auch das linke Kampfplatt die Welt ,ist zwar schon etwas her aber der Name Schweiz fällt hier verdammt oft. Und ich hab jetzt keine Zeit mehr deshalb an dich und alle anderen,Schweizfans Bei Google.de bei Suche eingeben Schweiz + Blutgeld könnt ihr alles selber nachlesen. Oder Schweiz+ Drogengeld oder Schweiz + Schwarzgeld Jede Menge zu lesen und natürlich alles linke Hetzer. |
Keine Sperre für Saddams Konten
Schweiz wartet auf UN-Sanktionen oder auf Rechtshilfegesuch der USA
Bern - Die Aufforderung von US-Finanzminister John Snow, weltweit irakische Vermögen einzufrieren, stößt im Falle der Schweiz vorerst ins Leere. Kontensperren kämen nur auf Grund eines UN-Beschlusses oder gestützt auf Rechtshilfegesuche in Frage, hieß es in Bern. Gerüchte über ein Millionenvermögen des irakischen Präsidenten Saddam Hussein gibt es seit Jahren.
Die US-Regierung hatte am Donnerstag 1,74 Mrd. Dollar irakischen Auslandsvermögens beschlagnahmt, um das Geld für humanitäre Zwecke einzusetzen. Snow rief zu einer weltweiten Jagd nach irakischem "Blutgeld" auf. Die Behörden in Bern hatten am Freitag zunächst keine Kenntnis von einem offiziellen Vorstoß der USA nach Sperrung von irakischen Vermögen. Ein unilaterales Gesuch der USA habe aber ohnehin keine Erfolgsaussichten, hieß es bei den zuständigen Stellen.
Der Ressortleiter Exportkontrollen und Sanktionen im Staatssekretariat für Wirtschaft, Othmar Wyss, sagte, sein Amt sei nur für den Vollzug von UN-Sanktionen zuständig. Bisher lägen keine Beschlüsse der Vereinten Nationen vor. Auf diesen Sachverhalt macht auch die Bundeskanzlei aufmerksam. Die nach der irakischen Invasion in Kuwait verhängten Sanktionen der UN beinhalten keine Sperre von irakischen Vermögenswerten. Es ist nur verboten, Geld in den Irak zu überweisen oder irakische Guthaben in der Schweiz im Zusammenhang mit nicht bewilligten Handelsgeschäften zu verwenden. Sollte die internationale Gemeinschaft Maßnahmen gegen den Irak und Personen im Irak beschließen, werde der Bundesrat (Regierung) diese im Gleichschritt mit anderen Staaten umsetzen, heißt es in einer Dokumentation der Bundeskanzlei.
Die Eidgenössische Bankenkommission (EBK) erinnerte an die Vorschriften bezüglich des Umgangs von so genannten politically exposed persons (PEP), die weltweit zu den strengsten Regeln gehörten. Im Falle von Saddam Hussein und seiner Entourage laufen sie auf eine Meldepflicht an die Meldestelle für Geldwäscherei und eine Sperrung der entsprechenden Vermögenswerte hinaus. Finanzminister Kaspar Villiger hatte bereits am 10. März erklärt, es gebe keinen Anlass zu glauben, dass es Konten von Saddam Hussein in der Schweiz gebe.
Hinweise auf den Umfang irakischer Vermögenswerte in der Schweiz liefert die Statistik der Schweizerischen Nationalbank (SNB). Sie basiert auf den Angaben von 117 meldepflichtigen Banken und weist für Ende 2001 Verpflichtungen von 462 Mio. Franken (314 Mio. Euro) gegenüber Irak aus. Hinzu kommen Treuhandverpflichtungen in der Höhe von 48 Mio. Franken. Vor dem irakischen Einmarsch in Kuwait waren vor allem die bei Schweizer Banken platzierten irakischen Treuhandgelder erheblich höher gewesen.
Gerüchte, wonach Saddam Hussein Hunderte von Millionen Dollar in der Schweiz versteckt haben soll, zirkulieren seit dem ersten Golfkrieg. Bereits damals waren die Namen von zwei Firmen in Genf genannt worden. Sie figurieren nach wie vor auf der Liste des US-Schatzamts mit den Namen von Firmen und Personen, die von Sanktionen der USA betroffen sind. Laut dem Schweizerischen Handelsregister sind beide Firmen in Liquidation. Auch die Rolle von Saddams Halbbruder Barsan el Tikriti, der bis 1998 als irakischer UN-Botschafter in Genf amtiert hatte, wurde immer wieder in Frage gestellt. Er ist seit vergangenem Herbst nicht mehr in der Schweiz, nachdem eine Verlängerung seines Visums abgelehnt worden war. AP
Artikel erschienen am 22. Mär 2003
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