das war noch nicht alles, nach der Abstimmung des Ausschusses des House Energy & Commerce Committee im REPRÄSENTANTENHAUSES am 16.05.2023 (Gesetzentw. H.R.1042 https://www.congress.gov/bill/118th-congress/...ll/1042?s=2&r=13) gab es am 17.05.2023, also einen Tag später, eine Debatte im SENAT über den Gesetzentw. S.452 . Hier ist der Text dazu: https://www.congress.gov/bill/118th-congress/...ll/1042?s=2&r=13.
Also ich blick nicht mehr ganz durch (siehe dazu meine Beiträge vorher):
Da gibt es den Gesetz.entwurf S.3856 (denke da passiert vorerst nichts mehr), dann den Gesetz.entwurf H.R.1042 (Abstimmung des Unterausschusses am 16.05.). Ein Tag später am 17.05. die Debatte im Senat über den Gesetz.entwurf S.452 (den kannte ich bis dato gar nicht). Und dann wäre noch der Gesetz.entwurf S.763 vom März diesen Jahres .......
Meine Meinung dazu: Die Amis haben eine große Klappe, aber nichts dahinter .....wenn es je zu einem Importverbot kommen sollte, dann wird dies noch lange dauern ...
ABER:
der Umsatz an exportiertem Nuklearbrennstoff nach Westen beträgt "nur" 1 Mrd. Dollar. Das ist fast nichts im Verhältnis zu den Erdöl- u. Erdgasexporten. Ein Exportverbot seitens Russlands würde den USA/Westen mehr Schaden als es Russland kosten würde. Und Putin weiß, dass ein Importverbot seitens der USA kommen wird, sobald sie ihre Kapa aufgebaut haben. Dann würde es den USA gar nicht mehr schaden ....
Er wäre doch selten dämlich, nicht zeitnah den USA/Westen mit "kleinem Geld" großen Schaden zuzufügen und abwarten bis ein Importverbot in 2-4 Jahren kommt (dann hat er auch kein Geld, aber den USA/Westen nicht geschadet ....).
As Reaktion auf die Sanktionen des Westens gegen Russland nach der Annexion der Krim wurde ein Gesetz verabschiedet, das Putin erlaubt, den Export von Kernbrennstoffen einzustellen (Bundesgesetz Nr. 141-FZ vom 22. Juli 2014).Das Gesetz gibt dem Präsidenten die Befugnis, jedes internationale Abkommen, einschließlich Kernbrennstofflieferungsabkommen, einseitig auszusetzen oder zu kündigen, wenn er der Ansicht ist, dass dies im nationalen Interesse Russlands liegt. Das Gesetz erlaubt dem Präsidenten auch, Beschränkungen für den Export von Nuklearmaterial und -technologien zu verhängen.
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