In einer Erklärung gegenüber Euronews weigerte sich die Europäische Kommission, politische Programme zu kommentieren und verwies auf die Tatsache, dass die Niederlande bei der Schlussabstimmung über den Pakt am 14. Mai für alle vorgelegten Rechtsvorschriften gestimmt haben.
"Die Verträge enthalten keine Bestimmungen (in Form eines Protokolls), die eine Opt-out-Klausel für die Niederlande in diesem Bereich (Innenpolitik) regeln", sagte ein Sprecher der Kommission.
"Einmal angenommen, ist das EU-Recht für alle betroffenen Mitgliedstaaten verbindlich und nach seinem Inkrafttreten gemäß den spezifischen Bestimmungen in jedem Rechtsakt anwendbar. Die Instrumente des Paktes werden für die Niederlande verbindlich sein."
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