ESM, EU und Euro - das Tagebuch

"Dann können wir den Sozialismus einführen!"

Ach, was waren das noch für Zeiten. Erinnern Sie sich an den Anfang des Jahrtausends? Von einer Finanzkrise war noch keine Rede, die Schulden in Italien und Griechenland wirkten nicht bedrohlich. Die Europäische Zentralbank (EZB) kümmerte sich noch um die Geldwertstabilität und kaufte keine Ramschanleihen auf. Und 2006 wurde ein gewisser Franz-Christoph Zeitler Vizepräsident der Deutschen Bundesbank.
Bis 2011 vertrat er Deutschland im EZB-Rat. Und heute schlägt genau dieser Franz-Christoph Zeitler Alarm: Der „deutsche Steuerzahler“ könne „in Mithaftung für die Bankensysteme anderer Euro-Staaten genommen werden“. Unbemerkt vom Bundestag, drohe „Moral Hazard“ - zu Deutsch: moralisches Fehlverhalten der Südländer zu Lasten der Deutschen.

Es herrscht Aufregung. Die Bundesbank und jetzt auch die Europäische Zentralbank (EZB) sprechen sich für höhere Löhne in Deutschland aus! Unternehmer, Professoren und manche Kommentatoren befürchten zwar noch nicht den Untergang des Abendlandes, aber fast. 
Dabei sind die Währungshüter nicht zu Anhängern höherer Löhne geworden weil der durchschnittliche Reallohn eines Beschäftigten heute um 3,6 Prozent niedriger liegt als im Jahr 2000. Dass gleichzeitig die Profite um 60 Prozent explodiert sind, stört sie auch nicht. Nein, Gerechtigkeit ist nicht ihr Motiv.
Ihnen wird einfach langsam mulmig in Anbetracht der Deflation. Wenn in der Eurozone die Preise nur noch um 0,5 Prozent steigen und in Griechenland, Zypern, Portugal und der Slowakei seit Monaten fallen, dann ist klar: Die Hütte brennt! Die Geldpolitik ist machtlos.

Das nächste Treffen zur Planung der Freiheit statt Angst 2014 findet zu folgendem Termin: 8. August 2014, von 17-20 Uhr in Berlin statt.

Bundesregierung will geplante Gesetze geheim halten, wir veröffentlichen sie trotzdem

Die Bundesregierung hat eine interne Liste mit fast 100 Gesetzen und anderen geplanten Vorhaben für diese Legislaturperiode. Unsere Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz wurde abgelehnt, weil eine Offenlegung die “ungestörte interne Meinungsbildung” gefährden würde. Wir haben das Dokument trotzdem erhalten und veröffentlichen die vollständige Vorhabendokumentation.

An dieser Stelle veröffentlichen wir die vollständige Vorhabendokumentation der Bundesregierung (Auswahl) – Stand 23. Juni 2014

Nachdem wir gestern trotzdem die Version aus dem Juni veröffentlicht haben, ist uns jetzt auch die aktuelle Version aus dem Juli zugeflogen, die wir an dieser Stelle veröffentlichen: Vorhabendokumentation der Bundesregierung (Auswahl) – Stand 22. Juli 2014

Die Organisation des Nordatlantikvertrages NATO ist verzweifelt. Es juckt sie nach einem Krieg um jeden Preis auf dem Schlachtfeld Ukraine.
Beginnen wir mit dem Pentagon-Oberhaupt US-Verteidigungsminister Chuck Hagel, der über die „Bedrohung“ durch den russischen Bären ins Schwärmen geriet: „Wenn Sie den Aufmarsch der russischen Soldaten sehen und die Perfektion dieser Truppen, die Ausbildung dieser Truppen und die schwere militärische Ausrüstung die sich entlang der Grenze befindet, das ist natürlich eine Realität, es ist eine Bedrohung, es ist eine Möglichkeit – absolut.“ Die NATO-Sprecherin Oana Lungescu konnte nicht näher erklären, ob es nun „Bedrohung“ oder „Realität“ ist, absolut oder nicht, aber sie hat alles gesehen: „Wir raten nicht, was Russlands vorhat, sondern wir können sehen was Russland vor Ort tut – und das ist sehr Besorgnis erregend. Russland hat rund 20.000 kampfbereite Soldaten an der Ostgrenze der Ukraine zusammengezogen.“ Typisch für sie, im absolut exakten NATOsprech, fügte Lungescu hinzu, dass Russland „höchstwahrscheinlich“ Soldaten in die Ostukraine senden würde unter dem Deckmantel einer „humanitären oder friedensstiftenden Mission“. Und damit basta.
Hagel und seine ferngesteuerte rumänische Lakaiin haben offensichtlich die ausführliche Erklärung des Sprechers der russischen Luftstreitkräfte nicht gelesen oder sie einfach ignoriert: Die „Bedrohung“ oder der „Aufmarsch“ endeten diesen Freitag, dem letzten Tag der russischen zuvor angekündigten Manöver.

Das Porträt einer Rebellin wider Willen, das mit konventionellen Mitteln, aber rührender Klarheit und ohne Klischees von der Abwicklung der alten Bundesrepublik erzählt und einen Kreislauf von Gier und Gewinnsucht beschreibt.

Ach gäb' es doch viel mehr Frauen Böhm in Deutschland.

Es droht ein unkontrollierter Wirtschafts- und Finanzkrieg, sagt Dieter Spöri. Verursacht durch eine naive Politik, die glaubt, mit Sanktionen Russlands Präsident Putin "aus dem Sattel heben" zu können. Streng immanent argumentierend, wirft der Ex-Wirtschaftsminister der EU vor, kaum noch "bis zum zweiten Zug" zu denken.

"Manche Zentralbanken können bald Klopapier als Sicherheit annehmen"

Hartes Urteil gegen die EZB. Diese sei nicht in der Lage, die Bankenaufsicht zu führen, kritisiert Finanzprofessor Markus C. Kerber. Zudem habe sie das Sicherheitensystem verwässert. Manche Notenbanken könnten bald "Klopapier" als Sicherheiten akzeptieren.

Ein zorniger Ökonom rechnet mit der EU ab

Der Ökonom Richard Crusius glaubt, dass Europa nur zu ändern ist, wenn die EU radikal umgebaut wird: Nur ein soziales und freies Europa kann ein wirklich liberales Europa sein. Bisher hat sich eine weitgehend ahnungslose Politik von den Playern aus der Finanzwirtschaft gängeln lassen. Große, zentralistische Organisationen haben in der Folge die Macht übernommen. Zu retten sei Europa nur, wenn der giftige Cocktail aus Gier, Dummheit und Propaganda endlich in den Ausguss gekippt wird. Ein zorniges Plädoyer für ein radikal anderes Leben in Europa.

Diktat der Troika, Schuldenschnitt oder Rückkehr zur Lira

Die wirtschaftlichen Zahlen in Italien sind ein Desaster. Das Land wird um massive Veränderungen nicht herumkommen. Ein bekannter Publizist ruft bereits nach der Troika. Der IWF fordert eine Umschuldung. Und die Briten empfehlen den Italienern die Rückkehr zur Lira, um endlich abwerten zu können.

Der Vorschlag hieße, dass in Italien die Demokratie ausgesetzt werden soll, um den Euro zu retten.

Und das wird erfahrungsgemäß nicht nur in Italien so praktiziert. Deshalb: Wehret den Anfängen, wenn es dafür noch nicht zu spät sein sollte.

Ob Nahostkonflikt, Homöopathie-Debatte oder Energiewende – zahllose Blogs, Polit-Talkshows und Zeitungsartikel stellen Tag für Tag die verschiedensten Themen zur Diskussion. Soll die LKW-Maut auch für Bierbikes gelten? Ist „Gaucho“ ein Schimpfwort? Wie wäre es mit einer Frauenquote für Päpste?

In den meisten Fällen haben wir zwar eine klare Meinung, aber blöderweise kein gutes Argument zur Hand. Kein Problem. Mit den folgenden zwölf Tipps behalten Sie in sämtlichen Diskussionen die Oberhand und bringen darüber hinaus Ihre Diskutanten zur Weißglut:

09. April 2014

Die Euro-Rettungspolitiker haben seit dem Ausbruch der Schuldenkrise stets versucht, die Bürger zu beruhigen. Viele Prophezeiungen lassen sich heute als dreiste Lügen enttarnen.

Die Bank des unheiligen Geistes

Anfang August kollabierte die Banco Espirito Santo und wurde mit Milliarden aus dem Euro-Rettungsschirm aufgefangen. Hinter der Pleite steckt ein ausgeklügelter Finanzbetrug - für den nun Europas Steuerzahler haften.

2011 in der Schweiz, 2012 in den USA, 2013 in Großbritannien, 2014 in Dänemark. Für 2015 entschied man sich für Österreich. Worum es geht? Es sind die Länder, in denen die Bilderberg-Konferenzen stattfanden bzw. finden.

Wie die Vergangenheit zeigt, hat der Tagungsort eine symbolische Bedeutung. Sie trafen sich 2009 in Griechenland und was ist aus dem Land geworden? Das gleiche trifft auf Spanien zu, wo sie 2010 waren. Beide Länder sind finanziell und gesellschaftlich völlig kaputt. 2011 wurde St. Moriz gewählt und der Angriff auf die Schweiz begann mit der Demontage aller Besonderheiten. Deshalb stellt sich die Frage, was haben die Oberglobalisten mit Österreich vor?
Dass die Regierung und überhaupt die landesverräterische politische Kaste einschliesslich der Austro-Medien voll das NWO-Programm umsetzen, ist mehr als deutlich zu sehen. Von einer politischen und militärischen Neutralität gibt es keine Spur mehr und Wien ist von der NATO besetzt. Dazu der Genderismus, die hochgejubelte Wurst-Eurovision, die intolerante Toleranz und wie man heute geschlechtlich gepolt sein muss. Österreich ist bereits der Musterknabe der NWO!

Für Europas Aufschwung muss der Euro weg

etzt kommt die Kritik von ganz weit oben: Bei einem Treffen der Wirtschaftsnobelpreisträger haben sich die Ökonomen für ein Ende des Euros ausgesprochen. Nur so könne der Aufschwung in Europa gelingen.

eine Folge der Transformation des europäischen Sozialmodells

Armut und Reichtum sind im Finanzmarktkapitalismus der Gegenwart so lange funktional, wie sie keine das System gefährdenden Verwerfungen hervorrufen. Seitdem die Eurokrisenhysterie um sich griff, spielten innenpolitische Themen, die soziale Frage und das Problem mangelnder Gerechtigkeit in der Bundesrepublik höchstens noch eine Nebenrolle. Wie es scheint, befinden wir uns jedoch an einem historischen Umschlagpunkt, sonst würde die soziale Ungleichheit mittlerweile wohl kaum auch von Stützen der bestehenden Gesellschaftsordnung thematisiert.

Die frontale Attacke der klügsten Köpfe zeigt nicht nur, wie weit sich Politik und Ökonomie voneinander entfernt haben, gerade wenn es um Themen wie die Euro-Krise geht. Sie macht auch deutlich, dass es für Deutschland noch schwerer werden dürfte, seine orthodoxen wirtschaftspolitischen Vorstellungen in Europa durchzusetzen. Die Ökonomen rechnen deshalb auch damit, dass Merkel weitere deutsche Positionen räumen muss, will sie nicht den Euro riskieren.

oder es lebt mit Russland.

Wir können davon ausgehen, da die westlichen Medien wie auf Kommando seit Ende Juli ihr Interesse an der Aufklärung dieses Absturzes (Flug MH17) verloren haben und auch keine Beweise für die Beschuldigungen verlangen, sind sie wieder nur das Propagandaorgan der Täter, wie bei 9/11. Es wird nichts angezweifelt oder hinterfragt und die eigentliche Aufgabe als Vierte Gewalt zur Ahndung von Machtmissbrauch wird überhaupt nicht wahrgenommen. Deshalb ist der Begriff "Presstituierte" für diese Hofberichterstatter völlig zutreffend.
Ich (Freeman) habe die Denkweise der Amerikaner lange genug studiert, seit den 60-Jahren. Im inneren sind sie totale Feiglinge, die nur grosse Töne spucken und ihre eigene Hollywood-Propaganda glauben. Nur in ihren Filmen spielen sie die Superhelden und die Sieger. Dabei suchen sie in der Realität nur Opfer aus, die sich nicht verteidigen können. Aber sogar dann verlieren sie. Seit dem II. Weltkrieg haben die USA keinen einzigen Krieg gewonnen. Sie mussten immer den Schwanz einziehen und abhauen. Sogar jetzt in Libyen haben sie ihre Botschaft räumen müssen und das ganze Personal evakuiert. Dabei wollten sie das Land doch "Demokratisieren". Im Irak genau das gleiche. Müssen schon zum dritten Mal Bomben abwerfen, jetzt wegen der ISIS.
Die europäischen Völker müssen endlich realisieren, nicht Russland stellt eine Bedrohung dar, sondern nur Amerika. Washington will schon zum dritten Mal einen Krieg auf europäischen Boden führen.

Der Rücktritt der französischen Regierung kam überraschend. Vorausgegangen war heftige Kritik aus den eigenen Reihen am Sparkurs. Die Opposition fordert deshalb Neuwahlen. Ein Schritt, den Präsident Hollande unbedingt vermeiden will.

Chaos in Frankreich – Die französische Regierung ist zurückgetreten – Pleite bleibt Pleite

Der französische Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg hatte am Wochenende eine Abkehr von der Sparpolitik in Frankreich gefordert.
Er kritisierte dabei auch, Deutschland habe unter Kanzlerin Angela Merkel einen solchen Sparkurs ganz Europa aufgezwungen. Aufgrund der regierungskritischen Äusserungen von Montebourg hat der französische Ministerpräsident Valls Präsident Hollande den Rücktritt der Regierung angeboten. Am Dienstag werde eine neue Regierung vorgestellt, teilte das Präsidialamt heute mit.

führt zur Radikalisierung der Mittelschicht in Europa

Die Träume und Hoffnungen zahlreicher Europäer mittleren Alters aus der Mittelschicht seien angesichts der Finanzkrise zerstört worden. Diese Schicht sei nun die neue Bedrohung für Europa. Denn sie sei zunehmend radikalisiert und wende sich dem Faschismus zu. Es seien nicht die jungen oder älteren Europäer, die eine Gefahr für den öffentlichen Frieden darstellen.
Doch insbesondere die Deutschen sollten sich große Sorgen um das Banken-System machen. Denn die Kosten der Banken-Rettung werden auf die Bevölkerung abgewälzt. Deutschland ist im ESM große Verpflichtungen eingegangen und trägt die größten Garantien. Im Rahmen der Bankenunion kommt auf die deutschen Steuerzahler eine bisher nicht dagewesene Haftung für Banken außerhalb der nationalen Bankenaufsicht zu.

Statt die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen habe sich die EU in der Rettung des maroden Banken-Systems verrannt.

Michael Maier ist ein namhafter Publizist: ehemals Chefredakteur des “Stern” und der “Berliner Zeitung”, ist er heute Herausgeber unter anderem der “Deutschen Wirtschafts Nachrichten”. Sein Buch “Die Plünderung der Welt” ist ein Plädoyer gegen die Konzentration des Kapitals in den Händen einiger weniger Superreicher. Wir können, so Maier, das Unheil noch aufhalten.

Heimlich, still und leise schon wieder ein Rechtsbruch: Der ESM-Gouverneursrat  soll ermächtigt werden, für eine Änderung der ESM-Satzung zu stimmen. Konkret geht es darum, dem ESM auch direkte Finanzhilfen für Banken und andere Finanzinstitute zu ermöglichen.

Frankreichs Probleme können auch für Deutschland folgenschwer werden

Seit Einführung des Euro ist ihnen die Möglichkeit genommen, per Abwertung des Franc ihre Wettbewerbsfähigkeit zu reparieren, welche durch großzügige Sozialleistungen, hohe Lohnabschlüsse, staatlichen Dirigismus und andere, für Frankreich typische Maßnahmen beschädigt worden war. Zuletzt hegte Paris die Hoffnung, das gute Leben weiterfinanzieren zu können durch gigantische Schulden, welche man per Euro-System auf Deutschland abwälzen könne.
In erheblichem Umfang wird das auch passieren. Doch es reicht nicht, um Frankreich zu retten. Daher entwickelt sich der Nachbar zum Sprengsatz für den Euro, denn die Gemeinschaftswährung ist dabei, Frankreich zu ersticken. Kommt es zum Knall, werden für Deutschland die gewaltigen Kosten des Währungsexperiments offenbar, die sich bislang in „Rettungsschirmen“ und der EZB-Bilanz versteckt auftürmen. Soll heißen: Was sich an der Seine zusammenbraut, wird auch über der Spree niedergehen.

Draghi holt den „König der Wall Street“ als Berater zur EZB

Die Europäische Zentralbank hat BlackRock, die mächtigste Finanz-Firma der Welt, beauftragt, das neue Programm für Kredit-Verbriefungen (ABS) zu entwerfen. Damit erhält der "König der Wall Street" exklusiven Zugang zu europäischen Unternehmens-Daten. ABS waren jene gefährlichen Papiere, die den Crash von 2008 ausgelöst haben. BlackRock ist gefürchtet für seine Rendite-Orientierung. Eine Kontrolle der Vorgänge in Frankfurt durch unabhängige Experten ist per Gesetz verboten.

Wie auch immer, Draghi ist zu weit gegangen, er hat eine Machtfülle ausgespielt, die ihm nicht zustand. Politik dürfen nur die machen, die wir dafür beauftragt haben und die wir kontrollieren. Sonst brauchen wir nicht mehr wählen zu gehen. Das Verfassungsgericht sieht das auch so.

Über die Befugnisse der EZB steht nichts im Grundgesetz, sondern nur in den europäischen Verträgen. Deshalb hat das Bundesverfassungsgericht den Europäischen Gerichtshof angerufen. Es ist das erste Mal in seiner Geschichte. Auch dafür hat unsere Klage gesorgt. Wir haben nun einen neuen Schriftsatz an den EuGH eingereicht und weisen darin nach: Das OMT-Programm ist mit den europäischen Verträgen und dem darin verankerten Demokratieprinzip nicht vereinbar.Lesen Sie selbst.