutschland nicht zu spüren - im Gegenteil: Mit dem verfügbaren Einkommen kann immer weniger gekauft werden. Einer aktuellen Studie zufolge ist die so genannte Lohn-Kaufkraft der Arbeitnehmer auf ein historisches Tief gefallen. Der Anteil der Löhne am Volkseinkommen habe im ersten Halbjahr 2007 bei nur noch 38,8 Prozent gelegen, heißt es in dem in Berlin vorgestellten Bericht der DGB-nahen Hans-Böckler-Stiftung.

Auch im dritten Quartal hat sich diese negative Entwicklung fortgesetzt. Zum Vergleich: Im Jahr 2006 lag die Netto- Lohnquote, die die Einkommen nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben zugrunde legt, noch bei 40,5 Prozent, 1991 bei 48 und 1960 sogar bei 56 Prozent.

Die Kaufkraft der Arbeitseinkommen macht der Studie zufolge nur noch rund ein Viertel der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage aus. Die Zahlen zeigten, wie zweifelhaft eine nachhaltige Entwicklung der Binnennachfrage sei und wie labil der vom Export getriebene Aufschwung bleibe.


Preise rasant gestiegen
Hinzu kommt eine anziehende Inflation: Die Preissteigerung erreichte zuletzt mit drei Prozent den höchsten Stand seit 13 Jahren. Neben den Energie- und Lebensmittelpreisen hat auch die Erhöhung der Mehrwertsteuer zu Jahresbeginn zu dieser Entwicklung beigetragen. Die Deutsche Bundesbank rechnet noch bis zum Frühjahr 2008 mit einer hohen Inflation.

Die steigenden Preise sorgen für eine zunehmende Verunsicherung unter den Verbrauchern, wie aus den jüngsten Daten der Gesellschaft für Konsumforschung hervorgeht. Demnach hat die Kauflaune kurz vor dem Weighnachtsgeschäft deutlich abgenommen.

Von den Brutto-Erhöhungen der Einkommen bleibe angesichts der Entwicklung in diesem Jahr nichts mehr übrig, sagte der Autor der Böckler-Studie, Claus Schäfer. "Es wird netto real ein Minus." Eine echte Verteilungstrendwende sei trotz des aktuellen Beschäftigungsaufbaus nicht absehbar. Der Hauptgrund dafür sei, dass viele der neuen Stellen schlecht bezahlt seien, sagte Schäfer. Dagegen hätten die Einkommensanteile aus Gewinnen und Vermögen erneut zugelegt.

Armut hat deutlich zugenommen
Zuvor hatte die Bundesagentur für Arbeit (BA) die jüngsten Daten zum deutschen Arbeitsmarkt veröffentlicht. Demnach ist die Zahl der registrierten Joblosen erneut stärker zurückgegangen als von Experten erwarten. Für Oktober wies die Behörde eine Arbeitslosenzahl von 3,378 Millionen aus - der niedrigste Wert seit 1992.

Viele derer, die einen neuen Arbeitsplatz gefunden haben, können aber offensichtlich nicht von ihrem Lohn leben: Der Anteil der deutschen Privathaushalte, die laut EU-Definition als arm gelten, zwischen 1999 und 2005 von zwölf auf 19 Prozent gestiegen. Nach Angaben Schäfers müssen derzeit "rund ein Fünftel der deutschen Bevölkerung" als arm gelten, wenn man jene hinzurechne, die wegen Überschuldung ebenfalls nur wenig Geld ausgeben können.

"Die Verteilungs-Schieflage und vor allem die wachsende Einkommens-Armut sind eine schwerwiegende Hypothek für Wirtschaft und Gesellschaft"  

Bericht aus der verdi entnommen wurde. Immerhin die Gewerkschaft sorgt dafür das nicht alle über den Tisch gezogen werden und das ist eindeutig die gute Seite dieser Gewerkschaften mit ihren Mitgliedern!  

 

Der Staat verdient am Lohnplus
Bis 2009 keine Steuerreform


Eine Steuerreform für die Bürger soll es nach dem Willen der Regierung bis zur Bundestagswahl 2009 nicht geben. Die Sanierung der Haushalte hat Vorrang. Damit kommen auf die Steuerzahler heimliche Erhöhungen in Milliardenhöhe zu.

Von Roland Pichler, Berlin

Nach dem Rückzug des CDU-Politikers Friedrich Merz ist es um das Thema still geworden: An Steuersenkungen verschwendet in der Großen Koalition kaum jemand Gedanken. Daran ändert auch nichts, dass der Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) in schöner Regelmäßigkeit auf eine Entlastung der Bürger dringt. Immerhin hat die CDU erkannt, dass sich mit der Aussicht auf niedrigere Steuern punkten lässt. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verkündete am Wochenende, dass ihre Partei bis zum Frühjahr 2009 Eckpunkte für ein Steuerkonzept vorlegen will. Dabei mangelt es nicht an Vorlagen. Detaillierte Pläne arbeitete einst Friedrich Merz aus. Die Entwürfe sollten nun weiterentwickelt werden, wie es in der "Wiesbadener Erklärung" der CDU heißt.

Die Entlastung der Bürger rückt damit in weite Ferne. Einig scheint sich die Große Koalition zu sein, dass die Sanierung des Bundeshaushalts Vorrang hat. Nach den Planungen des Finanzministers Peer Steinbrück (SPD) kann der Bund erstmals 2011 einen ausgeglichenen Etat vorlegen. Während CDU und CSU schon vorher an Steuerplänen schmieden wollen, die seit dem Wahljahr 2005 in den Schubladen liegen, bremsen die Sozialdemokraten. Der SPD-Chef Kurt Beck hält von dieser Idee überhaupt nichts. "Es ist weder notwendig noch machbar, über Steuersenkungen zu sprechen", sagte Beck auf der Klausurtagung der Genossen. Der Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte, dass die Union mit ihren Steuersenkungsplänen Perspektiven aufzeigen werde. Übersetzt heißt das: allen früheren Ambitionen von CDU/CSU zum Trotz passiert vorerst nichts.

Die Zeche für den Stillstand in der Steuerpolitik zahlen die Bürger - darauf wiesen die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute in ihrem jüngsten Herbstgutachten hin. Grund dafür sind die heimlichen Steuererhöhungen, auch kalte Progression genannt. Völlig geräuschlos kommt der Staat zu immer mehr Geld: Bei steigenden Einkommen rutschen die Bürger automatisch in höhere Zonen des Einkommensteuertarifs. Das führt zu Frust bei den Steuerzahlern. Wenn Beschäftigte eine Lohnerhöhung in der Absicht erwarten, damit die gestiegenen Preise für Lebensmittel oder Energie auszugleichen, erleben sie oft eine böse Überraschung: Nach einer Lohnerhöhung sinkt nicht selten das Nettoeinkommen, weil eine überproportional gestiegene Steuerlast zu berappen ist.

Allein wegen der heimlichen Steuererhöhungen kassiert der Staat jährlich 4,5 Milliarden Euro mehr. Das ermittelten die Forschungsinstitute. Hinzu kommen noch Effekte durch die höhere Mehrwertsteuer sowie die Kürzung der Entfernungspauschale, des Sparerfreibetrags und anderer Vergünstigungen. Wirtschaftsminister Glos kommt in einem Positionspapier, das der Stuttgarter Zeitung vorliegt, zum Schluss, dass die Hauptlast der heimlichen Steuererhöhungen vor allem die Beschäftigten mit niedrigen und mittleren Einkommen tragen. Die Erklärung dafür ist einfach: Ein Spitzenverdiener zahlt schon jetzt den Höchstsatz. Im Gegensatz dazu steigt für Normalverdiener der Tarifverlauf in der Einkommensteuer besonders stark. Glos will erreichen, dass der Grundfreibetrag angehoben wird. Davon könnten vor allem Durchschnittsverdiener profitieren.

Neueste Untersuchungen belegen, dass der Effekt heimlicher Steuererhöhungen unterschätzt wird. Nach einer Studie des Instituts für Angewandte Wirtschaftsforschung in Tübingen nimmt der Staat wegen der kalten Progression von 2006 bis 2012 insgesamt 63 Milliarden Euro mehr ein. Das erklärt, warum es viele Politiker nicht so eilig haben.

08.01.2008 - aktualisiert: 08.01.2008 06:12 Uhr

http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/detail.php/1605064

Gegenwind für das Potentialwachstum kommt auch von der Ausgaben- und Steuerpolitik. Hier besteht ebenfalls die Gefahr, dass der aus wachstumspolitischer Sicht großenteils richtige Kurs der jüngsten Vergangenheit nicht fortgesetzt wird. So werden vor dem Hintergrund der gefüllten Kassen zusätzliche Ausgaben beschlossen, und zwar vor allem im Bereich der Sozialausgaben. Es ist nicht auszuschließen, dass sich diese Politik mit dem näher rückenden Termin der Bundestagswahl noch einige Zeit fortsetzt. Gleichzeitig wird die Forderung, die heimlichen Steuererhöhungen zu vermeiden, häufig mit dem Hinweis abgelehnt, es gebe keinen Spielraum, die Steuern zu senken; dabei geht es nicht um eine echte Steuersenkung, sondern lediglich darum, eine schleichende Erhöhung der Steuerbelastung zu vermeiden. Zwar sind die beschlossenen oder absehbaren Maßnahmen im Bereich der Arbeitsmarktpolitik und in der Finanzpolitik (noch) nicht so umfangreich, dass sie die Rate des Potentialwachstums schon spürbar drücken. Sie sind aber das Gegenteil einer Wirtschaftspolitik, die Wachstum und Beschäftigung mittelfristig fördern will.



Diese „heimlichen Steuererhöhungen“ lassen sich nach Ansicht des IfW-Steuerexperten nur durch einen Index aller Eckwerte des Einkommensteuertarifs verhindern. „Dies bedeutet, dass alle pauschalen Abzugs- und Freibeträge sowie alle Stufen des Einkommensteuertarifs jährlich gemäß der allgemeinen Preisentwicklung angepasst werden müssen. Eine solche jährliche Anpassung der Eckwerte werde in vielen Ländern wie Belgien, den Niederlanden, Großbritannien und Griechenland seit langem gemacht.

Richtig gelesen!!!!


Seit gestern liegt den Banken in Deutschland ein Schreiben vor das alle Mitarbeiter der Banken ihren Geldwertenvorteil bei DispKredit in der Einkommensteuer zuerklären haben. Die Begründung des Bundesfinanzministerium ist das Mitarbeiter günstiger DispoKreditkonditionen haben wie der  Normalverbraucher und diese Differnenz zu versteuern ist! Das heißt in Deutsch: Ottonormalverbraucher zahlt z.b. 13% auf seinen Dispokredit und die Mitarbeier der Banken z.b. 6,5% auf dem Dispot! Diese Differnez von 6,5% ist als Geldwertevorteil zu sehen und muss laut Bundesfinanzministerium versteuert werden.

Beispiel: 10000 Euro Dispkredit im ganzen Jahr

Normalverbraucher 10000 Euro x 13%  = 1300 Euro Zinsbelastung im Jahr
Bankangestellter   10000 Euro x 6,5%  =  650 Euro Zinsbelastung im Jahr
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Geldwertervorteil                      650 Euro als Gewinn in der Einkommenssteuer.




Der Marktführer die DB hat sofort reagiert und alle Mitarbeiter bekommen in Zukunft keinen Dispokredit, sondern bekommen die günstigern Normalkredite mit Vertrag.

Nach meine Informationen werden die anderen Banken nachziehen und damit läuft diese Abzocke wohl vollkommen ins Leere!

Quelle: Insiderinformationen




Anmerkung von mir dazu: Warum werden bei Beamten die günstiger Konditionen erhalten bei Versicherungen und sonstige üffentliche Vergünstigungssysteme dieser Vorteil und differnezbetrag nicht als Geldwertervorteil in der Einkommensteuer berücksichtigt und deklarier. Ich fordere den Bund der Steuerzahler auf hier gegen Minister und Politiker einen Muusterprozess anzustrengen um den Grundgesetz der Gleichheit zur Gerechtigkeit zuverhelfen.

Da hat wohl überall ein "o" gefehlt!

Mit welcher Inbrunst sich leitende Finanzbeamte vor laufender Kamera über die Rechtmäßigkeit dieser doch so offensichtlich gegen verfassungsmäßige Gebote verstoßende Regelung geäußert haben hat mich schon sehr an den Duktus kommunistischer Politbüromitglieder erinnert.



Fazit: Sind unsere Politiker und die Minisrealbürokratie wirklich inkompetent, oder ist unsere Regelungsdichte inzwischen so engmaschig, dass kaum noch jemand wirklich durchblicken kann?

P.S.: Ein uraltes Interview von 1971 mit einem ehemaligen Verfassungsrichter  dessen Tenor seiner Aussage war: "Ein Gesetz sei im Grunde genommen nur dann verfassungskonform, wenn auch dessen Zugehfrau es verstehen könne - also wären dreiviertel der deutschen Gesetze verfassungswidrig!"  

Steinbrück kritisiert Beckenbauer und Schumacher


München (AFP) — Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat Sport-Prominente wie Franz Beckenbauer und Michael Schumacher aufgefordert, ihren Wohnsitz wieder nach Deutschland zu verlegen und hier Steuern zu zahlen. "Ich finde, sie sind verpflichtet, dieser Gesellschaft etwas zurückzugeben", verwies Steinbrück auf die Vorbildfunktion von Sportlern in der "Süddeutschen Zeitung". "Es waren die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bedingungen der Bundesrepublik Deutschland, die sie in den Stand versetzt haben, weit überdurchschnittlich zu verdienen. Was ihnen von Herzen vergönnt ist", begründete Steinbrück seinen Appell.

Beckenbauer lebt seit Jahren in Österreich, der siebenmalige Formel-1-Weltmeister Schumacher in der Schweiz.  

und nicht alles! Diese Menschen sind gerne bereit Steuern in Deutschland zu zahlen, aber über die Höhe läßt sich vortrefflich streiten.

machen. Das Problem der reichen Steuerflüchtlinge, die sich in die Schweiz oder andere Steueroasen absetzen, könnte man nämlich durch eine einfache Ändeurng im Einkommenssteuergesetz lösen: Zukünftig ist nicht der Wohnsitz, sondern allein die Staatsangehörigkeit ausschlaggebend für die Steuerpflicht in Deutschland.

Soll heißen: Jeder Steuerpflichtige, der die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, ist in Deutschland mit seinem Welteinkommen steuerpflichtig, egal ob er seinen Wohnsitz im Inland oder im Ausland hat. Im Ausland zu zahlende direkte Steuern werden auf die Steuerschuld in Deutschland angerechnet. Dann können Schumacher, Beckenbauer, Becker & Co. hinziehen, wo immer sie wollen. Eine Steuerflucht ist jedenfalls ausgeschlossen.

Mit seinen Appellen an die soziale Verantwortung wird Steinbrück gar nichts erreichen.

J.R.  

es gibt Menschen mit doppelter Staatsangehörigkeit! Und ich gebe zu bedenken, daß das Übel nicht im Gesetz steckt, sondern in der Logik. Wenn jemand (nennen wir Ihn spasseshalber Schuhmacker) Deutschland anbietet 20 Mio. Steuern pauschal im Jahr zu zahlen (man überlege sich mal wieviele Normalverdiener ich dazu brauche), und Deutschland schlägt das mit der Begründung aus, dass alle vor dem Gesetz gleich sind (hahaha) dann darf man sich nicht wundern, dass die liebe Schweiz herzhaft lachend Hernn Schuhmacker (so nannten wir Ihn ja) anbietet, doch 12 Mio Euro Steuern pauschal zu zahlen und damit ist dann alles abgegolten. Es fehlt die Relation und eine damit angemessene Lösung.

man will zwar nicht 100%, aber man will sie mit Kommunistischen Steuersätzen und Abgaben jenseits der plus 50% abzocken und beglücken! Ich würde sagen es gibt in dieser globalen Gessellschaft mehr als 200 Staaten die es besser machen wie wir hier in Deutschland.

Gier frißt auch bei Steuerbeamten und Finanzminister das Hirn!  

Bei Steuerpflichtigen mit doppelter Staatsangehörigkeit sollte es eigentlich keine Probleme geben: Lebt der Betroffene in Deutschland, hat der Zweitstaat normalerweise ohnehin keinen steuerlichen Zugriff. Lebt der Steuerpflichtige dagegen im Ausland, wird die dort gezahlte Steuer auf die Steuerschuld in Deutschland angerechnet. Grenzfälle können zudem im Rahmen sog. Doppelbesteuerungsabkommen (DPA) geregelt werden.

Was die Steuerbelastung betrifft, so liegt Deutschland im europäischen Vergleich im Mittelfeld. Man darf nicht - wie viele es tun - auf die nominalen Steuersätze abstellen, sondern muß fragen, was unter dem Strich nach Abzug aller Aufwendungen des Steuerpflichtigen vom einzelnen tatsächlich an den Fiskus bezahlt wird (zu versteuerndes Einkommen = zvE). Wichtig ist auch, daß der heutige Spitzensteuersatz von 42% bzw. 45% ein Grenzsteuersatz ist, den bezogen auf die Gesamteinkünfte niemand bezahlt, weil nur die Beträge mit 42% zu versteuern sind, die über 52.152 Euro zu versteuerndes Einkommen hinausgehen. Bei Großverdienern mit einem zu versteuernden Einkommen von mehr als 250.000 Euro erhöht sich der Spitzensteuersatz dann auf 45% für jeden über diesen Grenzbetrag hinausgehenden Euro zvE.

Das Problem in Deutschland sind weniger die zu hohen Steuern als die Steuerbürokratie und die kaum noch durchschaubare Steuergesetzgebung, die vor allem kleinen und mittelständischen Unternehmen das Leben schwer macht. Umgekehrt sind die Steuern in manchen Kantonen der Schweiz vergleichsweise niedrig (z.B. Zug, Obwalden). Das macht den Anreiz für viele reiche Deutsche aus, ihren Wohnsitz in die Schweiz zu verlegen. Für den Normalverdiener ist diese Lösung schon deshalb eher unattraktiv, weil die Lebenshaltungskosten in der Schweiz zum Teil deutlich höher sind als in Deutschland, der Steuervorteil selbst bei mittleren Einkommen also schnell aufgezehrt ist.

J.R.  

Wenn nicht noch weiter gegengesteuert wird bis 2020 dann bleibt nur noch der Steuersatz auf alle Einkunftsarten von 100% übrig und dass bedeutet Revolution und Bürgerkrieg mit allen Folgen. 60 Jahre haben die Beamte und Politiker in eigener Sache bei den Pension nur Nebelbomben geworfen und dafür gesorgt das nur die anderen zahlen!



14:00 Uhr: Ehemalige Beamte in Bayern werden künftig aus Pensionsfonds bezahlt
München: Neueingestellte Beamte in Bayern werden künftig ihre Altersversorgung aus einem Pensionsfonds erhalten. Einen entsprechenden Vertrag unterzeichneten heute Finanzminister Huber und Vertreter der Bundesbank. Für jeden künftigen Beamten zahlt der Freistaat dann 500 Euro pro Monat in den Bundesbank-Fonds ein. Bis zum Jahr 2016 sollen Schätzungen zufolge dann rund 1,6 Milliarden Euro in diesem Topf sein. Wie Huber sagte, wurde mit harten Verhandlungen mit der Bank eine möglichst konservative und damit sichere Anlage dieses Pensionsfonds erreicht - Zinsertrag zwischen vier und fünf Prozent. Erst im Jahr 2023 darf Geld entnommen werden - bis dahin sollen 5 Milliarden Euro auf der hohen Kante liegen. Nötig wurde die Einrichtung des Fonds, weil die rund 300.000 Angestellten, Beamten und Hinterbliebenen den Freistaat inzwischen 42 Prozent seines gesamten Etats kosten.  

10. Februar 2008, 18:45 Uhr

Verwaltungskosten

Für jeden Beamten 500 Euro aufs Sparbuch
Bayern droht ob steigender Ausgaben für Staatsdiener und Pensionäre der finanzielle Kollaps. Schon heute fressen sie 42 Prozent des gesamten Etats. Finanzminister Huber zieht jetzt die Notbremse. Ein Versorgungsfonds soll den Kostengalopp aufhalten.

Bayerns Beamte plündern den Staatshaushalt. Seit Jahren steigen die Ausgaben für aktive Staatsdiener und Pensionäre an. Das Heer der 300.000 Angestellten, Beamten und ihrer Hinterbliebenen kostet den Freistaat heute schon 42 Prozent seines gesamten Etats, Tendenz steigend. Jetzt will Finanzminister Erwin Huber die tickende Zeitbombe entschärfen: Heute startet der Freistaat einen Pensionsfonds für seine Beamten. Der Fonds ist eine Art Notbremse, mit der das Land die Jahre mangelnder Vorsorge beenden will. Bis 2016 sollen in den Fonds 1,6 Milliarden Euro eingezahlt werden. Ohne den Fonds würden die Personalkosten bis zum Jahr 2050 knapp die Hälfte der gesamten Staatsausgaben verschlingen, wie aus dem Versorgungsbericht des Finanzministeriums hervorgeht. Huber muss heute die Sünden der Vergangenheit ausbaden. Von 1960 bis 1980 verdoppelte sich die Beamtenschaft von 87.000 auf 176.000 und kassierte unvorstellbare Gehaltserhöhungen von bis zu elf Prozent. Heute rächt sich diese Verschwendung: Denn die Altersversorgung der Beamten zahlt nicht die Rentenkasse, sondern der Steuerzahler. Von 1970 bis 2006 stiegen die Ausgaben der Staatsregierung von 6,1 auf 35 Milliarden Euro – ein Zuwachs von 476 Prozent. Die Personalausgaben kletterten sogar um 524 Prozent auf 15,1 Milliarden Euro.

In den nächsten Jahren rollt eine unaufhaltsame Pensionswelle auf den Staat zu, weil die in den sechziger und siebziger Jahren eingestellten Beamten nun in Massen pensioniert werden. Hinzu kommt, dass sich knapp ein Viertel von ihnen bereits vor Erreichen der Altersgrenze dienstunfähig schreiben lässt und sich vorzeitig in den Ruhestand verabschiedet. Der Pensionsfonds soll die Handlungsfähigkeit des Freistaats sichern. Um den Vertrag medienwirksam zu unterschreiben, kommt am Montag Bundesbank-Vorstand Hans-Helmut Kotz nach München. Für jeden neu eingestellten Beamten will Huber pro Monat 500 Euro einzahlen.

http://www.welt.de/muenchen/article1656907/...Euro_aufs_Sparbuch.html  

Sowas dürfen die nicht. Vor allem nicht die Angestellten, die haben da echt nix zu suchen. Beim Griff in den Staatshaushalt.
Gruß
Talisker

ausgeschlossen!

Der Bundeshaushalt wird nach Angaben Steinbrücks durch die Rettungsaktion in diesem Jahr nicht belastet. Für die kommenden Jahre sei dies allerdings nicht auszuschliessen.


http://www.swissinfo.ch/ger/international/detail/...ty=ti&positionT=1


Das heißt doch nur wenn der Haushalt belastet wird und man die Redensart von Steinbrück berücksichtigt das die Bilanz immer ausgeglichen sein muss, dann kann man dies nur durch eine Steuererhöhung ausgleichen oder wie man so schön sagt: Gegenfinanzieren!