Das muss auch gesagt werden dürfen.
Nationalsozialistische Gesinnung ist immer schlecht und wohl auch deshalb strafbar.
Dennoch kann ich es als Demokrat als nicht richtig empfinden, wenn Anhängern bestimmter Gruppen oder Parteien, wie auch der NPD, verboten werden soll, demonstrieren zu dürfen. Und wer hier auch noch was von "reinballern" schreibt, der zeigt doch, wie er auch mit der Recht auf freie Meinungsäusserung und Demonstrationsfreiheit umgeht!
Nur, wo liegen die Grenzen zwischen Rechts, Rechtsradikal, Rassistisch, oder auch Neonationalsozialmus? Ich weiss es nicht, meine aber unsere Innenbehörde und unsere Justiz werden da durchaus die richtigen Abstufungen finden.
Ob nun einer einen rasierten Kopf hat, auch das habe ich selber Jahre getragen, oder eine besondere Art von Schuhen trägt, kann wohl kein Beleg sein, dass er auch zu Gewalttaten neigt!
Das Recht zur Demonstration muss auch Rechten eingeräumt werden, wie es ja bereits mehrere Gerichte, auch in Einzelfällen, gegen andere staatliche Vorgaben, entschieden haben.
Zur Demokratie gehört ganz einfach, dass jeder seine Meinung kundtun darf, egal, ob uns, oder vielen gefallen mag oder nicht. Die Grenzen sind klar abgesteckt, und wir müssen darauf vertrauen können, dass die Innen- und Justizbehörden, diese Gruppen und Parteien im Auge behalten und bei Notwendigkeit auch verbieten oder mit anderen Massnahmen durchgreifen.
Auch, scheint es mir sinnvoll zu sein, auch fragwürdige Gruppen nicht unbedingt sofort zu verbieten, so kann man diese Gruppe und die Mitglieder im Auge behalten und so unter Umständen doch besser gegen diese vorgehen.
Und wieder zur Klarstellung: Keinerlei Rechtfertigung, oder gar der Hauch von Verständnis für Gewalt, doer dumpfe Ausländerfeindlichkeit!
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