quantas
: Die Schweiz wird härter bei Einbürgerungen!
Einbürgerung wegen Verhalten in der Schule aufgehoben
Jungen Ausländern kann die Einbürgerung wegen disziplinlosem Verhalten in der Schule verweigert werden. Laut Bundesgericht hat die Schwyzer Justiz die Einbürgerung eines 17-Jährigen durch die Gemeindeversammlung zu Recht aufgehoben.
----------- I be de Schacher Seppeli im ganze Land bekannt. Be früener s'flottischt Bürschtli gsi, jetzt bin i e Vagant, Bi z'friede wenni z'Nacht im Stroh,am Tag mis Schnäpsli ha...
----------- I be de Schacher Seppeli im ganze Land bekannt. Be früener s'flottischt Bürschtli gsi, jetzt bin i e Vagant, Bi z'friede wenni z'Nacht im Stroh,am Tag mis Schnäpsli ha...
Kriminelle Ausländer raus» heisst es nun auch bei der FDP.
Die FDP auf den Spuren der SVP: Die Feisinnigen wollen schwerkriminelle Ausländer aus dem Land werfen. Eine entsprechende parlamentarische Initiative wird in der Herbstsession eingereicht.
Wer in der Schweiz Gastrecht habe und schwere Straftaten begehe, müsse die Schweiz verlassen, heisst es bei der Präsentation eines Gegenvorschlages zur SVP-Ausschaffungs-Initiative.
Die FDP wolle einen strengeren, aber nicht willkürlichen Umgang mit kriminellen Ausländern, sagt die Waadtländer Regierungsrätin Jacqueline de Quattro vor den Medien. Die FDP sei für die Ausweisung von ausländischen Straftätern, soweit dies im Einklang mit dem Völkerrecht und der Bundesverfassung geschehe.
Die Mitte Februar eingereichte SVP-Volksinitiative «für die Ausschaffung krimineller Ausländer» will durch eine Ergänzung der Bundesverfassung dafür sorgen, dass kriminelle Ausländer bei Delikten wie vorsätzliche Tötung, Vergewaltigung, Raub, Menschen- oder Drogenhandel ihr Aufenthaltsrecht verlieren. Gleiches soll auch geschehen, wenn sie missbräuchlich Leistungen der Sozialversicherungen oder der Sozialhilfe beziehen. http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/...uch-bei-der-FDP/story/14429321
----------- I be de Schacher Seppeli im ganze Land bekannt. Be früener s'flottischt Bürschtli gsi, jetzt bin i e Vagant, Bi z'friede wenni z'Nacht im Stroh,am Tag mis Schnäpsli ha...
Am 28. November 2010 können wir über die Ausschaffungsinitiative krimineller Ausländer abstimmen.
Diese sieht folgendes vor:
Wortlaut Volksinitiative Die Bundesverfassung vom 18. April 1999 wird wie folgt geändert:
Art. 121 Abs. 3-6 (neu) 3 Sie (= die Ausländerinnen und Ausländer) verlieren unabhängig von ihrem ausländerrechtlichen Status ihr Aufenthaltsrecht sowie alle Rechtsansprüche auf Aufenthalt in der Schweiz, wenn sie: a. wegen eines vorsätzlichen Tötungsdelikts, wegen einer Vergewaltigung oder eines anderen schweren Sexualdelikts, wegen eines anderen Gewaltdelikts wie Raub, wegen Menschenhandels, Drogenhandels oder eines Einbruchsdelikts rechtskräftig verurteilt worden sind; oder b. missbräuchlich Leistungen der Sozialversicherungen oder der Sozialhilfe bezogen haben.
4 Der Gesetzgeber umschreibt die Tatbestände nach Absatz 3 näher. Er kann sie um weitere Tatbestände ergänzen.
5 Ausländerinnen und Ausländer, die nach den Absätzen 3 und 4 ihr Aufenthaltsrecht sowie alle Rechtsansprüche auf Aufenthalt in der Schweiz verlieren, sind von der zuständigen Behörde aus der Schweiz auszuweisen und mit einem Einreiseverbot von 5 – 15 Jahren zu belegen. Im Wiederholungsfall ist das Einreiseverbot auf 20 Jahre anzusetzen.
6 Wer das Einreiseverbot missachtet oder sonstwie illegal in die Schweiz einreist, macht sich strafbar. Der Gesetzgeber erlässt die entsprechenden Bestimmungen.
II Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt geändert:
Art. 197 Ziff. 8 (neu) 8. Übergangsbestimmung zu Art. 121 (Aufenthalt und Niederlassung von Ausländerinnen und Ausländern)
Der Gesetzgeber hat innert fünf Jahren seit Annahme von Artikel 121 Absätze 3–6 durch Volk und Stände die Tatbestände nach Artikel 121 Absatz 3 zu definieren und zu ergänzen und die Strafbestimmungen bezüglich illegaler Einreise nach Artikel 121 Absatz 6 zu erlassen.
Die Abstimmungs-Vorlage ist eine Iniative der Schweizerischen Volkspartei (SVP)
Konsequenter Widerruf von ausländerrechtlichen Bewilligungen bei schwerwiegenden Straftaten (Freiheitsstrafen von mindestens 2 Jahren) Mit dem indirekten Gegenvorschlag sollen die Widerrufsgründe präzisiert und der Integrationsgrad bei den Entscheiden vermehrt berücksichtigt werden. Liegt eine Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren vor, soll das Ermessen der Behörden beim Entscheid über den Widerruf der Bewilligung eingeschränkt werden; vorbehalten bleiben das verfassungsmässige Gebot der Verhältnismässigkeit behördlicher Massnahmen und das Völkerrecht. Der vorgeschlagene indirekte Gegenvorschlag führt damit auch zu einer einheitlicheren und konsequenteren Praxis der Kantone.
Erteilung der Niederlassungsbewilligung nur bei erfolgreicher Integration Die Niederlassungsbewilligung soll generell nur noch erteilt werden, wenn eine erfolgreiche Integration vorliegt. Dies betrifft auch die ausländischen Ehegatten, die im Rahmen des Familiennachzugs zugelassen wurden. Eine erfolgreiche Integration setzt die Respektierung der Rechtsordnung, das Bekenntnis zu den Grundwerten der Bundesverfassung sowie den Willen zur Teilhabe an Arbeit und Bildung voraus. Von grosser Bedeutung sind daneben auch die Sprachkenntnisse.
Die Botschaft des Bundesrates zeigt klar, dass er weniger an einer raschen und guten Integration der ImmigrantInnen interessiert ist als an einer schnellen Entledigung auch langjährig anwesender AusländerInnen. http://www.gruene.ch/web/gruene/de/positionen/...fungsinitiative.html
Gut ist, dass die Grünen in der Schweiz kein Zünglein an der Waage spielen können.
Hausrecht im Internet etc. Gehts plötzlich um Einwanderer scheint es für den Staat dieses Recht nicht mehr zu geben. Ist doch wie in der Disco...wenn jemand randaliert....Wachdienst-Rausschmiss und Hausverbot, geht doch ganz einfach...keiner regt sich auf
----------- SOLIDARITÄT MIT GRIECHENLAND !!!!!!!!!!!!!!!!!! SOLIDARITÄT MIT PALÄSTINA
hier gibts eigentlich schon genug hirnloses Stammtischgeschwätz und User die nur von 12 bis Mittag denken und die sich mit gutklingenden Pauschalpostings, denen allerdings jeder detailierte Inhalt fehlt, gut in Szene zu setzen wissen!!
Angenommen bekäme mehr als 2 Jahre Haft! Die Schweiz weißt ihn dann ja aus !! Mit der Begründung, dass Kachelmann ja mehr im Ausland lebt als in der Schweiz.!Ausländer 2 jahre Abschiebung
Wird Kachelmann staatenlos oder obdachlos oder werden wir wetterlos
90 Prozent der Schweizer sitzen mit Ärmelschonern bewaffnet am Gabentisch und zählen hinterzogenes Steuergeld aus deutschen Landen. Das erklärt deren Wohlstand und ihre stabilen Verhältnisse. Dabei könnte dieses für deutsche Ehrenbürger so große Ärgernis einfach dadurch gelöst werden, dass der deutsche Staat seinen Bürgern einfach ein Bankgeheimnis garantiert, anstatt immer mehr die Stasi raushängen zu lassen. Das schafft Vetrauen ins eigene politische System und untergräbt gleichzeitig die Bereicherung des schweizer Schurkenstaates. Den Schweizern wäre somit die Lebensgrundlage entzogen, sie würden verarmen und müssten stattdessen nun deutsche Steuergelder über den Umweg der EU-Hilfen abgreifen.
hängt für dich also davon ab, dass der Staat es jedem ermöglicht, sich aus seiner Verantwortung als Steuerzahler zu stehlen? Und Finanzämter sind Stasi-Niederlassungen? Naja, wenn Du das so siehst gebe ich zu bedenken, dass auch Schmarotzer wie Zumwinkel und Konsorten ohne ein funktionierendes Staatswesen vermutlich nur Kartoffeln anbauen würden.
Ich streite ja gar nicht ab, dass die Schweiz in vielen Punkten vorbildlich ist. Aber die Bedeutung ihres Bankensektors lässt sich nicht weg reden. Wie er diese erlangen konnte ist auch kein Geheimnis. Aber es soll ja Leute geben, die glauben, dass das alles ehrlich verdiente Milliarden sind, die dort angelegt werden. Gestern die enteigneten Vermögen der Juden, heute jene von kriminellen Führungscliquen geraubten Öl-Milliarden - Kasachstan lässt grüßen. Hopp Schwiz.
haste Dir den Link eigentlich zugelegt, weil wir euren ganzen Stolz, die Swiss, gekauft haben? Das hier ist ein deutscher Thread in einem deutschsprachigen Board einer deutschen Firma, also nimm gefälligst diese fremdsprachige Signatur raus und zwar schleunigst, sonst melde ich das dem Einwanderungsministerium.
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