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Beiträge für Ökoenergiefonds Atomkonzerne sparen noch mehr Steuern Nicht nur die Ausgaben für die Brennelementesteuer können die Unternehmen steuermindernd geltend machen. Auch beim Ökoenergiefonds verzichtet die Regierung auf Steuern. Bund, Länder und Gemeinden drohen dadurch erhebliche Einnahmeverluste. Die Energiekonzerne kommen bei der Vereinbarung mit der Bundesregierung über längere Atomlaufzeiten besser weg als bisher bekannt.  as Bundesfinanzministerium bestätigte bei einer Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses, dass neben der bis 2016 befristeten Atomsteuer auch die Ausgaben für den Ökoenergiefonds von der Steuer absetzbar sind. Insgesamt will der Bund mit dem Fonds 14,5 Mrd. Euro abschöpfen. Er ist als Gegenleistung für die geplante Verlängerung der Atomlaufzeiten vorgesehen. Die Steuerregelung für den Ökofonds könnte bei Bund, Ländern und Kommunen Ausfälle von bis zu 30 Prozent bewirken, berichtete die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf Ausschusskreise.  Deutschland, deine Meiler
Bekannt war lediglich, dass die Unternehmen die Ausgaben für die Brennelementesteuer als Betriebsausgabe geltend machen können. Die vorgesehenen Einnahmen von 2,3 Mrd. Euro fallen dadurch geringer aus. Das Geld soll komplett in den Bundeshaushalt fließen. Die SPD prüft eine zweite Klage gegen die Pläne. Der Zusatzvertrag zwischen Bundesregierung und Atomwirtschaft solle vom Bundesverfassungsgericht geprüft werden, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann. Durch Deckelung der Investitionen in die Sicherheit auf 500 Mio. Euro pro AKW werde indirekt in die Atomaufsicht und damit in eine hoheitliche Aufgabe eingegriffen. Die Sozialdemokraten wollen zudem die Umgehung des Bundesrats bei der Entscheidung über die Laufzeiten klagen. Nach Einschätzung renommierter Verfassungsrechtler darf die Regierung die Länder nicht umgehen. Acht von elf Staatsrechtsexperten, die sich mit dem Thema befasst hätten, hielten es für zwingend erforderlich, dass die Länder den Plänen zustimmen müssen. Das berichtet die "Berliner Zeitung" unter Berufung auf eine ihr vorliegende Übersicht. Demnach werden in nächster Zeit in juristischen Zeitschriften eine Reihe von Beiträgen erscheinen, die eine Beteiligung der Länderkammer für notwendig erachten. Die Bundesregierung will die Laufzeitverlängerung dagegen am Bundesrat vorbei beschließen. usw.... http://www.ftd.de/politik/deutschland/...h-mehr-steuern/50169257.html Dilettanten oder Absicht? Ich tippe auf korrupte Merkel, die für 1Promille der Schadenssumme beim Staat an Parteispenden vereinahmt. Ein Schnäppchen für die Konzerne, die Partei kassiert fett ab. -----------
"Wenn das Gesetz dich zum Arm des Unrechts macht, dann, sage ich, brich das Gesetz."
H. D. Thoreau
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