Köhler lehnt Begnadigung ab

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neuester Beitrag: 09.05.07 09:41
eröffnet am: 07.05.07 12:57 von: Zombi Anzahl Beiträge: 63
neuester Beitrag: 09.05.07 09:41 von: lassmichrein Leser gesamt: 8574
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07.05.07 12:57
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1336 Postings, 5770 Tage ZombiKöhler lehnt Begnadigung ab

Köhler lehnt Begnadigung ab

Bundespräsident Horst Köhler hat eine Begnadigung des ehemaligen RAF-Mitglieds Christian Klar abgelehnt. Das teilte das Bundespräsidialamt in Berlin mit. [tagesschau]  
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37 Postings ausgeblendet.

07.05.07 21:46

3491 Postings, 6497 Tage johannahMich interessieren diese Typinnen und Typen schon.

Sie interessieren mich deswegen, weil wir immer noch unsere Vergangenheit aufarbeiten (sollen oder müssen). Wenn wir aber aufarbeiten, dann bitteschön die Hirngespinste aller geistig Verwirrten der Vergangenheit. Es gibt nämlich keinen Unterschied zwischen "guten und schlechten" Mördern.

MfG/Johannah  

07.05.07 21:53
1

12175 Postings, 7882 Tage Karlchen_IIUnsere Vergangenheit? Kann sich nur um

deine handeln. Mich interessiert das Raf-Gedöns jedenfalls null.  

07.05.07 21:59

3491 Postings, 6497 Tage johannahUnsere Vergangenheit? ff

Ja, deine und meine und die unserer Vorfahren.

Übrigens wird mittlerweile auch vom Linksterrorismus gewarnt.  

07.05.07 22:06
2

11023 Postings, 6155 Tage pinguin260665Komischerweise...

wird jedem Mörder, Bankräuber, Vergewaltiger, Kinderschänder (die allergrößten
Dreckschweine) ect., ein drittel der regulären Haftstrafe erlassen.
Es möchte nur keiner was gegen die Scheiß Politik kommen lassen!
Das letzte Wort spricht aber noch nicht gesprochen, da gibt's noch
jede Menge debatten.  

07.05.07 22:11

3491 Postings, 6497 Tage johannah Komischerweise...

sind einige Gedankengänge auch sehr komisch.  

07.05.07 22:17

11023 Postings, 6155 Tage pinguin260665#39.

Leider gibt es solche Unterschiede.  

07.05.07 22:18

63288 Postings, 7129 Tage Don RumataPingi, wenn das Volk

sich untereinander die Schädel einschlägt... null Problemo, oder besser tun wir so als würden wir den Zeigefinger erheben. Wenn dagegen jemand an den Säulen der Macht auch nur kratzt, ja dann...  

07.05.07 22:18
2

4560 Postings, 8388 Tage Sitting Bullstimme Pinguin

voll zu. Jeder Drogendealer, Gangster, Mörder, Vergewaltiger und Kinderschänder kommt nach kurzer Zeit wieder raus und macht die Umwelt unsicher. Aber wenn so ein Verrückter wie Klar nur ein Jahr früher raus will (obwohl er 96% abgesessen hat), dann darf er nicht. Wenn er schon so lange einsitzen soll, dann soll das das erstgenannte Gesindel auch. Alles andere ist ungerecht.  

07.05.07 22:20

11023 Postings, 6155 Tage pinguin260665Ganz meiner Meinung

Von Ihnen kommen bereits 7 der letzten 20 (oder weniger) positiven Bewertungen für Don Rumata.  

07.05.07 22:21
1

1336 Postings, 5770 Tage ZombiWozu diskutiert ihr überhaupt noch?

Siehe Posting eins, die Kartoffel ist geschält!
Klar bleibt drin, Köhler ist eingeknickt, Thema Ende!  

07.05.07 22:23
2

63288 Postings, 7129 Tage Don RumataHast eigentlich Recht Zombi...

aber es liegt in der menschlichen Natur sich auch über Dinge gedanken zu machen, die eigentlich nicht mehr zu ändern sind!  

07.05.07 22:24

11023 Postings, 6155 Tage pinguin260665Piss einem Politiker ans Bein...

und piss einem Bürger ans Bein, wo ist der Unterschied?  

07.05.07 22:24
1

1336 Postings, 5770 Tage ZombiJaja, die Menschen

Das ist so ein Thema für sich:-)  

07.05.07 22:29

11023 Postings, 6155 Tage pinguin260665Menschen?

In den meisten Menschen steckt eine Bestie!  

07.05.07 23:01
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7985 Postings, 7030 Tage hotte39Klar: 5x lebenslänglich+15 Jahre+1x lebenslänglich

Kurzbiografie

Christian Klar

  • geb. 20. Mai 1952 in Freiburg
  • Mutter Gymnasiumlehrerin, Vater Vizepräsident des Landesschulamts
  • 1972 Abitur
  • Studium der Geschichte und Philosophie in Heidelberg
  • Gemeinsame Wohngemeinschaft mit Adelheit Schulz und Günter Sonnenberg, später auch Knut Folkerts
  • 30. Oktober 1974 beteiligt an der Besetzung des Amnesty International Büro in Hamburg
  • Ende 1976 Anschluss an die RAF - Gang in den Untergrund
  • 16. November 1982 in Friedrichsruh nahe Hamburg verhaftet
  • 1985 im selben Prozeß wie Kurzbiografie:Brigitte Mohnhaupt wegen aller Aktionen des Jahres 1977 und wegen des Angriffs auf Kroesen zu 5mal lebenslänglich und 15 Jahren verurteilt
  • 1992 in einem weiteren Prozeß zu einem weiteren mal lebenslänglich veruteilt
  • Das OLG Stuttgart legte 1997 eine Mindesthaft von 26 Jahren fest
 

07.05.07 23:13
1

7985 Postings, 7030 Tage hotte39# 53: Wieviel Jahre sind das?

Wie kann das OLG Stuttgart die Strafe auf 26 Jahre reduzieren? Auf welcher Rechtsgrundlage? Das versteht kein normaler Mensch, es sei denn, er ist Rechtsanwalt oder evtl. Strafrechtswissenschaftler.

Weshalb werden denn überhaupt solche Urteile gefällt, wenn doch von vornherein klar ist, dass sie sowieso nicht vollstreckt (abgesessen) werden müssen.

Im Übrigen ist die Köhler-Entscheidung richtig, mMn.  

07.05.07 23:16

7985 Postings, 7030 Tage hotte39# 52: Berichtigung!

In vielen Menschen steckt eine Bestie.

Ganz bestimmt liegt ihr Anteil unter 50%.  

07.05.07 23:16

11023 Postings, 6155 Tage pinguin260665Meiner Meinung...

hat C. Klar genug Buße getan, man sollte sein Augenmerk auf wichtigeres richten.  

08.05.07 09:33
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129861 Postings, 6953 Tage kiiwii"Köhlers Satz"

http://www.faz.net/p/...514A289550C982F21BCDBF/Dx1~E3ECD23202D22D127A
70B66284C885668~ATpl~Ecommon~Scontent.html#top

Frankfurter Allgemeine Zeitung
Feuilleton

Köhlers Satz

Die politischen Erpresser und der Bundespräsident


Man hört ein großes Aufatmen im Land: Der Spuk ist vorbei! Ein einziger Satz hat ihn gestern beendet: "Der Bundespräsident hat entschieden, von einem Gnadenerweis für Christian Klar abzusehen." Vorbei ist der Spuk einer öffentlichen Debatte, die man so lieber nicht erlebt hätte, die in ihrem ungehemmt propagandistischen Grundzug etwas durch und durch Unheimliches hatte. Wer hatte bei diesem Spuk alles mitgemischt, je länger, je lieber! Da waren all die unerlösten politischen Poltergeister, freche Usurpatoren der Volksseele, die ihre Stunde gekommen sahen, sich als Anwälte von Recht und Anstand vor dem Bundespräsidialamt anzuketten. "Der Bundespräsident ist in seiner Entscheidung völlig frei, aber wenn man mich fragt, dann sollte er . . ." - wie oft hatte man in den letzten Wochen und Monaten diesen gespenstischen Satz aus dem Mund von Politikern gehört, wie oft ist er nicht minder usurpatorischen Fernsehmoderatoren über die Lippen gegangen. Zuletzt grenzte es an Nötigung, wenn gar die Wiederwahl des Bundespräsidenten an Köhlers Entscheidung in der Gnadensache gebunden wurde.

Wie unmöglich die Situation am Ende geworden war, lässt sich daran erkennen, dass heute, ein Tag nach der Entscheidung Köhlers, ein eigentlich selbstverständlicher Satz wie der folgende ausdrücklich gesagt werden muss: Dass der Bundespräsident sich der Begnadigung Klars verweigert hat, ist ein Ausweis seiner Unabhängigkeit, nicht ein Beleg für politisches Vorteilsdenken in eigener Sache. So weit ging der Spuk dieser Debatte tatsächlich, dass sich Köhler heute dem Verdacht ausgesetzt sieht, in der Gnadensache vor politischem Druck eingeknickt zu sein. Doch das Gegenteil ist anzunehmen, wenn man aus dem Schloss Bellevue nicht auf Verdacht hin mal eben ein Spukschloss zaubern will. Das Plausible klingt leider paradox. Es lautet: Die Unabhängigkeit des Präsidenten erweist sich genau darin, dass er in der Sache so entschieden hat, wie es seine Nötiger von ihm erwarteten. Und es nun jedem selbst überlässt, anzuerkennen, dass er nicht wegen, sondern trotz der Zudringlichkeiten so entschied, wie er entschied.

So ungebührlich und müßig es war, dem Präsidenten während des Gnadenverfahrens Ratschläge zu erteilen, so ungebührlich und müßig ist es heute, im Kaffeesatz seiner Entscheidung lesen zu wollen. Welche Rolle spielte das bizarre Grußwort an die Rosa-Luxemburg-Konferenz zu Beginn dieses Jahres, in dem Klar nahtlos an die schwarze Prosa, die mörderische Rhetorik von Bekenntnisschreiben der RAF anknüpfte? Welches Gewicht hatte der Umstand, dass sich der mehrfache Mörder Klar nach wie vor weigert, an der Aufklärung konkreter Täterschaften mitzuwirken? Spricht die Tatsache, dass Köhler sich mit Klar persönlich traf, womöglich für eine ursprüngliche Begnadigungsabsicht, die erst in letzter Sekunde - eben durch den persönlichen Gesprächseindruck - zu Fall kam? Über Fragen wie diese lässt sich schlaumeierisch spekulieren - am Ende bleibt allein das Eingeständnis: Wir wissen es nicht. Dass die Prozedur der Entscheidungsfindung für die Öffentlichkeit ein dunkler Raum bleibt, ist Teil des grundgesetzlich verbürgten Gnadenrechts. Wenn man an diesem Gnadenrecht festhalten will, dann muss das politische und mediale Gemeinwesen in einem anderen Umfang als bisher bereit sein, im Verfahren die Luft anzuhalten. Anderenfalls wäre die Position derer zu erwägen, die meinen, der Gedanke einer Milderung von Härten bei der Anwendung des gesetzten Rechts sei bei den erkennenden Gerichten schon in guten Händen und bedürfe keines Gnadenrechts.

So oder so hat Köhler mit seiner Entscheidung ein weitverbreitetes Rechtsempfinden bestätigt, das im Gnadenakt keinen Willkürakt sehen möchte. Der Präsident ist kein Willkürgott, der seine Gnadengeschenke verteilt, wie es ihm einfällt. Manches gutgemeinte, aber irreführende Wort über die Gnade, die an keine Reue gebunden sei, hat nicht minder zum Spukcharakter der Debatte beigetragen. Denn natürlich ist auch der freie Gnadenherr faktisch an Prozeduren der Prüfung gebunden, auf Feststellbares angewiesen, auf nachvollziehbare Befunde, die seiner Entscheidung im Ganzen zumindest nicht widersprechen dürfen. Alles andere wäre Gnadenmetaphysik. Köhler selbst scheint dies klarstellen zu wollen, wenn es in seiner gestern veröffentlichten Stellungnahme heißt: "Der Gnadenentscheidung betreffend Christian Klar lagen unter anderem Stellungnahmen der Bundesministerin der Justiz, des erkennenden Gerichts, der Generalbundesanwältin und der für den Strafvollzug verantwortlichen Justizvollzugsanstalt sowie ein kriminalprognostisches Gutachten zugrunde. Der Bundespräsident führte darüber hinaus zahlreiche Gespräche, auch mit Hinterbliebenen der Opfer. Abschließend sprach der Bundespräsident am 4. Mai 2007 mit Herrn Klar." Auch letzteres gehörte zur institutionell abgesicherten Sorgfaltspflicht, ob die Kritiker wollen oder nicht.

Genau das - die institutionelle Vergewisserung des frei ausgeübten Gnadenrechts - ist der Grund, warum in der Causa Klar auch eine andere Entscheidung hätte respektiert werden müssen. Der Grund dafür, dass Anlass für Zweifel an der Sorgfaltspflicht des Gnadenherrn auch dann nicht bestünden, wenn Köhler Klar begnadigt hätte. Kein Spuk störe jetzt die politische Befriedung, die wir seit gestern haben.  CHRISTIAN GEYER

Text: F.A.Z., 08.05.2007, Nr. 106 / Seite 33
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MfG
kiiwii
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08.05.07 09:39
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8584 Postings, 7903 Tage Rheumax"Dummer Sieg"

Ein kleiner, dummer Sieg

KOMMENTAR VON STEFAN REINECKE

Hat der Bundespräsident dieser Republik, aus Furcht nicht wieder gewählt zu werden, Christian Klar nicht begnadigt? Hat Köhler den Drohungen der CSU nachgegeben, der der Rechtsstaat reichlich egal ist, wenn sie mit Populismus punkten kann?

Wir wissen es nicht. Doch wahrscheinlich ist dies nicht - denn Köhler hat oft und demonstrativ gezeigt, dass er ein eigenwilliger Kopf ist, der Zwist mit der politischen Elite nicht scheut.

Doch schon dass man diese Fragen mit Recht stellen kann, ist schlimm genug. Es zeigt, wie vergiftet das Klima noch immer ist, wenn es um die RAF geht. Denn CSU und Bild-Zeitung führen, ohne mit der Wimper zu zucken, dreißig Jahre alte Feindbilder ins Feld. Wer Beckstein hört und Bild liest, kann Zweifel haben, ob auf die Fortschritte der politischen Kultur wirklich Verlass ist, wenn es mal ernst wird.

Die Debatte um Gnade für Christian Klar hatte etwas bizarr Unangemessenes. Sie war überladen mit Rechthaberei und Symbolik. In der öffentlichen Optik ging es längst nicht mehr um Gnade für ein Individuum, sondern um viel mehr. Irgendwie schien es, als wäre Köhlers Gnadenerweis für Christian Klar eine zeithistorische Aussage - eine Art Schlussstrich unter die RAF. Umgekehrt schien das Nein zur Gnade für Klar auch eine politische Aussage zu sein. Ein Zeichen, dass der Staat in den 70ern alles richtig gemacht hat, dass die damalige Härte gegen die RAF-Gefangenen noch immer das einzig richtige Rezept ist. So feiern nun manche Rechtskonservative Köhlers Nein als Triumph eines starken Staates. Als Sieg über die RAF, noch mal.

Diese symbolischen Gefechte haben mit dem, um was es konkret geht, nicht viel zu tun. Christian Klar sitzt seit mehr als 24 Jahren im Knast. Das ist lang, länger, als ein Rechtsstaat es Menschen, die niemanden mehr gefährden, zumuten sollte. Klar wird in eineinhalb Jahren auf Bewährung freikommen. Noch 20 Monate, nach 24 Jahren. In dieser Zeit wird sich Klar langsam wieder an die Freiheit gewöhnen - und sich das Recht dazu gegen den ideologisch verbohrten Stuttgarter Justizminister Goll vor Gericht erstreiten.

Die Konservativen bejubeln nun einen Sieg. Lasst sie. Es ist ein kleiner, dummer, unnützer Sieg.

 

http://www.taz.de/dx/2007/05/08/a0072.1/text

 

08.05.07 09:42
1

129861 Postings, 6953 Tage kiiwiiKein Sieg

...für niemand.

Pawlowscher Reflex der taz.


MfG
kiiwii

 

08.05.07 10:08
1

129861 Postings, 6953 Tage kiiwiieines ist aber wieder deutlich geworden: der Söder

ist ein politisches Talent - auch wenn man den Kerl nicht grad leiden kann, muß man das konstatieren.
Er versteht es wie immer und kein anderer, sich punktgenau in der Mitte des politisch-medialen Streits der deutschen Erregungsgesellschaft zu plazieren...

Aus dem wird noch was...





MfG
kiiwii

 

08.05.07 10:10
1

61594 Postings, 6981 Tage lassmichrein::

KEINE BEGNADIGUNG FÜR KLAR:

CSU zufrieden!


 

 

 

08.05.07 20:16
2

12570 Postings, 6930 Tage EichiDer Bundespräsident trifft

immer die richtige Entscheidung, egal wie sie ausfällt.  

09.05.07 09:41
1

61594 Postings, 6981 Tage lassmichrein:::

BEGNADIGUNGSDEBATTE:

Köhler nur noch Marionette der CSU?


 

 

 

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