ESM, EU und Euro - das Tagebuch

mittels deutlicher Schuldenschnitte, Insolvenzen oder Umschuldungen denn nun aus?

Eine Umschuldung oder ein Schuldenschnitt der hohen Schuldenstände würde auf ähnliche Szenarien wie in Griechenland hinauslaufen. Laut wissenschaftlichen Studien vernichten Insolvenzen staatlicher Gläubiger im Schnitt rund 50 Prozent des Anlegerkapitals. Zudem sind solche Umschuldungen oder Schuldenschnitte mit einem heftigen Wirtschaftsabschwung verbunden.
Obwohl die Eurozone dringend ein Insolvenzverfahren für Staaten benötigte, ist die Einführung eines solchen Verfahrens mit erheblichen Risiken verbunden. Allein die öffentliche Diskussion darüber würde zu einer neuen Panik an den Märkten für Staatsanleihen führen. Denn es könnte als Hinweis für unmittelbar bevorstehende Schuldenschnitte für hochverschuldete Eurostaaten gedeutet werden.
Schuldenschnitte für sogenannte Programmländer, also Griechenland, Irland und Portugal hätten außerdem zur Folge, dass insbesondere Deutschland die Folgen tragen müsste, da es 27 Prozent der Kredite der „Rettungsschirme“ garantiert.

 

Wenn die Wirtschaftsakteure die EU weiterhin derart aushöhlen, dann ist von der europäischen Demokratie nicht mehr viel übrig!
Deshalb hat sich eine Allianz von etwa 200 NGOs nun zusammengetan, um für Lobbytransparenz und ethische Regeln einzustehen und diese auch durchzusetzen. Das sogenannte Lobbyregister oder Transparenzregister der EU soll endlich für alle Lobbyisten verpflichtend werden. Eine lebendige europäische Demokratie, in der soziale und vorsorgliche Interessen genauso berücksichtigt werden wie Wirtschaftsinteressen, ist das grosse Ziel dieser Allianz.
Und wieder hat die EU-Kommission, unter der Führung von Jean-Claude Juncker, am 16.Dezember 2014 bewiesen, dass sie nicht zu ihren Versprechen steht!

 

„Stoppen Sie Mario Draghi – jetzt!“

Im Januar 2015 dürfte die EZB die folgenreichste Entscheidung der Geschichte der Euro-Zone treffen: Mit dem geplanten Ankauf von Staatsanleihen endet die nationale Souveränität der Euro-Staaten. Die Finanzen der Staaten werden dann nicht mehr von den Parlamenten kontrolliert, sondern von einer Zentralbank, deren Organe niemandem verantwortlich sind. Der ehemalige Vorstandsvorsitzende der NRW.BANK, Bernd Lüthje, fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, ihr Veto einzulegen - und die Zukunft Deutschlands nicht mutwillig zu verspielen.

 

Mit Negativzinsen wollte der Ökonom Silvio Gesell Krisen bekämpfen. Seine Thesen werden langsam salonfähig.

Der Weg in die Winterferien in Tirol führt häufig an dem beschaulichen Alpenstädtchen Wörgl vorbei. Kaum jemand weiß, dass dort vor über 80 Jahren ein ungewöhnliches Währungsexperiment durchgeführt wurde, dass die Geldpolitik heute revolutionieren könnte. Wer Zeit für eine Pause hat, der  sollte das lokale Heimatmuseum besuchen. Dort kann man einen Blick auf die Geschichte des „Wunders von Wörgl“ von 1932 bis 1933 werfen, das Weltgeschichte schrieb. Die Grundlage hierfür schuf der unbekannte Ökonom Silvio Gesell, der mit Negativzinsen Wirtschaftskrisen bekämpfen wollte.

 

Unsere These ist, dass wir es 2014 mit einem vergleichbaren, allerdings weniger militärisch und dafür stärker wirtschaftlich ausgeprägten Imperialismus zu tun haben.“

Sodann folgen diese Unterteilungen der Arbeit, die das Primat der Wettbewerbsfähigkeit in der deutschen Wirtschaftspolitik einer “expansiven Logik des Imperialismus“ unterworfen sieht:

1 Imperialismus als Wettbewerbsideologie

2 Sozialdemokratie und Imperialismus

3 Imperialismus als ökonomisches Null-Summen-Spiel

4 Die imperialistische Logik des Standortwettbewerbs

5 Ohne deutschen Sinneswandel zerbricht die Eurozone

Zu 5 gehört:

 

Man sollte das überstrapazierte Wort "alternativlos" nun ersatzlos aus dem Wortschatz streichen! So wie auch die Namen derjeniger, die es penetrant zur Unterdrückung der Wähler verwenden.

In Gedenken an die unermüdliche Geldsystemkritikerin Margrit Kennedy, die heute vor einem Jahr von uns ging, möchte ich dieses Video aus dem Oktober 2012 veröffentlichen.

 

Am Montag blickt ganz EUropa nach Griechenland: Wenn EU-Kandidat Dimas auch im dritten Durchgang der Präsidentenwahl durchfällt, setzt es Neuwahlen. Dabei haben die Griechen doch gar keine Wahl, oder?

Wer sich über die Lage in Griechenland informieren will, muss neuerdings die BILD-Zeitung lesen. Denn da verkündet Finanzminister Schäuble (seine) letzte(n) Wahrheiten.

Dazu gehört, dass selbst eine gescheiterte Präsidentschaftswahl und eine neue Parlamentswahl nichts am Schicksal des krisengeschüttelten Landes ändern würde. Zitat Schäuble:

“Jede neue Regierung muss vertragliche Vereinbarungen der Vorgänger einhalten”. Selbst wenn Linken-Chef Tsipras die Neuwahl gewinnen würde, darf sich am Sparkurs nichts ändern.

 

Lediglich 168 Abgeordnete hatten für Dimas gestimmt. Damit muss das Parlament aufgelöst und neu gewählt werden. Die Wahl soll am 25. Januar stattfinden.

Die Regierung Samaras hatte vor der Abstimmung gewarnt, dass in Griechenland das Chaos ausbrechen werden, wenn es zu Neuwahlen käme – eine Strategie, die bei den Abgeordneten aber offenkundig ins Leere gelaufen ist.

Somit gibt es ein Mindesthaltbarkeitsdatum für den Euro in Griechenland. Das Exempel, was mit Griechenland statuiert werden sollte, kann nun für die Verursacher nach hinten losgehen. Ist das Experiment "Griechenland" somit gescheitert oder ist auch dieses Ergebnis mit eingepreist? Man darf darauf gespannt sein, was sich die Machthaber noch so alles einfallen lassen, um den unvermeidlichen Gesichtsverlust zu vermeiden. Könnte doch auch ein Machtverlust mit dem Gesichtsverlust einhergehen.

 

Als wäre das Scheitern der griechischen Reformpolitik nicht schlimm genug - es offenbart auch einen der entscheidenden Konstruktionsfehler des Euro. Der Währungsunion steht ein dickes Ende bevor.

 

"Das Thema negative Zinsen dreht sich immer weiter. Derzeit werden wir ja über Lebensversicherungen, Riesterrenten und Fonds von der Europäischen Zentralbank und ihren negativen Zinsen entreichert.
Aber das wäre erst der Anfang. Als nächstes könnten Bargeld, Girokonten sowie Sparbücher drankommen.
?Papiergeld ist das entscheidende Hindernis, die Zentralbank-Zinsen weiter zu senken. Seine Beseitigung wäre eine sehr einfache und elegante Lösung für dieses Problem.?
Wer das sagt, ist niemand geringerer als Kenneth Rogoff,  der ehemalige Chefökonom des IWF."


Müsste dann nicht WELTWEIT alles Bargeld abgeschafft werden? Bekanntgabe am Samstag: "Ab Montag nirgendwo mehr Barzahlung!"? Denn wenn es noch Dollarnoten geben sollte, dann beschaffen wir uns eben Dollarnoten.

Das kann man doch nicht bis zum Schluss geheim halten wie 1948 die Einführung einer neuen Währung?

Und was nicht nach einem Jahr abgegeben wurde, wird nicht mehr angenommen? Sonst hat doch jeder einen Opa, der das vor langer Zeit versteckt hat und die Wohnungseinrichtung wurde eben erst jetzt auseinandergenommen.

Was wird denen noch alles einfallen?  

... "die Leute, die auf der Suche nach der Weltregierung sind, werden diese nicht bei den Bilderbergern finden. Es gibt aber Kreise, in denen ausgedacht wird, was zu tun ist. Das bekommt man aber nicht auf einer Bilderbergerkonferenz mit 130 Teilnehmern mit. So etwas wird in kleinen Kreisen beschlossen, die eine Entscheidung an gehorsame ausführende Einheiten weitergeben. Die Bilderberger-Konferenz ist die edle Seite der Weltmacht, diese muss die weniger edle Seite der Weltregierung verdecken."

Wird Einfluß und Macht der Bilderberger also überschätzt? Sind sie also nicht lediglich ein Vasall von vielen der sogenannten "Weltregierung"?

 

Immer so, wie es gerade gebraucht wird!

Immer lauter werden die Rufe, Griechenland nicht um jeden Preis im Euro zu halten. Anders als vor einigen Jahren habe das Land „kein Erpressungspotenzial mehr“, sagt ein ranghoher CDU-Politiker.

 

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel verurteilt in dem vorab veröffentlichten Text die Proteste der Volksbewegung die sie nur vom Hörensagen kennt. Die Kanzlerin empfiehlt, dass niemand sich denen anschliessen sollte die direkte Demokratie, den Kampf gegen die zunehmende Armut und die Arbeitslosigkeit, die Anwendung bestehender Gesetze, die schonungslose Aufklärung des NSA-Skandals und ein Ende der friedensgefährdenden Kriegstreiberei gegen Russland fordern. Merkel ruft die Deutschen auf: "Folgen Sie denen nicht!"

Auch spricht sie den gegen die Machthaber in Berlin immer zahlreicher protestierenden Bürgern, das Recht ab bei Kundgebungen "Wir sind das Volk" zu rufen, wie vor 25 Jahren während der Revolution in der ehemaligen DDR.

In den Herzen der mittlweile Millionen Anhänger dieser neuen Volksbewegung der Deutschen, seien zu oft "Vorurteile, Kälte und Hass", so Merkel. Diese Aussage würde jedoch wohl eher für die meisten Deutschen das beschreiben, was die derzeit in Berlin regierende "Einheitspartei" gegenüber dem Volk immer deutlicher zeigt.

 

Das Volk oder das Kapital? Keine Frage, sollte man meinen. Denn die Demokratie unterscheidet sich von der Diktatur durch die Wahlen. Darauf ist der Westen stolz. Es sei denn, ein Volk droht links zu wählen. Dann empören sich unsere öffentlich-rechtlichen "Tagesthemen" über die Demokratie der Griechen: "Und schon wieder wollen sie wählen!" Und die "Bild"-Zeitung tönt: "Angela Merkel darf sich das nicht bieten lassen!" Die Kanzlerin solle den Griechen klarmachen, "was Deutschland von einer künftigen griechischen Regierung zu Recht erwartet". Demokratie muss man sich offenbar leisten können. Und die Griechen sind pleite. Also sollen sie gefälligst das Wählen bleiben lassen. Was für eine Anmaßung!

 

sich selbst demokratisch zu regieren, verschwinden zunehmend

Die gegenwärtige politische Lage in weiten Teilen der Welt ist geprägt von einem unerschütterlichen Glauben an die allseits gedeihlich nutzbare Funktion des Demokratieprinzips. Leider wird Demokratie dabei verkürzt auf ein bloßes Mehrheitsprinzip. Es wird praktisch nicht mehr gefragt, worüber eine Mehrheit überhaupt legitim entscheiden darf. Nach meinem Dafürhalten haben sich die Grundrechte im Ergebnis nicht als wirksame Beschränkung von Mehrheitsmacht erwiesen. Sie werden geradezu aufgelöst in dem übergriffigen Gewaltanspruch von „good government“. Bezeichnenderweise wird das Etikett „good“ für diese „governments“ dann allerdings nicht von der jeweiligen Minderheit vergeben, die von einer Mehrheit überstimmt wurde. Je größer der Kreis von Abstimmungsberechtigten gezogen wird, desto geringer ist, rein faktisch, die Chance einer überstimmten Minderheit, überhaupt noch gehört zu werden. Maßt sich eine halbe Milliarde von Menschen an, das Leben aller Beteiligten nach Mehrheitsprinzip verbindlich bestimmen zu können, so wird das, fürchte ich, auf das Gegenteil dessen hinauslaufen, was „Demokratie“ im Ursprung bedeutete. Zuletzt werden wir nämlich sehen, daß nicht das Volk sich selbst beherrscht, sondern daß eine handlungsfähige Minderheit über die Massen herrscht.

 

Es sind in den letzten Jahrzehnten einfach zu viele ungedeckte Schecks ausgestellt worden. Einer dieser ungedeckten Schecks ist das Euro-Experiment, das größenwahnsinnig zu einer Frage von „Krieg oder Frieden“ (Helmut Kohl) stilisiert wurde. Denn nun stellt sich in homöopathischen Dosen heraus, daß die Spareinlagen eben nur bedingt sicher sind. Sie werden statt dessen erst einmal nicht mehr verzinst, inzwischen droht sogar die Enteignung – auf Samtpfoten durch Negativzinsen.

 

und sechs weitere Themen, bei denen sie uns brennend interessieren würde

Viel zu oft hatte die CDU-Vorsitzende in den vergangenen Jahren geschwiegen. Aber in ihrer Neujahrsansprache hat sie endlich Tacheles geredet.
Es waren sehr wichtige Worte, weil das Schweigen von Angela Merkel in der Vergangenheit dazu beigetragen hat, die politische Unzufriedenheit in Deutschland zu befeuern. Ihre Regierung machte bisweilen den Eindruck, sie müsse Politik gar nicht mehr erklären. Ein Fest für Verschwörungstheoretiker, die für alles eine Erklärung zu haben glauben. Aber auch für jene Systemzweifler, die hinter jeder misslungenen Entscheidung Größenwahn, Gier und bösen Willen sehen wollen.
Es wäre genau jetzt an der Zeit, wieder mehr über Politik zu reden.

 

"Unsere Gesellschaft wird von Verrückten geführt, für verrückte Ziele. Ich glaube wir werden von Wahnsinnigen gelenkt, zu einem wahnsinnigen Ende, und ich glaube ich werde als Wahnsinniger eingesperrt, weil ich das sage. Das ist das wahnsinnige daran.Das Volk hat die Macht, alles was wir tun müssen ist diese Macht im Volk zu wecken. Die Menschen haben das nicht begriffen. Sie sind nicht darauf getrimmt zu realisieren, dass sie die Macht haben. Das System ist so ausgelegt damit alle glauben, der Staat wird alles richten. Wir sind aber der Staat."

 

Die Mächtigen in Europa und der ganzen Welt warteten nicht einmal die Auflösung des griechischen Parlaments und den Beginn der Wahlkampfperiode in Griechenland ab, um ihren neuen Angriff der Lügen und Erpressungen zu starten, die darauf abzielen, die griechischen Bürger zu terrorisieren, damit sie bei den kommenden Wahlen am 25 Januar 2014 nicht die SYRIZA, also die griechische Allianz der Radikalen Linken wählen.

Und tatsächlich, mit der Unterstützung der großen europäischen Massenmedien beginnen zum x-ten Mal die Juncker, Merkel, Hollande, Renzis oder Moscovici heißenden “Oberen” ihren groben Eingriff in die internen Angelegenheiten dieses Griechenlands, dass sie außerdem in einen Haufen gesellschaftlicher Ruinen verwandelt haben, seitdem sie ihm ihre unmenschlichen und barbarischen Austeritätspolitiken aufgezwungen haben.

 

Der britische Premierminister David Cameron hat sich dafür ausgesprochen, die für 2017 geplante Volksabstimmung über die EU-Mitgliedschaft seines Landes möglichst vorzuziehen.
Je schneller er sein Versprechen einer Neuverhandlung der Mitgliedschaft Großbritanniens und eines Referendums einlösen könne, desto besser.

 

von Staatsanleihen durch die EZB

Der für den Laien schwer verständliche Prozess bedeutet im Kern nichts anderes als die Aufgabe der Budgethoheit der Nationalstaaten in der Euro-Zone.

 

Egal, ob Griechenland Europa in die Zerreißprobe stößt oder eine andere Region, klar ist: Die größte Gefahr für den Euro und die EU geht von der politischen Krise aus. In ihren Neujahrsbotschaften warnten die deutsche Kanzlerin, der französische Staatspräsident und sein italienischer Kollege vor dem wachsenden Populismus vor allem von der extremen Rechten. Zumindest scheinen sie erkannt zu haben, in welch brisante Lage sie Europa geführt haben.

 

vom Untergang des Franken mit dem Euro ausgeht.

Herr Bagus, in der Schwiez wurde die Gold-Initiative abgelehnt. Was heisst das für den Schweizer Franken?
Der Franken bleibt an das sinkende Euro-Schiff angekettet. Zusammen mit ihm verliert er an Wert. Man hat in der Schweiz Nein gesagt zu einem eigenständigen Weg mit einer harten Währung. Die Schweizerische Nationalbank (SNB) kann nun mit ihrer expansiven Geldpolitik weitermachen, also die Geldmenge weiter ausbauen.

 

Was für ein Jahresbeginn! Da fiebern Banker und Börsianer der nächsten Sitzung des EZB-Rats am 22. und der Griechenland-Wahl am 25. Januar entgegen, und schon entlädt sich vorher, am 3. Januar ein verspäteter Monster-Silvesterknaller, der das Zeug hat, beide Ereignisse zu harmlosen Partyknallfröschen zu degradieren: Angela Merkel und Wolfgang Schäuble halten den Grexit, den Austritt Griechenlands aus der Eurozone, „für verkraftbar“, meldet Spiegel Online. Grund dafür seien die Fortschritte der Eurozone seit dem Krisenjahr 2012. Prompt meldet sich der Sachverständige Peter Bofinger zu Wort; er fürchtet, mit dem Grexit werde „ein Geist aus der Flasche gelassen“. Willkommen im kaum noch zählbaren so und so vielten Akt der Euro-Schmierentragödie!

 

Die Debatte um einen "Austritt" Griechenlands aus der Eurozone ist in Deutschland neu losgetreten worden. Ein nicht dementierter Beitrag im Spiegel (Ausstieg bei SYRIZA-Wahlsieg "nahezu unausweichlich") bekräftigte dabei aber nur, was Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) seit Jahren vertritt. Denn schon im Mai 2012 hatte er erklärt, ein Euro-Austritt Griechenland (Grexit) sei verkraftbar. Das wurde nun wiederholt. Ob es richtig ist, muss - auch angesichts der Reaktionen an Kapitalmärkten - bezweifelt werden. Gemeint ist ohnehin ein Rauswurf, der in den Verträgen nicht vorgesehen ist. Die EU-Kommission meint sogar, es gäbe gar keine Möglichkeit, den Euro wieder loszuwerden. Das hat die linke Syriza auch nach einem Wahlsieg nicht vor. Die Partei setzt auf einen effektiven Schuldenschnitt nach Vorbild Deutschlands, der dem Land einen Neustart ermöglicht. Sie hofft, dass in Griechenland der Wandel beginnt, den die Linke in Spanien und Irland fortsetzen würden.