ESM, EU und Euro - das Tagebuch

Bereits zum dritten Mal in diesem Jahr muss der Bundestag über Griechenland abstimmen. Die meisten Abgeordneten wissen, dass auch das neue Programm zum Scheitern verurteilt ist. Doch fast alle schweigen – EUropa steht unter Schock.
Es gibt Ereignisse, die sind so einschneidend, dass man sie lange nicht verarbeiten kann. Der Euro-Gipfel vom 12. und 13. Juli war so ein Ereignis.
In einer bedrückenden, fiebrigen Nachtsitzung drückten Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble nicht nur Griechenland, sondern der ganzen Eurozone ihren Stempel auf.

Quelle: Niemand traut sich „Nein“ zu sagen

auf Übernahme der Griechen-Schulden vor

Das einflussreiche Institut der Deutschen Wirtschaft bereitet die deutsche Öffentlichkeit behutsam auf eine radikale Umschuldung in Griechenland vor: Der ESM solle 300 Milliarden Euro der griechischen Staatsschulden übernehmen. Der arbeitgebernahe Think Tank hofft, dass das Austeritätsprogramm funktioniert. Sollte dieses jedoch wie bisher scheitern, müssten die europäischen Steuerzahler die Rechnung für die gigantischen Kredit-Programme endgültig übernehmen.

Quelle: Die Mitteilung des IW im Wortlaut

Volker Kauder hat in der vergangenen Woche den Korpsgeist der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag beschworen als einen Geist, den eine gute Truppe haben sollte. So bereitete er seine Truppe, die Abgeordneten, auf einen Kampfeinsatz vor.
Der Korpsgeist ist eine etwas betagte Figur für das Wir-Gefühl einer Gruppe. Der Begriff verdankt sich dem französischen esprit de corps, wörtlich übersetzt: dem Geist des Körpers. Nach ihm gerufen wird meist erst, wenn ihm etwas zuwidergelaufen ist.
An den Geist der Geschäftsordnung zu appellieren, erinnert an den Organisationszweck der CDU als einer Maschine des Machterhalts. Um ihre Macht zu erhalten, hat Angela Merkel, wie konservative Parteifreunde beklagen, vieles vom eigentlichen Geist ihrer Partei abgeworfen: die christlichen Grundwerte, die Wehrpflicht, die Atomkraft, den besonderen Schutz der Ehe und nicht zuletzt eine Art des Redens, die noch kenntlich machte, wofür sie als konservative Parteiführerin eintritt. Angela Merkel hat in den fast zehn Jahren als Kanzlerin eine Meisterschaft darin entwickelt, zu verbergen, wofür sie tatsächlich einsteht.

Quelle: Machterhalt mit der Geschäftsordnung

Die Windungen, mit denen die Spitzen des Regierungslagers wie SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider sich die griechischen Realitäten zurechtlügen um sich selbst und den Lemmingen unter ihren Kollegen ein dürftiges Rechtfertigungsfähnchen für ihr abermaliges Ja zu neuen Griechenland-Transfermilliarden umzuhängen, sind eine kabarettreife Selbstpersiflage.
Die selbstgerechte Verbissenheit, mit der ein Wolfgang Schäuble gestern theatralisch den harten „Schuldenschnitt – niemals“- und „Grexit auf Zeit“-Verhandler mimte und heute mit der gleichen Selbstverständlichkeit und „voller Überzeugung“ von „Spielräumen“ und „Schuldentragfähigkeit“ schwadroniert, um zu begründen, daß diesmal aber wirklich alles anders werde, trägt Züge von Realsatire.

Quelle: Nutzlos versickerte Geldströme

Worum geht es in Wahrheit beim sogenannten „dritten Hilfspaket für Griechenland“? Die offiziellen Begründungen erweisen sich schon beim ersten Hinsehen als Unsinn, den niemand glaubt, auch die Verfechter des Pakets nicht. Nein, natürlich wird Hellas auch mit dem dritten Paket ebenso wenig auf die Beine kommen wie mit dem ersten und dem zweiten.
Bei der versprochenen Rentenreform tritt Athen bereits auf die Bremse, auch andere Reformvorhaben werden verzögert. Der Rest versickert in der chaotischen Verwaltung des Landes, die auf Drittwelt-Niveau verharrt. Zudem steuert Griechen-Premier Alexis Tsipras auf Neuwahlen zu, die das Land wochenlang blockieren und damit alle Zusagen vollends zur Farce werden lassen.
Die Bundesregierung trickst ebenso. Voraussetzung für die deutsche Zustimmung für ein  drittes „Hilfspaket“ sei, dass sich der Internationale Währungsfonds (IWF) beteilige, hat die Kanzlerin versprochen. Der Fonds aber fordert einen De-facto-Schuldenschnitt, den Merkel und ihr Finanzminister Schäuble ausschließen. Zudem will der IWF erst im Oktober über seine Beteiligung entscheiden. Die Bundesregierung baut also sehenden Auges auf Sand.

Quelle: Was also wird hier eigentlich gespielt?

Der Deutsche Bundestag beschließt heute einen Verlust von 41 Milliarden Euro, der für die europäischen Steuerzahler unausweichlich ist. Ein glatter Schuldenschnitt für Griechenland wäre wesentlich billiger. Er wird jedoch verweigert, weil Angela Merkel will, dass die Wahrheit erst nach ihrer Amtszeit ans Licht kommt.

Quelle: Ökonomischer und finanzpolitischer Wahnsinn

Bei der Beliebtheit unter den deutschen Wählern besteht für Merkel doch keinerlei Gefahr für eine weitere Amtszeit, oder?

Ein dreister Versuch, die Leute für dumm zu verkaufen

Die Kanzlerin ist am Punkt der Unernsthaftigkeit angelangt. Die sogenannte Griechenland-Rettung war ein absurdes Spektakel. Angela Merkel hat die Politik zum Zirkus gemacht und ihre Zuschauer zu Clowns.

Quelle: Unsinnig, unsozial, undemokratisch

Und nichts anderes macht die GroKo täglich mit ihren Wählern in Deutschland. Viel Vergnügen beim nächsten Urnengang!

Griechenland muss Staatseigentum privatisieren. Das sieht der Deal zwischen Griechenland und seinen internationalen Geldgebern vor. Bis auf den Verkauf von Häfen und Flughäfen war bisher in der Öffentlichkeit wenig bekannt, was tatsächlich laut den Plänen verkauft werden soll.

Quelle: Privatisierung „aus falschen Gründen“

Sahra Wagenknecht, designierte Parteiführerin von „Die Linke“ im Bundestag, gibt ein wieder mal ein Interview. In der „Welt“ konstatiert die Salonsozialistin den Kommissaren, dem obersten Rat („Europäischer Rat“), dem macht- aber nicht witzlosen „Parlament“, der in keinerlei Vertrag zu findenden „Euro-Gruppe“, sowie der Zentralbank der „Europäischen Union“, dass in deren zur „Rettung der Euro-Zone“ vorgelegten gemeinsamen Papier alles darauf hinaus läuft, die Souveränität der Mitgliedsstaaten im Staatenbund zu „erledigen“ und deren Wahlen „irrelevant“ zu machen. Ebenso gibt Sahra Wagenknecht nun zu, dass die Währungsunion des internationalen kapitalistischen Finanzsystems mit Namen „Euro“ eine „europaweite Abschaffung der Demokratie durch die Hintertür“ mit sich bringt.

Das haben wir alles selber geschrieben, schon vor fünf Jahren, in der eigenen Zeitung.

Quelle: Also, Abgeordnete Wagenknecht (Genossin sagte man früher), was wollen Sie nun dagegen tun was sie selbst getan haben?

In deutschen Talkshows muss Portugal häufig als Gegenbeispiel für Griechenland herhalten. Dort gehe es deutlich aufwärts, weil man die Vorgaben der Troika umgesetzt habe.

Quelle: Aber stimmt das wirklich?

Die Ultrareichen horten 5800 Milliarden Euro in Steuerparadiesen - und berauben ihre Heimatländer um jährlich 130 Milliarden. Höchste Zeit für Sanktionen gegen die Schweiz und Luxemburg?

Quelle: Steueroasen

Die Euro-Krise ist gewollt. Sie dient Wolfgang Schäuble und Jean-Claude Juncker als Werkzeug zur Schaffung des vom Volk abgelehnten EU-Zentralstaats.

Quelle: Karriere durch Insolvenzverschleppung

Schnell noch mal so richtig Scheiße bauen. Ein paar Endlager errichten, ein paar alte Atomkraftwerke weiterlaufen lassen, größere Autos bauen, Wiesen zubetonieren, Grundwasser vergiften, ein paar gute Entscheidungen revidieren, ist doch egal, was die nach uns machen. Es scheint, als hätten einige Mitglieder der aktuell noch herrschenden Klasse - Politiker, Wirtschaftsvorstände, Aufsichtsratsvorsitzende, Chefs von Energiekonzernen, Waffenhersteller und Dealer - noch keine Ahnung von der anstehenden Veränderungen.

Mit diesem Beitrag werde ich einmal ein kleines Päuschen einlegen.

Die Bundesbürger sind zwischen 2003 und 2013 um 800 Milliarden Euro ärmer geworden, wie Berechnungen der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) zeigen.

Quelle: Wo ist das ganze Geld geblieben?

In den vergangenen Tagen wurde Geschichte geschrieben. In über 20 Ländern brachen die Aktienkurse oder die Währungskurse gleichzeitig ein. Chinas Börse bebte ein ums andere Mal, ohne dass die Notmaßnahmen der Regierung in Beijing Wirkung zeigten. Der Dow Jones erlebte am Montag mit über 1.000 Punkten den größten Absturz seiner Geschichte. Innerhalb von 14 Tagen wurden weltweit mehr als 5 Billionen US-Dollar an Aktienwerten vernichtet.

Quelle: Was steckt dahinter?

Top-Ökonomen warnten schon 2010 vor Griechenpleite

Griechenland wählt demnächst eine neue Regierung - die sechste seit Ausbruch der Schuldenkrise im Jahr 2010. Die Machthaber in Athen haben gewechselt, aber die Probleme sind dieselben geblieben oder haben sich zum Teil noch verschärft: Turmhohe Staatsschulden, eine niederschmetternde Jugendarbeitslosigkeit, kaum Investitionen in der Wirtschaft.
Und trotzdem: Die Geldgeber der Euroländer, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) liehen dem Land in den vergangenen Jahren rund 240 Milliarden Euro - mit dem neuen 3. Hilfspaket könnten es noch 80 Milliarden mehr werden.

Quelle: Viel zu optimistisch

Der Europäische Rettungsschirm ESM könnte die Basis sein für die Gründung eines Eurozonen-Finanzministeriums, wenn es dafür in der EU ein Abkommen gibt und dieses Ministerium unter der Kontrolle des EU-Parlaments stehen würde.

Quelle: Zitat

Nach der Erhöhung der Lebensmittelpreise in Griechenland kommen nun die Pensionisten zum Zug. Bei der Auszahlung der Pensionen zum Monatsende musste der Großteil der zwei Millionen Empfänger neuerliche Kürzungen von drei bis vier Prozent hinnehmen. Das Altersruhegeld in Griechenland wurde bereits 2010 und 2012 je nach Höhe um bis zu 40 Prozent beschnitten.

Quelle: Erhöhung der Krankenkassenbeiträge

„Man kann einen Teil des Volkes die ganze Zeit täuschen und das ganze Volk einen Teil der Zeit. Aber man kann nicht das ganze Volk die ganze Zeit täuschen“ – das Zitat stammt von US-Präsident Abraham Lincoln. Europas Politiker sollten sich an diese Worte halten. Eine Währung ist für den Bürger da. Der Euro steht nicht über den Rechten der Bürger. Doch genau daran arbeiten die Regierungen nach Ansicht von Experten mit dem Euro-Rettungsschirm.

Quelle: Es ist ein dramatischer Appell

In Heidenau »wüten zwei Tage lang Neonazis vor einer Flüchtlingsunterkunft. Dahinter skandieren Anwohner. Davor schafft es die Polizei tagelang nicht, die Gewalt in unmittelbarer Nähe der Flüchtlingsunterkunft, einem stillgelegten Baumarkt, unter Kontrolle zu bekommen. Trotz 33 Verletzten in ihren eigenen Reihen gibt es nur eine Festnahme. Ein Journalist. Als dann schließlich doch die Wasserwerfer auffahren, gelten diese linken Gegendemonstranten. Und das alles auf den Tag genau 23 Jahre nach Rostock-Lichtenhagen.

Quelle: Über Zündschnur und Streichholz

hinzu kommt ein neues

Renzis Optimismus wirkt auf Europa unwiderstehlich. Das ist gefährlich. Denn in Wirklichkeit ist Italien längst nicht befriedet. Es gleicht dem Vulkan, der ruht, aber jederzeit überkochen kann. Sieben alte Übel des Landes lodern weiter und machen Dampf. Hinzu kommt ein neues Übel, das noch verhängnisvoller wirkt.

Quelle: Ein neues Übel: die Ablehnung Europas

Die Idee ist nicht neu, hat in der Vorwoche in Deutschland aber wieder für politischen Wirbel gesorgt: Der französische EZB-Direktor, Benoît Cœuré, hat die Bildung eines europäischen Finanzministeriums vorgeschlagen, um die „unvollendete Währungsunion“ zu komplettieren. Die EU-Kommission hat Pläne für die Installierung eines EU-Finanzministers bis 2025 schon beim Gipfel im Juni präsentiert.
Mehrheitsfähig ist das zumindest in Österreich und Deutschland nicht. In der derzeitigen Situation muss man sagen: zu Recht. Die Grundfrage muss aber lauten: Brauchen wir das, um die Währungsunion zu einer Dauereinrichtung zu machen, die nicht ständig existenzbedroht ist?

Quelle: „Europa der Eliten“-Modell

Die Griechen geben viel Geld für ihre Soldaten aus. Und die Deutschen verdienen daran, weil sie ihnen Waffen verkaufen. Die die Griechen dann mit dem von Deutschen geborgten Geld bezahlen. Wir haben mittels öffentlich zugänglichen Statistiken in sieben Schritten analysiert, ob das stimmt.

Quelle: Sieben Schritte

verkommt in der Flüchtlingskrise zur hohlen Phrase

Die Spannungen innerhalb der EU angesichts der Flüchtlingswelle aus dem Nahen Osten und Afrika werden immer größer. Einmal mehr steht das Projekt eines solidarischen Europas auf dem Spiel.

Quelle: Nächste Zerreißprobe für die EU

Die europäische Wirtschaft schwächelt nach wie vor. In der Geldpolitik könnte daher bald ein neues Kapital aufgeschlagen werden, meint unser Gastkommentator. Und warnt vor den Folgen der Euro-Abwertung.

Quelle: Die Wirtschaftserholung im Euroraum verläuft schleppend.

auf nächste Geldschwemme vor

Der einzig konkrete Beschluss der Geldpolitiker an diesem Tag war auf den ersten Blick eine technische Kleinigkeit. Man schraubte ein wenig an den Parametern für die seit Frühjahr laufenden Staatsanleihenkäufe herum.
Künftig darf die EZB nicht nur 25 Prozent des Volumens einer bestimmten Anleihe kaufen, sondern in gewissen Fällen bis zu 33 Prozent. Dies solle eine reibungslose Umsetzung der Anleihenkäufe sichern, die sich auf 60 Milliarden Euro pro Monat belaufen und wenigstens noch ein Jahr laufen sollen.

Quelle: Wirtschaft in den Euro-Ländern wächst langsamer