Ökonomen streiten über Verteilungsfrage

Mit den nuklearen Winter hat sich die Erwärmung erledigt. Ob das ihr Plan ist?  

1. In eigener Sache

- BASISRAT

Die erste gemeinsame Beratung des Basisrats und des erweiterten Vorstands des Aufstehen Trägervereins Sammlungsbewegung e.V. findet als Videokonferenz am Samstag, den 4. Februar 2023, von 11 bis 13 Uhr statt.
Gegenseitiges Kennenlernen, die Verständigung auf eine Kooperationsvereinbarung und anstehende Aufgaben werden Mittelpunkt dieser Beratung sein.


- Umfrage

Ergebnis der letzten Umfrage „Erfüllt die Ampel unsere Forderungen?“ (Wahlprüfsteine der „Bürgertagswahl“):

JA: 2

NEIN: 160



- Aufruf

Bist auch Du mit der aktuellen politischen Situation unzufrieden? Dann komm auf unsere Internetseite (https://aufstehen.de/web/mitmachen/) und vernetze Dich unter der Rubrik „MACH MIT“.




2. Rubrik: Tatort „Bundesampel/EU“

Taumelt Deutschland in den Krieg wie einst 1914?

Geschichte wiederholt sich, wenn auch nie eins zu eins. Zuletzt ging es im Ukrainekonflikt und der öffentlichen Debatte darüber nur noch um die Frage, ob Leopard-II-Kampfpanzer geliefert werden oder nicht.
Die Entscheidung fiel nun am 25. Januar 2023 im Bundestag leider sehr bedauerlich mit der Zustimmung zu Panzerlieferungen.

In der TV-Sendung „Maischberger“ vom 18. Januar 2023 hatte der ukrainische Vize-Außenminister Melnyk (ehemals Botschafter seines Landes in Deutschland) sogar schon Kampfjets gefordert – was der grüne Co-Parteivorsitzende Omid Nouripour bei „Markus Lanz“ am Abend des 25. Januar 2023 schon nicht mehr kategorisch ausschloss.
Auch wenn in der medialen Debatte Lieferungen von Kampfpanzern behandelt werden, als wäre ein Fußballspiel der Anlass: Dieser Krieg ist real, und er ist hochgradig gefährlich!

Erkennbare diplomatische Anstrengungen finden praktisch nicht mehr statt. Doch Politik ohne Diplomatie ist verantwortungslos. Diplomatie ist sogar die Kernaufgabe von Politik.

Der Krieg fordert täglich Menschenleben und erzeugt Not, Elend und Zerstörung.

Doch die Geschichte zeigt, dass es ohne Kompromisse und Vernunft nicht geht, um die Kriegsspirale zu beenden und dem Friedensprozess eine Tür zu öffnen.



https://machmit.aufstehen.de/mitmachen/images/...mburg20221120_01.png


Hier das Ergebnis einer MDR-Umfrage (Stand: 25. Januar 2023):

https://machmit.aufstehen.de/mitmachen/images/BildUmfrage20230129.png  

nicht zu so Kanzler Scholz heute im Interview mit dem Tagesspiegel
https://www.tagesspiegel.de/politik/...und-nato-nicht-zu-9255777.html
https://www.tagesschau.de/inland/scholz-waffenlieferungen-103.html

Nach den zugesagten Panzern fordert die Ukraine nun auch Kampfjets. Kanzler Scholz lehnt das ab, er befürchtet einen "Überbietungswettbewerb" bei Waffensystemen. Es müsse alles getan werden, einen Krieg zwischen Russland und der NATO zu verhindern.Bundeskanzler Olaf Scholz hat bekräftigt, dass Deutschland sich aus seiner Sicht trotz umfangreicher Waffenlieferungen nicht am Ukraine-Krieg beteiligt. "Das ist ein Krieg zwischen Russland und der Ukraine", sagte Scholz während seines Lateinamerika-Besuchs auf einer Pressekonferenz in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires. "Daran ändert sich nichts dadurch, dass wir die Ukraine mit finanzieller, humanitärer Hilfe ausstatten oder Waffen liefern." Deutschland werde alles dafür tun, damit es nicht zu einer Eskalation kommt, die zu einem Krieg zwischen Russland und NATO-Staaten führt.Außenministerin Annalena Baerbock hatte am Dienstag mit einer Äußerung beim Europarat in Straßburg für Aufsehen gesorgt. "Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander", hatte sie vor den Abgeordneten erklärt. Das Auswärtige Amt stellte anschließend klar, dass Baerbock damit keine Kriegsbeteiligung Deutschlands oder seiner Verbündeten gemeint habe. ....  

Russland zahlt 1 Millionen Rubel für einen gefangenen Leo und die Hälfte für einen abgeschossenen. Warum dann noch das Elfenbein in Afrika jagen.
Jetzt verstehe ich die Grünen.  

Im vergangenen Jahr sind zweieinhalb Mal so viele minderjährige Geflüchtete nach Deutschland gekommen wie 2021.
https://www.n-tv.de/politik/...lt-Hilfe-vom-Bund-article23877725.html
Trotz massiver Proteste vor dem Sitzungsraum stimmt der Kreistag in Grevesmühlen für eine neue Container-Unterkunft für Geflüchtete
Der Landrat verlangt vom Bund aber ein Umdenken bei der Migrationspolitik. Nicht nur er sieht die Kommunen bei der Unterbringung der Menschen überfordert. "Der Bund muss endlich die Lage der Kommunen erkennen", sagte der CDU-Politiker Tino Schomann in den ARD-"Tagesthemen" mit Blick auf die Situation bei der Flüchtlingsunterbringung. "Der Bund muss begrenzen und steuern, muss die illegale Migration stoppen und muss die Abschiebeoffensive endlich starten, um auch Kapazitäten freiwerden zu lassen."Am Donnerstagabend hatten 700 Menschen während einer außerordentlichen Kreistagssitzung in Grevesmühlen gegen den geplanten Bau demonstriert. Einige versuchten, sich Zugang zum nicht-öffentlichen Teil der Sitzung zu verschaffen. 120 Polizeibeamte schirmten die Sitzung ab.
400 Menschen unterzubringen in einer Gemeinde, wo 1600 Bürgerinnen und Bürger wohnten - "das ist ein Verhältnis, was nicht passt", räumte Schomann ein. "Aber die Lage ist so brisant, weil wir keine Unterkunftskapazitäten haben und schon Sporthallen belegt haben seit November." Er bekomme keine Grundstücke angeboten - "ich höre immer nur: nein, nein, nein".
Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Chef Franz-Robert Liskow mahnte eine spürbare Begrenzung der Zuwanderung nach Deutschland an. "Bund und Land wälzen die immer weiter ansteigende Zahl an Migrantinnen und Migranten auf die Kommunen ab, die mit mangelnden Unterbringungskapazitäten an die Grenze der Belastungsfähigkeit gebracht werden", sagte er bei einer Versammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Mecklenburg-Vorpommern. Die Ampelregierung müsse endlich umsteuern.
 

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/...erheitsrisiko-deutschland/
"Was die Frage erhebt: Können wir uns in Zeiten, in denen wir am Rande eines großen Krieges balancieren, eine Außenministerin leisten, die nicht weiß, was sie sagt?

Wenn man sich allerdings Baerbocks Äußerungen zu Russland anschaut, die markigen, zuweilen dreisten Sätze, die sie so sehr liebt, die einem Oppositionsführer zustehen, nicht aber einer Außenministerin, so kommt der leise Verdacht auf, ob sie sich nicht in Wahrheit mental im Krieg mit Russland befindet – und ihr deshalb der Satz entfleuchte. Parallel zur umstrittenen Entscheidung der Ukraine, Leopard-Panzer zur Verfügung zu stellen, wo es auf diplomatische Millimeterarbeit ankommt, der Bundeskanzler alle Register zieht, um die Sorge zu minimieren, dass Deutschland dadurch Kriegspartei wird, verkündet die Außenministerin frank und frei auf noch dazu großer Bühne: „Wir führen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander".
Das ist mehr als eine unglückliche Formulierung – und die Aufgabe des Bundeskanzlers wäre es gewesen, Annalena Baerbock als Außenministerin abzuberufen. Stattdessen wird ein Nebel von Scheindebatten und Scheinargumenten, auch mit Experten aus den USA, was niemanden verwundert, auch mit dem Sicherheitspolitiker der CDU, Roderich Kiesewetter – der Mann ist ein einziger Ausfall als Oppositionspolitiker –, entfacht, denn natürlich kann Annalena Baerbock nicht gemeint haben, was sie doch gesagt hat....."  

"Mit dem nuklearen Winter hat sich die Erwärmung erledigt. Ob das ihr Plan ist?"

Nein, globale Erwärmung interessiert sie auch heute schon nicht wirklich, siehe Zwangsräumung von Lützerath.

Es geht in erster Linie um Dogmatismus und Verbote: Auf jedem Teakholzbrett, das ein Betongrüner vor der Stirn trägt, steht.

"Das menschgemachtes CO2 muss weg. Punkt."

Politisch interessant und lukrativ ist, dass sich mit der offiziellen CO2-Ächtung (geht mit inoffziellen Ausnahmen wie "Braunkohleverfeuerung für die Ukraine" einher) zahlreiche Sonderabgaben wie die kommende Atemsteuer alternativlos rechtfertigen lassen. Auch die CO2-Zertis garantieren von Jahr zu Jahr steigende Einnahmen (das einzig Grüne, außer Planzen, was wirklich wächst.)

Mit diesen Sondereinnahmen kann dann problemlos das Sondervermögen für die Bundeswehr ("Waffen schaffen ohne Frieden") weiter aufgestockt werden.  

gegen Südafrika: plötzlich wird der Transponder, mit dem das Schiff lokalisiert werden kann, ausgeschaltet. Im Schutz der Dunkelheit legt die „Lady R“ in Südafrikas größtem Militärhafen südlich von Kapstadt an.
https://www.focus.de/panorama/welt/...ch-suedafrika_id_184282600.html
dort beobachten Anwohner mysteriöse Vorgänge
Zwei Nächte lang werden unter Aufsicht von bewaffnetem Sicherheitspersonal Kisten be- und entladen. Anwohner der Stadt wundern sich über das Aufgebot. Sie machen Fotos von der mysteriösen Verlade-Aktion und berichteten über die Vorkommnisse gegenüber dem „Wall Street Journal“ .dann erklärte die Verteidigungsministerin Mapisa-Nqakula, dass die „Lady R“ eine „alte Bestellung von Munition“ an Bord gehabt habe. ...

Für die USA ist klar: Die „Lady R“ hatte, als sie am Morgen des 9. Dezember in See stach, Waffen an Bord. Mysteriös: Erst am Nachmittag dieses Tages, als das Schiff bereits in internationalen Gewässern lag, wurde der Transponder wieder aktiviert.Sie fuhr dann nach Mosambique
Die Regierung in Pretoria will den Vorwurf der US-Amerikaner weder bestätigen noch dementieren. Stattdessen beschuldigte die Verteidigungsministerin Washington, „ganz Afrika, nicht nur Südafrika“ zu bedrohen, „mit allem, was auch nur nach Russland riecht“.
Dabei hatten die USA die Südafrikaner schon im Vorfeld gewarnt und darauf hingewiesen, dass die „Lady R“ unter Sanktionen stehe, weil die verantwortliche Reederei „MG-Flot“ bereits mehrfach negativ in Erscheinung getreten war.
Die Politikwissenschaftlerin Melanie Müller von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) glaubt, dass Südafrika in einer politischen Zwickmühle zwischen dem Westen und den so genannten Brics-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) stecke. „Südafrika versucht, zwischen den Brics und dem Westen hin und her zu navigieren. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gibt es in Südafrika die Sorgen, dass es jetzt viel Druck gibt, die Kooperation mit Russland zu beenden. Dagegen wehrt man sich“, so die Expertin im „Ntv“-Podcast.
Pretoria enthielt sich beispielsweise bei der Verurteilung der Invasion durch die UN-Versammlung und beteiligte sich auch nicht an den vom Westen verhängten Sanktionen gegen Moskau. Im Februar soll gemeinsam mit China und Russland eine Militärübung vor der südafrikanischen Küste abgehalten werden. Und erst am Montag wurde Russlands Außenminister Lawrow in Pretoria herzlich empfangen...

 Scholz war im Mai in Südafrika und holte sich eine Absage vom Ramaphosa
https://www.sueddeutsche.de/politik/...ika-ramaphosa-absage-1.5591367
Der südafrikanische Präsident Ramaphosa lehnt trotz der Bitten des Kanzlers Sanktionen gegen Russland weiterhin ab. Denn unter diesen leide indirekt auch sein Land.Auf seiner dreitägigen Afrika-Reise geht es dem Kanzler darum, das deutsche Engagement auf dem Kontinent zu betonen, aber eben auch Verbündete zu finden für eine härtere Haltung gegenüber Russland. Die Absage, die ihm Ramaphosa am Dienstag auf der letzten Station erteilt, kann Scholz nun kaum beschönigen...
 

https://www.n-tv.de/politik/...oots-Fluechtlinge-article23877221.html
Bei einem Besuch in Tripolis erklärt Italiens Ministerpräsidentin Meloni, sie wolle die Küstenwache dort mit mehr EU-Geldern ausstatten.
Italien und Libyen haben sich darauf verständigt, künftig noch stärker gegen Bootsmigranten im Mittelmeer vorzugehen. Das gab die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bei einem Besuch in Tripolis bekannt. "Die Zahl der illegalen Migranten ist weiterhin zu hoch", sagte die ultrarechte Politikerin nach einem Treffen mit dem libyschen Regierungschef Abdul Hamid Dbaiba. "Wir glauben, dass man hier mehr tun kann und mehr tun muss."

Italien will mit Libyen Gas fördern
Italien will der libyschen Küstenwache deshalb mit EU-Geldern fünf neue Schnellboote liefern. Eine entsprechende Absichtserklärung unterschrieb der italienische Außenminister Antonio Tajani, wie er auf Twitter mitteilte. Meloni betonte, diese Boote sollten dafür eingesetzt werden, Migranten und Flüchtlingen in Seenot zu helfen.
. Ein großer Teil der Menschen, die von Nordafrika aus mit teils seeuntauglichen Booten gen Norden fahren, legt von der libyschen Küste ab. Viele erreichen so Süditalien - einige werden von freiwilligen Seenotrettern entdeckt und an Bord geholt.

Eines dieser Schiffe, die "Geo Barents" von Ärzte ohne Grenzen, erreichte am heutigen Samstag mit 237 Geretteten den Hafen von La Spezia in Norditalien. Die mehr als 1000 Kilometer von der Rettungszone vor Libyen entfernte Stadt in der Region Ligurien war der Crew als Anlaufstelle zugewiesen worden. Dort gingen die Leute an Land. Das Schiff "Ocean Viking" des Vereins SOS Méditerranée wurde mit 95 Migranten nach Carrara etwas südlich von La Spezia geschickt. Die Helfer kritisieren scharf, dass sie derzeit keine näher gelegenen Häfen etwa auf Sizilien zugewiesen bekommen und werten dieses Vorgehen der Regierung als Schikane  

...

Geheimdienste und das Silicon Valley
Warum einstige CIA-Leute längst über Facebook und Co. wachen
https://www.wiwo.de/technologie/mobilitaet/...co-wachen/28942034.html

 

Die Grünen sind ein Etikettenschwindel. Es handelt sich um dieselbe bürgerlich-braune Soße wie der Schoß, aus dem sie einst gekrochen.  

und herausgefunden, dass diese linksgrüne Narrative und Redeverbote verbreitet.

Das gefährlich daran: Alles klingt geschmeidig und plausibel und könnte glatt von Böckchen und Co. gefaselt sein. Inhaltlich aber wie bei denen auch der reinste Bullshit. Offenbar wurde die KI gezielt linksgrün angefüttert. Eine sehr gefährliche Entwicklung m.E.

Zensur durch ChatGPT: Was können wir noch sagen?
https://www.youtube.com/watch?v=OcXKiTDODFU  

offizielle kriegserklärung wenn man waffen, munition, geld, ausbildung und sonst jegliche art der unterstützung liefert....

egal ob offiziell oder inoffiziell - baerbock hat nur gesagt was tatsache ist und woran ich von anfang an keine zweifel hatte. der westen nimmt die einladung der russen zum krieg gerne an. ( @ mods das ist eine individuelle sichtweise )

 

 

So wie Baerbock denken klammheimlich viele Politiker in Berlin, aber sie sprechen es nicht offen aus. Der Kodex des Berufspolitikers umfasst - nach außen hin - gezielte Heuchelei.

Baerbock als ungebildete, kulturell retardierte, selbstverliebte, hauptsächlich Instagram-Aufmerksamkeit heischende Grünbraun-Haubitze spricht ebenso naiv und ungeniert vor den Kulissen - und den Mikrofonen der Welt - aus, was sonst nur hinter vorgehaltener Hand in den Hinterzimmern getuschelt wird.

Mit ihrem selbst für eine Regionalpolitikerin unprofessionellen Gebaren taugt sich nicht einmal als Hilfs-Diplomatin, geschweige denn als Chef-Diplomatin des wirtschaftlich einflussreichten Eurozonenlandes. Egal ob sie ein Jodeldiplom in Völkerrecht hat.

Das Ausland nimmt das, was Baerbock sagt, für voll. Deshalb ist jetzt auch das Maß der Erträglichkeit voll. Sogar übervoll.  

Besser kann man es nicht ausdrücken  

https://www.freitag.de/autoren/lfb/...3-das-war-keine-machtergreifung

Zu den Lebenslügen des deutschen Bürgertums zählt, dass die Weimarer Republik zwischen Nazis und Kommunisten aufgerieben wurde. Daher die Rede von der „Machtergreifung“ in Bezug auf die Ereignisse vom 30. Januar 1933 – also die Ernennung Hitlers zum Reichskanzler durch Reichspräsident Paul von Hindenburg. Doch der Begriff suggeriert einen Gewaltakt, einen Staatsstreich. Dem war nicht so. Das Sicherheitsschloss der Demokratie musste von den Nazis nicht aufgebrochen werden – es war längst zerbrochen und die Tür zur Macht weit aufgestoßen worden. Es war keine Machtergreifung, es war eine Machtübergabe der konservativen Eliten an die Nazis.

Denn das Entscheidende jenes Tages war, dass die NSDAP Teil einer Rechtskoalition wurde, zu der auch die Deutschnationalen unter Alfred Hugenberg, der Stahlhelm unter Franz Seldte und Hitlers Amtsvorgänger Franz von Papen, der 1932 aus dem Zentrum ausgetreten war, um seine Minderheitsregierung durch die NSDAP tolerieren zu lassen, gehörten – eine rechtsextreme Einheitsfront.

Berühmt wurde Papens Ausspruch, binnen weniger Wochen habe man Hitler innerhalb der Koalition „an die Wand gedrückt, dass er quiekt“. Auch das vermittelt einen falschen Eindruck. Papen und Hindenburg hatten nicht vor, Hitler zu mäßigen, um Demokratie und Rechtsstaat zu schützen. Gleich in der ersten Kabinettssitzung waren sich Papen und Hitler einig, dass eine Rückkehr zum Parlamentarismus ausgeschlossen werden müsse. Dem folgenden, sehr raschen Übergang zur Diktatur widersprach niemand in der Koalition. Als Hitler am 28. Februar – nicht einmal einen Monat nach seiner Ernennung und einen Tag nach dem Reichstagsbrand – Hindenburg um die Unterzeichnung der „Notverordnung zum Schutz von Volk und Staat“ bat, hatte dieser keinerlei Bedenken. Damit waren alle Grund- und Freiheitsrechte sowie rechtsstaatliche Prinzipien außer Kraft gesetzt; der Terror, den die SA in den vorangegangenen Wochen eskaliert hatte, wurde legal.

Ob Polizei, Ministerien, Rundfunkanstalten, Gerichte – in Windeseile brachte die neue Regierung die Gesellschaft auf Linie. [Wie sich die Zeiten ähneln... A.L.] Wer als unzuverlässig galt, wurde ohne Rücksicht auf Gesetz und Verfassung ausgetauscht oder gleich verhaftet. Widerstand gab es von bürgerlicher Seite kaum. Am 21. März, als der am 6. März neu gewählte Reichstag – bei dem die NSDAP und ihre Bündnispartner zusammen mehr als 50 Prozent der Stimmen erhielten – eröffnet wurde, konnte die ganze Welt sehen, dass es weder im konservativ-bürgerlichen, noch im reaktionär-aristokratischen Milieu nennenswerte Ambitionen gab, sich gegen Hitler zu stellen. Der „Tag von Potsdam“ wurde eine Inszenierung der neuen Herrschaft und eine Machtdemonstration. Auch der ehemalige Kronprinz Wilhelm von Preußen war da – im Hintergrund, aber gut sichtbar. Nur Kurt von Schleicher, Hitlers direkter Amtsvorgänger, hegte Putschpläne. Die Nazis ermordeten ihn 1934....  

https://youtu.be/d5QiqGwLbRw  

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, befürwortet die Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine, um sich gegen Russland zu verteidigen. In der ARD-Sendung „Europamagazin“ vom Sonntag sagte Heusgen: „Ich glaube, dass die Lieferung von Kampfjets adäquat ist, um die Ukraine besser zu schützen gegen die Angriffe der Russen.“

Nach seinen Worten kämen hierfür amerikanische F16-Kampfjets in Frage oder Kampfflugzeuge sowjetischer Bauart aus alten DDR-Beständen.  ................
Sebastian Reuter    
https://www.faz.net/aktuell/politik/...-kampfjetdebatte-18495964.html  

.....And we should assess the actions of the current German government on that basis.
In one way or another, the reincarnation of fascism has taken place ...
3:01 PM · 27 janv. 2023

https://twitter.com/francis_scarr/status/...?cxt=HHwWhMDQra-83_csAAAA  

 

dass ausgerechnet eine Grüne Russland den Krieg erklärt.  

dass das CO2-Narrativ ein Hoax ist.
Ist aber bestens für Kontrolle und Zwangsmaßnahmen aller Art geeignet.
Menschen sind dumm wie die Nacht, lasse sich alles gefallen, weil sie keine Freiheit wollen, sondern Lenkung. Sieht man in jedem Unternehmen an den Angestellten, wenn sie ihre sinnlosen Tätigkeiten vollbringen, die nur dem Zeittotschlagen dienen, zB Berichte schreiben oder Präsentationen für den Chef, die dieser dann 100mal korrigieren lässt  

melnyk wirbt bereits für lieferung deutscher u-boote....

letzte hemmschwelle sind atom u-boote ??  

Der ehemalige ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, fordert von Deutschland, auch über die Lieferung von U-Booten an Kiew nachzudenken. In einem Tweet vom Samstagabend schrieb er, dass ThyssenKrupp eines der weltbesten U-Boote, HDW-Klasse 212A, produziere und die Bundeswehr sechs dieser U-Boote besitze. "Warum nicht eines davon in die Ukraine schicken?", fragte Melnyk. "Dann kicken wir die russische Flotte aus dem Schwarzen Meer!"

https://www.n-tv.de/politik/...s-deutsche-U-Boot-article23877607.html