ESM, EU und Euro - das Tagebuch

Nein, die Eurozone ist pleite

Das Problem mit den sogenannten Wirtschaftsjournalisten ist, sie können nicht lesen oder verstehen die Fachausdrücke und Zahlen nicht. Denn, wenn sie den Bericht der EZB "AGGREGATE REPORT ON THE COMPREHENSIVE ASSESSMENT" richtig studiert und verstanden hätten, würden sie über den Zustand des Bankensystem der Eurozone ganz anders berichten. Nämlich, die Situation ist katastrophal, ja sogar beängstigend!!!

wird sich als Papiertiger erweisen

Der ehemalige Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Thomas Mayer, sieht im Stresstest der EZB ein Kapitel zu einer Vergemeinschaftung der Schulden und Risiken in der Euro-Zone. Ziel sei die Errichtung eines „Schattenstaates aus supra-nationalen Institutionen und zwischenstaatlichen Verträgen“. Er soll in der Euro-Zone die Defizite ausgleichen, die ein nicht zu Ende gedachtes Konstrukt aufweist. Nachhaltig kann eine solche Entwicklung nicht sein.

als Berater zur EZB

Die Europäische Zentralbank hat BlackRock, die mächtigste Finanz-Firma der Welt, beauftragt, das neue Programm für Kredit-Verbriefungen (ABS) zu entwerfen. Damit erhält der "König der Wall Street" exklusiven Zugang zu europäischen Unternehmens-Daten. ABS waren jene gefährlichen Papiere, die den Crash von 2008 ausgelöst haben. BlackRock ist gefürchtet für seine Rendite-Orientierung.Eine Kontrolle der Vorgänge in Frankfurt durch unabhängige Experten ist per Gesetz verboten.

„Wir wissen, daß es falsch ist, aber wir machen es trotzdem“, so tönte einst ein Redner vor dem Bundestag, als es um die Abstimmung über den ESM ging. Sie, die Bundestagsabgeordneten, waren sich der Tatsache bewußt, daß wenn sie für den ESM stimmen, gegen die Interessen Deutschlands und seiner Bevölkerung handeln.

Und sie haben trotzdem zugestimmt.

was hier schon seit Jahren läuft, wer hier der wirkliche Täter ist und ständig mit Lügen und falschen Beschuldigungen einen Krieg nach dem anderen vom Zaun bricht.
Wenn man es genau nimmt begann der "Krieg gegen Terra" schon durch die False Flag von 9/11. So wurde das neue Jahrhundert begonnen, mit einem inszenierten Angriff auf sich selber und danach die Reduzierung der Weltperspektive auf eine Herrschaft, die von Washington aus diktiert wird und alle Länder sich unterzuordnen haben.
MH17 war eine False Flag, sollte den Russen in die Schuhe geschoben werden und als Zündfunke für den nächsten Weltkrieg dienen.

Der Weltkrieg findet eh gegen uns schon auf fast allen Ebenen statt. Einer gegen jegliche Moral und Anstand, gegen Freiheit und Gerechtigkeit, gegen die Umwelt und Gesundheit, gegen die Wahrheit und Geschichte, gegen Kultur und Kunst, gegen Unabhängigkeit und Selbstbestimmung, gegen Tradition und Heimat, gegen die Privatsphäre und Persönlichkeitsrechte, und einen gegen Liebe und Frieden. Diesem Krieg sind wir schon lange tagtäglich ausgesetzt, nur die meisten wollen ihn nicht wahrhaben.

Es ist nicht das erste Mal, daß sich das CDU-Urgestein Wolfgang Schäuble, derzeit Bundesminister der Finanzen im Kabinett Merkel III, im Ton vergreift, einen Skandal auslöst oder auch in einen verwickelt ist. Diesmal hat er – auf der internationalen Bühne! – innerdeutsche Wäsche gewaschen und der „Alternative für Deutschland“ (AfD) ein Stigma aufgebrannt: Die Partei sei eine„Schande für Deutschland“, sagte Schäuble kürzlich bei einer von der Bertelsmann- Stiftung veranstalteten Podiumsdiskussion am Rande der Herbsttagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank in Washington.

für möglich

Hintergrund ist nicht der Wutausbruch des britischen Premiers David Cameron wegen einer kumulierten Nachzahlung von mehr als zwei Milliarden Euro an EU-Beiträgen, von der er sich beim jüngsten EU-Gipfel überrumpelt sah. Ungleich größere Sorge lösen in Berlin Camerons Andeutungen aus, eine bezifferte Quote für Zuwanderer aus EU-Staaten nach Großbritannien einführen zu wollen. Das stünde in klarem Widerspruch zu einem zentralen Bestandteil der EU-Verträge, der Personenfreizügigkeit.

bürgernahe Parlamente zu verhindern

Um “Das Wir entscheidet” (der Pluralis Majestatis war in vergangenen Zeiten den Königen, den Sires, gegenüber ihren Untertanen in Gebrauch) scheint es nicht rosig zu stehen, ansonsten würden sich S.P.D.-Abgeordnete mit den Bürgern gemeinsam mit einer vernünftigen Kommunalpolitik für eine lebenswerte Zukunft einsetzen.
Gerade in Städten und Gemeinden ist es besonders wichtig, mit den Einwohnern in direktem Kontakt zu stehen, die einen Abgeordnetensitz mit einer unabhängigen Person oder Kleinstpartei bei einer Wahl stellen konnten. Immer mehr Menschen spüren den Verfall durch eigene Erfahrung und beginnen sich für Kommunalpolitik, ihre Mechanismen zu interessieren und organisieren sich um ihre Anliegen auf demokratischen Rechtsweg durchzusetzen.
Um den Einfluss auf die Pfründe zu bewahren, wird zum dritten Mal ein “Gesetzentwurf zur Wiedereinführung einer Sperrklausel, eine Drei-Prozent-Hürde, gegen Splitterparteien bei Kommunalwahlen” vorbereitet.
Wenn der Gesetzentwurf im kommenden Jahr von Norbert Römer im Landtag von Nordrhein-Westfalen eingereicht wird, hat dieser Chancen, angenommen zu werden, da auch die C.D.U. und die Grünen kein Interesse daran haben, Stimmen an die “Sonstigen” zu verlieren.

Einige Chefs der nationalen Euro-Notenbanken kritisieren Mario Draghi für seinen „autoritären Führungsstil und seine unberechenbare Kommunikation“. Die Notenbanker wollen ihrem Ärger Mittwochabend beim traditionellen Abendessen Luft machen. Mehrere Insider erwarten, dass mindestens sieben, vielleicht sogar bis zu zehn Notenbanker ihm danndie Gefolgschaft verweigern.

Der Bundestag will am Donnerstag, 6. November 2014, der Schaffungder europäischen Bankenunion zustimmenund damit das Fundament der europäischen Einigung in einem sehr wichtigen Bereich stärken.

Bundestag soll Bankenhilfen ablehnen
Gegen die geplanten direkten Bankenhilfen aus dem Euro-Rettungsschirms ESM werden verfassungsrechtliche Bedenken laut. „Der Bundestag sollte der Einrichtung des Instruments zur direkten Bankenrekapitalisierung wegen Unvereinbarkeit mit dem ESM-Vertrag seine Zustimmung versagen“, heißt in einem Gutachten von Dietrich Murswiek, Professor der Universität Freiburg.

Eigentümer deutscher Banken sollen ab 2015 bei einer Rettung haften

Eigentümer und Geldgeber deutscher Banken sollen vom kommenden Jahr an bei der Rettung ihres Instituts im großen Stil als erste zur Kasse gebeten werden. Sie können bei einer Schieflage nicht mehr vorrangig auf das Geld der Steuerzahler bauen. Der Finanzausschuss des Bundestages billigte am Mittwoch in Berlin ein umfangreiches Gesetzespaket zur Umsetzung der europäischen Regeln zur Sanierung und Abwicklung maroder Banken. Der Bundestag soll die weiteren Schritte zur Bankenunion an diesem Donnerstag beschließen.

Der Finanzausschuss hat am 5. November 2014 zwei Gesetze zur Bankenunion abschließend beraten. Dazu erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann:

Bankenunion wird vollendet

Wegweiser in eine ökosoziale Gesellschaft

#210

Der Bundestagsabgeordnete Willsch (CDU) will eine europäische Schuldengemeinschaft verhindern in der kleine Banken und die Steuerzahler Großbanken retten müssen. Deshalb stimmt er gegen die Bankenrekapitalisierung.

Europas Regierungschefs demonstrieren erneut Unwillen, Brisanz der Finanzlage ernst zu nehmen.

Mit Sorge war das Ergebnis des Bankenstresstests der Europäischen Zentralbank (EZB) erwartet worden. Doch obwohl 25 der 130 geprüften Kreditinstitute durchgefallen sind, reagierten Regierungen und Börsen überraschend gelassen. War also alle Aufregung vorab umsonst gewesen?

Luxemburg soll für internationale Konzerne die Steuerflucht organisiert haben +++ Griechenland will frisches Geld, aber keine Kontrollen

ist das Verschweigen von Informationen

Winston Churchill soll einmal gesagt haben, Demokratie sei die schlechteste Regierungsform – außer all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind. Kommentieren Sie doch bitte für uns diese Aussage ...

Wer hätte das 25 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer gedacht? Die Partei von Erich Honecker und Erich Mielke führt die Kanzlerin und den Finanzminister, die der Partei Ludwig Erhards angehören, den Schuldensozialismus vor Augen.
Was sagte die Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Bundestagsdebatte am 25. März 2010 zu Beginn der Euro-Krise noch so treffend: „Deshalb sage ich: Ein guter Europäer ist nicht unbedingt der, der schnell hilft. Ein guter Europäer ist der, der die Europäischen Verträge und das jeweilige nationale Recht achtet und so hilft, dass die Stabilität der Eurozone keinen Schaden nimmt.“
Nach der erneuten Haftungserweiterung für die Bürger dieses Landes muss sich die Bundeskanzlerin die Frage selbst stellen, ob sie nach ihrer eigenen Definition eine gute Europäerin ist. Ich wüsste die Antwort ...

ausser in Deutschland

Über die Sparmassnahmen der Regierung sagte ein Teilnehmer der Demonstration: "Sie treffen die Arbeiter, die Arbeitslosen. Sie suchen nicht das Geld dort wo es ist, ich meine, bei den Leuten die viel Geld haben." Diese Tatsache ist nichts neues und so handelt der Staat immer. Wir wissen doch schon lange, das System ist so konstruiert, um die Armen ärmer und die Reichen reicher zu machen.

Die deutschen Arbeitnehmer werden schon seit 10 Jahren mit der Agenda 2010 völlig ausgenommen und verarmt, aber es regt sich kaum Widerstand dagegen. Und wenn er selten genug in Form von Streiks sich ausdrückt, dann steht die Mehrheit auf der falschen Seite, nämlich bei den ausbeuterischen Arbeitgebern und beim kriminellen Staat. Von Solidarität und Opferbereitschaft keine Spur. Und Merkel mit ihrer Verbrecherbande wird immer wieder gewählt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Koalitionspartner SPD wegen der geplanten Wahl eines linken Ministerpräsidenten in Thüringen scharf angegriffen.
Merkel: "Wer sind wir denn? Wir sind eine Partei, die den Menschen überhaupt nur verständlich zu machen ist, wenn wir von Kommunen über das Land über den Bund bis zu unseren Europaabgeordneten mit möglichst einer Stimme sprechen", sagte sie.
Allerdings hatte es aus der SPD auch Kritik an lokalen Bündnissen der CDU mit der AfD etwa in Brandenburg gegeben. Auf Bundes- und Landesebene hat die Union Bündnisse mit der euroskeptischen AfD dagegen ausgeschlossen.

Mit Europa geht es abwärts

Die EU und das ifo-Institut sind sich einig: Deutschland kann seine Rolle als Konjunkturlokomotive Europas nicht mehr erfüllen und schlittert der Rezession entgegen. Das sorgt für schlechte Laune in Südeuropa.

In Brüssel wird um die richtige Politik in der Eurokrise gestritten. Die Sozialisten sprechen sich für mehr Staatsausgaben und Investitionen aus. Für die Konservativen gefährdet eine ausufernde Neuverschuldung die Stabilität der Eurozone. Die Kommission bringt den Europäischen Stabilitätsmechanismus ins Spiel, um langfristig  eine europäische Transferunion  zu forcieren.

Und so legalisiert man das, was auf normalem Weg nicht genehmigungsfähig wäre.

Die Deutsche Bundesbank hat sich abgeschafft, zumindest weitgehend, und kann im Grunde aufgelöst werden, behauptet Bernd Lüthje in einem Gastbeitrag für die Deutschen Wirtschaftsnachrichten. Der Grund: Vor wenigen Tagen hat der Bundestag in einem unbeobachteten Moment der Bankenunion seine Zustimmung erteilt und damit Aufgaben, für die bisher die Behörde von Jens Weidmann zuständig war, an die EZB übertragen.