Bankenunion + Organstreitverfahren der Bundestagsfraktion Der Linken: überhaupt gar keine Diskussion, Zustimmung.
Der EuGH das Anleiheprogramm mit EU Recht konform - auch richtig, aber: das war natürlich politisch motivierte Rechtsbeugung, jeder weiß, daß es so ist, und wird ja auch ganz offen ausgesprochen - siehe der Link von Halver in Post 24.
Kein Mensch hat einen Rechtsanspruch auf einen Zins, aber das ist, und da gehen wir auseinander, auch gar nicht die Frage. Die Frage ist, ob die EZB Politik die Ursache war und ist für Zinsverluste. Und die Antwort ist ein klares Jawohl. Und natürlich ist das ursächlich für Altersarmut, da Lebensversicherungen, ausbleibende Zinsen nicht nur auf Spareinlagen, sondern auch auf Staatsanleihen, die Alterssicherung abgeschafft hat. Ursache EZB - Wirkung Verarmung insbesondere der Deutschen. Das ist Fakt.
Und die Frage ist, ob das mit dem Grundgesetz kompatibel ist. Es kann ja durchaus sein, das Europaecht nicht mit dem Grundgesetz kompatibel ist.
Mich wundert halt nur, egal wie wahrscheinlich eine Ablehnung ist, daß dies im Diskurs keine Rolle spielt, denn passiert es - oder es werden wirkliche Hürden aufgebaut - sind die Folgen eines ungeordneten Brexit ein Kindergeburtstag gegen die Folgen des Urteils. Aber nochmals: Die Situation wird immer schlimmer - je länger man sich um den Stopp dieses Wahnsinns herumdrückt.
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