ESM, EU und Euro - das Tagebuch

Der griechische Premier Alexis Tsipras hat ein innerparteiliches Referendum vorgeschlagen. Am Sonntag sollen Syriza-Mitglieder demnach über die zukünftige politische Richtung der Partei abstimmen, sollten sie sich vorher nicht auf einen gemeinsamen Kurs einigen können.
"Wir können so nicht weitermachen", sagte Tsipras in einer Rede an seine Partei. "Wir müssen die Entscheidung der Mehrheit innerhalb der Syriza respektieren." Derzeit muss die Regierungspartei sich bei wichtigen Entscheidungen im Parlament auf Zustimmung aus den Reihen der Opposition verlassen.

Quelle: So gehe es nicht weiter, erklärte Tsipras.

 

nach Volks Referendum welches eh ein Absurdum war - jetzt also ein Partei Referendum und avisiert sind ja auch schon Neuwahlen im Herbst.  

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) drängt laut einem Zeitungsbericht darauf, dass die Europäische Kommission einige ihrer Kernkompetenzen abgibt, etwa die Rechtsaufsicht über den Binnenmarkt und die Wettbewerbsregeln. Schäuble rege an, diese Funktionen in politisch unabhängige Institutionen nach dem Vorbild des Bundeskartellamts auszugliedern.
Hintergrund dieser Forderung ist dem Bericht zufolge, dass die EU-Behörde nach Ansicht des Bundesfinanzministers ihre klassische Funktion als Hüterin der Europäischen Verträge nicht mehr ausüben könne, wenn sie zugleich immer stärker als europäische Regierung agiere. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte mehrfach davon gesprochen, eine "politische Kommission" zu führen.

Quelle: Ist die EU-Kommission zu mächtig?

 

Als in den neunziger Jahren in Europa die Einführung des Euro vorbereitet wurde, verfasste der amerikanische Wirtschaftsnobelpreisträger Milton Friedman einen kurzen Aufsatz über die neue Währung. Sie werde den Kontinent nicht, wie erhofft, vereinen, sondern spalten – denn durch das gemeinsame Geld würden wirtschaftliche Anpassungsprozesse, "die durch Änderung der Wechselkurse leicht in Griff zu bekommen worden wären", mit einem Mal zu "umstrittenen politischen Themen".

Quelle: Es gab damals viele Mahner wie Friedman.

 

über ein Griechenland ohne Euro nachzudenken

Laut Varoufakis wollte die Regierung Onlinezugänge nutzen, über die Bürger sonst ihre Steuerschulden begleichen. Jeder Steuernummer wäre ein "Reservekonto" zugeordnet worden, über das digitale Zahlungen abgewickelt werden können. Das System wäre zunächst auf Euro gelaufen, hätte aber "auf der Stelle auf neue Drachmen umgestellt werden können".

Quelle: Plan B gehört zur Pflicht der griechischen Regierung

 

Quelle: Einige nicht so bekannte Hintergründe

Oftmals ist zu hören und lesen, dass dieser oder jener Staat aus der Eurozone austreten muss, dass der Euro den Frieden sichert oder ein Gegengewicht zum US-Dollar darstellen soll. Auf anderer Seite wird getrommelt: „Das Euro-Projekt ist gescheitert.“ Nichts davon stimmt.

 

die uns seit Jahren der Willkür einer fremden Macht ausliefern, verraten das Land an ihre Freunde in den USA.

Der eine ist blind, wenn ihm die drei Buchstaben NSA in die Augen stechen. Der andere ist taub, wenn man ihn nach dem NSU fragt. Gemeinsam dürfen sie als Idealbild des deutschen Herrschafts-Dieners gelten. Beide kommen scheinbar aus dem Nichts einer Beamtenkarriere. Afterfunktionäre sind sie, ein langer Aufenthalt in den dunklen Windungen des Apparats-Verdauungstraktes hat sie geschult: Sie wissen immer vorher, was der Minister rülpst oder wann die Kanzlerin Bauchgrimmen bekommt. Lange bevor deren Meinung den Mund oder sein Gegenteil verlässt, kommen Generalbundesanwalt Harald Range und Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, kurz aus der Deckung und walten eines Amtes, das die Bürger bezahlen, damit diese unter ihnen leiden.

Quelle: Landesverräter mit Pension

 

erzielen die höchsten Nebeneinkünfte

Bundestagsabgeordnete kriegen für ihren Job als Volksvertreter 9082 Euro brutto im Monat. Doch viele haben noch ganz andere Einkommensquellen – manche fast in Millionenhöhe. Seit der letzten Wahl haben sie mindestens 11,6 Millionen Euro durch Nebentätigkeiten verdient. Diese Berechnung veröffentlichte die Transparenzorganisation Abgeordnetenwatch.de am Montag. Die erfolgreichsten Nebenverdiener sind demnach Parlamentarier von CDU und CSU.

Quelle: Erst auf dem zwölften Platz liegt Peer Steinbrück

 

In Griechenland hofften die Menschen, mit Syriza käme der Neubeginn. Nun herrscht Desillusion: Hoffnungsvolle Unternehmen gehen pleite, an die Politik glaubt keiner mehr.

Quelle: Wer kann, geht weg

 

auf den Euro-Münzen

Im Frühjahr nächsten Jahres kommt eine Fünf-Euro-Münze auf den Markt, die in der Mitte einen durchsichtigen, blau schimmernden Ring enthält. Er besteht aus einem Material, das sich wie Metall prägen lässt, tatsächlich aber ein Kunststoff ist, in den neben Farbpigmente auch Sicherheitsmerkmale integriert werden können.

Quelle: Günstigere Alternative zum Schein

 

Kaum sprechen die Gläubiger und Griechenland wieder miteinander, stürzt der Euro ab. Verkommt er zur Weichwährung und erreicht bald die Parität zum US-Dollar? Der Fall der Gemeinschaftswährung hat wohl andere Gründe.

Quelle: Verkommt der Euro zur Weichwährung?

 

Was für ein mutloser Magerquark, angerührt aus Verrat, Verbohrtheit und Verbärmlichkeit*, alles Worte mit V wie Verfassungsschutz. Die Bundesregierung manövriert sich in eine Situation, in der die Entlassung eines in wenigen Monaten zu pensionierenden Generalbundesanwalts notwendig wird - ein Ausweis der Schwäche.
Vielleicht muss man Angela Merkel eher nicht als Generalverantwortliche begreifen, so gerne viele Leute das so sehen möchten. Vielleicht muss man in Merkel ein Symptom sehen. Die hervorstechendste Eigenschaft der mächtigsten Frau des Landes ist: Schweigen. Alles andere ist verhandelbar - konservative Werte, progressive ohnehin, aber Schweigen bleibt die Konstante.
Merkels andauerndes Nichtreden wird insbesondere von deutschen Medien als Ausweis der Stärke, der Klugheit, sogar der Weisheit gesehen. Aber was, wenn es das Gegenteil ist - nämlich ein Zeichen der Schwäche und der Mutlosigkeit? Und was, wenn die Kanzlerin genau damit exemplarisch für dieses Land steht?

Quelle: Schweigen wie Merkel

 

Die Gründe der Neinsager

In allen Bundestagsfraktionen sitzen Gegner des dritten Griechenland-Hilfspakets - doch ihre Argumente sind sehr unterschiedlich. Vier Gründe für das Nein, von Sahra Wagenknecht bis Peer Steinbrück.

Quelle: Der Überblick

Sahra Wagenknecht (Linke)
Mark Hauptmann (CDU)
Peer Steinbrück (SPD)
Sylvia Kotting-Uhl (Grüne)

 

mehr als 100 Milliarden Euro

Die Bundesregierung spart wegen der niedrigen Zinsen für Staatsanleihen bis 2014 mehr als 100 Milliarden Euro an Zinszahlungen.
Das hat das Institut für Weltwirtschaft Kiel (IfW) ermittelt. Die derzeit erheblichen Minderausgaben seien vor allem Ergebnis der Politik der Europäischen Zentralbank mit extrem niedrigen Zinsen und der schwachen Konjunktur im Euroraum, heißt es in einer am Dienstag bekanntgewordenen Analyse.
Die bereits Mitte 2012 angefertigte Studie wurde fortgeschrieben und bezieht sich dem IfW zufolge auf Schuldtitel des Bundes, die bis etwa Mitte 2014 emittiert werden dürften.

Quelle: Die Zahlen der IfW-Studie beziehen sich auf die gesamte Laufzeit der Wertpapiere des Bundes.

 

Deutschland aus der Euro-Zone zu werfen

Der US-Ökonom Patrick Chovanec sieht in Deutschlands wachsendem Handelsüberschuss die Hauptursache für die Ungleichgewichte der Eurozone. Die Deutschen lebten in der Illusion von Wohlstand, da sie echte Arbeit gegen Schuldscheine eingetauscht haben, die vermutlich nie zurückgezahlt werden. Die beste Lösung sei der geordnete Austritt Deutschlands aus der Eurozone.

Quelle: Über die lockere Geldpolitik der EZB und den schwachen Euro

 

und alle sind zum Fürchten

Gemeinhin gilt die EU-Kommission nicht als Griechen-Schreck. Wenn der Rest der Welt die Lage in Athen als grau in grau betrachtet, finden die Brüsseler Beobachter noch hellblaue und rosige Flecken. Umso erschreckender ist deshalb die neueste Analyse der Schuldentragfähigkeit des angeschlagenen Landes, die der "Welt" vorliegt – vor allem, weil die zugrunde liegenden Annahmen noch immer recht optimistisch sind.
Drei Szenarien stellt die Kommission für Griechenland für die kommenden 15 Jahre und nach Abschluss eines dritten Hilfsprogramms auf. Keines davon ist ermutigend. Die Wachstumserwartungen für das Normalfall-Szenario sehen wie folgt aus: Im laufenden Jahr sinkt die Wirtschaftsleistung um 2,3 Prozent, 2016 noch einmal um 1,3 Prozent.
2017, in Deutschland das Jahr der Bundestagswahl, steigt die Wirtschaftsleistung dann laut den Annahmen wieder um 2,7 Prozent, ein Jahr darauf sogar um 3,1 Prozent. Im Langzeittrend liegt das Plus bei 1,75 Prozent. Erstmals im Jahr 2018 würde Athen den Haushaltsüberschuss vor Zinszahlungen von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erreichen.

Quelle: Griechenland erhält 91,7 Milliarden Euro

 

Wie viele Abgeordnete der Union werden Merkel ihre Zustimmung verweigern? Eine Zustimmung des Bundestags zum dritten Hilfspaket gilt trotz vieler Abweichler als sicher.

Quelle: Jetzt mit amtlicher Einladung

 

Es sei eine Beleidigung für die Bürgerinnen und Bürger, wenn Politiker meinten, dem Souverän die Realität nicht zumuten zu können – dass nämlich die Rettungspolitik gescheitert ist und Griechenland sein Schulden nicht wird zurückzahlen können.

Quelle: Die Zahlen müssen auf den Tisch

 

und 400-Euro-Sklaven in Griechenland

Der Umstand, dass vor gerade einmal zwei Tagen die „Bombe“ des Erganis-Systems * platzte und die Regierung nichts mitbekam, ist tatsächlich kommentierungswert. (* Gemeint ist das nationale EDV-System zur Erfassung der unselbständigen Beschäftigung.)
Der gesamte Regierungsstab hatte seine Aufmerksamkeit auf das Athener Hilton-Hotel und die Verhandlungen mit den Gläubigern bzw. Institutionen gerichtet. Wo bleibt da noch Zeit, sich auch mit dem Zusammenbruch des Arbeitsmarktes inmitten des Sommers zu beschäftigen?

Quelle: Moderne Sklaven, wirkliche Heloten

 

enorm profitiert

Die deutsche Bundesregierung wird das sicher nicht zugeben, aber die Taktik von Schäuble war und ist es, die Griechenlandkrise so lange wie möglich am Köcheln zu halten. Überhaupt ist es im Interesse Deutschlands, eine Dauerkrise in den Südländern der Eurozone zu haben. Warum? Ganz einfach, weil dadurch die Zinsen die Deutschland auf seine 2,2 Billionen Euro Schulden zahlen muss sehr sehr niedrig sind. Die deutschen Staatsanleihen wurden im Vergleich zu anderen als "sicherer Hafen" betrachtet, es fand eine Flucht dorthin statt und so sanken die Zinsen sehr tief, viel tiefer als ohne Krise. Das Leibniz Institute in Halle hat die Zinsersparnis für die BRD ausgerechnet und ist auf eine Summe von 100 Milliarden Euro zwischen 2010 und 2015 gekommen. Dazu hat der Wertverlust des Euro im Vergleich zu anderen Währungen der deutschen Exportindustrie massiv geholfen. Deutschland hat mit der Krise ganz klar gewonnen und die Südländer der Eurozone viel verloren.

Quelle: Deutschland hat von der Schuldenkrise enorm profitiert

 

Griechenland habe mit den jüngsten Kreditprogrammen zwar den Euro behalten aber die Demokratie verloren. Das Land sei zu einem Protektorat der anderen Eurostaaten degradiert worden. Die Troika-Institutionen agierten im rechtsfreien Raum, sie seien für keine ihrer Handlungen rechenschaftspflichtig, so Schumann. Die EZB verweigere bis heute Aufklärung über Korruptionsfälle.

Quelle: Die Sendung gliedert sich in sechs Teile

 

IWF-Chefin Christine Lagarde redet aktuell von „debt relief“ (Schuldenentlastung), wenn es um die nicht tragfähigen griechischen Staatsschulden geht. Die Euro-Hardliner, u.a. Deutschland reden bisher immer davon, dass das 3. Hilfspaket von Griechenland bewältigt werden kann ohne Schuldenschnitt.

Quelle: IWF und Deutschland

Nur damit jedem klar wird, worüber der Bundestag am Mittwoch abstimmt und den Vertrag mit hoher Wahrscheinlichkeit ratifiziert. Damit werden die ungelösten Probleme, wie gehabt, bis nach den Wahlen bzw. weiter in die Zukunft verschoben. Wie soll es in der Zukunft eine Lösung für den Erhalt des Euros geben wenn schon heute die ganzen studierten Kapazitäten keinen vernünftigen Ausweg mehr erkennen?

 

Für die großen griechischen Banken sind im neuen Hilfspaket bis zu 25 Milliarden Euro eingeplant. Doch wie groß ist ihr Kapitalbedarf wirklich? Und warum werden die Einlagen der Sparer nicht angetastet?

Quelle: Notfallkredite von der EZB

 

als bisher geplant

Das hochverschuldete Griechenland benötigt laut einem Zeitungsbericht wesentlich mehr Finanzhilfen als bisher bekannt. Demnach gehen die internationalen Geldgeber nun von einer Gesamtsumme von 92 Milliarden Euro aus.

Quelle: Woher das Geld jedoch kommen soll, ist laut "SZ" noch immer offen.

 

Zur offiziellen griechischen Delegation gehörte ein US-amerikanischer Investmentbanker, der bei den Verhandlungen auf dem Weg zu einem dritten Hilfspaket kurzzeitig sogar die Verhandlungsführung für Griechenland übernahm.

Quelle: Wer ist der geheimnisvolle Mann?