Scholz geht mit Hypothek auf den Weg ins Kanzleramt: Skandale um Wirecard und Cum-Ex
Als Finanzminister ist Olaf Scholz einer der wichtigsten Zeugen im Wirecard-Skandal und im Cum-Ex-Skandal.
Der Wirecard-Skandal erschütterte 2020 die Bundesrepublik. Der Finanzdienstleister Wirecard war lange der Liebling der Finanzmärkte. Die Aktie stieg bis auf fast 200 Euro und auch viele Privatanleger haben investiert. Doch die guten Zahlen waren wie sich 2020 herausstellte Bilanzfälschung und Marktmanipulation geschuldet. Als das bekannt wurde, rauschte die Aktie auf unter einen Euro und viele Anleger verloren ihre gesamte Investition.
Der Wirtschaftsprüfer Ernst & Young hatte im Jahr 2018 die Finanzen untersucht und als einwandfrei befunden. Auch der staatlichen Aufsicht BaFin (Bundesfinanzaufsicht für Finanzdienstleistungen) waren lange keine Zweifel an der Bilanz von Wirecard gekommen. Diese fehlende Kontrolle beeinträchtigte das Vertrauen in den Finanzstandort Deutschland. Denn in der Bilanz 2019 stellte Ernst & Young schließlich fest, dass 1,9 Milliarden Euro schlicht fehlten. Dieser Betrag machte rund ein Viertel der gesamten Bilanzsumme von Wirecard aus.
Kanzlerkandidat Scholz: Verantwortung für diesen Betrug trägt er nicht
Ein weiteres Detail: Bereits zu Beginn des Jahres 2019 hatte die Zeitung Financial Times über Betrug bei Wirecard berichtet. Scholz ist als Bundesfinanzminister in den Skandal verstrickt. Denn die Kontrolle der BaFin liegt in seinem Zuständigkeitsbereich. Inwiefern er politische Verantwortung trägt, soll ein Untersuchungsausschuss klären. Scholz selbst sieht die Verantwortung nicht bei der Bundesregierung.
Der SPD-Kanzlerkandidat bezeichnet die Machenschaften des Wirecard-Vorstandes als Bandenkriminalität. Er wolle alles dafür tun, das aufzuklären und dafür zu sorgen, dass diese Dinge sich in Deutschland nicht nochmal zutragen. Deutschland solle deshalb die beste Finanzaufsicht der Welt bekommen. Außerdem will Scholz die BaFin neu aufstellen und setzt zu diesem Zweck einen neuen Chef ein. Auch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaften sollen erneut ins Visier genommen werden.
Es ist absehbar, dass das Thema Wirecard den Kandidaten durch seinen Wahlkampf verfolgen wird. Besonders die Opposition sieht seine Rolle kritisch. Doch auch ein anderer brisanter Finanzskandal fällt in seine Amtszeit: Der Cum-Ex-Skandal.
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und der Cum-Ex-Skandal
Das Recherchezentrum Correctiv deckte 2018 eine weitreichende Steuerhinterziehung auf, durch die der deutsche Fiskus Milliarden verlor. Im Grunde handelt es sich um einen Trick beim Aktienhandel mit (Cum) und ohne (Ex) Dividenden. Die Betrüger verschoben die Wertpapiere so oft, dass für die Steuerbehörde nicht mehr nachvollziehbar war, wem die Papiere wann gehörten. Durch dieses geschickte Ausnutzen des Steuerschlupflochs erhielten die Betrüger die Kapitalertragsteuer mehrfach erstattet auf Kosten der deutschen Steuerzahler.
Der eigentliche Skandal: Das Finanzministerium soll seit 2002 darüber Bescheid gewusst haben. Doch obwohl das Steuerschlupfloch offiziell im Jahr 2012 geschlossen wurde, war eine ähnliche Betrugsmasche weiterhin möglich. Scholz kommt als ehemaliger Erster Bürgermeister Hamburgs im Cum-Ex-Skandal in Bedrängnis. Als Bürgermeister soll er sich öfter mit einem Chef der Privatbank MM Warburg getroffen haben, wie Recherchen der Süddeutschen Zeitung ergaben. Diese Treffen verschwieg Scholz zunächst. Die Bank gilt als einer der Akteure der illegalen Cum-Ex-Geschäfte. Scholz verpasste es zudem, die Summe von 47 Millionen Euro von der Bank zurückzufordern. Die Ansprüche sind nun verjährt.
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