""und lässt die Menschen in Armut, Hunger und Elend leben" DAS ist doch DER Satz überd en Du Dich aufregst... Da ging es um MENSCHEN oder gehörst Du zu einer Gruppe die andersgläubigen das Recht absprechen Menschen zu sein ?

Sorry aber da muss ich leider Partei ergreifen und gegen Dich sein, auch aus tiefster Überzeugung...

Wo die Miliarden hin sind wissen wir, aber die sidn ja dort unten in der Region nicht die einzigen die Miliarden bekommen...

keine Wertung lediglich ein Feststellung  

Palästinensische Militante rufen ihre Kämpfer zu den Waffen

In Erwartung des Einmarsches der israelischen Armee errichten Palästinenser derzeit Straßensperren im Gaza-Streifen. Panzer riegeln inzwischen das Gebiet ab. Extremisten riefen zur Generalmobilisierung ihrer Kämpfer auf - und lehnten die Freilassung des verschleppten israelischen Soldaten ab.


Gaza/Tel Aviv - Die Ankündigung wirkt ein wenig wie der hilflose Bau von Sandburgen gegen Panzer. Doch die Worte der palästinensischen Extremisten sind ernst: "Wir sind bereit jeder dummen Aktion der zionistischen Macht entgegenzutreten", sagte Abu Obeida. Der Sprecher des militärischen Flügels der Hamas fügte martialisch hinzu: "Wir sind vorbereitet und werden sie nicht mit Blumen begrüßen."

Demonstration im Westjordanland (mit Bild eines in Mannes in israelischer Haft): Viele Palästinenser halten die Forderungen der Geiselnehmer für gerechtfertigt
Mit Bulldozern schütteten Palästinenser im Norden des Gaza-Streifens Erdwälle auf und errichteten Stacheldraht-Hindernisse. In den Straßen patrouillierten Männer mit Sturmgewehren und Panzerfäusten. Die Gruppe "Islamischer Dschihad" rief zu einer Generalmobilisierung ihrer Kämpfer auf. Die Extremisten sollen über rund tausend Kämpfer verfügen.

Auf der anderen Seite der Grenze am Nismit-Hügel sind rund 100 israelische Kampfpanzer und gepanzerte Truppentransporter aufgezogen. Inzwischen hat die israelische Armee den Gaza-Streifen komplett abgeriegelt. Eine israelische Militärsprecherin bestätigte, alle Übergänge in das autonome Palästinensergebiet am Mittelmeer seien vollständig geschlossen. Es gebe auch keine Ausnahmen für humanitäre Fälle und die Einfuhr von Medikamenten.

Die Regierung Israels hat den Palästinensern mit einem Angriff gedroht,  falls heute nicht der verschleppte 19-jährige Unteroffizier Gilad Schalit übergeben wird. Der israelische Armeesender meldete heute, die Familie des Soldaten sei informiert worden, dass er eine Schussverletzung im Bauch und einen gebrochenen Arm habe.

Indirektes Lebenszeichen des Soldaten

Die Bekennergruppe "Komitees des Volkswiderstands" gab heute indirekt ein Lebenszeichen des Mannes: Der Soldat werde in einem "sicheren Platz" festgehalten - an dem die Israelis nicht finden könnten, sagte ihr Sprecher Mohammed Abdel Al. Eine Freilassung des Soldaten lehnte die Gruppe ab. Die Forderungen der Gruppe seien klar: Israel müsse Frauen und Kinder aus dem Gefängnis befreien, sagte der Sprecher weiter.

Das "Komitee des Volkswiderstandes", der bewaffnete Arm der radikalislamischen Hamas, und die bis dahin unbekannte "Armee des Islam" hatten sich zu dem Angriff am Sonntag bekannt. Dabei töteten bewaffnete Palästinenser, die sich in einem Tunnel vom Gaza-Streifen auf israelisches Territoriums vorgegraben hatten, zwei Soldaten und verschleppten Schalit.

Die Freilassung von Palästinensern als Gegenleistung schloss Israel aus. Ministerpräsident Ehud Olmert drohte zuvor mit einem umfassenden und langwierigen Militäreinsatz im Gaza-Streifen - auch wegen des fortgesetzten Raketenbeschusses auf israelisches Gebiet. Außerdem kündigte Israel an, es werde ranghohe Vertreter der radikalen Hamas-Bewegung töten, auch den in Syrien lebenden Hamas-Anführer Chaled Meschaal.

Der Sender meldete unter Berufung auf Olmerts Büro, es sei in den kommenden Tagen mit einer Benzinknappheit im Gaza-Streifen zu rechnen. Nach Angaben des Senders dementierte ein Armeesprecher jedoch TV-Berichte, denen zufolge Israel als Druckmittel die Stromversorgung des Gaza-Streifens unterbrechen will, bis der Soldat freigelassen wird. Der Sprecher wies auch Berichte über eine Frist zur Freilassung Schalits zurück.

 

bei diesen Teil Deines Postings

"So schlecht scheint es ihnen auch heute nicht
zu gehen, denn fast jeder trägt teure Waffen.

Sie sollten es - wie die Israelis - mal
mit Arbeit versuchen.  "

schwanke ich zwischen beleidigend,witzig und uninteressant.

Was ein Stuss! Das toppt ja fast Karlchen...
 

anderen öffentlichen palästinensischen gebäuden aus, die mit EU-geldern finanziert und von den israelis plattgemacht worden sind?  

» Kalaschnikow zum Mitnehmen «

von Silke Mertins, Rafah

Hamas und Fatah reißen sich um die heiße Ware von Abu Ismail: Gewehre, Munition, Handgranaten. Sie rüsten für den Showdown. Am Samstag läuft das Ultimatum von Palästinenserpräsident Abbas an die Hamas ab.

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 Ruhe vor dem Sturm: Mitglieder der neuen Hamas-Miliz sammeln sich in einem Trainingslager, nachdem sie sich aus den umkämpften Straßen von Gaza-Stadt zurückgezogen haben

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Abu Ismails Bestseller sind Kalaschnikows. Die billigen chinesischen Fabrikate verkauft er für 2000 $, die original russischen sind für 3000 $ zu haben. Er selbst bevorzugt die israelische M16, ein halbautomatisches Gewehr, das er für 7000 $ anbietet. "Die M16 ist leichter und einfacher zu bedienen", sagt er. Begeistert ist er auch von der amerikanischen "Pump Action Gun", einer besonders tödlichen Angriffswaffe, deren Kugeln zersplittern. Sie kostet stolze 15.000 $ und ist deshalb weniger gefragt.

Seine heiße Ware hat Abu Ismail auf dem Wohnzimmertisch und dem bunt gemusterten Sessel ausgebreitet. Sein mit zwölf Jahren ältester Sohn bringt ein Gewehr und eine Plastiktüte mit Munition - 4 $ pro Kugel - zu einem vor der Tür wartenden Kunden. Das jüngste der sieben Kinder krabbelt zwischen der Auslage und eingestaubten Plastikblumentöpfen umher.

Viel hat der palästinensische Waffenschmuggler nicht mehr auf Lager. Die radikalislamische Hamas von Ministerpräsident Ismail Hanija und die Fatah von Präsident Mahmud Abbas reißen ihm die Ware derzeit förmlich aus den Händen. Normalweise verkauft er eine Lieferung innerhalb von gut einer Woche. Doch seit eineinhalb Monaten "ist nach ein bis zwei Tagen alles weg", sagt Abu Ismail. Die Preise sind um rund 20 Prozent gestiegen.

Abbas stellt Ultimatum

Die rivalisierenden Gruppen bereiten sich auf den Showdown vor. Abbas hat der regierenden Hamas ein Ultimatum bis morgen gestellt. Entweder sie einigt sich mit Fatah auf eine Zwei-Staaten-Lösung Seite an Seite mit Israel. Oder Abbas lässt innerhalb von 40 Tagen ein Referendum abhalten, um eine Entscheidung zu erzwingen

Die Probleme zwischen Hamas und Fatah haben aber nicht erst damit begonnen. Die Spannungen zwischen den rivalisierenden Gruppen haben den Gazastreifen in den vergangenen drei Wochen bereits an den Rand eines Bürgerkriegs gebracht.

"Die Waffen sind entsichert", beurteilt Abu Ismail die Situation. "Alle sind jetzt bereit zu schießen. Wir bewegen uns auf einen Bürgerkrieg zu." Beide Gruppen kauften tonnenweise Munition. Besonders stark aufgerüstet hat die Hamas. Sie sei sogar auf der Suche nach schweren Waffen: Boden-Luft-Raketen, Abschussrampen und Antipanzerminen. "Und sie sind bereit, dafür eine Menge Geld zu bezahlen."

Warnung an Schmuggler

Die Führung der Fatah hat jedoch an die Waffenschmuggler eine Warnung rausgeschickt, solche Waffen zu verkaufen, die vor allem den Konflikt mit Israel gefährlich eskalieren lassen könnten. "Ich halte mich daran", sagt der 35-Jährige. "Denn sonst..." Abu Ismail hält sich die Hand wie eine Pistole an den Kopf. Sein Leben ist auch ohne Ärger mit der Fatah schon gefährlich genug.

Der Waffenschmuggler steht auf der Fahndungsliste der Israelis. Jederzeit könnte eine Rakete auf ihn abgefeuert werden. Abu Ismail ist auch nicht sein vollständiger Name, sondern bedeutet lediglich "Vater Ismails", ein Rufname im arabischen Raum.

In Rafah an der ägyptischen Grenze allein hat er drei Häuser, um seinen Aufenthaltsort häufig wechseln zu können. Israel, lange alleiniges Ziel palästinensischer Extremisten, ist es nicht gelungen, den Schmuggel zu unterbinden. Der Tunnelbau ist kaum zu kontrollieren.

Zehn Tunnel gebaut

"Ich besitze einen acht Meter tiefen und 800 Meter langen Tunnel", sagt Abu Ismail stolz. Ein Jahr lang hat er an seinem insgesamt zehnten Tunnel gebaut. Er schickt eines seiner Kinder los, um die Hölzer zu holen, mit denen der unterirdische Gang abgesichert wird. Sand und Erdreich wurden mit einem Fließband hinausbefördert. "Sauerstoff bringen wir mit umgebauten Staubsaugermotoren hinein."

Abu Ismail selbst ist nicht mehr schlank und wendig genug, um durch den unterirdischen Gang zu kriechen. Meist sind es Jungen unter 20 Jahren, die durch den Tunnel geschickt werden. Auf der anderen Seite warten Beduinen mit der Ware. Sie werden von Sudanesen beliefert. "Aber den eigentlichen internationalen Waffenhandel kontrolliert die russische Mafia." Abu Ismail kennt von allen nur Codenamen, sagt er. Aber auch ein kleines Licht im globalen Geschäft kann für palästinensische Verhältnisse großes Geld machen. Pro Kalaschnikow verdient Abu Ismail 1000 $. Eine Lieferung bringt ihm mindestens 100.000 $ Profit, berichtet er.

Der Reichtum ist ihm und seiner Familie bisher allerdings nicht anzusehen. Abu Ismail sitzt kettenrauchend und mit Dreitagebart auf einer billigen Couchgarnitur. Die Räume sind nur grob verputzt und nicht klimatisiert. Von Luxus keine Spur. "Es ist besser, jetzt unauffällig zu bleiben", sagt er zur Erklärung.

Er hat lediglich Land gekauft. Das übrige Geld zahlt er bei Geldhändlern ein. Sie fungieren für die Schmuggler wie eine Art Bank. Eine Villa will er sich erst bauen, wenn die Lage ruhig ist. Bis dahin wird er noch viel Geld verdienen: "Wenn es jetzt zum Konflikt zwischen Hamas und Fatah kommt, steigt die Nachfrage. Das Geschäft läuft. Ich finde es nicht gut, aber Geld ist Geld."

ftd.de, 03.06.2006
© 2006 Financial Times Deutschland, © Illustration: AP

Quelle: http://www.ftd.de/politik/international/79439.html

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Palästinenser...


Washington, D.C. - The topic under discussion was grim - “The Politics of Starvation: The Humanitarian Crisis in Palestine.” In Room SC-6 of the U.S. Capitol, the Council for the National Interest (CNI) authored a public forum, the 18th in a series over the last few years, dealing with Middle East issues, and in particular, the Israel-Palestine Question. (1)

The two presenters at the standing-room- only event on June 23, 2006, were Tim Rothermel, a former UN chief of its Development Program to the Palestinian people (UNDP); and Ms. Laila El-Haddad, a Palestinian journalist and mother from Gaza. She is a graduate of the Kennedy School of Government at both Harvard and Duke U. Ms. El-Haddad has reported for Pacifica Radio, UK Guardian Unlimited and also BBC World Service. She also maintains a popular blog. (2)

Since January, 2006, the Israelis have been tightening the screws on the Palestinians, because they dared to elect a government dominated by members of Hamas. (3) Beside additional border closings and constant harassment of civilians at check points, the Israelis’ targeted killings of victims has also greatly accelerated.

After May 31, 2006, when Israel’s Prime Minister Ehud Olmert spoke to a mostly servile U.S. Congress, the Israeli Occupation Army (IOF) slaughtered 32 Palestinians, including 10 children. (1) Olmert said he has “deep regrets” about the operations of the IOF, but that the lives of Israeli citizens were “even more important,” which sounded like a line out of George Orwell’s “Animal Farm.” (4) As a result of some of the arbitrary IOF’s border closings, essential food items for “765,000 Gazans” have been seriously “delayed” and even put in jeopardy. (1)


“The humanitarian outlook for the occupied Palestinian territory has become extremely bleak. It is expected to worsen dramatically in the coming months,” said Rothermel. He underscored that since the Hamas victory at the polls in January, Israel has halted its “transfer of the Value Added Taxes and custom taxes it is obligated to pay, amounting to half of the Palestinian Authority’s budget.”

Along with this measure, “Western donor funding for Palestinians,” has been suspended as well.

“With the fall in revenue to the Palestine Authority (PA), the salaries of over 150,000 civil servants have for the most part not been paid since March. And these civil servants, in turn, directly support some one million other Palestinians or a quarter of the population in the West Bank and Gaza. And the majority of these civil servants are the doctors and nurses, school teachers, police officials and municipal employees whose services provide the backbone of a functioning civil society,” Rothermel emphasized.

The affable Eugene H. Bird, CNI’s President, since 1994, opened the proceedings by saying the Israel-Palestine Question “was central to resolving the U.S. war on terrorism.” He said that over “60 percent” of the American people want Israel to be held “more accountable” for its reckless actions and that the present federal administration has “no idea what they are doing.” As for the U.S. Congress, he said, “It should be ashamed of itself.” Rafi Dajani, executive director of the American Task Force on Palestine (ATFP), served as moderator for the nearly two-hour program.

“Numbers reflect the deepening crisis,” Rothermel continued. “Seventy percent of the population in the occupied Palestinian territory is now living below the poverty line, up from sixty-eight percent in 2005, and thirty percent five years earlier. Unemployment, currently at thirty-eighty percent of the workforce, is expected to double by the end of this year, according to World Bank estimates. The lack of socioeconomic improvement and a rise in violence, attributable to living conditions, has led to increased levels of insecurity throughout the population and food insecurity, i.e. people unable to rely on the purchase of food, has reached over half the population as a result of the PA’s fiscal crisis, extended closures (of borders) and market disruptions.”

Rothermel also referred to a recent UN report, whose compelling statistics revealed that the “Gross Domestic Product (in the Occupied Territories) is estimated to fall by 27% by the end of 2006, and poverty [is] expected to rise sharply. Around 70% of Gaza’s potential workforce, for example, will be out of work or go without pay. [They] made up 40% [of the] current unemployed. The loss of PA salaries and further job cuts through the contraction of the economy and the loss of work in Israel (sic)...Palestinians and their goods are no longer able to move freely within the West Bank and are banned from entering many areas, such as the Jordan Valley. Imports into Gaza from Israel are functioning at minimal levels and exports in the past two months have dropped to just six trucks a day...”

The other speaker at this event was Ms. El-Haddad. Her comments were mostly restricted to the present desperate human rights situation in Gaza, where close to 1.4 million people reside. She said Gaza is “sealed off” and that “90 percent of the population are under a total travel ban.” She also told the audience that “over 16,000 homes” in the southern border town of Rafah were razed by the IOF, prior to their so-called “disengagement,” and that “20,000 fruit-filled trees were uprooted” by the occupiers. (5) She added that Gaza is “so enclosed, that it feels like a prison.” To reinforce that opinion, she told how one of the children of Rafah had asked her: “Have you ever seen an Egyptian?” Many of the children of that area, she related, “have never left Rafah, let alone Gaza.” Ms. El-Haddad showed photos of “Green Houses” in Gaza, that were funded by U.S. taxpayers and were destroyed by the IOF, which she labeled, “a completely unaccountable” entity.

Ms. El-Haddad said that since the “disengagement” by the IOF, in March, 2006, (citing UN statistics), that “over 8,000" artillery shells have fallen on Gaza, about "a hundred shells a day," fired by IOF’s air strikes, ground forces or from their naval gunboats. “The only commercial crossing,” she continued, “into Gaza has been closed more than 50 percent of the year. And as a result, the wheat stocks, at one point, were completely depleted and there were bread shortages. People had to line up and get their rations-two bags of bread a day. The problem is that those stocks (wheat stocks) have never been replenished, are unreliable, and also a thousands of tons of fruits and vegetables actually rotted. Millions of dollars were lost. More importantly, exports couldn’t get outside to Europe...”

Summing up, Ms. El-Haddad said, “there are 9,000 Palestinians" languishing in Israeli jails. The overwhelming majority of them, "without charges. Twenty percent of all Palestinians have been detained or imprisoned at one point in their lives-40 percent of men. Gaza,” she concluded, “is very dangerous. It is really at the brink of an implosion, that I can’t emphasize enough. Everything is so unstable right now from a humanitarian perspective...”

Finally, as a result of the authoritative and scholarly Harvard Study, many in this country have come to the shocking realization, that the Israeli Lobby has been exercising "unmatched power" over our foreign policy for more than 40 years, which hasn't been in the national interest. (6) Whether that will make any difference in how the American people reply to this latest outrage, (read collective punishment), by the Israelis over the Palestinians, remains an open question. Nevertheless, the Israelis, and their Hard Right Zionist supporters in the U.S., should be put on notice that a day of justice is coming. The brilliant Scottish historian, Thomas Caryle, put it this way: “Foolish men imagine that because judgment for an evil thing is delayed, there is no justice...Judgment for an evil thing is many times delayed...but it is sure as life, it is sure as death.”

 

Naher Osten

Bewährungsprobe für beide Seiten

Von Jörg Bremer, Jerusalem

Hanija beim Freitagsgebet in Gaza: Bemühen um Deeskalation

27. Juni 2006 

Die Entführung des israelischen Soldaten Gilad Schalit ist für die israelische Regierung und für die palästinensische Führung eine Bewährungsprobe. Sollte der Autonomiebehörde nicht bald seine Freilassung gelingen, wird von einem Dialog zwischen Ministerpräsident Olmert und Präsident Abbas lange oder gar nicht mehr die Rede sein. In allen politischen Lagern Israels ist man sich einig: Israel muß dann sein Potential zur Abschreckung nutzen. Es darf kein Spielball islamistischer Terroristen werden. Doch bis dahin gibt es offenbar noch für beide Seiten eine Bedenkzeit.

Zunächst sind die Palästinenser gefordert. Offenbar wurde nicht nur Abbas vom Anschlag auf den Posten nördlich des Übergangs zwischen Israel und Ägypten überrascht. Aus der Umgebung von Ministerpräsident Hanija von der Hamas heißt es, Ähnliches gelte auch für ihn. Erst am Freitag hatten sich zudem beide Politiker versprochen, sich um Deeskalation zu bemühen und keine Angriffe mehr auf israelisches Gebiet zu verüben.

Der lange Arm des militanten Meschal

Palästinenser verlangen den Austausch Gefangener gegen die israelische Geisel

Genau das aber geschah. Schließlich fordern alle verantwortlichen Hamas-Politiker im Gazastreifen die Entführer auf, den Soldaten gut zu behandeln und ihn freizulassen. Offenbar geht die Aktion auf eine Anordnung von Hamas-Exil-Chef Meschal in Damaskus an den bewaffneten Hamas-Arm der Kassem-Brigaden zurück. Meschals Macht scheint damit bis zu den Militanten nach Khan Yunis zu reichen, die unentdeckt von israelischer Aufklärung wie der Hamas-Führung über Wochen den Anschlag vorbereiten konnten. Das müsse Hanija Furcht einjagen, heißt es.

In den vergangenen Tagen gab es Berichte, nach denen der israelische Geheimdienst versucht hat, eine Hamas-Gruppe zu infiltrieren. Im Süden des Gazastreifens stießen sie dabei auf zwei Brüder, die angeblich über Sudan Kontakte zu Meschal geknüpft hatten. Diese Männer hätten so viele Informationen gehabt, daß es sich gelohnt habe, sie in einer gewagten Aktion festzunehmen, hieß es später. Aber über den bevorstehenden Überfall berichteten die beiden offenbar nichts.

Zufällige Entführung?

Nach dem Vorbild der schiitischen Hizbullah-Miliz im Südlibanon hatten die Täter einen 800 Meter langen Tunnel gegraben. Er reichte noch 300 Meter weit in israelisches Gebiet hinein, so daß die Angreifer den Wachturm und den nicht besonders geschützten, aber vollbesetzten Kampfpanzer von hinten angreifen konnten.

Im Schußwechsel mit den Soldaten auf dem Wachturm kamen zwei Hamas-Attentäter um. Zwei weitere setzten ein leeres, gepanzertes Personentransportfahrzeug nördlich des Turms in Brand. Vier Kämpfer rückten zur selben Zeit auf den Panzer vor, dessen obere Einstiegsluke offenbar geöffnet war. Sie töteten den Kommandanten und den Ladeschützen, verwundeten den Fahrer schwer und nahmen den dagegen nur leicht getroffenen Soldaten Schalit mit. Bisher ist unklar, ob die Entführung geplant war oder ob sie ein zufälliges Ergebnis der Aktion ist. Schon zuvor drohten die Terroristen mit Entführungen, um palästinensische Gefangene freizupressen.

Entscheidende Chance

Hanija müsse nun zeigen, daß er tatsächlich Regierungschef ist, und sein Haus in Ordnung bringen, sagt der frühere Mossad-Chef Halevy. Es sei vielleicht die erste und entscheidende Chance für ihn, sich zu bewähren. Andernorts wurde darauf hingewiesen, daß erstmals der PLO-Politiker Abbas und der Islamist Hanija im selben Boot säßen. Das könnte dazu beitragen, ihre Feindschaft abzubauen und ihren Pragmatismus zu stärken. Wahrscheinlich ist es für Hanija nützlich, daß der entführte Soldat nicht nur einen israelischen, sondern auch einen französischen Paß hat. Die französische Regierung hat sich eingeschaltet.

Während Israel Verhandlungen mit den Entführern ablehnt, könnte sich über Paris ein indirekter Kontakt ergeben. Auch die Ägypter sind aktiv. Am Sonntag reiste eine Gruppe von Sicherheitsleuten aus Kairo an. Angeblich hat sie schon Kontakt zu den Entführern stehen. Ägypten und Jordanien sind sich mit den gemäßigten Kräften in der Hamas-Bewegung und den Muslimbrüdern in ihren Ländern darüber einig, daß sie Hanija zum Sieg über die Entführer verhelfen müssen, die Meschal gehorchen. Das geschieht nicht nur aus Furcht vor israelischer Vergeltung mit vielen Opfern. In Kairo denkt man auch nicht an einen Sturz der Hamas-Regierung.

Auf dem Weg zur Mäßigung?

Ein womöglich noch vom Ausland mit herbeigeführter Sturz der Hamas würde die Sympathie der Bevölkerung für die demokratisch gewählten Islamisten der Hamas sichern, heißt es. Zudem sähe sich die Meschal-Fraktion darin bestätigt, es lohne sich nicht, bei Wahlen anzutreten. Für sie bleibt dann Gewalt die einzige Option. Wenn sich aber die Regierung Hanijas (auch) durch den Sieg über die Entführer stabilisiert, dann keimt in Kairo und Amman die Hoffnung, daß die dortigen Muslimbrüder ebenfalls den Weg zur Mäßigung und politischer Teilhabe einschlagen.

Nach Ansicht des früheren Mossad-Chefs Halevy weiß man das in Israel auch. So wird in Jerusalem auch vor einem massiven Vergeltungsschlag gewarnt. Zugleich sieht Halevy Israel vor einem Dilemma: Einerseits gebe es „eine Grenze dafür, was Israel als Abschreckungspotential verlieren darf“, andererseits wisse das Militär, „wie es eine Operation in den Gazastreifen eröffnet, doch nicht, wie es da wieder herauskommen kann“. Sollte es der palästinensischen Regierung gelingen, die Entführung zu beenden, ergebe sich eine völlig neue Lage. Halevy sieht dann sogar für die Hamas-Regierung eine Chance, sich als ernstzunehmende Macht zu legitimieren. „Wenn nach Arafat und Abbas nun auch die Hamas scheitert, wer soll denn dann noch kommen?“ fragt er.

Text: F.A.Z., 27.06.2006, Nr. 146 / Seite 5
Bildmaterial: AP, picture-alliance/ dpa/dpaweb
Quelle: http://www.faz.net/

 .

 

für alle das Wichtigste sein!

Sicher sind hier viele, sehr viel besser und genauer informiert als ich. Beschäftigen sich schon lange damit, oder sind vielleicht auch aus religiösen Gründen, oder weil selber da gewesen mehr oder weniger selber betroffen.

Da kann ich fachlich gar nicht mithalten. Doch oftmals, das erlebt man gerade im Beruf nach vielen Jahren, ist man gerade weil man so viel weiss, irgendwann richtig betriebsblind geworden, und kann sich nur noch die eingefahrenen Wege als "Fachidiot" vorstellen.

Es geht doch hier darum, dass da zwei Völker sind, wo jeder ein Recht auf das Land für sich reklamiert. Beide Völker berufen sich darauf demokratische Vertretungen zu haben.
Fakt ist auch, dass das eine Volk, zumindest im Westen, von den USA ohnehin, sehr grosse Unterstützung erhalten.

Ich weiss nicht was sinnvoll ist- aber eines weiss ich, dass jeder Schuss, jeder Militärschlag, jede Abriegelung, oder Vertreibung uns keinen Schritt näher zu einem Frieden bringt, sondern nur immer weiter böses Blut und weitere Gewalt hervorruft.

Diese ganze Auseinandersetzung hat viele Menschenleben gekostet, und wofür eigentlich?
Ist das Leben dort für einige überhaupt noch lebenswert?
Und welches der beiden Völker geht es besser und welchem schlechter?
Was macht einer, der nichts mehr zu verlieren hat?    

Man fragt nicht mehr
von Gideon Levy
Ha'aretz /

Wir haben aufgehört zu fragen. Die Presse, deren Job es wäre zu fragen, stellt kaum mehr Fragen; die Knesset stellt keine Fragen mehr; der Oberstaatsanwalt stellt keine Fragen mehr; der Oberste Gerichtshof fragt nicht; kaum ein Lehrer, Arzt, Student und Intellektueller stellt Fragen; die Verantwortlichen der Armee und des Verteidigungsestablishments stellen gewiss auch keine Fragen – sie fragen nie. Nichts ist symptomatischer für die Krankheit einer Gesellschaft als die Tatsache, dass die Gesellschaft aufgehört hat, Fragen zu stellen.

Sogar während einer so besonders blutigen Woche wie der vergangenen Woche, als 14 unschuldige Zivilisten getötet wurden, wurden kaum Fragen gestellt und wenn, dann nicht die richtigen Fragen. Mit schwacher Stimme wurde gefragt, warum es nötig sei, Granaten auf ein Fahrzeug mitten in Gaza zu werfen und warum eine zweite Granatladung nötig war, als es deutlich wurde, dass unschuldige Zivilisten sich um den getroffenen Wagen sammeln würden. Aber niemand fragt nach dem Unterschied zwischen dem Abschießen einer Granate mit ins Herz einer Stadt oder einem Selbstmordattentäter, der sich selbst mitten in einer andern Stadt in die Luft sprengt. Sie fragten, wer die Familie Ghalia am Strand tötet und was Israel mit den Qassams machen sollte; aber wenige fragen, was Israel unter keinen Umständen tun sollte und was geschehen würde – Gott bewahre – wenn die GRAD-Rakete im Fahrzeug auf einer sehr bevölkerten Straße explodieren sollte. Natürlich denkt keiner daran, den Kommandeur der Luftwaffe oder den Generalstabschef zu fragen, ob sie die Verantwortung für dieses Kriegsverbrechen übernehmen sollten.

Und keiner fragte nach der seit einiger Zeit hier kursierenden Debatte über die Politik der Ermordungen, ihre Rechtmäßigkeit und Moral, noch ob sie sensibel und effektiv sei. Hat sie je jemanls darüber Rechenschaft abgelegt, in wie weit das Blutvergießen (bei uns) eine Reaktion auf die Ermordungen ist? Sie fragten, wer begann mit der neuen Runde der Gewalt und antworteten im Chor: die Palästinenser. Sie schossen zuerst. Aber keiner wagte zu fragen, warum sie schießen? Sind sie geboren worden, um zu schießen, um Qassams abzuschießen? Haben sie Freude daran? Was sind ihre Motive ? Hat eine neue Runde des Kampfes begonnen, diesmal mit Qassams? Oder ist es die unmenschliche Bedingung, unter der sie leben, der Boykott, den Israel der palästinensischen Behörde auferlegt hat, und die unerträgliche Belagerung? Wir haben sie im Gazastreifen eingesperrt und internationale wirtschaftliche Hilfe abgeblockt; sie schießen, um sich von dem schweren Joch, das wir auf sie legten, zu befreien ? Ist es nicht nur eine Kampf um Freiheit? Und wir fragen nicht einmal warum? Wir wagen nur zu behaupten: „ sie haben begonnen.“

Und warum hat Israel Mahmoud Abbas’ seit langem ausgestreckte Hand zurückgewiesen? Israel gibt wenigstens zu, dass er friedensuchend sei. Und warum haben wir nicht auf die neuen Stimmen der Hamas gehört? Was wäre wohl geschehen, wenn der Ministerpräsident seinen Kollegen Ismail Haniyeh einen Tag nach seiner demokratischen Wahl zu einem Treffen aufgefordert hätte. Wäre die Gefahr für Israel nach dem Treffen größer gewesen, als der Schrecken der Qassams und der zukünftigen Terrorakte. Das von uns gesäte Töten hat das Dokument der Gefangenen untergraben, das als Ermutigung für Israel gedacht war. Durch eine Mordkampagne und massives Bombardieren machte es Israel für Abbas praktisch unmöglich, das Referendum durchzuführen, das Ergebnisse hätte liefern können, die wiederum ein Druckmittel für Frieden hätte sein können. Und hat jemand in letzter Zeit gefragt, warum die „sichere Passage“ nicht eröffnet worden ist, wie wir versprochen hatten, oder warum Gefangene, begonnen mit Marwan Barghouti, nicht auf freien Fuß gesetzt worden sind?

Ministerpräsident Ehud Olmert kehrte von einigen Reisen zu Welthauptstädten - trotz seiner Selbstüberhebung und Selbstzufriedenheit - mit leeren Händen zurück. Und nur in Israel glaubt man seiner Behauptung, der „Konvergenzplan“ bringe den Frieden voran und beende die Besatzung . Keiner fragt, warum wir uns in eine Richtung bewegen sollten, gegen die die ganze Welt von Washington bis Ramallah opponiert. Man sagt uns und der Welt, dass Israel ein Jahr für Verhandlungen geben will, - und verdammt noch mal - keiner fragt, warum noch keine Versuche von Verhandlungen begonnen haben.

Israel wartet, still und gleichgültig. Jede kleine Aussicht guter Nachrichten von palästinensischer Seite wird sofort durch brutale militärische Operationen niedergetrampelt. Wir sind dabei, Hamas in den Teufelskreis der Gewalt zurückzustoßen, wie ein ranghoher Armeeoffizier, der natürlich anonym bleiben will, zugibt. Im Gazastreifen ist ein Ministerpräsident, der sagt, er wolle ein Abkommen mit Israel auf der Basis der 1967er-Grenzen erreichen; es ist ein weit reichendes Statement – so weit es ihn betrifft – und Israel antwortet mit Lebensbedrohung. In Ramallah ist der moderateste aller palästinensischen Führer – doch Israel ignoriert mehr oder weniger seine Existenz. Vor vier Jahren hat die arabische Welt eine tapfere Entscheidung getroffen: den sog. „Saudi-Arabischen Plan“ , um die Beziehungen mit Israel zu normalisieren. Es gab darüber hier nicht einmal eine ernsthafte Diskussion.

Ohne Fragen zu stellen, wird Israel moralisch kollabieren. Afrikanische Flüchtlinge verrotten im Gefängnis, eine Luftlinie wünscht nur jüdische Reisende an Bord, und in unsern Hinterhöfen kämpft eine ganze Nation gegen einen israelischen Stiefel, der immer rücksichtsloser und brutaler wird. Und über allem schwebt die schreckliche Frage: wollen wir wirklich Frieden? Wollen wir wirklich in einem gerechten und sympathischen Land leben? Oder heißt die traurige Wahrheit, dass die Gier nach Land und Macht uns blind und taub dafür gemacht hat, nicht mehr in der Lage zu sein, Fragen zu stellen?  

Dieser Israeli bringt es wohl auf den Punkt.

Warum ist das denn so?  

Zitat: "Fakt ist auch, dass das eine Volk, zumindest im Westen, von den USA ohnehin, sehr grosse Unterstützung erhalten." Zitat Ende.

Fakt ist aber auch, dass die Staaten der arabischen Liga/die arabischen Staaten, die Palästinenser kaum unterstützen, im Gegenteil, diese werden oftmals als Feinde/Störenfriede angesehen, s. als Beispiel Jordanien (verschärfte Einreisebestimmungen für Palästinenser/Angst vor politischer Instabilität). In fast allen Aufnahmestaaten werden palästinensische Flüchtlinge als vorübergehende Einwohner gesehen und genießen keine vollen bürgerlichen Rechte und die Palästinenser werden von den arabischen Staaten als Druckmittel gegen Israel im Nahostkonflikt eingesetzt.

Ist daran ebenfalls Israel schuld? Wie immer? Worin liegt die mangelnde Solidarität der "arabischen Brüder" gegenüber ihren "palästinensischen" Brüdern wohl begründet? Geht es möglicherweise (auch) um politische Instrumentalisierung der Palästinenser auf der einen Seite und auf der anderen Seite darum, dass der jüdische Staat (auch) ein Vorwand für die Probleme Arabiens ist?

Ciao!

PS "Frieden und Menschlichkeit sollte doch für alle das Wichtigste sein!" Ja, das wäre schön, ist aber ein Wunschtraum, der sich wahrscheinlich niemals erfüllen wird.

PPS Ach ja, der Gideon Levy, ja, ja ... ... ehrlich gesagt, den lese ich nur noch im "Überflug", mehr Aufmerksamkeit ist er nicht wert. Levy, Avnery etc., alles die gleiche Mischpoke- :-> Böse Israelis, pfui, pfui, pfui ... :-P

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PALÄSTINENSER

Hamas erkennt Staat Israel an

Die Führungen der zwei stärksten palästinensischen Fraktionen haben ihren Streit vorerst beigelegt. Die Fatah von Präsident Abbas und die Hamas von Regierungschef Hanija verständigten sich auf ein Abkommen zur nationalen Einigung - das implizit auch den Staat Israel anerkennt.


Gaza - Es sei eine Einigung in allen Punkten der sogenannten Gefangeneninitiative erzielt worden, sagte der Sprecher der regierenden Hamas, Sami Abu Suhri, der Nachrichtenagentur AFP. Das Abkommen werde am Abend Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und Regierungschef Ismail Hanija vorgestellt, bestätigte der Fraktionschef der Fatah, Assam al-Ahmed. Einzig die radikale Gruppe Islamischer Dschihad habe nicht zugestimmt.

Im Kern sieht der Plan die Schaffung eines palästinensischen Staates im Gaza-Streifen und im Westjordanland vor. Ziel sei "die Selbstbestimmung mit der Schaffung eines unabhängigen Staates in allen 1967 besetzten Gebieten mit Jerusalem als Hauptstadt", heißt es in dem Dokument. Unausgesprochen läuft dies auf die Anerkennung des Existenzrechts Israels hinaus.  Anschläge auf Israel werden in dem Text abgelehnt. Die Palästinenser sollen ihre Ziele durch "Verhandlungen und politisches wie diplomatisches Vorgehen" erreichen, heißt es darin.

Die Verhandlungen mit Israel sollen im "Zuständigkeitsbereich der PLO und des Präsidenten der Autonomiebehörde" (Abbas) angesiedelt sein. Jede ausgehandelte "wichtige Vereinbarung" soll dann entweder dem Parlament oder in einem Referendum den Wählern zur Abstimmung vorgelegt werden. Auch dies bedeutet eine Stärkung von Präsident Abbas, der ein von Gegnern beherrschtes Parlament per Volksabstimmung umgehen könnte.

Abbas wird stärker

In seinem innenpolitischen Teil sieht das Dokument eine Stärkung der politischen Dachorganisation PLO und ihres Chefs Abbas vor. Die Regierungspartei Hamas soll der PLO beitreten, damit diese "als einige und legitime Vertreterin des palästinensischen Volkes" handeln könne. Die Hamas-Regierung soll sich in einer Art großen Koalition die Macht mit der Fatah teilen und eine "Regierung der nationalen Einheit" bilden.

Ausgearbeitet wurde das Dokument von den in israelischen Gefängnissen inhaftierten Gefangenen Marwan Barghuti, Chef der Fatah im Westjordanland; Abdelchalek el Natsche von der Hamas; Abdelrahim Malluh, Nummer zwei der linksgerichteten Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP); Mustafa Badarneh von der ebenfalls linken Demokratischen Front zur Befreiung Palästinas (DFLP) und Bassam el Saadi vom extremistischen Islamischen Dschihad. Die Einigung macht das von Abbas für Ende Juli geplante Referendum über den Text überflüssig.

Abbas hatte sich seit Wochen um die Zustimmung der Hamas zu einem Dokument bemüht. Er sieht die Vorlage als Möglichkeit, die Sanktionen vieler Staaten der internationalen Gemeinschaft gegen die Hamas-geführte palästinensische Regierung zu beenden. Abbas hatte mehrfach erklärt, die von ihm für den 26. Juli angesetzte Volksabstimmung könne ausgesetzt werden, sollten sich die Fraktionen vorher auf dem Verhandlungswege einigen.

 

INTERVIEW MIT FATAH-FÜHRER FRANGI

"Die israelische Bedrohung schmiedet zusammen"

Abdallah Frangi, höchster Fatah-Funktionär in Gaza, hat maßgeblich an der palästinensischen Einigung über eine Zweistaatenlösung mitgewirkt. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE sagt er, damit erkenne die Hamas Israel an, das Verhältnis zwischen Hamas und Fatah werde entgiftet.


SPIEGEL ONLINE: Herr Frangi, Hamas und Fatah haben sich auf eine Zweistaatenlösung geeinigt. Diese sieht die Gründung eines palästinensischen Staates in Koexistenz mit Israel vor. Hat die radikal-islamistische Hamas den Staat Israel damit anerkannt?

Frangi: De facto ist das eine Anerkennung, auch wenn die Hamas dies nicht ausgesprochen hat. Ziel des Dokuments ist es, die Hamas politisch in die Verantwortung zu nehmen.



DPA
Frangi: "Verhältnis entgiftet"
SPIEGEL ONLINE: Ist das von Präsident Abbas geforderte Referendum, mit dem er die Hamas zur Anerkennung Israels zwingen wollte, damit überflüssig?

Frangi: Ich glaube, es wird zu keinem Referendum mehr kommen. Es ist in der Tat überflüssig geworden.

SPIEGEL ONLINE: Israel marschiert mit schweren Waffen vor dem Gaza-Streifen auf. Ist die Einigung ein taktischer Schachzug, um Israel von einer möglicherweise bevorstehenden Besetzung des Gaza-Streifens abzuhalten?

Frangi: Die Gespräche zwischen Hamas und Fatah laufen bereits seit mehr als einer Woche mit dem Ziel, die Isolierung der Palästinenser zu beenden. Der Aufmarsch der Israelis am Gaza-Streifen spielte dabei nur am Rande eine Rolle. Natürlich schmiedet die israelische Bedrohung zusammen.

SPIEGEL ONLINE: Steht eine Besetzung des Gaza-Streifens durch die israelische Armee unmittelbar bevor?

Frangi: Es sieht nach einem kurzen, heftigen Angriff aus. Es wird auf Seiten der Palästinenser zu großen Verlusten kommen. Wir sind den Israelis militärisch unterlegen.

SPIEGEL ONLINE: Wird sich mit der erzielten Einigung zwischen Fatah und Hamas auch der gewaltsame Konflikt zwischen beiden Parteien legen, der in den letzten Wochen im Kampf um die Kontrolle der Sicherheitsorgane und um ausbleibende Gehälter immer stärker wurde?

Frangi: Die Unterzeichnung des Einigungsdokuments wird sicherlich die Atmosphäre insgesamt entspannen. Das hässliche Verhältnis wird entgiftet werden.

SPIEGEL ONLINE: Kann die Einigung zwischen Hamas und Fatah tatsächlich Bestand haben? Werden nicht andere Gruppen wie der Islamische Dschihad eine mögliche Koexistenz mit Israel torpedieren?

Frangi: Der Islamische Dschihad hat kein Interesse an einem Konflikt zwischen Hamas und Fatah. Die Gruppierung hat heute eindeutig gesagt, dass sie für eine Einigung zwischen allen Organisationen sei, dass sie jedoch Vorbehalte gegen eine Einigung mit Israel habe. Ihre Ablehnung wird keinen großen Einfluss auf die palästinensische Gesellschaft haben.

SPIEGEL ONLINE: Die EU hat vor wenigen Tagen beschlossen, den Palästinensern 105 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Das Geld soll an der Hamas-Regierung vorbei fließen. Ist schon etwas davon eingetroffen?

Frangi: Bis jetzt noch nicht. Die Opfer des bisherigen Boykotts sind vor allem Fatah-Mitglieder, Hamas leidet nicht so sehr darunter.

SPIEGEL ONLINE: Wird das in Aussicht gestellte Geld reichen?

Frangi: Diese Summe reicht bei weitem nicht. Wir wollen, dass das gesamte Wirtschaftssystem hier wieder funktioniert, und dass wir nicht zu Almosenempfängern werden. Die Europäer, die USA, aber auch die arabischen Nachbarn tragen hier eine Verantwortung.

 

Heftige Explosion erschüttert Westen von Gaza

Gaza (dpa) - Eine heftige Explosion hat den Westen der Stadt Gaza erschüttert. Palästinensische Augenzeugen berichteten, über einem Stadtviertel stehe schwarzer Rauch. Zunächst gab es keine weiteren Angaben.
 

Opfer...na toll; normal werden Menschen die andere töten vor Gericht gestellt; im Falle Israels genügt dann wohl ne Entschuldigung...und dann sich wundern, wenn der Abneigung im gesamten Nahen Osten größer und größer wird (wenn das überhaupt noch möglich ist...)


Israel geht derzeit so brutal wie schon lange nicht gegen Extremisten vor und es wird keine Rücksicht auf ziviele Verluste genommen...das schreiben mittlerweile sogar israelische Zeitungen, welche sicher klar auf der Seite Israels stehen...


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JERUSALEM (AP) -- Israeli Prime Minister Ehud Olmert pledged to continue attacks against Palestinian militants, despite apologizing twice for the growing numbers of civilian casualties from Gaza airstrikes.

Speaking Thursday evening at an economic conference in Jerusalem, Olmert apologized "from the depths of my being" for civilian deaths in recent airstrikes in Gaza, but he added, "Israel will continue to carry out targeted attacks against terrorists and those who try to harm Israeli citizens."

He said, "I am deeply sorry for the residents of Gaza, but the lives, security and well-being of the residents of Sderot is no less important," naming an Israeli town next to Gaza that has been pelted by rockets fired from Gaza by militants. (Watch Israelis lament deaths, defend strikes -- 2:26)

Olmert spoke after returning from Jordan, where he met informally with Palestinian President Mahmoud Abbas. Olmert said he would make every effort to reach agreement with the Palestinians, singling out the moderate Abbas as a negotiating partner.

But he said Israel could not talk to the Palestinian government headed by the militant Islamic Hamas, "which leans on terrorism."

"Only if we determine that there is no partner on the other side, we will begin to implement unilateral measures" to ensure Israel's Jewish majority, he said, a reference to his plan to withdraw from most of the West Bank and set Israel's border there.

Olmert said Israel is prepared to make significant concessions for peace, building on Israel's withdrawal from Gaza last summer. "I intend to continue this pragmatic and practical policy," he said.

In Jordan earlier for a meeting of Nobel Prize winners hosted by Jordan's King Abdullah II, Olmert apologized for the civilian casualties.

On Wednesday an errant Israeli missile struck a house in the southern Gaza city of Khan Yunis, killing two people inside. Last week eight bystanders were killed in an airstrike that killed two militants.

Also, Palestinians blame Israel for a beach explosion that killed eight, but Israel denies responsibility.

Referring to the civilians killed in the airstrikes, Olmert said, "It is against our policy, and I am very, very sorry," after a breakfast meeting Thursday with Abbas in the ancient Jordanian town of Petra.

After returning to the West Bank city of Ramallah, Abbas said the two discussed how to prepare for a forthcoming meeting.

"Preparations for the meeting will begin next week," he said.

Leaving the meeting, Olmert nodded to reporters when asked if he would meet Abbas again.

Officials on both sides said the meeting would take place in several weeks.

Abdullah "stressed the importance of confidence-building measures that would facilitate a resumption of peace talks between Palestinians and Israelis," according to a palace statement obtained by The Associated Press.

He encouraged both parties to accept the U.S.-backed road map, which calls for an end to violence and for an independent Palestinian state alongside Israel.

Israel doubts Abbas' ability to deliver a final peace deal, but under international pressure, Olmert has agreed to meet with Abbas and try to get long-stalled peace talks back on track.

Should that fail, he plans to unilaterally withdraw from large chunks of the West Bank, but not all of the territory, as the Palestinians want Israel to do.

Abbas has been seeking to persuade Hamas to accept a proposal that implicitly recognizes Israel as a way to restart peace talks and end a crippling world aid boycott. If Hamas continues to reject the proposal, Abbas plans to bring the plan to Palestinian voters in a July 26 referendum.

Abbas said Thursday that he hoped his dialogue with Hamas would "reach a positive outcome ... so the world can interact with us and end its siege."

In violence late Thursday, Israeli forces killed a Palestinian militant during a raid in Ramallah, security officials said. The military had no immediate comment.

 

Anerkennung Israels
Hamas weigert sich

Der moderate Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas und die extreme Hamas-Regierung haben in ihrem Machtkampf einen zentralen Streitpunkt beigelegt. Nach zahlreichen Änderungen stimmte die Hamas am Dienstag einem Positionspapier zu, das Abbas als Grundlage der künftigen palästinensischen Haltung gegenüber Israel vorgelegt hat. Dabei erreichte er aber offenbar nicht das erklärte Ziel, die Hamas zumindest zu einer indirekten Anerkennung Israels zu bringen und die Palästinenser-Regierung damit wieder für internationale Finanzhilfen zu öffnen. Die Hamas erklärte, sie weigere sich weiterhin, den jüdischen Staat anzuerkennen.

"Nicht gesagt, dass wir zwei Staaten akzeptieren"

"Wir haben erklärt, dass wir einen palästinensischen Staat in den 1967 besetzten Gebieten akzeptieren - wir haben aber nicht gesagt, dass wir zwei Staaten akzeptieren", sagte der Hamas-Abgeordnete Salah al-Bardawil in einem Interview nach der Einigung. Auch der Islamische Dschihad, eine weitere Extremisten-Gruppe, erklärte, er lehne mehrere Punkte des Papiers ab. Darunter sei die Idee eines Palästinenser-Staates, der auf Gazastreifen und Westjordanland begrenzt sei. Israel hat die beiden Gebiete im Sechs-Tage-Krieg 1967 besetzt, sich aus dem Gazastreifen allerdings im Sommer vergangenen Jahres einseitig zurückgezogen.

Das Positionspapier des Präsidenten hatte sich ursprünglich klar für eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten ausgesprochen, was einer indirekten Anerkennung Israels und der Position von Abbas und seiner Fatah-Bewegung entsprochen hätte. Eine solche Anerkennung gehört zugleich zu den Bedingungen, die Israel sowie das Nahost-Quartett aus den USA, den Vereinten Nationen (UN), der Europäischen Union (EU) und Russland für eine Zusammenarbeit gestellt haben.

Weil die Hamas dazu nicht bereit ist, haben die EU und die USA unter anderem ihre Finanzhilfen an die Palästinenser eingestellt. Deren Verwaltung steht inzwischen am Rande des Zusammenbruchs und die Spannungen zwischen Fatah und Hamas haben sich in den vergangenen Wochen wiederholt in Gewalt entladen. Zuletzt setzte Abbas eine Volksabstimmung über sein Positionspapier an, um den Druck auf die Hamas zu erhöhen. Diese dürfte nun aber abgesagt werden.

Die US-Regierung reagierte mit Zurückhaltung auf die Verabschiedung des Dokumentes. Es müsse abgewartet werden, ob tatsächliche Entscheidungen folgten, sagte Tony Snow, Sprecher von US-Präsident George W. Bush. "Wenn die Hamas akzeptiert werden möchte, dann muss sie dem Terror abschwören und die anderen Schritte tun, von denen wir gesprochen haben." Neben einer Anerkennung Israels verlangt das Nahost-Quartett einen Gewaltverzicht der Hamas und deren Unterstützung für bisher ausgehandelte Vereinbarungen mit Israel.
 

NIZMIT HILL, Israel (Reuters) - Israel massed tanks and troops near Gaza on Tuesday for a threatened offensive against Palestinian militants and said it would target Hamas leaders if an abducted soldier was not freed.

In northern Gaza, Palestinians blocked roads with dirt and barbed wire. Militants wielding automatic rifles and anti-tank rockets rigged explosive devices along a road as tensions hit their highest since Israel quit Gaza nearly a year ago.

The United States urged Israel to give diplomatic negotiations a chance to win the release of Corporal Gilad Shalit, who was seized on Sunday by militants who also killed two soldiers in a raid on an army border post.


Israel's military build-up came as Palestinian factions put aside months of internal acrimony and agreed on a manifesto at the heart of a power struggle between the moderate President Mahmoud Abbas and Prime Minister Ismail Haniyeh of Hamas.

The proposal calls for a Palestinian state alongside Israel. But the governing Hamas movement rejected suggestions the deal could imply recognition of Israel, which it is sworn to destroy.

In fresh violence, a car exploded in Gaza City close to Haniyeh's office, killing one person and wounding several others, witnesses said. Israel said it was not involved.

Hamas's armed wing said it carried out Sunday's brazen attack with other gunmen but has not said it was holding Shalit.

Israel said Hamas leaders could become assassination targets, including the group's supreme chief Khaled Meshaal who lives in exile in Damascus.
 

"We are preparing for a broad and forceful action drawing on all means at our disposal," Prime Minister Ehud Olmert told parliament in response to questions on the hostage crisis.

The Palestinian government urged the United Nations to block any invasion while a spokesman for Hamas's armed wing warned Israel to think twice.

"The enemy will regret the moment they raid Gaza. The price will be so heavy," said spokesman Abu Ubaida.

At Nizmit Hill, just across from northern Gaza, around 100 Israeli tanks and armored personnel carriers faced the coastal strip. Officials have not said when thousands of troops on standby might go in.


Israel has shut Gaza's crossings and rejected militant demands to free Palestinian prisoners in exchange for information about Shalit.

DIPLOMATIC EFFORTS

U.S. Secretary of State Condoleezza Rice urged restraint.

"There really needs to be an effort now to try and calm the situation," Rice told reporters en route to Pakistan.

Egyptian officials are playing a lead role in trying to free Shalit. Other countries involved in the diplomacy include France. The 19-year-old soldier also holds French citizenship.  
 

Washington hält sich zurück

Die EU hat die Einigung der Palästinenser auf eine Zwei-Staaten-Lösung begrüßt. Die US-Regierung nahm das Abkommen dagegen zurückhaltend auf.


Brüssel/Washington - "Ich hoffe, dass diese Einigung die Spannungen zwischen den beiden Seiten verringert, die der Stabilität in der Region und dem palästinensischen Volk so abträglich sind", sagte EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner.

Die Einigung könne nur der Beginn eines Prozesses sein, in dem sich die politischen Gruppen der Palästinenser zur Gewaltlosigkeit und zur Respektierung früherer Vereinbarungen verpflichten. "Wir sind bereit, mit einer palästinensischen Regierung zusammen zu arbeiten, die diese Prinzipien respektiert." Besonders lobte Ferrero-Waldner die Rolle von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Die EU-Kommission hatte im April alle Hilfszahlungen ausgesetzt, da die Hamas-Regierung Israel nicht anerkennt und auch nicht dem Terror abschwören will.

Die US-Regierung nahm die Nachricht vom Durchbruch bei den Verhandlungen mit Zurückhaltung auf. Die bisherigen Verlautbarungen über das Abkommen zur nationalen Einigung seien "vage", sagte Präsidentensprecher Tony Snow. "Wir wollen zunächst abwarten, bis wir etwas Richtiges sehen."

Die USA hielten an ihren Forderungen an die in den Palästinensergebieten regierende Hamas fest: der Anerkennung des Existenzrechts Israels, dem Verzicht auf Gewalt und der Anerkennung bisheriger Friedensvereinbarungen. Nur dann würden Gespräche zwischen der Palästinenserregierung und Israel möglich sein, sagte der Sprecher.

 

JERUSALEM (Reuters) - Egyptian- and French-led efforts to negotiate for the release of an Israeli soldier abducted by Palestinian gunmen in the Gaza Strip have failed, Israeli television reported on Tuesday.

Quoting a source close to the mediators, Channel Two said there was "zero chance" of recovering Corporal Gilad Shalit through talks, bringing closer the prospect of a major Israeli military sweep of Gaza.

But a mediator reached by Reuters said it was too early to call it quits. "It will be a few hours yet until we know it is hopeless," the mediator said on condition of anonymity.

Egypt, a key mediator during more than five years of Israeli-Palestinian fighting, has been trying to defuse the crisis sparked by Shalit's capture on Sunday. The hostage also holds French citizenship, prompting Paris to join mediation efforts.

 

 

Gaza (Reuters) - Bei einer Explosion in Gaza ist am Dienstag der Hamas und Augenzeugen zufolge ein Mitglied der regierenden radikal-islamischen Gruppe ums Leben gekommen.

Berichte deuteten auf einen israelischen Luftangriff hin, sagte ein Hamas-Sprecher. Er identifizierte den Getöteten als Hamsa Muhareb, Mitglied des bewaffneten Flügels der Gruppe. Das israelische Militär wies jedoch eine Verwicklung in den Vorfall zurück. Er könnte die Spannungen nach der Entführung eines israelischen Soldaten weiter verschärfen. Israel hatte sich zuvor für eine Bodenoffensive im Gazastreifen gerüstet und damit gedroht, Hamas-Mitglieder zu töten, falls der 19-jährige nicht noch am Dienstag frei gelassen werde.

Im Norden des Gazastreifens bezogen rund 100 israelische gepanzerte Fahrzeuge Positionen bei Nismit direkt an der Grenze zu dem Küstengebiet, aus dem sich Israel erst vor knapp einem Jahr nach jahrzehntelanger Besatzung zurückgezogen hat. Die israelische Regierung hat keinen Zeitpunkt für einen Einmarsch genannt.

"Wir bereiten eine breit angelegte und kraftvolle Aktion vor und nutzen dafür alle uns zur Verfügung stehenden Mittel", sagte der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert im Parlament. Israel hatte bereits am Sonntag eine "harte Antwort" angekündigt, sollten palästinensische Extremisten den bei einem Überfall verschleppten Israeli nicht innerhalb von 48 Stunden bedingungslos freilassen.

HAMAS-MILIZ: DER FEIND WIRD DEN EINMARSCH BEREUEN

Die Palästinenser bereiteten sich ihrerseits auf eine drohende Offensive Israels vor. Extremisten schütteten Verteidigungswälle auf und brachten Anti-Panzer-Raketen in Stellung. Auf der palästinensischen Seite der Grenze verminten Extremisten Straßen mit Sprengsätzen und blockierten die Zufahrten in das Gebiet mit Erdwällen und Stacheldrahtverhauen. Mit einem Maschinengewehr in der Hand sagte Abu Ubaida, Sprecher des bewaffneten Arms der regierenden Hamas-Bewegung: "Der Feind wird den Moment bereuen, in dem er nach Gaza einmarschiert. Der Preis wird so hoch sein."

Die Aktion gegen einen israelischen Militärposten, bei der zwei Soldaten getötet und der 19-Jährige entführt wurde, war am Sonntagmorgen unter anderem von den Kassam-Brigaden ausgeführt worden, die zur Hamas gehören.

Die palästinensische Regierung appellierte an die Vereinten Nationen (UN), einen Einmarsch Israels zu verhindern. US-Außenministerin Condoleezza Rice forderte Israel auf, die Geisel-Krise auf diplomatischem Weg zu lösen.


 

Schlechte Zeiten für versöhnliche Gesten

Von Pierre Heumann, Tel Aviv

Die radikal-islamistische Hamas will den Staat Israel erstmals zumindest indirekt anerkennen. Das erspart den Palästinensern zwar Bruderzwist, stimmt aber die Israelis nicht versöhnlich.


Tel Aviv - Der von allen Seiten bedrängte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat Grund zur Zufriedenheit. Premier Ismail Hanija, sein Widersacher von der radikal-islamischen Hamasbewegung, will das Dokument unterschreiben, das seit Wochen im Zentrum eines inner-palästinensischen Machtkampfs gestanden hatte. Der Zwist zwischen Abbas und Hanija habe sich nun in Minne verwandelt, behaupten Politiker in Gaza. Auch Israel könne zufrieden sein: Das von der Hamas unterzeichnete Papier sehe einen Palästinenserstaat lediglich auf der Westbank und im Gaza-Streifen vor, anerkenne also implizit Israel.

Weil ihre Charta die Zerstörung Israels verlangt, hatte die Hamas bisher die Unterschrift verweigert. Unter dem Druck der drohenden israelischen Invasion in den Gaza-Streifen wolle man aber jetzt unnötigen Bruderzwist vermeiden, meint ein Journalist in Gaza: "Die Einwilligung der Hamas erspart uns die Volksabstimmung, die Abbas Ende Juli durchführen wollte."


Noch ist allerdings nicht klar, was Abbas und Hanija unterschreiben wollen. Das ursprünglich von palästinensischen Häftlingen geschriebene Papier ist im Laufe der vergangenen Wochen um mehrere Anhänge angereichert worden, welche den Ambitionen der Hamas Rechnung tragen.

Sicher ist lediglich, dass das Dokument aus israelischer Sicht kein Weg zum Frieden ist. Es sei bedeutungslos, zitiert eine israelische Rundfunkstation Staatspräsident Mosche Katzaw. Denn es enthält zahlreiche Forderungen, die für Israel nicht akzeptabel sind. So verlangt das Dokument zum Beispiel die Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge in ihre Heimat. Ebenso stößt in Jerusalem der Paragraph auf Ablehnung, wonach eine neue Bewegung für den Widerstand gegen die israelische Besatzung aufgebaut werden soll.

Die Zeiten sind schlecht für versöhnliche Gesten. Während israelische Infanterie-Regimenter und Panzerbataillone an der Grenze zum Gaza-Streifen aufmarschieren, bemühen sich Diplomaten zwar fieberhaft um die Freilassung des israelischen Soldaten, der am Sonntag leicht verletzt in palästinensische Gefangenschaft geriet. Doch Premier Ehud Olmert droht mit einem massiven Militärschlag gegen den Gaza-Streifen, wenn Gilad Schalit, die 19-jährige Geisel, in den nächsten Tagen nicht nach Hause zurückkehrt. Die Geduld Israels währe nicht ewig, warnt Olmert, ohne allerdings ein exaktes Datum für das Ende der militärischen Zurückhaltung zu nennen. Inzwischen lassen die Palästinenser nicht locker. Der Beschuss südisraelischer Städte hält an, und in der Westbank will eine militante Palästinensergruppe einen weiteren Israeli entführt haben.

Im Gaza-Streifen bereiten sich die Palästinenser deshalb auf eine israelische Invasion vor. Die einen blockieren Strassen mit Sandsäcken, welche die anrollenden israelischen Panzer aufhalten sollen. Andere flüchten aus dem Gefahrengebiet.

Denn sie nehmen die Drohungen des israelischen Premiers Ehud Olmert ernst. Als ersten Schritt hat er den Gaza-Streifen vollkommen abriegeln lassen. Weder Personen noch Waren werden über die Grenze gelassen. Ab sofort erhalten die Palästinenser kein Benzin mehr, was in Gaza bereits in den nächsten Tagen den Verkehr lahm legen dürfte.

Eine Kluft innerhalb der Hamas

Um seinem Volk eine Verschärfung der Misere zu ersparen, legt Hamasführer und Premier Ismail Hanija eine fast schon staatsmännisch anmutende, pragmatische Haltung an den Tag. Er unterschreibt nicht nur das umstrittene Dokument. Hanija wolle auch, dass der gekidnappte Israeli gut behandelt werde, sagt ein Regierungssprecher in bestem Hebräisch, das er während einer fünfjährigen Haftstrafe in israelischen Gefängnissen gelernt hat. Hanija werde versuchen, sich bei den Militanten für die Freilassung des Soldaten einzusetzen.

Doch die Hamas spricht offenbar mit verschiedenen Zungen. Denn während Hanija mit Konzessionen einen israelischen Einmarsch abwenden will, bleibt der militärische Flügel der Hamas hart. Für Informationen über den Zustand des entführten Soldaten stellen die Militanten Forderungen: Freilassung der palästinensischen Frauen und Kinder unter 18 Jahren. Danach könne man weiter verhandeln.

Bisher hatte sich die Hamas damit gebrüstet, in allen wichtigen Fragen stets einheitliche Positionen zu vertreten. Die harte Haltung des militärischen Hamas-Flügels offenbart nun erstmals eine Kluft innerhalb der radikal-islamischen Bewegung. Den relativ pragmatischen Kräften um Hanija stehen die Hamas-Milizen unter der Führung von Ahmad Dschabari gegenüber, der seine Anweisungen aus Damaskus erhält. Dort sitzt der Chef des Politbüros der Hamas, Khaled Maschal. Im Gegensatz zu Hanija verfügt er immer noch über genügend Geld, um seine Leute bei der Stange zu halten und seine Pläne durchzusetzen. Er ist derzeit nicht bereit, den gefangenen israelischen Soldaten freizulassen.

Auch die Kassam-Brigaden der Hamas zerfallen offenbar in zwei Gruppen mit unterschiedlichen Zielen. Eine Splittergruppe der Hamas-Brigaden hat sich von der Zentrale gelöst und tut sich mit dem Volkswiderstandskomitee zusammen, einem Sammelsurium radikaler Kräfte, das Stadtteile in Rafah kontrolliert, zudem mit der Gruppe "Armee des Islam", bei der es sich laut Beobachtern in Gaza um einen Ableger des Terrornetzes al-Qaida handeln könnte. Dieses Trio hat, ohne Wissen des Premiers, die Aktion vorbereitet, bei der am Sonntag zwei israelische Soldaten ums Leben kamen und Schalit entführt wurde.

Der moderate Flügel der Hamas unter Hanija, der die Gefangenenfrage möglichst diplomatisch lösen will, läuft zudem Gefahr, sich vom Volk zu entfremden. Ein grosser Teil der Palästinenser will Schalit behalten, solange Tausende von Palästinensern in israelischen Gefängnissen sitzen. Mütter und Väter demonstrieren im Zentrum von Gaza dafür, dass Hanija hart bleibe.

Olmert macht es ihm leicht. Der israelische Premier will nämlich keine palästinensischen Gefangenen freilassen. "Das steht nicht auf unserer Agenda", so Olmert.

 

hergestellt.

hatte mich schon gewundert, daß das da solange ruhig war.  

jo; sieht leider so aus...aber vielleicht kann ja die "Anerkennungserklärung" der Hamas etwas zur Ruhe beitragen bzw. dazu, dass es nicht total eskaliert...

hoffen kann mans ja, obwohl ich irgendwie nicht dran glaube...denke die Israelis werden in den kommenden Stunden da "einmarschieren" und die Paläsinenser haben wohl wenig bis gar nichts dagegenzusetzen...

grüsse
füx