20.07.08, 08:08
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Huffington-Kolumne
Ist Condoleezza Rice die letzte Rettung?
Es ist ein beängstigender Gedanke, dass Condoleezza Rice unsere letzte und größte Hoffnung auf Frieden sein könnte – oder darauf, dass sie einen weiteren schrecklichen Krieg im Nahen Osten verhindert.
Von Arianna Huffington
Vizepräsident Dick Cheney wird nachgesagt, dass er begierig auf einen scharfen Konflikt mit dem Iran ist. Dafür ginge er sogar auf Schmusekurs mit El-Kaida-nahen Gruppen im Iran. George Bush, der sich seinerseits keine Gedanken über seine politische Zukunft machen muss, würde wohl laut Bill Kristol den Iran militärisch angreifen, wenn er der Meinung wäre, dass Obama gewinnt. John McCain sagte, dass ein Krieg im Iran „näher an der Wirklichkeit ist, als wir erörtern“.
Letzten Monat sagte der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert: „Die iranische Bedrohung muss unter allen Umständen gestoppt werden“. Dies würde „drastische Maßnahmen“ verlangen, die „verheerend“ sein würden. Verteidigungsminister Ehud Barak sagte letzte Woche, dass Israel „bereit zum Angriff“ sei und schon in der Vergangenheit bewiesen habe, dass es sich nicht davon abhalten lasse, die wichtigsten Interessen des Landes zu schützen. Iran seinerseits macht sich wichtig und plustert sich mit der Möglichkeit auf, Israel mit Shahab-Raketen anzugreifen. Damit liefert der Iran den neokonservativen Hardlinern den ersehnten Beweis.
Schlechte Aussichten für die Außenpolitik
Da die Zeichen auf Krieg deuten, stellt sich die Frage: Was wird Condi tun? Wird sie wieder eine erbärmliche Leistung als George Bushs Sicherheitsberaterin abliefern, wie sie es im Vorfeld des Irak-Krieges getan hat? Oder wird sie ihre Aufgabe in ihrem derzeitigen Amt – schließlich ist sie Außenministerin – erfüllen?
Die Aussichten sind bis dato nicht Erfolg versprechend. Nach den iranischen Raketentests vergangene Woche, sagte Condoleezza Rice auf einer Pressekonferenz in Georgien: „Wir werden unsere Interessen und unsere Verbündeten verteidigen. Wir nehmen diese Aufgabe sehr, sehr ernst, darüber sollte sich jeder im Klaren sein.“ Einen Monat zuvor hielt sie eine Rede vor dem Amerikanisch-Israelischen Komitee für Öffentlichkeit, die die „New York Times“ als ungewöhnlich scharf bezeichnete. Rice soll gesagt haben, dass jeglicher Dialog mit dem Iran sinnlos sei. „Die Welt muss im Namen des Friedens dem Iran Atomwaffen verbieten.“
Doch hinter der Kulisse wählt Condoleezza Rice einen weitaus diplomatischeren Ansatz als Cheneys kriegshungrige Regierungstruppe. Einem Medienbericht zufolge, wird der Staatssekretär William Burns an einem Treffen zwischen dem EU-Außenbeauftragten, Javier Solana, und Irans Atom-Unterhändler, Said Dschalili, teilnehmen. Ist dieses Treffen ein Zeichen dafür, dass Bush den pro-diplomatischen Ansatz befürwortet? Das Außenministerium ließ offiziell verlauten, dass dieses Treffen eine „einmalige Sache“ sei. Rice sagte zu Solana, dass Burns nur als „Zuhörer“ an diesem Gespräch teilnehmen werde. Natürlich – aber besteht nicht ein Großteil der Diplomatie aus Zuhören?
Schwierige Rollenfindung
Condoleezza Rice schlägt drei verschiedene Wege ein: Um es den Neokonservativen recht zu machen, gibt sie sich als Hardlinerin. Andererseits erklärt sie sich zu Verhandlungen bereit. Gleichzeitig untergräbt sie jedoch die Bedeutung solcher Verhandlungen. Höchstens ein Nebendarsteller kann es sich erlauben, drei verschiedene Positionen zu vertreten, eine Außenministerin hingegen kann das nicht.
Rice konnte sich noch nie auf eine Position festlegen: Sie tritt als außenpolitische Beraterin auf, zeigte sich als eine treue Befürworterin des Krieges. Sie war auch eine Apologetin, der es an Wahrheit mangelte, als sie behauptete, dass niemand den 11. September hätte voraussagen können. Sie zeigte sich Schmeichlerin und als Cherleaderin, die aus voller Kehle brüllte: „Ich bin stolz auf die Entscheidung der Regierung, Saddam Hussein zu stürzen“.
Der Autor James Mann, schreibt in seinem Buch „Rise of the Vulcans“, dass Rice beim Irak-Debakel eine große Rolle spielte: „Sie war die treibende Kraft hinter der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie, die den Rahmen für einen Präventivschlag schuf. Sie war die Koordinatorin im Weißen Haus und engste Beraterin des Präsidenten während der gesamten Nahost-Mission.“
Rice hat eine glänzende politische Zukunft
Trotz allem hat sie es geschafft, unbeschadet davonzukommen. Im Alter von 53 Jahren ist sie eine der wenigen Führungspersönlichkeiten in der Bush-Regierung, die immer noch eine glänzende politische Zukunft hat – vorausgesetzt es gelingt ihr noch, die Kurve zu kriegen. Doch welchen Weg wollen Sie einschlagen, Frau Ministerin? Dieses Mal reicht es nicht, dass Condoleezza Rice sich einfach nur aus der Schusslinie heraushält.
Als Außenministerin war sie ein diplomatisches Desaster. Wenn sie nicht in die gleiche Falle tappen will wie ihr Vorgänger Colin Powell, sollte sie etwas Dramatisches tun. Sie sollte den Präsidenten davon überzeugen, dass ein Angriff auf den Iran eine Katastrophe wäre. Falls ihr dies nicht gelingt, sollte sie zurücktreten, solange es noch einen Unterschied macht. Condi Rice wurde schon häufig als die „mächtigste Frau der Welt“ bezeichnet. Es wird Zeit, dass sie der Welt einen Gefallen tut und dies auch zeigt.
http://www.focus.de/politik/ausland/...letzte-rettung_aid_319018.html
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